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Vasili Franco

GRÜNE 06.11.2025 Sitzungen 19/74

Vielen Dank, Herr Präsident! – Zunächst einmal würde ich mir wünschen, dass die AfD auch mit Straftätern in den eigenen Reihen so konsequent umgeht, [Zurufe von der AfD] will die Innenverwaltung aber fragen: Gewährleistet die Berliner Polizei als Standard rechtsstaatlichen Handelns, dass innerhalb der Polizei nicht jede Polizistin und jeder Polizist Zugang zu allen Ermittlungsverfahren hat, sondern nur die Beamtinnen und Beamten, welche die strafrechtlichen Ermittlungen führen?

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