Cansel Kiziltepe

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Es ist richtig, dass die Betroffenen im Arbeitgebermodell seit gestern in meiner Senatsverwaltung sind. Wir haben mit den Betroffenen und den Protestierenden auch sofort das Gespräch gesucht. Es ist keine neue Diskussion. Es ist ein Konflikt, der in der Vorgängerregierung begonnen hat und auch nicht gelöst war. Das ist so. In dieser Diskussion, damit alle noch mal mitgenommen werden, geht es darum, die Selbstbestimmung der behinderten Menschen, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte der Assistentinnen und Assistenten, aber auch die Refinanzierung und Planbarkeit für das Land Berlin in einen Einklang zu bringen. Da sind wir schon seit einigen Jahren im Gespräch. Gestern haben wir uns das nicht zum ersten Mal angehört, aber zu Recht haben die Betroffenen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ihr Recht wahrgenommen, darauf aufmerksam zu machen, damit es auch für die kommenden Jahre eine Lösung gibt. Wir haben mit den fachlichen Weisungen aus meiner Verwaltung erst mal für Sicherheit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen ein gutes Auskommen im Arbeitgebermodell haben. Das war zunächst einmal auch der richtige Schritt. Sie kämpfen zu Recht für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das ist so, und da müssen wir auch entscheiden, wie die Refinanzierung in Zukunft möglich sein kann. Wir haben deshalb auch in Abstimmung mit der Senatsfinanzverwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Klarheit darüber zu haben, wie es mit der Refinanzierung weitergehen kann. Ich möchte aber, da wir mit der Senatsfinanzverwaltung schon seit zwei Jahren im Gespräch darüber sind, wie eine Refinanzierung funktionieren kann, auch ganz deutlich sagen, dass für die Betroffenen und auch für das Land Berlin dieses Modell, das sogenannte Arbeitgebermodell, besser ist, eine gute Sache ist, und auch für das Land Berlin eine kostengünstigere Variante ist, wenn wir das machen. Wir haben das auch mehrfach im Hauptausschuss berichtet, und wenn wir keine Lösung finden, wäre das im jetzigen Zustand nicht gut, weil dann das Arbeitgebermodell nicht mehr wettbewerbsfähig wäre, und wir wollen ja auch die Selbstbestimmung der behinderten Menschen gewährleisten. Das habe ich natürlich auch mit dem Finanzsenator besprochen. Wir werden diese Gespräche fortführen und hoffen, dass wir hier eine . Lösung, einen guten Weg finden