Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Land, zu Wasser und in der Luft: Wir stellen uns den Herausforderungen an die Sicherheit im Land Berlin. Wir sind im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts flexibel, passen uns an und entwickeln Ansätze auch für neue Gefahren und Bedrohungspotenziale. Mit meinen Sicherheitsbehörden und den Partnerinnen und Partnern in der Inneren Sicherheit auf Landesebene und auf Bundesebene identifizieren wir Handlungsfelder, analysieren diese und entwickeln frühzeitig Strategien. Das trifft auch auf das heute von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Thema der Drohnenabwehr zu. Dieses vergleichsweise junge Phänomen wird bereits im Rahmen der existierenden Strukturen bearbeitet, ohne Panik, der Lage angepasst und mit Augenmaß. [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Verehrte Abgeordnete, Herr Schrader, Herr Franco, da könnt ihr ruhig klatschen. [Beifall bei der SPD und der CDU] – Genau! – Wie Ihnen bekannt ist, setzen wir uns bereits seit Längerem mit der Sicherheitslage im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander. Wir haben schon in Vorbereitung auf die EURO 2024 Technik zur Drohnenabwehr für die Polizei Berlin beschafft. Das waren nicht die Fußballmannschaften, sondern das waren mein Haus und ich, die das damals als Priorität angesetzt haben. Im Detail greifen wir auf mehrere Systeme zurück. Durch die Kombination schaffen wir eine möglichst lückenlose Erkennung und Abwehr von Drohnen. Sie ermöglichen bereits jetzt eine weiträumige Überwachung des Luftraums. Wir können zielgerichtet, physisch und technisch gegen Drohnen eingreifen. Damit können wir auch räumlich größere Gebiete schützen. Ich bitte hier um Verständnis, dass ich mich zu den genauen Funktionsweisen nicht öffentlich einlassen werde. Das dient unser aller Sicherheit. Wir nutzen die Technik seither regelmäßig zum Schutz von Großveranstaltungen. Übrigens setzen wir sie auch beim kommenden NFL-Spiel am Sonntag ein. Wenngleich wir damit früh einen wesentlichen Schritt gegangen sind, ist es unabdingbar, weitere Maßnahmen zu treffen. Wir müssen mit der rasanten Entwicklung von Drohnensystemen mithalten und ihr eine polizeiliche Antwort zum Schutz der Menschen in unserem Berlin, in der Bundeshauptstadt, entgegenhalten. Für all das bedarf es einer ehrlichen und auch finanziell untermauerten Schwerpunktsetzung auf die innere Sicherheit. Sicherheit einzufordern, ohne ihr die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, das geht an den Realitäten vorbei. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Abgeordneten des Hauses bedanken, die sich für die Stärkung der inneren Sicherheit eingesetzt haben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber ich möchte auch klar sagen: Die Erwartungshaltung an uns und die haushälterischen Möglichkeiten driften auseinander. Sicherheit kostet Geld. Dennoch treiben wir das Thema gemeinsam auf Länder- und Bundesebene voran. Dies erfolgt nicht zuletzt in den Gremien der Innenministerkonferenz. Was tun wir konkret? Lassen Sie mich das an vier Punkten festmachen. Erstens, auf rechtlicher Seite: Auf Landesebene stärken wir durch die Novellierung – es wurde vorhin schon mehrfach gesagt – des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage die Bekämpfung von Gefahren auch aus dem Luftraum. § 24h der ASOG-Novelle regelt den Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeuge oder Geräte und damit auch die Drohnenerkennung und -abwehr. Zweitens: technisch. Im Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir 1,6 Millionen Euro für die nächsten Schritte in der Drohnenabwehr veranschlagt. Wir wissen, dass sich die Drohnentechnik rasant fortentwickelt. Deshalb liegt auch auf der Hand, dass die technischen Detektions- und Interventionsmöglichkeiten aufgrund der Entwicklungszyklen auch an ihre Grenzen stoßen. Deswegen müssen wir die Drohnentechnik regelmäßig modernisieren. Drittens: personell. Die Polizei Berlin hat einen Austausch mit der Gemeinsamen Kompetenzstelle Luftraum gestartet, in dem die konkrete Konzeptentwicklung für den Luftraumschutz über Berlin im Fokus steht. Viertens: taktisch. Erst gestern, am Mittwoch, haben wir Gespräche zur Ausdehnung der Detektionsmöglichkeiten im Land Berlin geführt. Dabei geht es unter anderem darum, Bedrohungen schnellstmöglich zu identifizieren. Dafür werden wir Parameter festlegen, um aus den Hunderten legalen Drohnenflügen den einen gefährlichen herauszufiltern. Wir beziehen in diese Prozesse auch die Unternehmen der kritischen Infrastruktur ein. Dies geschieht über die dafür in meinem Haus eigens eingerichtete Koordinierungsstelle. Die Impulse und Überlegungen meines Hauses zu einem Drohnenerkennungs- und -interventionsnetz gestalten wir nun konkreter aus, um rechtzeitig operativ eingreifen zu können. Es ist nun mal so, mit einem Funkwagen holen Sie eine gefährliche Drohne nicht vom Himmel. Die Bemühungen des Bundes zur Errichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums, für die wir Länder uns übrigens schon länger einsetzen, begrüße ich in diesem Zusammenhang sehr und unterstütze sie. Auch den Vorschlag, das Luftsicherheitsgesetz auf Bundesebene anzupassen, finde ich richtig. Für eine wirksame Abwehr ist eine Bündelung der Kompetenzen und der Ressourcen erforderlich. Der vom Bund angedachte Ansatz für die Drohnenabwehr deckt sich im Wesentlichen mit unseren Maßnahmen und sieht folgende drei Stufen vor: Erstens risikobasierte und angemessene Grundschutzmaßnahmen seitens der Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen, zweitens polizeiliche Schutzmaßnahmen für planbare Einsätze und drittens besondere Schutzmaßnahmen für Sofortlagen. Mit unseren Überlegungen zu einem eigenen Drohnenerkennungsnetz gehen wir jedoch noch deutlich weiter. Ebenfalls ist wichtig, dass unsere Erkenntnislage so präzise wie möglich ist. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Im Rahmen der thematischen Befassung in den IMK-Gremien haben wir uns im Oktober auch mit den Drohnensichtungen damals am Flughafen München auseinandergesetzt. Eine Vielzahl der Meldungen konnte auf Fehlannahmen und Fehlinterpretationen zurückgeführt werden. Mit einem Blick nach Berlin lässt sich auch feststellen, dass eine Vielzahl an tatsächlichen Drohnenflügen oft nur von sehr kurzer Dauer ist und überhaupt keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen hat. Deshalb ist ein realistischer Blick unabdingbar, auch wenn das Gefährdungs- und Bedrohungspotenzial bei alledem unbestritten bleibt. Ich habe meine Ausführungen auf die innere Sicherheit beschränkt, aber seien Sie gewiss, dass wir auch mit der Bundeswehr im Austausch stehen zu den thematischen Schnittmengen, Zuständigkeiten und Abwehrmechanismen. Das geschieht über die Arbeitsgruppe Zivile Verteidigung in meinem Haus. Für mich gilt aber: Dass die Bundeswehr bei der Drohnenabwehr in Amtshilfe tätig werden soll, muss in engen rechtlichen Grenzen erfolgen und geprüft werden. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen die Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt gewährleisten – zu Land, zu Wasser und in der Luft. Bitte unterstützen Sie mich und die Kolleginnen und Kollegen auch weiter dabei! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]