Mathias Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer diesen Antrag der AfD mal gelesen hat, und ich durfte das tun, der merkt schnell: Hier geht es nicht um Ordnung oder Verwaltungsstrukturen, sondern es geht darum, das Landesamt für Einwanderung zu diskreditieren und letztlich Einwanderung als Ganzes infrage zu stellen. [Beifall bei der SPD] Denn dieser Antrag ist doch nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen Integration, ein Misstrauensvotum gegen 40 000 eingebürgerte Menschen und alle, die in dieser Stadt eingebürgert werden wollen, ein Misstrauensvotum gegen unsere Stadt und die Menschen, die ihre Zukunft aufbauen wollen. Dieser Antrag fordert mal wieder den Stopp aller Einwanderung, ohne Fakten, mit viel Meinung. Schauen wir doch mal die Fakten an und nicht die Schlagzeilen in vermeintlichen Medien, auf die sich Ihre Partei der Kleingeister so gerne stützt. Seit Januar 2024 läuft das Landesamt für Einbürgerung vollständig digitalisiert. Das wurde eben schon erwähnt. Das heißt, alle Anträge werden digital erfasst, Sicherheitsabfragen bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft erfolgen automatisch und fälschungssicher. Sämtliche Schritte und Checklisten sind für jeden einsehbar dokumentiert, und im Regelfall sind rund vier Mitarbeitende an jedem Verfahren beteiligt. Das ist kein Sonderweg, wie Sie es bezeichnen. Das ist ganz einfach moderne Verwaltung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist ein großer Erfolg, an dem wir mit der Koalition, aber vor allem mit unserer Innensenatorin Iris Spranger sehr hart gearbeitet haben. – Dafür vielen Dank! Übrigens, genauso funktioniert auch Korruptionsprävention: durch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Verfahren. Der Staatssekretär des von Ihnen vielzitierten Herrn Dobrindt war kürzlich in Berlin, Herr Krösser, und hat sich das mal angeschaut. Der hat festgestellt, dass diese Struktur des Landesamtes vorbildlich ist für andere Landesämter, und er hat empfohlen, dass das andere Bundesländer auch übernehmen sollten – so viel dazu. In diesem Verfahren werden auch Sprachkenntnisse überprüft, und das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird auch überprüft. Selbstverständlich wird das überprüft. Es gibt persönliche Vorsprachen, Sprachfähigkeiten werden festgestellt. Der Grundsatz ist, und der gilt nach wie vor: Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann eingebürgert werden, wer sie nicht erfüllt, wird eben nicht eingebürgert. Das ist keine Wunschvorstellung vom Senat, das ist gelebte rechtsstaatliche Praxis. Sie sprechen in Ihrem Antrag von angeblich 18 000 Ermessenseinbürgerungen und verweisen darin auf eine Schriftliche Anfrage, die Sie selbst beim Senat eingereicht haben. Die Zahl ist aber schlicht erfunden, wie der Link auf Ihre Anfrage ergibt. Das sind maximal 2,8 Prozent aller Einbürgerungsfälle gewesen, die unter diesen Tatbestand gefasst werden. Ihre Zahlen belegen also: Der Senat handelt nicht willkürlich oder pauschal, sondern rechtsstaatlich und präzise, [Beifall bei der SPD] und genau so soll es sein. Fakt ist doch: Auf Grundlage falscher Zahlen und wirrer Anschuldigungen fordern Sie mal wieder auf dem Rücken von 1 000 unbescholtenen Menschen einen Verwaltungsstillstand, Menschen, die hier seit Jahren leben, arbeiten und Steuern zahlen, sich engagieren und dazugehören möchten. Das, was Sie fordern, ist kein Rechtsstaat. Es ist blanker Zynismus. Wir als SPD haben einen klaren Blick auf das Thema Einwanderung und die Menschen, die eingebürgert werden wollen. Für uns ist das eben kein Gnadenakt, sondern ein Element gelungener Integration. Staatsangehörigkeit heißt Teilhabe, Gleichberechtigung und Zugehörigkeit. Sie stärkt Demokratie, weil sie den Menschen das volle Bürgerinnen- und Bürgerrecht gibt, das Recht zu wählen, mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Denn Demokratie lebt doch vom Mitmachen und nicht vom Zuschauen. Genau darum haben wir die Zuständigkeit von den Bezirken an das Landesamt übertragen. Mit dem Wechsel haben wir 40 000 Papieranträge übernommen, über die nicht entschieden worden war. Mit dem Einbürgerungsamt haben wir geschafft, was viele nicht für möglich gehalten haben: Durch Zentralisierung und Digitalisierung haben wir innerhalb eines Jahres die Einbürgerungszahlen verdoppelt. Genau das wollen wir: Moderne, effiziente und faire Einbürgerungsverfahren, klare Regeln, keine Schikanen, eine Verwaltung, die prüft und ermöglicht, und nicht blockiert. [Beifall bei der SPD] Wir alle wollen auch ein Berlin, das Zugehörigkeit und Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Stärke ansieht, ein Berlin, das Vertrauen schenkt, weil Vertrauen der Anfang von Integration ist. Deshalb verteidigen wir das Landesamt und auch die Einbürgerungsverfahren gegen Ihre, sagen wir mal, sehr dümmlichen Angriffe. Dort wird nämlich tagtäglich verantwortungsvolle Arbeit geleistet, trotz Fachkräftemangel, trotz öffentlichem und politischem Druck. Der Antrag ist durchsichtig: Er will nicht verbessern, er will verhindern. Er ist ein Ausdruck des Weltbildes, mit dem Menschen ein Leben lang in wir und die anderen geteilt werden sollen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind dankbar für jede und jeden, für die Berlin Heimat ist [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] oder die Berlin zu ihrer Heimat gemacht haben und die hier arbeiten, Kinder großziehen und sagen: Ich will dazugehören, ich will Bürgerin oder Bürger dieser Stadt und dieses Landes werden. Eine Entscheidung für diese Demokratie und für diese Stadt ist das schönste Bekenntnis, das man ablegen kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]