Gunnar Lindemann

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! „Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern, gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen“ – das ist immer noch ein aktuelles Thema und enorm wichtig, denn die Migrationskrise, die die CDU seit 2015 verursacht hat, ist immer noch nicht gelöst. Seit 2015 veräppeln verschiedene Akteure der CDU die Berliner Bevölkerung. [Beifall bei der AfD] Wir erinnern uns an 2015 und an Merkels „Wir schaffen das!“ – Wo haben wir das geschafft? Haben wir Sicherheit hergestellt? Haben wir Wohnraum für die Menschen geschaffen? Haben wir Remigration der Unberechtigten geschafft? – Nichts haben wir geschafft. Dafür kommt jetzt Friedrich Merz, der eine große Zeitenwende in der Migrationspolitik angekündigt hat. Bei der Ankündigung ist es aber geblieben: Die CDU fliegt weiter Afghanen aus Afghanistan ein. Dieses Programm, das sie vorher bei der Koalition aus SPD, Grünen und FDP kritisiert hat, führt sie still, heimlich und leise einfach fort und sagt: Wir können ja nicht anders. – Ich sage Ihnen ganz klar, liebe Kollegen von der CDU: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Man kann auch anders. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!] Bevor Sie gleich anfangen und mir erzählen, dass der Antrag ja voriges Jahr hier eingereicht worden ist: Ja, das ist er. Er ist aber noch genauso aktuell, wie er voriges Jahr war, denn wir sehen: Gerade wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Und, liebe Koalition aus SPD und CDU, was habt ihr da beschlossen? – 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Asyl, und in den Medien berichtet ihr, die Zahlen gehen zurück. Ja, grundsätzlich gehen die Zahlen etwas zurück; das ist im Winter immer so, denn im Winter ist die Situation am Mittelmeer deutlich gefährlicher als im Sommer. Deshalb gehen im Winter die Zahlen gegenüber dem Sommer immer zurück. Wer hier aber schon im Nachtragshaushalt 1,1 Milliarden Euro einstellt, der zeigt, dass er hier nicht zurückgehen will. Ich würde jetzt natürlich am liebsten gern Herrn Wegner fragen, ob er dieses Jahr auch wieder einen Winterabschiebestopp einführen möchte, wie er es die letzten Jahre gemacht hat. Das von der CDU geführte Berlin war übrigens das einzige Bundesland mit einem Winterabschiebestopp – so viel zur CDU-Migrationswende. Der Grund war, dass es angeblich in den Herkunftsländern der Asylbewerber zu kalt war. In Afrika ist es zu kalt, deswegen kann man im Winter nicht abschieben. Ich will aber noch auf ein paar Punkte aus unserem Antrag hinweisen. Wir haben Ihnen einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt. Ganz wichtig wäre beispielsweise die Feststellung, dass man Asylverfahren in sichere Drittstaaten auslagert. Man müsste sich natürlich auf Bundesebene oder europäischer Ebene dafür einsetzen, das durchzusetzen. Dann wäre es auch wesentlich einfacher, die Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie gar nicht erst in der EU sind. Dann wäre der effektive Schutz der EU-Außengrenze und der Binnengrenze wichtig. Einfacher ist natürlich der Schutz der EU-Grenze. Schauen wir uns an: Wo ist die Landgrenze? – Die Landgrenze ist lediglich zwischen Bulgarien und Griechenland und der Türkei. Ich war an der bulgarisch-türkischen Grenze und habe mir diesen aktuellen EU-Grenzzaun angeguckt. Den kriegt jeder mit einer Zange aus dem Baumarkt in einer Minute durchgeschnitten. Die bulgarischen Grenzbeamten waren aber natürlich sehr freundlich und haben mir sehr viel gezeigt, und sie haben mir auch die alten Grenzanlagen gezeigt, die bis 1989 an der bulgarisch-türkischen Grenze standen. Man hat mir da gesagt: Bis 1989 ist kein Vogel über die Grenze geflogen, ohne dass wir dies gemerkt hätten. – Das zeigt, wenn man eine Grenze schützen möchte, dann kann man das. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Darum, Sie sitzen hier in der Regierung, liebe CDU, liebe SPD, Sie sitzen auch im Bund in der Regierung, machen Sie keine hohlen Worte, versprechen Sie keine Migrationswende, wenn Sie hier nicht liefern, denn Berlin hat keinen Platz mehr. Berlin hat keinen Wohnraum mehr für Migranten. Berlin hat auch keine Kita- und Schulplätze mehr. Und vor allen Dingen hat Berlin kein Geld mehr, diese Massenmigration weiter zu finanzieren. Wir müssen das Steuergeld der Berliner auch für die Interessen der Bevölkerung in Berlin einsetzen. Dazu gehört natürlich auch beispielsweise die Verbesserung der Infrastruktur, Straßenverkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Wohnungsbau, Schulen und so weiter. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Wie, das war es schon? – Gunnar Lindemann (AfD): Ich habe ja nur fünf Minuten!]