Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1899 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2461 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die sehe ich bei allen weiteren hier anwesenden Fraktionen. [Gunnar Lindemann (AfD): Das überrascht mich jetzt aber!] Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich habe die Freude, Ihnen die Wahlergebnisse aus den Wahlgängen vorzulesen, und fange an mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt; als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 2, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 93, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt; für Herrn Abgeordneten Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 2, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 93, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 0, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 3, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 88, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 4, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 91, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 1, nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied für den Abgeordneten Thorsten Weiß abgegebene Stimmen: 116, ungültige: keine, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 1, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für den Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt abgegebene Stimmen: 116, ungültige: keine, Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 91; Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 95, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt. Zuallerletzt die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht abgegebene: 116, ungültige: 5, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 90, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für den Abgeordneten Frank-Christian Hansel abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 5, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 86, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als Sachverständigen für Herrn Feroz Khan abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 5, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 88, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretenden Sachverständigen für Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 5, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 88, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt. – Das war die Verlesung der Wahlvorgänge. Ich rufe nun auf lfd. Nr. 21: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Bertram, Sie haben das Wort!