Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2049 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2541 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen, und Enthaltungen? – Sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkte 23 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2725 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 In der Beratung beginnt die Fraktion der Linken. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Schenker, Sie haben das Wort!