Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute nicht nur Populismus von rechts, sondern wir erleben auch Populismus von links. [Beifall bei der CDU] Was haben Heizkosten mit den Bürgermeisterwahlen in New York zu tun? Aber, lieber Herr Schenker, wir sind es gewohnt. Es ist Ihr rein populistischer Ansatz, wir kennen es. Transparenz ist immer gut. Gegen Transparenz und Offenlegung kann keiner was haben. Es kann jedoch nicht gefordert werden, dass betroffene Liegenschaften mit adressgenauen Angaben sowie Anzahl der Wohnungen detailliert aufgelistet werden. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Es wäre nicht nur ein erheblicher und teilweise überflüssiger Aufwand, sondern dürfte auch mit den Vorgaben des Datenschutzes nicht im Einklang stehen. Eines muss man aber sagen: Die Linksfraktion stellt in Bezug auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen, hier insbesondere in Bezug auf die WBM, keine falschen Behauptungen mehr auf. Es wird nicht mehr behauptet, sie würde bewusst falsch oder fehlerhaft abrechnen. Nach Zeitungsberichten – lieber Herr Schenker, Sie müssten es kennen – musste die Linksfraktion auf eine Abmahnung der WBM hin eine Unterlassungserklärung abgeben. Anscheinend haben Sie aus Fehlern gelernt.