Florian Dörstelmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Chemie- und Pharmaindustrie am Standort Berlin ist einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche der Region und trägt maßgeblich zum Steueraufkommen und zur Wertschöpfung und damit auch zum Wohlstand hier vor Ort bei. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig! Sehr gut!] Das will ich mal an den Anfang stellen. Das ist jetzt ein anderer Einstieg, aber ich glaube, er ist auch sachgerecht. [Frank-Christian Hansel (AfD): Jawohl!] 144 Unternehmen beschäftigen alleine in Berlin rund 13 000 Menschen und erzielen dabei einen Gesamtumsatz von über 7 Milliarden Euro pro Jahr. Allein durch diesen Sektor entsteht in erheblichem Maße zusätzliche Beschäftigung in anderen Bereichen, insbesondere im Dienstleistungssektor. Jeder Arbeitsplatz in der Chemie- und Pharmaindustrie schafft zwei weitere Arbeitsplätze hier. Die Branche ist mit ihrer sehr hohen Tarifbindung, nämlich 80 Prozent, auch zugleich ein Garant für Gute Arbeit in der Region. Das, finde ich, ist schon beeindruckend. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es besteht – man würde das jetzt nach dem Antrag und dem Vortrag der Antragstellerin hier nicht denken – auch bereits ein international sichtbares Ökosystem für Grüne Chemie und nachhaltige Werkstoffe hier, und zwar durch die Chemical Invention Factory, FUBIC, und das Gründungslabor INKULAB. Dabei spielt auch der Technologiepark Adlershof mit den dort ansässigen führenden Forschungseinrichtungen und chemischen Start-ups eine herausragende Rolle. Wie die gesamte Industrie steht auch der Chemie- und Pharmasektor vor großen Herausforderungen aus der Transformation, das ist nicht zu bestreiten, und getrieben durch Investitionen in Digitalisierung, Automatisierung und Dekarbonisierung. Zugleich ist das Marktumfeld herausfordernder geworden. Steigende Energiepreise, volatile Rohstoffmärkte, zunehmende Handelskonflikte und politisch motivierte Handelsbeschränkungen setzen gerade den europäischen Unternehmen derzeit stark zu. Das ist die kurze Bestandsaufnahme, vor deren Hintergrund ich den Antrag betrachten will. Der von den Grünen eingebrachte Antrag fordert nun den Senat auf, eine weitere Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie, hier mit Fokus auf Chemie-, Pharma- und Kosmetikindustrie, zu unternehmen, und fordert die Stärkung von Forschung und Innovation zur Grünen Chemie inklusive eines geplanten „Berliner Zentrums für Grüne Chemie, Pharmazie und Kosmetik“ und bessere Förderstrukturen für Start-ups. Er fordert die Unterstützung der Industrie bei Investitionen in Defossilisierungstechnologien, Pilotprojekten und Rohstoffmonitoring, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen etwa durch Öffnung der Wasserstoffinfrastruktur und Förderung von Recycling und Kreislaufwirtschaft und schließlich die Kooperation mit Brandenburg durch ein gemeinsames Cluster „Chemie, Pharma und Kosmetik“ sowie Einrichtung eines Runden Tischs „Zukunft Chemieindustrie“. Der Antrag fordert schließlich, Berlin als Vorreiterin für eine fossilfreie, innovationsgetriebene Chemieindustrie zu positionieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig zu sichern. Dabei ignoriert oder unterschlägt der Antrag, dass in allen genannten Forderungspunkten bereits längst gehandelt wird. Ein umfassender strategischer und mit Maßnahmen unterlegter Rahmen ist nämlich bereits vorhanden: der Masterplan Industriestadt Berlin und die Gemeinsame Innovationstrategie der Länder Berlin und Brandenburg. Dazu existiert ferner mit dem Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie – SKIP – beim Regierenden Bürgermeister ein ressortübergreifendes Gremium, das sich aus sämtlichen für eine wirksame Industriepolitik notwendigen Senatsverwaltungen sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaftsförderung Berlin Partner zusammensetzt. Herr Kollege Bertram hatte ja eben auch nach einem solchen Gremium gefragt und das zu Recht angesprochen. Insbesondere der Masterplan Industriestadt Berlin setzt die ökologische Transformation als eines von drei Schwerpunktthemen. Der Senat hat hier zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen umfänglich und insbesondere auf eine sehr hohe Anzahl von Berichtsaufträgen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet. Wer die 936 Seiten Berichterstattung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe an den Wirtschaftsausschuss aufmerksam gelesen hat – das ist ja sicherlich hier bei allen der Fall gewesen –, kann erkennen, dass gerade zum Thema Kreislaufwirtschaft, welches 2023 Handlungsschwerpunkt des MPI war, eine Menge passiert. Der Masterplan Industriestadt Berlin umfasst aktuell 53 Projekte. 18 davon konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden, 35 weitere Projekte werden aktuell umgesetzt. Viele dieser Projekte berühren unmittelbar die Chemiebranche und die Kreislaufwirtschaft. Beispielhaft benennt die Senatsverwaltung im Bericht übrigens unter Nummer 22 auf Frage von Bündnis 90/Die Grünen hier den – und ich darf das mit Einverständnis des Präsidenten zitieren – „MPI Dialog mit der Chemischen Industrie …, in dem Themen der Dekarbonisierung oder auch nachhaltigen Chemie unter Einbeziehung von Beratungspartnern, die auch vom Land Berlin gefördert werden, wie z. B. die Chemical Invention Factory, Koordinierungsstelle für Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und Klimaschutz (KEK) und BPWT“ – Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie – , „diskutiert werden.“ Vor diesem Hintergrund kann ich die in dem Antrag aufgestellten Forderungen nicht ganz verstehen, und vor diesem Hintergrund glaube ich auch, dass wir des Antrags nicht bedürfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]