Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Linke setzen wir heute ein Thema auf die Tagesordnung, das wirklich jeden Tag das Leben von vielen Berlinerinnen und Berlinern erschwert, und zwar geht es um die Heizkosten und hier in landeseigenen Wohnungen. Richtig, ich rede nicht über private Wohnungen irgendwo in der Stadt, sondern über die landeseigenen Wohnungsunternehmen, über Häuser, die im Besitz des Landes Berlin sind, und doch werden die Mieterinnen und Mieter hier wie Bittsteller behandelt. Das ist eigentlich, ehrlich gesagt, ein Skandal, über den wir reden. Ein Skandal, dass für mindestens 9 000 landeseigene Wohnungen keine Wärmemengenzähler verbaut sind, obwohl das seit 2014 gesetzlich vorgeschrieben ist! Die Heizkosten explodieren. Hunderttausende Menschen in unserer Stadt können aus Geldmangel ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen, und viele Vermieter rechnen die Heizkosten falsch ab. Deswegen haben wir als Linke einen Heizkostencheck entwickelt. Die Rechtslage ist nämlich so: Wenn es in einem Haus keinen zentralen Wärmezähler gibt, dann haben Mieterinnen und Mieter gegenüber dem Vermieter pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 Prozent. Bundesweit haben wir diese Aktion gestartet und herausgefunden: Jede vierte Abrechnung in Deutschland ist falsch. Das ist, wenn man das so ausdrücken möchte, flächendeckender Betrug. Wir als Linke finden uns damit eben nicht ab, sondern wir helfen den Mieterinnen und Mietern, ihre Rechte geltend zu machen, und holen das Geld vom Vermieter zurück. In der Friedrich-Ebert-Siedlung im Wedding konnten wir mit unserem Heizkostencheck auch solche fehlerhaften Abrechnungen aufdecken. Vonovia musste Mietern ihr Geld zurückzahlen, durchschnittlich 150 Euro pro Wohnung. Hochgerechnet könnte alleine hier eine Summe von 80 000 Euro betroffen sein. Mit unserem Heizkostencheck haben wir nun aber auch zahlreiche Fälle bei landeseigenen Wohnungsunternehmen gefunden: Pieskower Weg, Schliemannstraße, Potsdamer Straße, Sewanstraße. Ich könnte immer so weitermachen. Das betrifft alle Berliner Bezirke und alle sechs Unternehmen. Ohne diese Zähler werden die Heizkosten pauschal nach Fläche berechnet, egal ob jemand sparsam heizt oder nicht. Besonders sparsame Mieter zahlen drauf, und das in Zeiten steigender Kosten. Im Rahmen unseres linken Heizkostenschecks wurde ebenfalls bekannt, dass im Jahr 2023 in mindestens 20 Liegenschaften der WBM sowie in einer bislang unbekannten Zahl an Liegenschaften im Jahr 2024 keine individuellen Verbrauchsdaten für Heizung und Warmwasser vorliegen. Das klingt jetzt kompliziert, bedeutet aber, die Kosten für Heizung und Warmwasser wurden auch in diesen Liegenschaften ausschließlich per Fläche berechnet. In knapp 90 Fällen wurde jetzt schon gewährt, dass die WBM den Mieterinnen und Mietern, die hier gerügt haben, tatsächlich dann auch das Kürzungsrecht bewilligt hat, denn auch hier ist es so: Wenn Mieterinnen und Mieter davon betroffen sind, können sie pauschal 15 Prozent ihrer Heizkosten kürzen, aber – und das ist der entscheidende Punkt – die WBM verweigert sowohl die umfassende Information der Mieterinnen und Mieter über ihr Kürzungsrecht als auch die Herausgabe der Adressen der betroffenen Liegenschaften. Akteneinsicht war heute auch schon einmal Thema hier in diesem Hause, und es ist nicht möglich per Akteneinsicht herauszufinden, welche Liegenschaften eigentlich davon betroffen sind. Die Mieterinnen und Mieter müssen selbst aktiv werden, Widerspruch einlegen, und das benachteiligt natürlich insbesondere diejenigen Mieterinnen und Mieter, die nicht über die Ressourcen verfügen, um ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen beziehungsweise überprüfen zu lassen. Ich fasse zusammen: Bei landeseigenen Wohnungsunternehmen werden häufig, und das berlinweit, die Heizkosten fehlerhaft abgerechnet, aber die Unternehmen korrigieren das nicht, und der Senat? – Weder vom SPD-Bausenator noch von Kai Wegner oder von sonst irgendjemandem, der Verantwortung in dieser Stadt trägt, hat man dazu bislang irgendetwas gehört. Sie schauen untätig zu, wie hart arbeitende Menschen unter den steigenden Kosten leiden und die hart arbeitenden Menschen mehr Geld bezahlen, als sie gesetzlich müssten. Anstatt zu handeln, lassen sie die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen, obwohl das Recht auf Heizkostenerstattung ziemlich klar geregelt ist. Die Sache ist eigentlich ziemlich simpel: Sie müssten bei den betroffenen Liegenschaften – wir können gerne die Liste zusammenstellen, wir haben zu jeder einzelnen Liegenschaft eine Rechnung, die das untersetzt – die landeseigenen Wohnungsunternehmen anweisen, dass sie natürlich nach Recht und Gesetz agieren, und dort, wo sich das nicht mit anderen Ausnahmetatbeständen belegen lässt, dann tatsächlich einfach das geltende Recht möglich machen. Deswegen machen wir das in unserem Antrag ziemlich klar. Wir fordern eine pauschale Rückerstattung, wir fordern flächendeckenden Einbau von Wärmemengenzählern dort, wo es möglich ist, und wir fordern klare Fristen für die Umsetzung, keine Ausreden, kein Herauszögern; eigentlich ziemlich simpel. Den letzten Teil meiner Rede möchte ich nutzen, um meine Glückwünsche nach New York City zu richten; die Stadt, die mir seit gestern wieder etwas Hoffnung geschenkt hat in diesen düsteren Zeiten. Zohran Mamdanis Sieg ist ein Sieg für die arbeitende Klasse. Zohran und seine beeindruckende Kampagne mit den Zehntausenden Unterstützerinnen und Unterstützern haben der Welt ein für alle Mal gezeigt: Wir können gewinnen, wenn sich die arbeitenden Menschen, wenn sich die Mieterinnen und Mieter organisieren. Und seien Sie sich sicher: Was in New York anfängt, das werden wir in Berlin weiterführen. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die CDU hat sich Berlin zur Beute gemacht. Sie füllt die Taschen ihrer reichen Freunde, während der Rest der Stadt vor die Hunde geht. Der Unternehmer Christoph Gröner, der mit rund 800 000 Euro Ihren Wahlkampf maßgeblich finanziert hat, ist pleite und kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter seiner Häuser. Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie das Geld wieder zurückzahlen. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir werden uns gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern organisieren. Wir werden Berlin bezahlbar machen, damit die Stadt endlich wieder den hart arbeitenden Menschen dient, die sie jeden Tag am Laufen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]