Burkard Dregger
Ja, sehr gern! Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Ich rate jedem, der sich zu Berliner Verhältnissen äußert, sich vorher sachkundig zu machen. Man kann mich dazu gern anrufen, meine Handynummer ist allgemein bekannt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Da wäre ich vorsichtig, Herr Dregger!] Im Übrigen ist das, was Sie hier geschwafelt haben – Entschuldigen Sie, bitte! – über Ihre Prognose, wie sich das in diesem Land weiterentwickelt, völliger Unsinn! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unparlamentarisch, der Ausdruck!] Während Sie Desinformation betreiben, während Sie den Leuten einreden wollen, dass dieses Land vor dem Untergang steht, dass Berlin dysfunktional ist, dass hier Recht und Ordnung nicht mehr funktionieren, [Thorsten Weiß (AfD): Das merken die ganz alleine!] sorgen wir dafür, dass hier Sicherheit, Recht und Ordnung implementiert werden. Wir gehen die wesentlichen Schritte, nicht nur im Hinblick auf das Polizeirecht, auf die Ausstattung unserer Behörden und auf die Digitalisierung, sondern wir sorgen auch dafür, dass unsere Verwaltungsbehörden funktionierende Behörden sind. [Thorsten Weiß (AfD): Das tun Sie eben nicht!] Sie wollen den Rückschritt. Sie wollen sich wieder umdrehen. Sie wollen wieder in das Schneckentempo der bezirklichen Einbürgerungsverfahren, die dysfunktional waren. Das ist doch erbärmlich! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Damit wollen Sie diese Stadt zukunftsfähig machen? Das wird nicht gelingen. [Zuruf von der AfD] Ich bin auch nicht bereit, nur weil Sie herumschreien und Desinformationen verbreiten, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer schreit denn?] die Erfolge dieser Koalition und dieser Verwaltung infrage zu stellen. Ich bleibe hier stehen! Ich habe Haltung, genauso wie die Koalition Haltung hat! Wir werden diesen Unfug zurückweisen und Sie dabei stellen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Ihre gesamten Desinformationsblasen brechen in sich zusammen, wenn Sie einen Faktencheck vornehmen, und ich habe diesen in meiner Rede gerade vorgenommen. Deswegen bleibt von Ihren Vorwürfen nichts übrig, und wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden Recht und Ordnung durchsetzen, auch bei den Einbürgerungsverfahren. Wir werden gleichzeitig die Effizienz steigern, damit wir die Ressourcen dieses Landes nutzen und angemessen einsetzen können – und Sie werden uns dabei nicht aufhalten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
