Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kraft! Erst einmal vorneweg möchte ich mich noch mal ganz herzlich für Ihre mitfühlenden und auch verdienten Worte für Peter Buchner bedanken, die Sie tatsächlich in unser aller Namen gesprochen haben. – Danke! [Allgemeiner Beifall] Es passiert ja nicht allzu oft, dass wir innerhalb von einer Woche zwei Plenarsitzungen haben und dass diese beiden Plenarsitzungen sich dann auch noch mit Vorhaben befassen, die direkt aus dem Volk stammen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass es dem Volk gelingt, direkt Debatten in unserem Hohen Hause auszulösen. Deshalb kann ich an dieser Stelle sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Initiative, das ist Ihnen schon mal gelungen! –, und so, wie ich Berlin kenne, bin ich mir sicher, die Debatte fängt auch gerade erst an, und das zu Recht. Denn Mobilität muss nicht nur funktionieren, damit Menschen sicher von A nach B kommen, Mobilität ist auch Freiheit, nämlich die Freiheit, sich ohne Angst bewegen zu können. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unser Thema!] Kein Wunder also, dass immer mehr Leute wütend und verzweifelt sind, wenn der Bus im Stau steht, weil es immer noch keine Busspur gibt, wenn die Bahn so voll ist oder gar nicht kommt und ich auf dem Bahngleis warte, wenn die Sicherheit meines Kindes dann doch weniger wert ist als die Freiheit des Autos durch Mitte zu rasen und gleichzeitig aber die Zahl derer, die schwer verletzt werden oder gar auf der Straße sterben, stetig steigt. Wenn dann auch noch die Brücken einstürzen und die Autobahn sowohl im Westen gesperrt ist als auch im Osten im Chaos versinkt, dann wird klar: Die Leute haben es satt. Sie haben es satt, Angst zu haben. Sie haben es satt, gestoppt und ausgebremst zu werden, denn sie wollen vor allem eins: Mobilität, Freiheit und Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wenn nämlich der Regierende Bürgermeister immer wieder von einem neuen Miteinander spricht, das in Wahrheit aber immer genau dann ein Ende findet, wenn der freie Verkehrsfluss für das Auto infrage steht, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Verkehrspolitik selbst in die Hand nehmen, und wie in diesem Fall sogar eigene Gesetze schreiben. Aber die Initiative Berliner Verkehrsentscheid hat nicht nur eine Debatte über die Verkehrswende angestoßen, nein, es ist ihnen sogar gelungen, Rechtsgeschichte zu schreiben. Denn das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Verkehrsentscheid ist tatsächlich, für sich genommen, ein echter Paradigmenwechsel. Dieses Urteil macht zwei Dinge unmissverständlich klar: Erstens, Klimaschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit sind legitime Gründe für weitreichende Maßnahmen im Straßenverkehr, das heißt, der freie Verkehrsfluss von Autos steht nicht über allem. Zweitens, es gibt kein Grundrecht auf Autofahren. Die Länder können bestimmen, wofür Straßen ausgewiesen werden, ob für den Autoverkehr oder eben auch ausschließlich für den Fußverkehr. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD): Freiheit für die Verkehrsteilnehmer!] – Ich habe hier gerade das deutsche Grundgesetz zitiert. Wir haben dieses Prinzip bereits mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz umgesetzt, indem wir nicht nur den Vorrang für Bus und Bahn, Fuß und Rad eingeräumt haben, sondern hier mit dem Paradigma der autogerechten Stadt der Sechzigerjahre gebrochen haben. Die CDU tut allerdings nun alles dafür, genau dieses zu stoppen, und damit verärgern Sie nicht nur das Volk, sondern Sie lassen auch die Wirtschaft im Regen stehen, und deshalb ist es auch kein Wunder, dass in der Anhörung zum Verkehrsentscheid gerade die Vertreter der Wirtschaft gesagt haben: Sie teilen die Ziele des Volksbegehrens, denn, wenn es weniger Individualverkehr gibt, dann bedeutet das mehr Platz und freie Fahrt für Handwerkerinnen, BSR, Polizei und Feuerwehr. Ich glaube, wir sind uns sogar einig: Berlin braucht mehr Lebensqualität, mehr Klimaschutz und auch mehr Verkehrssicherheit. Das steht zumindest auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Ziele alleine reichen aber nicht. Wir brauchen wirksame Instrumente, um diese umzusetzen, und genau darüber müssen wir reden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist sehr weitreichend, so weitreichend, dass wir finden, dass die Berlinerinnen darüber diskutieren müssen, um dann in einer Abstimmung selbst darüber zu entscheiden, wie die Zukunft unserer Stadt aussehen soll. Deshalb freuen wir uns, dass mit der heutigen Befassung im Berliner Abgeordnetenhaus wir genau diesen Weg frei machen, und ich würde deshalb sagen, ab jetzt heißt es: Raus auf die Straße! Wir müssen reden! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]