Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag erweckt den unzutreffenden Eindruck, in Berlin würde die deutsche Staatsangehörigkeit verramscht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ist so!] Ich muss das mit aller Deutlichkeit zurückweisen. In keinem anderen Bundesland werden mehr Einbürgerungsanträge zurückgewiesen als in Berlin. [Elif Eralp (LINKE): Da sind Sie auch noch stolz! – Zuruf von der AfD] – Ja, hören Sie sich das mal an! Wir sollten faktenbasiert diskutieren. [Beifall bei der CDU] In diesem Jahr sind bis einschließlich September 1 235 Einwanderungsanträge zurückgewiesen worden. Bis zum Jahresende werden es circa 1 650 sein. Das ist eine Quote von 4,13 Prozent. Um das einzuordnen: Wie hoch waren denn die Zurückweisungsquoten in der Zeit, als noch die Bezirksämter im Schneckentempo im analogen Verfahren Einbürgerungsanträge bearbeitet haben? – Sie lag bei 1,6 Prozent. Das heißt, in der Verantwortung des LEA sind die Zurückweisungen auf mehr als das Zweieinhalbfache gestiegen. Und wissen Sie, was noch aufschlussreich ist? – In Hamburg lag die Zurückweisungsquote in den Jahren seit 2020 bei 0,7 Prozent. Das heißt, die Zurückweisungsquote in Berlin ist sechsmal so hoch wie in Hamburg. Ich bin sicher, unsere Ausschussberatungen werden ergeben, dass es in keinem anderen Bundesland eine höhere Zurückweisungsrate gibt als in Berlin. Und deswegen entbehrt Ihre Panikmache jeder Grundlage. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] In Berlin haben wir nach der Wiederholungswahl vor zwei Jahren eine in Teilen nicht funktionierende Verwaltung bei der Einbürgerung übernommen. Die Zuständigkeiten waren aufgeteilt zwischen den Bezirken für die Anspruchseinbürgerungen und dem Landesamt für Einwanderung für die Ermessenseinbürgerungen. Während das LEA die elektronische Vorgangsbearbeitung bereits seit Jahren erfolgreich umsetzt, praktizierten die bezirklichen Einbürgerungsstellen mit einer rein analogen Vorgangsbearbeitung. Die Kommunikation zwischen beiden Verwaltungsebenen war dysfunktional. Über die Jahre hatten sich bei den Bezirken über 40 000 unbearbeitete Einbürgerungsverfahren aufgestaut. Die entsprechenden Einbürgerungsanträge waren bis zu zehn Jahre alt. Tausende von Untätigkeitsklagen Betroffener sind gegen das Land Berlin deswegen erhoben worden – ein völlig unhaltbarer Zustand. Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist es völlig absurd, wenn Sie in Ihrem Antrag von Schnelleinbürgerungsverfahren sprechen. Nirgendwo sind sie so langsam wie in Berlin. [Thorsten Weiß (AfD): Das hat doch Ihr eigener Innenminister selbst gesagt, Herr Kollege!] Drittens: Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, haben wir nach der Regierungsübernahme vor zwei Jahren drei wesentliche Entscheidungen gefällt. Erstens: Wir haben die Einbürgerungsverfahren auf der Landesebene konzentriert. Zweitens: Wir haben alle Einbürgerungsverfahren auf die elektronische Vorgangsbearbeitung umgestellt. Drittens: Wir haben auf der Landesebene zusätzliches Personal eingesetzt, um den völlig inakzeptablen Bearbeitungsstau, den zehnjährigen Bearbeitungsberg, zu beseitigen. Das alles ist in nur zwei Jahren gelungen. Wir haben mit dem zuständigen Landesamt nunmehr eine Musterbehörde, die für andere Behörden in Sachen elektronischer Vorgangsbearbeitung und Effizienzsteigerung Vorbild ist, und darauf können wir stolz sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Viertens: Auch die Manipulationsversuche, zum Beispiel mit gefälschten Sprachzertifikaten, die übrigens nicht nur bei Einbürgerungsbehörden stattfinden, die elektronisch arbeiten, sondern in gleicher Weise bei denjenigen, die analog arbeiten, werden erkannt. Denn wer sich bei der persönlichen Vorsprache, die ja stattfindet, als der deutschen Sprache nicht mächtig oder nicht ausreichend mächtig erweist, wird in Berlin nicht eingebürgert. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] – Ja, es ist so! [Zuruf von der AfD: Nein!] – Doch! Sie müssen einfach einmal dort hingehen. Am besten hospitieren Sie einmal, damit Sie miterleben, was dort passiert. – Im Übrigen erkennt die Berliner Behörde die Sprachzertifikate der manipulierenden Sprachschulen nicht mehr an, anders als andere Bundesländer. Sie hat entsprechend reagiert. Fünftens: Schließlich haben CDU und SPD auf der Bundesebene die Streichung der sogenannten Turboeinbürgerung auf den Weg gebracht. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag läuft bereits. In Berlin kommen die Turboeinbürgerungen faktisch nicht zur Anwendung – und das ist auch richtig so, denn die Einbürgerung muss am Ende und nicht am Anfang eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. [Beifall bei der CDU]