Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Diesen menschenverachtenden AfD-Antrag haben wir vor einem Jahr hier schon mal debattiert, und man könnte versuchen, ihn einfach zu ignorieren, da er von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wird. Aber was ist eine Ablehnung wert, wenn viele Inhalte bereits von Schwarz-Rot im Bund und teilweise auch schon durch die Ampel vorher umgesetzt wurden, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] wenn diejenigen, die an den Entscheidungshebeln sitzen, sich bereits auf AfD-Politik eingelassen haben? – In dem Antrag wird gefordert, Menschen, die über die sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, konsequent abzulehnen. Genau dieses Ziel wird durch das Deklarieren von immer mehr Ländern als sicher, die nicht sicher sind, schon verfolgt. Weiter soll der Senat sich dafür einsetzen, Menschen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, ohne Verfahren an den deutschen Außengrenzen abzuweisen. Auch das geschieht bereits, und zwar obwohl Gerichte urteilten, dass es gegen geltendes Recht verstößt. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll laut Antrag beendet werden. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Das entsprechende Gesetz trat am 24. Juli 2025 bereits in Kraft. [Alexander Bertram (AfD): AfD wirkt!] Weiter wird gefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglicht werden. Genau daran arbeiten schlimmerweise Kanzler und Bundesinnenminister gerade intensiv [Robert Eschricht (AfD): Endlich!] und gehen dafür sogar auf Kuschelkurs mit Autokraten und Islamisten. [Zurufe von Robert Eschricht (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Merz lädt die syrischen Machthaber zu sich ein, während vor Ort Massaker gegen Minderheiten von Drusen und Aleviten stattfinden und die demokratische kurdische Autonomie im Land unsicher ist. Dobrindt lädt nicht nur die Taliban ein, nein, er verschafft ihnen sogar direkt Arbeitsplätze in den hiesigen Vertretungen, verschafft ihnen Zugang zu sensiblen Daten von hierzulande lebenden Afghanen und gefährdet damit Menschen, die oppositionell zu den Taliban sind, trotz des Protests des gesamten afghanischen Personals im Bonner Generalkonsulat, das wegen ihrer Achtung von Demokratie und Menschenrechten geschlossen zurückgetreten ist aufgrund dieser Maßnahme von Dobrindt. Das muss man sich mal geben!