Sven Meyer

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn, mit Genehmigung des Präsidenten, ein paar Zitate nennen. Dieter Hundt vom BDA: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. – Oder Ulrich Grillo, ehemaliger Präsident vom BDI: Der Mindestlohn ist ein Jobkiller, gerade in strukturschwachen Regionen. Oder der sogenannte Wirtschaftspapst Hans-Werner Sinn: „Bei allgemeiner Einführung des Mindestlohns werden wir viele zusätzliche Arbeitslose bekommen, die bezahlt werden müssen.“ Oder auch Martin Wansleben, ehemaliger DIHK-Hauptgeschäftsführer: Gesetzliche Mindestlöhne bedeuten mehr Kosten, mehr Bürokratie für Unternehmen und hätten beschäftigungspolitisch fatale Folgen. – Das sind alles Reden, die von der Wirtschaft vor der Einführung des Mindestlohnes gehalten wurden. Was ist passiert? – Nichts davon, ganz im Gegenteil: Der Mindestlohn war und ist ein Riesenerfolg. Vor allem Frauen, Menschen in Ostdeutschland und Beschäftigte, gerade im Minilohnbereich, profitieren sehr stark vom Mindestlohn. Rund sechs Millionen Menschen verdienen heute mehr. Viele müssen nicht mehr aufstocken. Löhne, die oberhalb des Mindestlohns liegen, werden auch angehoben, weil sich das ganze Gefüge nach oben orientiert hat. Es ist ein wichtiger Impuls für die gesamte Einkommensentwicklung. Man muss auch sagen, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Der Mindestlohn ist ein Erfolg, und darauf können wir stolz sein! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Genau diese Erfolgsgeschichte zeigt: Wo wir gestalten können, wo wir Verantwortung übernehmen können, müssen wir Verantwortung übernehmen. Genau das ist unsere Pflicht, und genau das tun wir hier! [Beifall bei der SPD] Deshalb ist der Landesmindestlohn – dort können wir gestalten – so wichtig. Man muss sagen: Der Mindestlohn und der Landesmindestlohn sind ein Projekt der rotschwarzen Koalition, und darauf können wir stolz sein! Genau das werden wir hier weiter fortführen und weiterentwickeln, und das tun wir. Berlin war 2013 Vorreiter, und das werden wir hier weiterführen. Jetzt konkret zu unseren Änderungen, von denen wir heute sprechen und die wir heute abstimmen werden. Erstens, der Landesmindestlohn wird künftig an die Entwicklung des Bundesmindestlohns gekoppelt. Das bedeutet, wir haben eine regelmäßige automatische Anpassung und Verlässlichkeit, einen transparenten, verlässlichen Mechanismus, den wir hier einführen. Genau das ist es, was wir brauchen. Zweitens, der Landesmindestlohn wird deutlich erhöht. Was von der Opposition oft gefordert wurde, 15 Euro Mindestlohn: Da können wir uns tatsächlich mit dem, was wir hier machen, sehen lassen. Zum 1. Januar 2026 kann der Landesmindestlohn auf 14,84 Euro steigen und 2027 sogar auf 15,59 Euro und damit 1 Euro über den Bundesmindestlohn. Damit endet etwas, was wir die ganze Zeit gehabt haben: dass wir nach und nach langsam erhöhen. Hier gibt es eine verlässliche Erhöhung, und genau das ist es, was wir brauchen. Dafür stehen wir! [Beifall bei der SPD] – Danke. Drittens, und das ist wirklich, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, ein Schritt, bei dem wir in Berlin wieder Vorreiter sind, ein Schritt, auf den wir auch wieder stolz sein können: Zulagen und Zuschläge dürfen künftig nicht mehr in den Mindestlohn mit einberechnet werden, Teil des Mindestlohns sein. Nein, sie kommen obendrauf, und damit betreten wir Neuland. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Was bedeutet das? – Wenn jemand Sonntagsarbeit macht, Nachtarbeit, haben diese Zuschläge am Ende seinen eigenen Stundenlohn gesenkt. Aber nein, hier wird der Landesmindestlohn zu einem Landesmindeststundenlohn, und damit wird im Grunde die Zweiklassengesellschaft, die wir haben – die einen kriegen die Zulagen obendrauf, die anderen nicht –, beendet. Wir betreten hier Neuland. Wir sind Vorreiter, und darauf können wir stolz sein! Das ist aber auch das, was die Leute verdienen, denn sie sind es, die diese Stadt am Laufen halten. Sie sind es, die es verdienen, und genau das sollen sie auch bekommen! Deswegen ist diese Änderung so wichtig und so notwendig. Dieses Gesetz steht also für Fairness, Verlässlichkeit und Respekt gegenüber den Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten. Von daher freue ich mich, dass wir heute darüber abstimmen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]