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Katina Schubert

LINKE 06.11.2025 Sitzungen 19/74

Vielen Dank, Herr Präsident! – Seit gestern halten sich schwerstbehinderte Menschen sitzend in der Senatsverwaltung für Soziales auf, weil der Senat weiterhin nicht bereit ist, den Tarifbruch zwischen der Arbeitsgemeinschaft der schwerstbehinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und ver.di zurückzunehmen. Was gedenkt der Senat jetzt zu tun, um schnellstmöglich zu einer Lösung zu kommen, damit die schwerstbehinderten Menschen ihren Anspruch auf Assistenzleistungen umsetzen können?

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