parlament-berlin.de ↗

Katina Schubert

LINKE 06.11.2025 Sitzungen 19/74

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich verstehe Sie also richtig: Das Arbeitgebermodell ist für das Land Berlin günstiger, es ist inklusionspolitisch sinnvoll, es gewährleistet die Einhaltung eines gültigen Tarifvertrages, und dennoch wird die Refinanzierung nicht gewährleistet, was übrigens bei der Vorgängerregierung der Fall war. Wie ist zu erklären, dass der Senat hier nicht zu einer Verständigung kommt? Wie ist zu erklären, dass es für die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler offensichtlich teurer werden soll, während gleichzeitig die Selbstbestimmungsrechte der Menschen, die dringend auf eine persönliche Assistenz angewiesen sind, abgebaut werden? [Dirk Stettner (CDU): Unsinn!]

Alle Reden von Katina Schubert Protokoll ↗