Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2551 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2707 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Dann rufe ich auf lfd. Nr. 15: Fünftes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Oktober 2025 Drucksache 19/2708 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2682 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage auf und schlage vor, die Beratungen der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2682 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2708 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2702 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2706 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2718 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2719 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Lindemann.