Daniel Wesener

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Verweigerung der Mitzeichnung Ende Juli fällt in Ihre Amtszeit; aber zu meiner Frage: Ich frage den Senat: Seit wann hat die Senatskanzlei Kenntnis davon, dass es innerhalb der Regierung und der Leitung der Kulturverwaltung offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln an sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung im Einklang mit dem Haushalts- und Förderrecht erfolgt ist?