Florian Hauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wesener! Vielen Dank für die Nachfrage! Für ein solches Löschmoratorium sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass. [Lachen bei den GRÜNEN] Sie haben eben die Verfassung zitiert. Es gibt auch Regelungen zum Datenschutz. Es gibt auch Regelungen, was Aktenhaltung angeht. Als ehemaliger Senator werden Sie das sicherlich wissen. Das ist alles gesetzlich geregelt. Es gibt in der Praxis, auch auf Bundesebene, bei Untersuchungsausschüssen ein dort aus dem Untersuchungsrecht des Parlaments abgeleitetes Löschmoratorium, das im Bundestag auch üblich ist. Das ist nur ein allgemeiner Hinweis, den ich an der Stelle gebe. Ansonsten gehen wir als Senatskanzlei davon aus, dass alles, was den Umgang mit Akten angeht, streng nach Recht und Gesetz erfolgt. – Vielen Dank! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch selbstverständlich!]