Philipp Bertram

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann fange ich doch auch einmal die Debatte so an, dass, Herr Sattelkau, Sie eines in Ihrer Aufzählung am Anfang vergessen haben. Das hatte Frau Bozkurt erwähnt: jeden Tag Sonnenschutz. Da können Sie sich die Chemie dann doch einmal gönnen. Das wäre sinnvoll. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Der heutige Antrag ist am Ende erst einmal nur der Auftakt für eine Debatte. In dem Stichwort fossilfreie Zukunft sind wir uns im Ziel vollkommen einig. Wir finden den Antrag in der Richtung gut. Er ist sympathisch. Wir wollen auch Transformationsprozesse anstoßen. Wir wollen die Industrieförderung entsprechend ausgestalten, um Klima- und Umweltzerstörung zu reduzieren. Aber trotzdem, Frau Bozkurt, muss man dann sagen, dass Sie gerade eben davon sprachen, Sie setzen mit dem Antrag klare Signale, machen keine Symbolpolitik. Dann muss man durchaus fragen, warum man dann über knapp zweieinhalb Seiten einen Prüfauftrag formuliert, der alles mit einem Fragezeichen versieht und keine klare Ansage macht oder einen Weg beschreibt. Das ist dann doch relativ offen und in sich durchaus widersprüchlich. Deswegen ist das kein Antrag mit konkreten Wegen für den Transformationsprozess, auch wenn er versucht, das wortreich darzustellen. Wir sind uns einig, dass wir eine andere Industriepolitik wollen und auch eine steuernde Transformationsstrategie benötigen. Es wird für uns aber durchaus offensichtlich, und ich glaube, dass es sich lohnt, das im Ausschuss und in der Beratung noch einmal deutlich miteinander zu besprechen, dass wir hier einen anderen Weg sehen, andere Schwerpunkte setzen, aber es sicherlich spannend ist, den Antrag als Ausgangspunkt zu nehmen, darüber auch ernsthaft und sachlich korrekt ins Gespräch zu kommen. Wenn man den Antrag aber am Ende im Moment so nimmt und das wortreiche Spiel darum, dann ist bei uns durchaus die Vermutung aufgekommen, dass man das so wortreich gestaltet, weil man keine wirklichen Ideen hat. [Heiterkeit bei Michael Dietmann (CDU)] Das ist dann eigentlich schade, weil das Thema doch zu ernst ist und wir uns dem ernsthaft stellen müssen. Symptomatisch dafür ist, dass man auch den Eindruck gewinnt, dass hier noch nicht ausreichend mit den entsprechenden Unternehmen, mit den Gewerkschaften, aber auch den Beschäftigten gesprochen wurde, was nämlich fach- und sachgerecht aus ihrer Sicht notwendig wäre, damit Politik, Gesellschaft, Unternehmen, Beschäftigte, wir zusammen an dem Ziel arbeiten können und gemeinsam Antworten auf die Transformationsnotwendigkeit finden. Das ist ein Schwerpunkt, den wir auf jeden Fall auch in der Ausschussberatung setzen wollen. Ihnen geht es im Antrag, wenn man das zusammenfasst, im Prüfauftrag, um verbesserte Produktionsbedingungen, eine erhöhte Anpassungsfähigkeit, Förderung der Forschung und auch die Förderung von Unternehmensgründungen. Wir müssen eindeutig aus unserer Sicht die Frage stellen, ob das tatsächlich ausreicht, um gefährdete Industrie in dieser Stadt zu retten. Ehrlich gesagt haben wir große Zweifel, dass es das adäquat ersetzen kann. Die Finanzierungsfrage steht für sich, sie ist auch für den Antrag ungeklärt. Trotzdem, alles in allem: Es ist gut, dass wir darüber sprechen, aber ich glaube, der Antrag kann am Ende nur ein Ausgangspunkt sein, um weitere Fragen, aus unserer Sicht auch wichtigere Fragen, im Ausschuss und auch darüber hinaus mit der Senatorin zu besprechen. Für uns ist entscheidend, dass wir uns dem Thema Energiepreise und Standortsicherung widmen. Energiepreise, die wettbewerbsfähig sind und standortsichernd wirken, sind für uns die oberste Priorität. Und der ganze Umbau- und Transformationsprozess muss am Ende aus unserer Sicht insbesondere auch mit den Beschäftigten zusammen gedacht werden. Sie haben die fachliche Expertise; wir sprechen ja auch über Qualifizierungsprozesse et cetera pp. Nur wenn wir das gemeinsam machen, demokratisch organisiert, und viele Stakeholder an den Tisch holen, kann uns die Transformation gelingen. Daran wollen wir mit Ihnen arbeiten und freuen uns über den Auftakt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]