Daniel Wesener

Vielen lieben Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass dem Staatssekretär Friederici im April 2025 die Zuständigkeit für die Vergabe von Mitteln an sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung vorläufig entzogen wurde und dieser auch noch Ende Juli wegen formaler und rechtlicher Bedenken seine Mitzeichnung bei der Bewilligung einer solchen Förderung verweigert hat?