Katrin Seidel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Lüdke! Ich habe leider nur total wenig Zeit, also kann ich gar nicht auf alles eingehen, aber ich will nur eines sagen: Haushälterisch relevant wäre eine Gesetzesverbesserung erst einmal nicht gewesen. Es wäre der politische Wille gewesen, der dazu notwendig gewesen wäre, und der war hier einfach nicht zu spüren. Das finde ich sehr schade, weil insgesamt zum Verbraucherschutz zu sagen ist, dass nach den bereits drastischen Einschnitten der zurückliegenden Nachtragshaushalte und des aktuellen Haushalts dieser Bereich nunmehr insgesamt irreparabel geschädigt ist. Da gehört das Wegschmeißen dieses Gesetzes einfach nur mit dazu. Aus dem Gesamtetat Verbraucherschutz handelt es sich um eine Streichung von 13,5 Prozent. Das ist bei eh schon sehr wenig sehr viel. Ganz wegrationalisiert wird, wie gesagt, das Saubere-Küchen-Gesetz, das einfach nur vorsieht, dass die Ergebnisse von sowieso schon stattfindenden Lebensmittelkontrollen – sie finden sowieso statt, es werden keine zusätzlichen gemacht – zunächst den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent gemacht werden. Ja, das seit 2023 gültige Gesetz hat enorme Anlaufschwierigkeiten gehabt. Es wurde nicht umgesetzt, es gab viele Probleme, es war Neuland. Es war von Anfang an klar, als es 2021 beschlossen wurde, dass nachgebessert werden muss, und dafür gibt es richtig viele Vorschläge, die auf dem Tisch liegen: das Pankower Modell, vom Smileymodell aus Dänemark ganz zu schweigen – sie sind ja damit seit vielen Jahren sehr erfolgreich –, dann das Gesetz, das 2021/2022 von den Bezirken mit der Zustimmung des Rates der Bürgermeister erarbeitet wurde, hätte man auch aus der Schublade herausnehmen und schauen können, ob man da nicht einige Fakten zurate ziehen kann, ganz zu schweigen von den vielen Anhörungen, die wir dazu im Fachausschuss hatten, und den vielen Expertinnen und Experten, die gesagt haben: Hier kann man nachbessern, da kann man nachbessern. Sie wollen es nicht. Es ist nicht um konstruktive Weiterentwicklung gegangen, Sie haben es gecancelt, ignorierend, dass es dabei eigentlich um die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Noch einmal: Lebensmittelkontrollen müssen sowieso gemacht werden. Warum also gute Ergebnisse nicht zeigen? Warum den Vergleich nicht zeigen? Warum die Verbesserungen nicht zeigen? In anderen Ländern, wie gesagt, geht es auch, und dort kann man sehr gut die guten Entwicklungen zu mehr Qualität beobachten. Perspektivisch – das wurde auch oft gesagt – führt das alles zu weniger Kontrollen durch die Lebensmittelkontrolleure, zu weniger Aufwand in der Verwaltung.