Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Alarmismus, der hier teilweise verbreitet wird, kann ich nicht so wirklich nachvollziehen, auch die Beispiele, die bemüht werden. – Herr Matz, Sie haben ja den BER angesprochen. Es ist Ihr Senat, der uns regelmäßig erklärt, dass er für den BER gar nicht zuständig ist, und den Brandanschlag in Treptow-Köpenick hat keine Drohne eines ausländischen Geheimdienstes verursacht, sondern Ihre Gesinnungsgenossen von der linksextremistischen Antifa. [Beifall bei der AfD] Die Fakten sprechen doch eine eindeutige Sprache. 2025, also in diesem Jahr, wurden in Berlin 46 Verfahren wegen Drohnenverstößen registriert. Lediglich zwei Sichtungen betrafen überhaupt kritische Infrastruktur. Am BER gab es laut Deutscher Flugsicherung gerade einmal 19 gemeldete Zwischenfälle im gesamten Jahr. Das ist ärgerlich, keine Frage, aber das ist doch keine systemische Bedrohung. Diese Zahlen zeigen vielmehr: Die Lage erfordert Aufmerksamkeit, ist aber nicht dramatisch, und genau diese Unterscheidung ist ausschlaggebend für eine verantwortungsvolle Politik. [Beifall bei der AfD] Natürlich können Drohnen mehr als nur stören. Sie sind potenzielle Werkzeuge der Spionage und Sabotage. Sicherheitsbehörden warnen zu Recht, dass ausländische Nachrichtendienste Drohnen zur Ausspähung von KRITIS-Einrichtungen nutzen könnten, aber gerade deshalb dürfen wir keine Fantasieabwehrsysteme aufbauen. Und ja, auch von mir hören Sie jetzt noch mal, dass ich überrascht bin, dass die CDU heute keinen Iron Dome zur Drohnenabwehr vorgeschlagen hat, der Milliarden verschlingen würde. Aber die tatsächlichen Gefahren liegen doch im Kleinen, nämlich bei unkoordinierten Freizeitflügen, bei zivilen Drohnen ohne GPS-Begrenzung und bei Datenschutzlücken. Sicherheit braucht Präzision und keine symbolischen Raketenbatterien. [Beifall bei der AfD] Statt CDU-Raketenromantik braucht es Radar, Störsender und Detektionssysteme. Das ist realistisch, verhältnismäßig und vor allem finanzierbar. Denn eine vernünftige Drohnenabwehr bedeutet nicht, Milliarden in Hightech-Spielzeug zu stecken, wie es der Bund derzeit mit Rheinmetall-Laserprojekten tut, die 390 Millionen Euro für gerade einmal drei Systeme kosten, sondern funktionierende und rechtssichere Mittel für Polizei und Katastrophenschutz bereitzustellen. Die geplante Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes legt dafür einen guten Grundstein. Sie schafft Rechtssicherheit, damit die Polizei Drohnen detektieren, stören und im Notfall vom Himmel holen kann. Das ist richtig und notwendig, aber nach geltendem Katastrophenschutzgesetz tragen die Betreiber kritischer Infrastruktur, also Energieversorger, Verkehrsbetriebe, Kommunikations- und Gesundheitseinrichtungen die Verantwortung für den Schutz ihrer Anlagen selbst. Das gilt ausdrücklich auch für Maßnahmen zur Drohnendetektion und -abwehr. Das heißt, für viele Betreiber würde das erhebliche Zusatzkosten bedeuten. Anschaffung, Wartung und Personal für Abwehrtechnik sind teuer. Es stellt sich die Frage, wie der Senat gedenkt, das zukünftig zu finanzieren, denn dies den ohnehin schon angeschlagenen Unternehmen und Betrieben, die Sie mit Ihrer Politik regelmäßig im Regen stehen lassen, alleine aufzubürden, kann ja wohl nicht die Lösung sein. [Beifall bei der AfD] Auch für das Land Berlin selbst sind die finanziellen Folgen einer umfassenden Drohnenabwehr erheblich. Der Aufbau und Betrieb von Radarsystemen, Störsendern, Abfangdrohen und Analyseplattformen kann schnell in den zweistelligen Millionenbereich, also in Berlin dann in den dreistelligen Millionenbereich, gehen. Allein die Beschaffung moderner Detektionssysteme kostet pro Standort mehrere Hunderttausend Euro. Hinzu kommen laufende Ausgaben für Wartung, Schulung, Personal und Koordination zwischen Polizei, Feuerwehr und Bundesbehörden. Und sollte Berlin, wie von der Innensenatorin angekündigt, sich dann auch noch an einem zentralen Drohnenabwehrzentrum beteiligen, wird das natürlich dauerhaft Haushaltsmittel binden, die an anderer Stelle fehlen. Hier erwarten wir ganz klar vom Senat, dass er sich ehrlich macht und uns sagt, wie viel Steuergeld er dafür ausgeben will und wo dieses an anderer Stelle eingespart werden soll. [Beifall bei der AfD] Abschließend bleibt mir noch festzustellen, dass es erneut bezeichnend ist, dass diese Koalition aus CDU und SPD ihre zweite Aktuelle Stunde zur Innenpolitik seit Beginn der Legislaturperiode erneut nicht der explodierenden Gewalt- und Ausländerkriminalität, den neun Messerangriffen pro Tag, den Schießereien und sexuellen Übergriffen oder dem vor nicht einmal einer Woche verhinderten Terroranschlag eines Syrers widmet, also den Bedrohungen, denen sich die Berliner Tag für Tag in dieser Stadt ausgesetzt sehen, sondern einem technischen Nischenthema, das sich gut inszenieren lässt, aber kaum praktische Relevanz hat. [Beifall bei der AfD] Aber genau diese Art von symbolischer Innenpolitik sind wir von Ihnen ja gewohnt – sicher in den Placebos, schwach in der Realität. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]