Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den Lieferdiensten gibt es in den letzten Monaten wiederholt Streiks, auch in Berlin. Es geht um die geplante Entlassung von 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Lieferando und um die Auslagerung von Leistungen an Subunternehmer, die Sozialleistungen und Betriebsratsarbeit massiv gefährdet. Es geht um faire Löhne, Tarifverträge und Jobsicherheit. Die Branche der Lieferdienste ist ein heftig umkämpfter Markt. Die Unternehmen stehen in einem gnadenlosen Wettbewerb zueinander. Leidtragende sind die Fahrerinnen und Fahrer, denn dieser Wettbewerb erzeugt einen massiven Abwärtsdruck auf die ohnehin prekären Arbeitsbedingungen. Deshalb auch von hier: Volle Solidarität mit den Riderinnen und Ridern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Raed Saleh (SPD)] Die Riderinnen und Rider, die gegen Massenentlassungen und die Auslagerung der Arbeit an obskure Subunternehmen protestieren, Unternehmen mit miserabelsten Arbeitsbedingungen und Firmen, die in Berlin noch nicht einmal einen Briefkasten haben: Die Politik hat schon viele Worte gemacht. Nur der Regierende Bürgermeister schafft es tatsächlich, Lieferando zu besuchen, ohne ein einziges Wort über die Arbeitsbedingungen zu verlieren. Der Herr Bürgermeister lässt liefern und es interessiert ihn einen feuchten Kehricht, wer ihm die Pizza zur Haustür bringt. Das ist eben der Unterschied: Sie stehen oben auf der Dachterrasse, wir stehen unten mit den Fahrerinnen und Fahrern und demonstrieren gegen Ausbeutung und Sozialdumping. So ist es! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Zurufe von der CDU und der AfD] Lieferando ist ein exemplarischer Fall für die Schattenseiten der Plattformökonomie und zeigt, wie aus einem gefeierten Start-up prekäre Beschäftigung entsteht. So wird am Ende nur großer Profit für wenige und soziales Elend für viele produziert. Genau das zerstört den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ja, wir sehen auch, dass die soziale Ignoranz eines Kai Wegner nicht in der ganzen Koalition verbreitet ist. [Aldona Maria Niemczyk (CDU): Was ist das denn?] Ja, auch die Arbeitssenatorin will über ein Direktanstellungsgebot bei Lieferdiensten auf der Arbeits- und Sozialministerinnenkonferenz reden. Aber das reicht nicht. Lassen Sie uns jetzt Nägel mit Köpfen machen. Auch in Hamburg haben sich Grüne mit der SPD für ein Direktanstellungsgebot auf Bundesebene ausgesprochen. Lassen Sie uns da nicht zurückstehen! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Gute Arbeit wird in vielen Sonntagsreden beschworen. Aber das, was hier in der Stadt ganz konkret und aktuell abgeht, die Zustände bei den Lieferdiensten, ist das genaue Gegenteil. Es ist ein absoluter Skandal, unter welchen Bedingungen Riderinnen arbeiten müssen. Lohndumping, fehlender Arbeitsschutz, die Behinderung von Betriebsräten sind absolut inakzeptabel, und die geplanten Entlassungen von 2 000 Riderinnen und das Auslagern der Arbeit an undurchschaubare Subunternehmen sind wirklich der Gipfel der Ausbeutung. Wir sagen: Schluss damit! Es braucht endlich klare Regelungen für die Plattformwirtschaft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu gehört eine konsequente Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie. In Deutschland warten wir immer noch darauf. Mehr und mehr Sicherheit für Riderinnen bietet das Direkteinstellungsgebot, wie es das in der Fleischindustrie schon gibt, eine direkte Anstellung bei den Betreiberinnen der Plattform mit allen Rechten und Pflichten des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts. Die Plattformen dürfen sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen, indem sie nur als Vermittler auftreten. Sie müssen Lieferfahrerinnen beschäftigen, die in einem unmittelbaren Arbeitsverhältnis zum Unternehmen stehen. Nur so kann weiterer Missbrauch verhindert werden. Wir stehen an der Seite der Riderinnen. Wir kämpfen mit ihnen für klare Regeln in der Plattformwirtschaft. Die Riderinnen haben ein Recht auf Respekt und Gerechtigkeit. Dafür müssen und werden wir die Plattformen in die Verantwortung geben. Schluss mit der Ausbeutung, in Berlin und überall! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]