Steffen Zillich

Verehrte Präsidentin! Gerade noch reicht mir. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matz! Dass der Antrag ein bisschen älter ist, hatte ich schon erwähnt. Und dass er lange vertagt worden ist, ohne Aussprache und ohne Vorschläge von der Koalition, kann man dem Antrag bis jetzt, glaube ich, nicht so richtig vorwerfen, dass er diese neuen Erkenntnisse, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, nicht wirklich mit aufnimmt. Aber sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass die Wege, die Sie gerade beschrieben haben, einen Neuzuschnitt der Bodenrichtwertzonen, eine Neubestimmung des Verfahrens, der Ermittlung der Bodenrichtwerte und des Verfahrens des Gutachterausschusses, rechtliche Regelungsänderungen auf Bundesebene und Ähnliches – wogegen ich mich gar nicht wende –, dass diese Interventionen in der Lage sind, die drängenden Probleme, die wir gerade jetzt haben – und die Betroffenen halten keine vier Jahre aus mit der derzeitigen Situation; die halten nicht mal das jetzige Jahr aus, viele von denen –, diese akuten Probleme zu lösen? Sie haben recht, es macht die Grundsteuerreform insgesamt nicht zu einer schlechten. Aber wir müssen trotzdem diese Probleme lösen. Sind Sie bereit, jetzt sofort – von mir aus legen wir den Antrag auch weg – über eine parlamentarische Initiative zu reden, wie wir jetzt sofort Abhilfe schaffen können? Das ist nämlich nötig, um die Probleme zu lösen und um sozusagen nicht hinterher zu sagen: Wir haben eine Lösung, aber der Patient ist leider tot. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]