Antje Kapek

Das kann man machen. Das Problem ist eigentlich, dass der Finanzsenator fehlt. Denn bei dem, was ich heute beantragen möchte, steht er bislang auf der Bremse. Ich verzichte an dieser Stelle auf das Zitieren der Senatorin und bitte die Koalitionsfraktionen darum, das Anliegen dann entsprechend im Senat durchzusetzen. [Martin Matz (SPD): Im Parlament oder im Senat?] Ich freue mich auch, dass Innensenatorin Spranger in diesem Moment in den Raum kommt. Nun gut, ich setze fort! – Die Koalition und auch Senatorin Spranger haben versprochen, neue Blitzer aufzustellen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht sogar wortwörtlich, dass Sie die Bußgeldstelle stärken wollen. Aber die Realität ist eine andere: Neue Blitzer werden nicht kommen, und die, die bislang gekommen sind, stammen allesamt aus der Zeit von Rot-Rot-Grün. Die Bußgeldstelle ist nach wie vor überlastet, und fast 1 Million Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren musste die Bußgeldstelle 2024 einstellen. 50 000 Verfahren sind sogar allein deshalb verjährt, weil die Bußgeldbescheide nicht innerhalb der Dreimonatsfrist bearbeitet werden konnten. Kein Wunder also, wenn sich schnell auf der Straße der Eindruck einschleicht: In Berlin kannst du machen, was du willst, merkt eh keiner! – Das ist in einem Rechtsstaat aber nicht hinnehmbar. [Beifall bei den GRÜNEN] Damit die Bußgeldstelle also endlich einfach ihren Job machen kann, heißt das: mehr Personal, ausreichend Arbeitsplätze und genug Serverkapazitäten, damit diejenigen, die in Berlin mutwillig Menschenleben gefährden, damit endlich nicht mehr ungestraft davonkommen. Das Ganze wäre aber nicht nur ein Gewinn für die Verkehrssicherheit, sondern es wäre sogar ein Gewinn für die klammen Kassen in Berlin. Denn die Stärkung der Bußgeldstelle ist kein Nullsummenspiel; das sorgt für Sicherheit und es sorgt für klingende Kassen. Nur ein Beispiel: Alleine im letzten Jahr sind dem Land Berlin durch die eingestellten Verfahren mindestens 21 Millionen Euro durch die Lappen gegangen – Geld, das wir allesamt dringend bräuchten, unter anderem, um neue Stellen in der Bußgeldstelle zu schaffen oder neue Blitzer zu kaufen. Das Ganze hätte zudem das Ergebnis: mehr Einnahmen, mehr Sicherheit. Das wäre also Win-win für alle. Hier weiter auf der Bremse zu stehen, kann sich Berlin nun wirklich nicht leisten. [Beifall bei den GRÜNEN] Dieser Haushalt ist folglich auch die letzte Chance für die Koalition, die im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen umzusetzen, und nicht weniger fordern wir heute. Beenden Sie also das Pingpong zwischen der Innenverwaltung und der Finanzverwaltung! Überführen Sie die Bußgeldstelle in einen Wirtschaftsplan, wie es bei der Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken schon heute klappt! Damit könnte sich nämlich die Bußgeldstelle in Zukunft aus ihren eigenen Einnahmen finanzieren und daraus wiederum in mehr Sicherheit im Straßenverkehr investieren. Das sollte doch eigentlich ein großartiger Ansatz sein. Es wäre ein Mehrwert für die Polizei, für die Verkehrssicherheit und vor allem für alle, die heute auf Berlins Straßen unterwegs sind – also wirklich „Das Beste für Berlin“. Sowohl Innensenatorin Spranger als auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Matz, haben sich bereits sehr positiv zu dieser Idee geäußert. Das ist super! Wer noch fehlt, ist die CDU. Insofern sage ich Ihnen, werte Kollegen von der CDU und auch stellvertretend von der Finanzverwaltung, geben Sie sich bitte einen Ruck! Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann sorgen Sie nämlich endlich dafür, dass Sie Ihr Versprechen einhalten, indem Sie mehr Sicherheit für Berlin schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]