Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin stehen wir im Bereich der Wärmeversorgung vor einer doppelten Aufgabe. Zum einen müssen wir die Transformation von einer immer noch fossil geprägten Wärmeversorgung hin zu einer klimafreundlichen bewerkstelligen. Auf der anderen Seite sind wir zudem verpflichtet, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner in der kalten Jahreszeit ihre Wohnungen zu bezahlbaren Wärmepreisen heizen können und nicht gezwungen sind, ihre Heizung zu drosseln oder vielleicht gar abzustellen. Deshalb gilt, neben dem Klimaschutz muss auch die Bezahlbarkeit immer oberstes Ziel unserer Politik sein. Dies muss für alle Haushalte unserer Stadt gelten. Deshalb bedarf es eben auch eines Bündels unterschiedlicher Maßnahmen. Erstens, Gebäudeeffizienz: Mieterinnen und Mieter in älteren Gebäuden müssen oft deutlich höhere Heizkosten zahlen, denn ihre Wohnungen sind oft schlecht oder gar nicht gedämmt, die Fenster undicht und die Heizsysteme oft veraltet. Das treibt die Heizkosten massiv nach oben. Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz setzen wir Grüne darauf, einen verpflichteten Anteil der Miete für Instandhaltung und energetische Modernisierung zweckzubinden, damit eben auch Instandhaltung und energetische Sanierung vorgenommen werden kann. Das senkt dauerhaft die Heizkosten, schützt das Klima und verhindert einen Sanierungsstau, der soziale Härte produziert. [Beifall bei den GRÜNEN] Zweitens: transparente Fernwärmepreise. Viele Berliner Haushalte auch in den Beständen landeseigener Wohnungsunternehmen sind an die Fernwärme angeschlossen. Die Preisbildung ist für Kundinnen jedoch häufig intransparent. Wir haben deshalb erst kürzlich bereits hier im Plenum, aber auch jüngst in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss mehr Preisklarheit eingefordert. Den Vorstoß der Linken in einem Antrag für eine behördliche Preisaufsicht und wirksame Begrenzungsmechanismen unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Transparenz, Vergleichbarkeit und Schutz vor überhöhten Fernwärmetarifen. Drittens: faire Contracting-Modelle. Wärmecontracting kann durchaus sinnvoll sein, wenn es Effizienzen hebt, für den Ausbau erneuerbarer Energien sorgt und die Kosten eben fair verteilt. Was wir Grüne nicht akzeptieren, sind Konstruktionen, die Rendite sichern, aber Klimaschutz und Bezahlbarkeit unterlaufen. Da dies jedoch häufig der Fall ist, haben wir Grüne den Senat in einem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass landeseigene Unternehmen keine Geschäftsmodelle betreiben oder fortführen, die auf solchen fragwürdigen Wärmecontracting-Modellen basieren, die eben weder den Klimaschutz fördern noch für faire Heizkosten sorgen. [Beifall bei den GRÜNEN] In diese Reihe passt auch heute der vorliegende Antrag der Linken. Er adressiert ein reales Problem vieler Mieterinnen und Mieter: fehlende Wärmemengenzähler und intransparente Abrechnungen. Wir teilen das Ziel, Mieterinnen- und Mieter- sowie Verbraucherinnen- und Verbraucherrechte konsequent durchzusetzen und Zähler dort nachzurüsten, wo sie fehlen und es auch sinnvoll ist. Klar ist aber auch, es darf dabei nicht zu einer Kostenabwälzung über die Betriebskosten kommen. Das gesetzlich verankerte 15-Prozent-Kürzungsrecht, das hier schon angesprochen wurde, bei nicht verbrauchsabhängiger Abrechnung muss proaktiv angewandt werden, nicht erst, wenn sich Einsame mühsam durch Widersprüche kämpfen. Wir erwarten, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen systematisch prüfen, informieren und erstatten. Gleichzeitig denken wir effizient mit. Wo Zähler dann auch eingebaut werden, sollen der hydraulische Abgleichreglertausch und Heizkurvenoptimierung mitgedacht werden. Priorität sollen dabei Quartiere haben mit hohen Heizkostenbelastungen und Energiearmutsrisiken. Unser Ziel ist klar: Berlin soll klimaneutral und sozial sicherer werden. Wir Grüne stehen für eine ökosoziale Transformation. Auf eine hoffentlich baldige Beratung des Antrags im Ausschuss freue ich mich schon. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)]