Elif Eralp

Nein, von der AfD nicht! – Die Landes- und Bundesaufnahmeprogramme wurden inzwischen AfD-Wunschgemäß beendet, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] auch das bis zum Ende des letzten Jahres laufende in Berlin. [Zuruf von der AfD] Was mich jetzt wirklich geschockt hat, ist, dass der CDU-Abgeordnete Dregger sich eben hier hingestellt und stolz verkündet hat, dass die von der AfD geforderte Zeitenwende in der Migrationspolitik bereits im vollen Gange ist. [Zurufe von der AfD] Man bekommt wirklich Angst, wenn man sich diese Anbiederung der CDU an die AfD hier anhören muss. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE), Niklas Schrader (LINKE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Das kann ich sagen als Mensch mit Migrationsgeschichte; das macht mir Angst, was Sie hier machen. – Also: Kaum eine Forderung aus dem Antrag ist eigentlich noch offen. [Zuruf von der AfD: AfD wirkt!] Damit nicht genug, hat die CDU und ihr Kanzler Merz zuletzt noch mit rassistischen Stadtbilddebatten weiter versucht, Zustimmung am rechten Rand zu erheischen. [Zurufe von der AfD] Wie kann es sein, dass Sie einfach nicht begreifen, dass diese Politik nur eine einzige Partei stark macht, und zwar die faschistische AfD, die die Demokratie abschaffen will?