Tamara Lüdke

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, Transparenz darf nicht zu einem Werkzeug von populistischer Stimmungsmache werden. Und ausgerechnet die AfD möchte uns heute erklären, wie effektive Transparenz gehen soll. Wenn die AfD aber jetzt plötzlich Transparenz fordert, dann darf man eigentlich sicher sein, es geht nicht um Aufklärung, es geht um Aufwiegelung. Und deshalb schauen wir doch mal genauer hin. Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz haben wir eingeführt, um für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher bei jeder Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Dabei geht es aber nicht nur um diese Schlagworte, sondern es geht um echtes Vertrauen. Es geht um Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in sichere Lebensmittel und vor allem auch um verlässliche Strukturen, die genau das sicherstellen und dafür die Kapazitäten haben. Und damit das auch verständlich wird, gab es den Spitznamen das Saubere-Küchen-Gesetz. Das gewählte Instrument hat sich jetzt aber in der Praxis als bisher nicht tragfähig erwiesen. Und ich weiß gar nicht, Herr Lux, ob Sie in der Anhörung eigentlich mit dabei waren, denn da hat sich das auch ganz klar gezeigt: Die Verwaltung ist überlastet. Die technischen Grundlagen fehlen aktuell an vielen Stellen. Und die geplanten Veröffentlichungen lassen sich auf dieser Basis einfach aktuell nicht rechtskonform umsetzen. Das hat auch die von uns gesetzte Anhörung genau so ergeben. Das Problematische dabei ist ja, dass das Gesetz vor allem kleine, inhabergeführte Betriebe benachteiligt, die keine Ressourcen haben, um sich durch genau dieses Dickicht an Anforderungen zu kämpfen, während große Ketten mit internen Standards da viel besser gerüstet sind. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] – Sie können sich beruhigen! – Das Ziel des Gesetzes bleibt aus Sicht unserer Fraktion richtig und unterstützenswert. Transparenz kann Vertrauen stärken und auch präventiv wirken – ganz ohne Sanktionen, die jetzt auch eigentlich mehrfach angesprochen wurden. – Was das Gesetz aus meiner Perspektive so nicht tut. – Das zeigen auch Erfahrungen aus anderen Ländern. Ich glaube, das bleibt für Berlin auch ein wichtiger Maßstab. Aber wenn wir gar nicht erst in die Umsetzung dieser Transparenz kommen, bewirkt so ein Gesetz eben das genaue Gegenteil, und das sorgt für Frust. Die Frage ist also aus meiner Perspektive nicht, ob wir Transparenz wollen, sondern wie wir sie denn in der Realität so umsetzen können, dass sie gerecht, rechtssicher und wirksam ist. Die AfD springt jetzt also auf den Zug auf, tut so, als ginge es auch ihr um Verbraucherschutz oder Transparenz. In Wahrheit nutzen Sie aber nur wieder ein Thema, um Vertrauen in staatliche Strukturen zu untergraben. Dazu sage ich Ihnen: Wir lassen uns auf diese Nebelkerze nicht ein. Ich finde, der Berliner Verbraucherschutz muss sachlich und solide weiterentwickelt werden, er darf nicht populistisch ausgeschlachtet werden. Wir haben dazu immer gesagt: Falls das Transparenzgesetz fällt, darf es kein Loch im Verbraucherschutz geben. Wir nehmen die in der Anhörung geschilderten Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes sehr ernst, insbesondere die Situation in den Bezirken mit den begrenzten personellen Ressourcen. Wir sind bereit, Reformen mitzutragen, aber nur auf Basis von Verlässlichkeit und auch von klaren Haushaltsentscheidungen. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen für klare Strukturen, für starke Verbraucherrechte und Vertrauen in staatliches Handeln. Wir werden deshalb den Antrag der AfD heute ablehnen. [Beifall bei der SPD]