Sven Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, es ist noch sehr emotional. Und ich muss auch wirklich sagen, für mich ist es auch ein sehr emotionales Thema. Ein Stück möchte ich da an Frau Schubert tatsächlich anknüpfen. Ich habe jetzt in letzter Zeit, in den letzten Monaten viele Gespräche diesbezüglich geführt, mit Betroffenen, mit Organisationen. Das Thema ist sehr brennend, sehr tiefgreifend und auch für mich ein Thema, das sehr breit und sehr tief geht. Was dort teilweise passiert, ist organisierte Kriminalität. Wir wissen, und das ist das Problem bei der Kontrolle, teilweise gar nicht, welche Unternehmen das sind. Die Unternehmen kommen und gehen. Dort Kontrolle durchzuführen, ist fast unmöglich. Das ist ein weiteres echtes Problem. Wenn die Betroffenen versuchen, ihre Einnahmen, ihren Lohn einzuklagen, verschwindet das Unternehmen, verschwindet tatsächlich die ganze Möglichkeit, es teilweise einzuklagen. Von daher ist es ein riesiges, ein echt schwieriges Problem. Ich finde deswegen auch, muss ich sagen – da kann ich jetzt nur für die SPD, für uns sprechen –, das Anliegen, das hier gegeben wurde von den Grünen, völlig richtig und in der Tat notwendig, aber – auch da möchte ich wieder an Frau Schubert anknüpfen – es reicht nicht. Das meine ich gar nicht abwertend oder wegschiebend, sondern wir müssen dieses Thema noch mal und im Ausschuss tiefer behandeln. Wir haben es gehabt, wir müssen es aber trotzdem noch mehrfach behandeln, tiefer behandeln. Wir müssen schauen, was wir auf Landesebene alles tun können. Wir müssen auch das Thema Anwerbeagenturen noch mal angehen, das wir auch schon bei dem Punkt Azubis aus Vietnam hatten. Dieses Thema brennt. Es geht um genau die Leute, die täglich Berlin am Laufen halten, wo viele bestellen. Es sind Leute, die wenig verdienen und hier dann auch noch das ganze Risiko tragen, die ausgenutzt werden; die müssen wir unterstützen. [Beifall bei der SPD] – Vielen Dank! – Wirklich viele bestellen bei ihnen und wissen gar nicht, worum es da geht, die organisierte Kriminalität dahinter; dass sie wirklich ausgenutzt werden, wird von vielen nicht gesehen. Es ist nicht sichtbar, wir müssen es sichtbar machen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Von daher ist das Anliegen korrekt, völlig richtig. Wir müssen noch mehr Gespräche führen, der Antrag muss noch an Schärfe gewinnen, und wir müssen noch mal deutlich gucken: Was können wir als Land tun? – Wir sind dran, [Franziska Brychcy (LINKE): Wer regiert eigentlich?] verspreche ich. Ich bin so viel im Thema drin, aber es ist gar nicht so einfach. Warum gibt es denn keinen Antrag von den Linken? – Weil es nicht einfach ist; genau das ist der Punkt. Deswegen müssen wir hier noch mal in die Tiefe gehen. Sagt mal bitte, was wir tun können! So einfach ist es nicht. Ich habe auch mit dem LAGetSi gesprochen. Die Kontrolle ist fast unmöglich. Ich habe auch mit mehreren Juristen auf Bundesebene Kontakt, an Universitäten gefragt: Was können wir tun? – Die Antworten sind minimal. Das ist tatsächlich ein echt schwieriges Thema, aber wir dürfen es nicht loslassen, und wir werden nächstes Jahr dazu auch noch einen schärfenden Antrag einbringen, gerne auch zusammen mit der Opposition, weil es, gerade als Sozialdemokraten, das Thema ist, das wir angehen wollen, angehen werden. Das haben wir heute schon beim Mindestlohn gesagt, und das sagen wir hier auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]