Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 49 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 20. November 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.17 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 23: Mehr Schuldistanz und Schüler*innen ohne Abschluss verhindern: Das Praxislernen als wichtiges Angebot für Berliner Schüler*innen erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Oktober 2025 Drucksache 19/2691 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2509 vertagt Lfd. Nr. 24: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 2. Oktober 2025 Drucksache 19/2692 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 25: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2025 Drucksache 19/2693 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 vertagt Lfd. Nr. 26: Berlins Krankenhauslandschaft für die Zukunft entwickeln! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 29. September 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Oktober 2025 Drucksache 19/2703 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1658 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Nr. 13/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Oktober 2025 Drucksache 19/2709 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 29: a) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden I – Mehr Schutz und Unterstützung für obdachlose Frauen* sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2238 vertagt b) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden II – Prävention stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2311 vertagt c) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden III – Hilfen nach § 67 SGB XII reformieren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2485 vertagt d) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden IV – EU-Bürger*innen nicht weiter als obdachlose Menschen zweiter Klasse behandeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2548 vertagt e) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden V – Versorgung mit Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2635 vertagt Lfd. Nr. 30: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt Lfd. Nr. 31: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 32: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 34: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 35: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 36: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 37: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 vertagt Lfd. Nr. 38: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 39: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 40: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 42: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 45: Antifa-Bewegung zerschlagen: Finanzierer offenlegen – Zellen verbieten – Symbolik untersagen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2715 vertagt Lfd. Nr. 47: Strafrechtliche Hauptverhandlungen dokumentieren – Rechtsstaat stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2723 vertagt Lfd. Nr. 51: Entwurf des Bebauungsplans 11-168 vom 11.08.2025 für eine Teilfläche zwischen der Kleingartenanlage „Langes Höhe“, Weißenseer Weg, Hohenschönhauser Straße, Volkspark Prenzlauer Berg und Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Fennpfuhl und Alt-Hohenschönhausen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2721 an StadtWohn