Florian Hauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wesener! Vielen Dank für die Nachfrage! Für ein solches Löschmoratorium sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass. [Lachen bei den GRÜNEN] Sie haben eben die Verfassung zitiert. Es gibt auch Regelungen zum Datenschutz. Es gibt auch Regelungen, was Aktenhaltung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wesener! Vielen Dank für die Nachfrage. Die Senatskanzlei hat die aktuelle Berichterstattung selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Ich habe allerdings keine Kenntnis davon, dass die hier in Rede stehende Fachverwaltung, also die Kulturverwaltung, in dieser Frage auf die …