Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Nas! Ich finde es wirklich schwach, dass Sie nicht ein einziges Mal eine Zwischenfrage von mir zugelassen haben. Aber gut, dann treffen wir uns sozusagen immer weiter hier vorne. – Sie sind ja damit eingestiegen, das sei Populismus. Ich möchte Sie gerne fragen: Welcher meiner Fakten, die ich aufgezählt habe, ist denn falsch? [Zurufe von der CDU: Alle!] Ich habe Ihnen die Rechtslage zitiert, ich habe Ihnen nachgewiesen, dass die CDU sich die Stadt zur Beute macht, und ich habe Ihnen nachgewiesen, dass Ihr Wahlkampfspendenmeister Nummer eins, der Kai Wegner ins Amt gebracht hat, einer er dreistesten Vermieter hier in Berlin ist. Distanzieren Sie sich doch mal von solchen Leuten, von denen Sie sich finanzieren lassen! Das ist der zentrale Unterschied. Sie haben über Mieterberatung gesprochen. Wissen Sie, welche Partei das mit Grünen und SPD eingeführt hat? – Das war die Linke, das waren nicht Sie. Sie haben sich ja geradezu dazu durchringen lassen, dass Ihre einzige Maßnahme gegen Mietwucher ist, dass Sie 50 000 Euro, 50 000 lächerliche Euro, zusätzlich für die Mietpreisprüfstelle ausgeben, und im gleichen Atemzuge 17 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung, von denen 41 Familien profitieren. Das ist Ihre wirklich verfehlte Politik, die alles andere ist, als die Interessen der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt zu vertreten. Was daran ist Populismus, dass wir Politik machen für die 85 Prozent Menschen in dieser Stadt? Was daran ist Populismus, dass wir diesen Heizkostencheck eingeführt haben, dass unsere Mietglieder die Heizkostenabrechnungen prüfen und dass wir es schon in vielen Fällen geschafft haben, dass tatsächlich Unternehmen wie Vonovia, wie die WBM oder andere den Mieterinnen und Mietern das zurückzahlen, was ihnen zusteht? Das ist unsere Aufgabe. Eigentlich wäre das Ihre Aufgabe, und Sie haben sich hier wieder versucht rauszureden damit, dass das ja alles schon gemacht werde, dass man diesen Antrag nicht braucht. Doch, es braucht diesen Antrag! Ich habe Ihnen doch dargestellt: Es gibt 20 Liegenschaften in der WBM, wo die Mieterinnen und Mieter ein Kürzungsrecht hätten. Und nein, die WBM zahlt es nicht automatisch aus. Die Mieterinnen und Mieter müssen Glück haben, davon zu erfahren, dass sie hier an dieser Stelle die Möglichkeit hätten, ihre Heizkosten zu checken. Und das ist ja nur unsere Schätzung nach dem, was wir bislang wissen. Das Problem könnte noch viel größer sein. Anstatt hier also Aufklärungswillen an den Tag zu legen und zu sagen: Das kann doch nicht sein, dass unsere landeseigenen Unternehmen – unsere Unternehmen! – hier nicht die Rechtslage durchsetzen –, setzen Sie sich überhaupt nicht mit unserem Antrag auseinander. Das ist wirklich sehr schwach, Herr Kollege. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]