Burkard Dregger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier einen Antrag, der darauf abzielt, die Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan auszustatten. Grundsätzlich ist Derartiges möglich, wenn die Bußgeldstelle zu einem Eigenbetrieb umgewandelt würde. Es gibt gute Gründe dafür, das nicht zu tun: höherer administrativer Aufwand und Präzedenzfälle für andere, ähnliche Sachverhalte. Es ist aber nicht zwingend, einen Eigenbetrieb zu errichten, um eine Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan auszustatten. Ob und inwieweit die Argumente gegen die Strukturierung als Eigenbetrieb auch gültig sind, wenn man die Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan ausstattet, ohne einen Eigenbetrieb zu etablieren, ist aus meiner Sicht noch näher zu untersuchen und zu diskutieren. Ich persönlich bin jedenfalls der Auffassung, dass Einnahmesteigerungen des Landes nicht daran scheitern sollten, dass die dafür erforderlichen Ausgaben unterbleiben, die ja amortisiert würden. Deswegen: Wenn es so sein sollte, dass wir durch kluge Investitionen die Einnahmen steigern können, die dann nicht nur die Ausgaben amortisieren, sondern darüber hinaus die Landeseinnahmen erhöhen, dann lohnt es sich allemal, sich das noch einmal genau anzusehen. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Martin Matz (SPD)] Wenn man damit auch noch etwas für die Verkehrssicherheit tun kann, soll das ja nicht schädlich sein. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]