Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Kapek! Es bedarf nicht nur klarer Regeln für die Organisation von Mobilität und Verkehr, sondern wir müssen diese Regeln auch immer kontrollieren. Deshalb ist es richtig, dass wir mit technischer Gerätschaft und mit personellen Einsatzkontrollen die Einhaltung von Geschwindigkeitsvorgaben oder das Beachten von Rotlicht kontrollieren und dass Verstöße geahndet werden. Wie immer bei Verwaltungshandeln ist auf Effizienz zu achten, denn es geht bei der Bußgeldstelle wie bei allen anderen Verwaltungseinrichtungen um Steuergeld, das effektiv eingesetzt werden soll. Dazu bedarf es nicht Ihren Antrages. Aber, verehrte Kollegen der Grünen, lassen Sie mich am Anfang meiner Rede mal kurz auf die Grundeinstellung zurückkommen, die sich auch hier in Ihrem Antrag widerspiegelt. Sie möchten eigentlich grundsätzlich immer hauptsächlich drangsalieren, kontrollieren und den Bürger bevormunden. [Beifall bei der AfD] Aber Verkehrssicherheit, die für uns alle ein extrem wichtiges Anliegen ist, fängt zunächst beim Verhalten jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers an. Deshalb müssen wir noch stärker auf die Information und Schulung der Verkehrsteilnehmer eingehen. Wer als Autofahrer bei Regen mit nicht angepasster Geschwindigkeit fährt, wer als Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit nicht auf Fußgänger achtet, muss begreifen, wie gefährlich er sich verhält. Die Frage der Bestrafung von Verstößen ist dann erst die letzte Maßnahme. Von daher legen Sie die Betonung auf den falschen Aspekt. Aber zurück zum konkreten Antrag: Sie wollen die Bußgeldstelle aus dem normalen Haushalt herauszulösen und nach dem Beispiel der Parkplatzbewirtschaftung in einen Wirtschaftsplan als Anlage zum Haushalt beifügen. Da hat der Kollege Matz genau das vorweggenommen, was ich jetzt auch auf meinem Zettel zu stehen habe, nämlich die Entscheidung aus dem Jahr 1997, im Haushaltsstrukturgesetz nach Artikel 8 des Ordnungsämtererrichtungsgesetzes diese für die Überwachung der bewirtschafteten Parkflächen erforderlichen Ausgaben und die Einnahmen aus Parkscheinautomaten in einen gesonderten Wirtschaftsplan als Anlage zum Bezirkshaushalt zu überführen. Aber für die Bußgeldstelle haben wir diesen Gesetzesantrag nicht. Das heißt, eigentlich hätten Sie, wenn Sie richtig gearbeitet hätten, Frau Kollegin, diesen Gesetzesänderungsantrag hier einbringen müssen. [Antje Kapek (GRÜNE): Ah ja!] Was verändert sich denn nun, wenn wir einen solchen weiteren Einnahmetitel, der nicht in den Kernhaushalt fließt, separiert abrechnen? [Antje Kapek (GRÜNE): Da beißt sich die Katze jetzt aber ein bisschen in den Schwanz!] Ich persönlich halte das für eine falsche Entwicklung. Der Sinn der kameralistischen Haushaltsführung ist ja, dass wir alle Einnahmen in einen Topf geben und dann als gewählte Haushaltsgesetzgeber darüber diskutieren, wofür wir das ausgeben und letztendlich den Beschluss fassen, was damit gemacht werden soll. Wenn wir immer mehr Einnahmebereiche filtern und sie separat zum Kernhaushalt in Wirtschaftsplänen verwalten, dann verändern wir die Gesamtstruktur unseres Haushaltswesens. Das kann man grundsätzlich überlegen, aber nicht in einem Schnellschuss zum Thema Bußgeldstelle. Insofern, Kollege Matz, würde ich vorschlagen, dass wir mal grundsätzlich überlegen, ob wir von der kameralistischen Haushaltsführung abweichen wollen, ob wir diese Filterung vornehmen wollen. Das kann man ja machen, aber hier im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die Hintertür zu kommen, halte ich für sehr gewagt. [Beifall bei der AfD] Es kommt noch hinzu, dass dieser Antrag auch vom Wording her, Frau Kollegin Kapek, etwas schlecht gemacht ist, denn Sie sprechen davon, dass dann der Bereich der Verkehrssicherheit darüber finanziert werden solle – ganz sicherlich nicht, denn dann wäre er chronisch unterfinanziert. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das heißt, wir können natürlich nur einen Teil daraus für die Verkehrssicherheit nehmen, müssten aber – ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin – darüber hinaus auch etwas für die Verkehrssicherheit tun. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]