Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie und unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter ganz herzlich. Ganz besonders begrüßen darf ich den Landtagspräsidenten aus dem Land Nordrhein-Westfalen, André Kuper, heute bei uns zu Gast im Berliner Abgeordnetenhaus. Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute dreier verstorbener Persönlichkeiten zu gedenken. Der Stadtälteste Bruno Flierl ist am 17. Juli dieses Jahres im Alter von 96 Jahren verstorben. Der Architekt und Publizist begleitete das Baugeschehen in der geteilten und später wiedervereinigten Stadt Berlin. Geboren 1927 im schlesischen Bunzlau erlebte Bruno Flierl das Ende des Zweiten Weltkriegs in französischer Gefangenschaft. 1947 kam er zurück nach Berlin. Als überzeugter Kommunist ging er 1950 in die DDR, um am Aufbau des Sozialismus mitzuwirken. Dort in Ost-Berlin beendete er sein Architekturstudium im Jahr 1953. Nach Stationen als Chefredakteur der Zeitschrift „Deutsche Architektur“ und als Leiter der Bauakademie war Bruno Flierl im Bund Deutscher Architekten in der DDR engagiert. Er setzte sich durchaus kritisch mit dem Städtebau in der DDR auseinander, was ihn politisch in Ungnade fallen ließ. 1984 wurde Bruno Flierl – auch aus gesundheitlichen Gründen – in den Ruhestand versetzt. Nach der Wiedervereinigung setzte Flierl sich für den Erhalt des baulichen Erbes des Sozialismus ein. In den Debatten um den Wiederaufbau des Berliner Schlosses und den Abriss des Palastes der Republik setzte er sich für den Erhalt des Palastes ein, blieb aber in der internationalen Expertengruppe „Historische Mitte Berlin“ in der Minderheit mit dieser Position. Ebenso kritisierte er die städtebauliche Position der kritischen Rekonstruktion Berlins, die sich am historischen Stadtgrundriss Berlins orientieren sollte. Diesen Rückbau lehnte er ab. Mit Bruno Flierl hat Berlin einen publizistischen Begleiter verloren, dem die städtebauliche Entwicklung Berlins immer eine Herzensangelegenheit war. Unsere Anteilnahme gilt seinem Sohn Senator a. D. Thomas Flierl. Unser ehemaliger Kollege und Senator a. D. Walter Rasch verstarb am 6. August im Alter von 81 Jahren. Walter Rasch, Diplom-Politologe und in der FDP politisch beheimatet, wurde im Senat von Klaus Schütz 1975 Schulsenator. Dieses Amt übte er bis zum Regierungswechsel 1981 aus. Die Schulpolitik von Walter Rasch hatte eine liberale Ausrichtung. Um nur ein Beispiel zu nennen: So hatte er das Teilstundenmodell an den Berliner Grundschulen eingeführt, begrüßt von den Pädagoginnen und Pädagogen, jedoch von der Berliner Elternschaft scharf kritisiert. Als Richard von Weizsäcker 1981 Regierender Bürgermeister wurde und einen Minderheitssenat anführte, wechselte Walter Rasch auf die Parlamentsseite, wurde FDP-Fraktionsvorsitzender. In dieser Funktion, jedoch auch als amtierender Landesvorsitzender der FDP, stellte Walter Rasch die Weichen für eine formale Koalition mit der CDU Berlin im Jahr 1983. 1989 verließ Walter Rasch dann die politische Bühne. Beruflich zog es ihn in die Wirtschaft. Dort wirkte er als Manager in der Immobilienbranche. Im Jahr 2000 wurde er Chef des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Geradezu imposant war das ehrenamtliche Engagement von Walter Rasch. Bildung, Wissenschaft und Kunst – das waren die Bereiche, denen er sich widmete und die er besonders förderte, und so konnte es auch nicht überraschen, dass er 1983 als Mitbegründer der Stiftung Preußische Seehandlung auftrat und dort den Vorstandsvorsitz bis ins Jahr 2019 innehatte. Unter seiner Führung wurde die Stiftung Preußische Seehandlung zu einem wichtigen Förderinstitut der Berliner Kultur. Walter Rasch war in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts das Gesicht des politischen Liberalismus in West-Berlin. Die Freiheit in einer bis 1989 ummauerten Stadt zu verteidigen, war seine politische und soziale Motivation. Für all seine Verdienste erhielt Walter Rasch im Jahr 1992 das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Angelika und seinen erwachsenen Kindern. Vor einigen Tagen, am vergangenen Sonnabend, starb die Stadtälteste und Senatorin a. D. Lore Maria Peschel-Gutzeit im Alter von 90 Jahren. Für die in Hamburg geborene Juristin war ein wesentliches Feld, das sie schon früh in ihrem Leben bearbeitete, die Emanzipation der Frauen in unserer Gesellschaft. Diesem Thema blieb Lore Maria Peschel-Gutzeit ihr Leben lang treu. Politisch verortete sie sich selbst später in der Sozialdemokratie. Mitglied in der SPD war sie seit 1988. Ab 1956 engagierte sie sich im Juristinnenbund, dessen Vorsitzende sie später war. Wenig später erreichte sie mit der nach ihr benannten „Lex Peschel“, dass Frauen im öffentlichen Dienst nicht länger automatisch Berufsverbot bekamen, wenn sie heirateten und ein Recht auf Teilzeit wie Familienurlaub hatten. In den Siebzigerjahren machte sie sich stark für ein Gesetz, dass die Herstellung und Verbreitung von Pornografie verbietet und so Frauen und Kinder schützt. Als Mitglied der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat wirkte sie an der seit 1994 gültigen Ergänzung des Grundgesetzes mit, die die staatliche Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern festschrieb. Ihr unermüdlicher Einsatz für Frauenrechte ließ sie Politikerin werden. So war Lore Maria Peschel-Gutzeit von 1991 bis 1993 erstmals Justizsenatorin in Hamburg. 1994 kam sie als Nachfolgerin von Jutta Limbach als Justizsenatorin nach Berlin, ging dann 1997 wieder nach Hamburg, um erneut dort das Justizressort zu übernehmen. Im Jahr 2001 beendete sie ihre politische Karriere. Natürlich blieb Lore Maria Peschel-Gutzeit zeit ihres Lebens ein politischer Mensch. In ihrem letzten Abschnitt war sie besorgt wegen der drohenden Altersarmut vieler Frauen. Bezogen auf ihr eigenes Leben hat sie diese beiden wirklich bemerkenswerten Sätze hinterlassen: In meinem Leben gab es keinen Moment, in dem ich lieber ein Mann gewesen wäre. Dass ich mich für Frauenrechte einsetzte, liegt an meinem Gerechtigkeitsbedürfnis, ich möchte, dass Menschen in Gerechtigkeit zusammen leben. Lore Maria Peschel-Gutzeit wurde wegen ihres politischen und gesellschaftlichen Engagements mit sehr vielen Ehrungen bedacht. Hervorheben möchte ich die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse 2004 und die Ernennung zur Berliner Stadtältesten ebenfalls im Jahr 2004. – Unsere Anteilnahme gilt ihren drei erwachsenen Töchtern. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben. Es gab auch erfreuliche Ereignisse in den Parlamentsferien. Dem Kollegen Frank Balzer von der Fraktion der CDU darf ich ganz herzlich zur Hochzeit gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Auch die Kollegin Katharina Senge von der CDU-Fraktion hat geheiratet. Ebenfalls ganz herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Der Kollege Marc Vallendar von der AfD-Fraktion hat ebenfalls geheiratet. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Mandatsveränderung teile ich mit, dass der Abgeordnete Antonin Brousek die AfD-Fraktion verlassen hat und dem Abgeordnetenhaus nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter angehört. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Als Geschäftliches habe ich außerdem Folgendes mitzuteilen: Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag Drucksache 19/1053 „Berlin braucht eine Wolfsmanagementverordnung“ zurückgezogen. Dieser war als heutiger Tagesordnungspunkt 41 vorgesehen. Dann ist eine Änderung der Ausschussüberweisungen vorgesehen. Der Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0522 „Bestellung eines Vertreters des Kulturerbe-Netz.Berlin als reguläres Mitglied in den Landesdenkmalrat“ wurde ursprünglich an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung überwiesen. Dieser Antrag soll stattdessen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Am Montag sind folgende Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Der Berliner Landeshaushalt 2024/2025“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Der Berliner Landeshaushalt 2024/2025“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin steht fassungslos vor den A-100- Plänen – was macht eigentlich der Senat?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin steht fassungslos vor den A-100-Plänen – was macht eigentlich der Senat ?“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Nachverdichtung am Pankower Schlosspark stoppen“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar zunächst über das Thema der AfD-Fraktion. Wer wie die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Nachverdichtung am Pankower Schlosspark stoppen“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, – Enthaltungen? – und Enthaltungen der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion hat der Antrag damit keine Mehrheit bekommen. Dann ist mir im Vorfeld mitgeteilt worden, dass die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zurückgezogen worden sind. Das bedeutet nach der Stärke der Fraktionen lasse ich dann abstimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Berlin steht fassungslos vor den A-100-Plänen – was macht eigentlich der Senat?“. Wer diesem Thema zur Aktuellen Stunde zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Dann stimmen wir als Nächstes über den Antrag der Linksfaktion ab zum Thema „Berlin steht fassungslos vor den A-100-Plänen – was macht eigentlich der Senat?“. Wer diesen Antrag beraten möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist dann das Thema der Linksfraktion angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge sind damit erledigt. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 31 bis 35 der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass es hierzu keinen Widerspruch gibt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Giffey nimmt aufgrund einer Dienstreise an der heutigen Plenarsitzung nicht teil. Herr Zillich zur Geschäftsordnung, bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir nunmehr zum Thema A 100 in der Aktuellen Stunde reden, stelle ich den Antrag, die Anträge unter dem Tagesordnungspunkt 61 zum gleichen Thema mit der Aktuellen Stunde zu verbinden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Darf ich fragen, ob es eine Gegenrede zu dem Geschäftsordnungsantrag gibt? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Zillich ab. Wer der Verbindung des Tagesordnungspunktes 61 mit der Aktuellen Stunde zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Linken und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion und – [Zurufe] ebenfalls Ja-Stimmen der AfD-Fraktion findet dann eine Verbindung der Aktuellen Stunde mit TOP 61 der Tagesordnung statt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin steht fassungslos vor den A-100-Plänen – was macht eigentlich der Senat? (auf Antrag der Fraktion Die Linke) in Verbindung mit lfd. Nr. 61: a) A 100 stoppen und qualifiziert beenden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 b) Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt dann die Linksfraktion mit dem Kollegen Ronneburg. – Bitte schön! [Beifall bei der LINKEN]
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlich willkommen zurück aus der Sommerpause! Einige sind vielleicht noch nicht so sortiert nach der Sommerpause. [Heiko Melzer (CDU): Zum Beispiel die Linksfraktion!] Vielleicht geben wir Ihnen noch ein paar Tage. Ich hoffe, dass Sie dann auch langsam im Geschäftsbetrieb ankommen und dass Sie vielleicht das Chaos, das Sie hier gerade veranstaltet haben, reflektiert bekommen und vielleicht auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen. [Starker Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Nichtsdestotrotz haben wir uns natürlich gut vorbereitet, auch für diese Aktuelle Stunde, denn im Gegensatz zu Ihrer angemeldeten Aktuellen Stunde hat unsere Aktuelle Stunde gemeinsam mit den Grünen natürlich auch einen aktuellen Hintergrund: Wir wollen über die A 100 und deren klimazerstörende Auswirkungen auf die Stadt reden. Nachher haben wir auch noch viel Zeit, über den Haushaltsentwurf zu sprechen, den Sie als Koalition aus CDU und SPD als Aktuelle Stunde angemeldet haben. Dieser Haushaltsentwurf, den Sie vor einigen Monaten eingebracht haben, hat Sie anscheinend ja auch so sehr überrascht, dass Sie darüber auch in der Aktuellen Stunde reden wollten. [Stephan Schmidt (CDU): Sprechen Sie auch noch zum Thema?] Nun haben wir aber ein echtes aktuelles Thema, und es ist auch gut, dass wir als Haus heute keinen Platz dafür haben, dass die AfD hier ihre Hetze im Parlament verbreiten kann. [Starker Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gegen die Instrumentalisierung von berechtigter Kritik an Nachverdichtung von Wohnraum in grünen Kiezen! Dass Sie das Thema gegen Flüchtlingsunterbringung ausspielen, das ist mal wieder bezeichnend und wieder ein aktuelles Beispiel dafür, [Ronald Gläser (AfD): Wann reden Sie denn zur Sache?] dass Ihre Partei nicht zu den Demokratinnen und Demokraten gehört, die solche Konflikte zivilisiert austragen und hier keine Bühne bereiten für Lügen und Hetze. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und es ist auch gut, dass die Initiative vorher alle Abgeordneten darüber informiert hat, dass sie dieser Instrumentalisierung eine klare Absage erteilt. Vielen Dank an den Grünen Kiez in Pankow, dass Sie das auch den Abgeordneten mitgegeben haben, dass Sie sich dagegen wehren, was Sie hier im Parlament veranstalten wollten! [Starker Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Haben Sie überhaupt mit jemandem gesprochen? – Ronald Gläser (AfD): Reden Sie zum Thema!] Dann möchte ich jetzt etwas zum Thema der Aktuellen Stunde sagen, der A 100. Der aktuelle Hintergrund ist der, dass wir hier ja seit einigen Tagen einen neuen Humus an zivilgesellschaftlichem Engagement gegen den Weiterbau der A 100 in der Stadt haben, was ein Programm wäre für die Zerstörung von gewachsenen Kiezen, von gewachsenen Stadtteilen in Berlin. Wir haben ein breites Bündnis aus Naturschutzverbänden, aus Klimaschutzverbänden, aus dem Bereich der Mobilität, aus dem Bereich der Kultur, der Kunst, der Clubpolitik, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Und Anwohnern!] – und Anwohnerinnen und Anwohnern natürlich auch nicht zu vergessen, lieber Kollege Schlüsselburg. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau das ist nämlich das Thema, dass die Menschen in den betroffenen Kiezen in den vergangenen Jahren, denke ich, auch sehr deutlich gezeigt haben, wie sie zum Ausbau der A 100 stehen. Da würde ich gerne auch die SPD und die CDU mit mehr Engagement sehen, mit diesen betroffenen Menschen ins Gespräch zu kommen, denen Sie eigentlich seit Jahr und Tag erzählen: Ja, nein, hm, wir wissen nicht, wir wollen Sie befragen, aber wir haben gar kein Instrument, Sie zu befragen, müssen wir uns noch was ausdenken, müssen wir ein paar Gesetze ändern. – Ja, wann kommen Sie denn mal zu Potte, auch liebe SPD-Fraktion, sich zur A 100 ganz klar zu positionieren? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wann machen Sie hier endlich klare Politik und hören auf mit dem ganzen Wischiwaschi? Leute von Ihnen vor Ort sind dagegen, Sie oben an der Führungsspitze wissen nicht so richtig Bescheid, insofern bitte ich da also wirklich auch um Klarheit bei der SPD-Fraktion. Halten Sie hier keine Sonntagreden mehr im Parlament, und schon gar nicht im Bundestag, wenn Ihr Generalsekretär dort das Wort ergreift, sondern beziehen Sie hier ganz klar Stellung im Land Berlin – so, wie wir es auch versucht haben, mit Ihnen einzutüten als rot-grün-rote Koalition. Aber auch das war ja schwierig. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen für das Land Berlin, wenn Sie sehenden Auges den Boden dafür bereiten, ohne jeglichen Widerstand den Bund hier machen zu lassen und den FDP-Verkehrsminister Wissing und auch die Staatssekretärin Frau Kluckert, denen es eigentlich nur darum geht, ideologische Kämpfe auszutragen, koste es, was es wolle, diese Autobahn zu bauen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Ein Milliardengrab! Haben Sie gestern den Artikel in der „Berliner Zeitung“ gelesen? 1,5 Milliarden Euro werden für den Weiterbau der A 100 jetzt taxiert. Ein Fass ohne Boden! 2027 soll das Planfeststellungsverfahren anfangen. Wann fangen wir denn dann irgendwann an zu bauen? Wer von Ihnen sitzt hier dann eigentlich noch im Parlament? [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Wer sitzt im Bundestag? Wer sitzt im Abgeordnetenhaus? Wer sitzt im Senat? Wir müssen doch jetzt den Mut haben, kluge Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, damit die nächsten Generationen von Bürgerinnen und Bürgern und von gewählten Politikerinnen und Politikern nicht das ausbaden müssen, was wir heute hier versäumt haben! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – (Kristian Ronneburg) Zuruf von der Linken: Bravo!] Wir müssen die richtigen Schlüsse aus der Klimakrise ziehen, und da können Sie nicht sehenden Auges in diesen Untergang gehen. Schauen Sie sich doch mal die Umfrageergebnisse an, was hier gerade passiert. [Franziska Becker (SPD): Gucken Sie auf Ihre eigenen!] Sie müssen doch einmal zeigen, dass Sie ein zukunftsgerechtes Klimaprogramm für die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen auf die Beine stellen. Was Sie hier machen, ist, den Kopf in den Sand zu stecken. Es ist unwürdig! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich möchte einmal auf das eingehen, was unsere Zuständigkeit betrifft, denn ich könnte jetzt sagen: Wir als Linke reden uns hier im Parlament seit Jahren den Mund fusselig, und zugegebenermaßen auch gegenüber unseren ehemaligen Koalitionspartnern. Wir haben immer klar gesagt: Wir brauchen alle Instrumente, die wir haben. Und da haben wir gesagt: Wir können es beispielsweise versuchen, die A 100 aus dem Flächennutzungsplan zu streichen – [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] eine Sache, die der Senat aktiv angehen kann. Machen Sie es! Ein weiterer Punkt: Der Bund hat mittlerweile sozusagen die Herrschaft über den gesamten Bereich der Autobahn. Es gab die Grundgesetzänderung. Die haben wir kritisiert. Wir sagen aber ganz klar: Auch diese Gesetzesänderungen zeigen, dass es da Spielräume für das Land Berlin gibt. Sie können nach Gesetz die Planfeststellungsbehörde wieder zurück an das Land Berlin übertragen. Das können Sie machen! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das können Sie jetzt machen! Sie können der Sand im Getriebe sein. Zugegeben, Sie werden damit nicht komplett alles verhindern können. Sie werden dadurch nicht einfach die A 100 aus der Welt schaffen können, aber Sie können es dieser ignoranten Bundesregierung so schwer wie möglich machen. Also machen Sie es, verdammt noch mal! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Dann versuchen Sie es doch wenigstens einmal! Ich kann ja auch verstehen, dass es da meinetwegen Bedenken gibt, auch Bedenken aus der Verwaltung. Sie müssen doch aber ganz klar sagen: Wenn Sie politisch das Ziel haben, uns hier vor größerem Schaden zu bewahren, dann müssen Sie doch dazu bereit sein, auch diese Instrumente zu nutzen. Und dann braucht es ganz klare Ansagen, auch in der Hausleitung, in der politischen Führung. Machen Sie es also bitte, wirklich! Das sollten Sie sich wirklich mit auf den Zettel nehmen und ernsthaft angehen. Ich möchte allerdings noch einen Satz zu dieser Frage sagen. Wir können dieses Thema natürlich auf viel einfachere Art und Weise erledigen. Sie haben im Bund – SPD und Grüne schaue ich jetzt an – die Möglichkeit, den Weiterbau der A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Die haben Sie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Katalin Gennburg (LINKE): Bravo!] Diese Bundesregierung, diese Ampelregierung, hat es doch selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie haben geschrieben, sie wollen den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten. Wir wissen jetzt nach etwas über zwei Jahren, dass sie das anscheinend nicht so ernst gemeint haben, oder zumindest die Exekutive, der Herr Verkehrsminister Wissing, es jetzt nicht mit großem Engagement angeht. Okay, das kann sein. Aber Entschuldigung, liebe Grüne – und das ist lieb gemeint: Jede Kritik an Kostensteigerungen, jede Kritik daran, dass das alles Wahnsinn ist, okay, aber bitte habt den Mut, in dieser Bundesregierung jetzt irgendwann auch mal klare Kante zu zeigen. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Hu!] Bitte, bitte, bitte, versucht es doch gemeinsam mit der SPD, mit Herrn Kühnert und anderen! Versucht es doch bitte wenigstens einmal! Ihr habt noch zwei Jahre Zeit in der Bundesregierung, das Verkehrsministerium davon zu überzeugen, dass man dieses Projekt nicht braucht. Es gibt möglicherweise viele Projekte in der Bundesrepublik, wo neue Straßen gebaut werden müssen. Das ist auch klar. Man braucht auch Straßeninfrastruktur. Aber wir müssen die Pläne, die es gibt, hinterfragen. Und wir müssen ganz klar auch die Frage nach den Prioritäten adressieren. Da können Sie nicht einfach sagen: Das ist ein Projekt, das schon vor Jahrzehnten angedacht worden ist. Es wird einfach weiter durchgezogen. – Bitte haben Sie immer auch die Konsequenzen im Auge! Zeigen Sie an dieser Stelle endlich Rückgrat gegenüber dem Bund! Das würde das Leben von vielen einfacher machen. Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen: Großer Respekt vor all denen, die auf die Straße gegangen sind und weiter auf die Straße gehen werden! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mein letzter Appell geht an den Kultursenator, an Herrn Chialo, der ein Streiter für die Clubszene ist: Lieber Herr Kultursenator, bitte, bitte, bitte, gehen Sie ins Gespräch mit den elf Clubs, die vom Ausbau der A 100 betroffen sind! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Oder anders herum, erläutern Sie den Clubbetreibern die Idee – ich glaube, es war Herr Evers, der das mal vorgeschlagen hat –, das alles zu deckeln und auf den Weiterbau der A 100 Clubs zu bauen! Kommen Sie mit denen ins Gespräch über Ihre echten Pläne zur Umsiedlung der Clubs!
Unser Plädoyer ist: Setzen Sie sich besser für den Erhalt der Clubs ein! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Clubs kann man nicht einfach verpflanzen. Sie sind Teil unserer DNA in der Stadt – das auch als Adresse an die Clubpartei CDU in Berlin. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall im Stehen bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ronneburg! Eins habe ich jetzt verstanden – das überrascht mich nicht, aber Sie haben es noch einmal sehr deutlich gemacht –: Ihnen wäre es doch am liebsten, wir würden besser gestern oder heute als morgen sämtliche Autos nicht nur in dieser Stadt, sondern überall verbieten. Ich sage Ihnen eins: Das ist mit uns nicht zu machen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] In den wenigen Absätzen, wo Sie tatsächlich über Ihren Antrag gesprochen haben, haben Sie ziemlich deutlich herausgearbeitet, dass wir hier über eine Bundesangelegenheit reden. Es ist eine Bundesautobahn. Da können Sie sich selbstverständlich beschweren. [Katina Schubert (LINKE): Das geht aber mitten durch unsere Stadt! Hallo! Haben Sie mal auf die Karte geguckt? – Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie können sich furchtbar aufregen und dazwischenbrüllen. Das hat aber mit einer sachlichen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Schauen Sie sich doch einmal an, wie wichtig eine leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur für diese Stadt ist! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Gucken Sie sich mal an, was passiert, wenn man nicht investiert oder desinvestiert und jahrzehntelang nicht saniert! Schauen Sie sich an, wenn die Elsenbrücke gesperrt ist! Schauen Sie sich an, was aktuell rund um den Schlangenbader Tunnel passiert! Da sehen Sie, wie wichtig leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur ist. Berlin braucht diese Infrastruktur. Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege. Dazu gehören sowohl leistungsfähige Stadtstraßen als auch Stadtautobahnen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Meine Güte! Sind wir heute aufgeregt.
Nein, im Moment nicht, danke! – Sie haben jahrelang versäumt, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren oder haben notwendige Sanierungsmaßnahmen verschleppt. [Zuruf von der LINKEN: Bankenskandal!] Das gilt übrigens nicht nur für Brücken und Straßen. Das gilt genauso für den U-Bahn-Ausbau, aber auch für die Straßenbahn. Ich habe neulich schon gesagt, dass das, was da an Planung passiert ist, hanebüchen, eigentlich nichts und null ist. Daran müssen wir arbeiten. Wenn wir die Chance haben, leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur herzustellen – noch einmal: dazu gehören auch Straßen und Autobahnen –, dann müssen wir das endlich tun. Herr Ronneburg, Sie haben vorhin gesagt: Seien Sie Sand im Getriebe! – Das finde ich symptomatisch. Sand im Getriebe heißt, Sie wollen Dinge verhindern. [Anne Helm (LINKE): Richtig!] Sie wollen nicht, dass diese Stadt in der Infrastruktur vorankommt. Wie wäre es denn, wenn wir mal versuchen, das Getriebe zu schmieren, um endlich mal in dieser Stadt und für diese Stadt voranzukommen? [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Carsten Schatz (LINKE): Bei „schmieren“ habe ich andere Assoziationen! – Zuruf von der LINKEN: Das ist doch kein Vor, sondern ein Zurück! – Unruhe]
Und warum brauchen wir diese leistungsfähigen Stadtstraßen? – Dafür gibt es viele gute Gründe. Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt relativ einig – das ist zumindest mein Eindruck –: Wir wollen Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten heraushaben. Sie laden das gerne ideologisch auf, indem Sie es dann Kiezblocks nennen, aber es gibt vernünftige Maßnahmen, wie man dafür sorgen kann, einen Beitrag zu leisten für die Verkehrssicherheit, für die Reduzierung von Durchgangsverkehren in Wohngebieten und für die Trennung der einzelnen Verkehre, des Fußverkehrs, des Radverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs und des Umweltverbundes. Und dafür braucht es leistungsfähige Straßen – nicht nur, aber eben auch. Das ist gut für die Verkehrssicherheit. Das ist gut, wenn es darum geht, Verkehre effizient abzuwickeln. Jeder Wirtschaftsverkehr, jeder Handwerker, der in dieser Stadt unterwegs ist, ist deutlich effizienter und damit auch klimaschonender unterwegs, wenn er zügig durchfahren kann und nicht, wenn er sich permanent durch Schleichwege, durch Wohngebiete quälen muss. [Beifall bei der CDU] Sie haben den Kollegen Evers und Senator Chialo zu den Themen Clubs und Soziales angesprochen. Natürlich haben wir da hervorragende Ideen. Wir haben das beispielsweise unter den Titel „Klimaautobahn“ gestellt. [Carsten Schatz (LINKE): Das ist doch eine Tautologie!] Wenn die präferierte Variante, nämlich die Tunnellösung, kommt, dann haben Sie die Möglichkeit, sowohl soziale Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Sportstätten und auch Clubs völlig neu zu bauen. [Anne Helm (LINKE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Damit zerstören Sie nicht die Stadt, sondern damit sorgen Sie dafür, dass sich Nutzungskonflikte, die es jetzt gibt oder die kommen werden, reduzieren. Man kann dann auch dafür sorgen, dass diese Einrichtungen dauerhaft Bestand haben. Nehmen Sie also bitte endlich zur Kenntnis, dass wir in dieser Stadt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen, und dazu gehört auch die A 100. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja mal eine besondere Situation. Ich bin schon lange Abgeordnete, aber so etwas habe ich auch noch nicht erlebt. Ich stehe hier tatsächlich ohne eine gescriptete Rede. [Zuruf von der CDU] – Ruhig Blut! Ich komme schon noch zum Thema. – Das gibt uns die Chance, hier ganz unaufgeregt über die Sache zu reden. Denn wie verläuft so eine klassische A-100-Rede? – Die Koalition sagt: Bloß nicht gegen die Autos. Wir brauchen die Autobahn unbedingt, weil … – Das haben wir gerade gehört. Und die Opposition sagt: Nein, das ist eine Betonschneise, Verkehrspolitik der Fünfzigerjahre und vor allem nicht das, was diese Stadt braucht, um funktionsfähig zu sein, beziehungsweise es ist kontraproduktiv für alle Menschen, die Klimaschutz auch nur annähernd ernst nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Gute ist, wir haben tatsächlich heute die eine oder andere konkrete Frage, über die wir sprechen können. Mich haben vor ein paar Tagen Journalisten gefragt: Warum reden Sie denn schon wieder über die A 100? Das ist doch immer das Gleiche. – Da habe ich gesagt: Nein, Entschuldigung! Wir sind gerade an einem Punkt, wo tatsächlich auf der Bundesebene über den Bundesverkehrswegeplan diskutiert wird, wo wir tatsächlich Änderungen zum Flächennutzungsplan hier in unserem Hohen Haus diskutieren und wo sowohl der Berliner Senat als auch die Bundesregierung behaupten, der 16. Bauabschnitt für die A 100 würde nächstes Jahr in Betrieb genommen. Ganz ehrlich, ich habe da so meine Zweifel. Sie können sich die Baustelle gerne einmal angucken. Allein die visuelle Betrachtung macht deutlich, dass da noch einiges zu tun ist. Ich habe aber auch die eine oder andere Schriftliche Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Antwort war klar: Wir sind da irgendwie im Bau und, wie wir glauben, auch im Zeitplan, aber ein Verkehrskonzept für die Frage, wie ich den abschließenden Verkehr dieser Autobahn künftig für die Ortsteile Treptow, Kreuzberg und auch Friedrichshain regeln möchte, gibt es nicht. Macht ja auch nichts, weil das kann man dann ja irgend- wie on the job entwickeln. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das stimmt eben nicht. Es steht nämlich im Planfeststellungsbeschluss, und einer Partei, die hier immer Recht und Ordnung und auch geltendes Gesetz so stark macht, muss ich an der Stelle sagen: Nein, ein Planfeststellungsbeschluss hat hier dann eben auch eine bindende Wirkung, und das bedeutet: Keine Inbetriebnahme, keine Eröffnung des 16. Bauabschnitts, bevor das Land Berlin nicht ein Verkehrskonzept für den abfließenden Verkehr vorgelegt hat! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Franziska Becker (SPD) und Sven Heinemann (SPD)] – Es ist ganz lustig, für die Damen und Herren auf den Besucherrängen: Ich sehe schreiende Münder, ich verstehe hier vorne zum Glück nichts, denn der Applaus war lauter. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Insofern: Kommen wir doch zum 17. Bauabschnitt. Der 17. Bauabschnitt soll angeblich bereits seit einem Jahr in Planung sein. Der Bundesverkehrsminister Wissing hat hierzu große Pressetermine gestartet. Jetzt stellt sich heraus: Nein, ganz so schnell ist er doch nicht, und warum nicht? – Ich sage es Ihnen: weil in Gesamtdeutschland die Kosten für Straßenbau, insbesondere für den Autobahnbau, explodieren. Nicht nur in Berlin, sondern auch in München, in Hamburg und an vielen anderen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland stellen wir gerade fest, dass diese Straßenbauprojekte nicht vorankommen, weil nicht nur Preise für Beton und vieles andere in die Höhe schnellen, sondern weil wir gleichzeitig den Bestand, den wir haben, ja auch erst mal sanieren müssen. Und da frage ich all diejenigen Freunde des motorisierten Individualverkehrs: Wie oft stellen Sie denn fest, dass es Brücken und Bauwerke gibt, die tatsächlich die Sicherheit von Menschen auf deutschen Straßen gefährden, weil wir gar nicht hinterherkommen, das, was schon vorhanden ist, in Schuss zu halten? Deshalb sage ich Ihnen: Der 17. Bauabschnitt würde an der Elsenbrücke in Treptow beginnen. Wir alle wissen, dass diese Brücke das gar nicht aushalten würde. Jetzt hier eine Planung zu starten über eine marode Brücke, die in den nächsten Jahren nicht fertig sein wird und die mitten in verdichtete Altbaugebiete startet, das ist tatsächlich verkehrspolitischer Irrsinn. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, verehrte Kollegin Kapek! Sie haben ja gerade sehr viel darüber gesprochen, was in dieser Stadt an Infrastruktur defekt ist. Sie haben die Elsenbrücke genannt, Sie haben verschiedene andere Dinge genannt. Übrigens auch Verkehrsplanungen für den 16. Bauabschnitt, die bisher nicht vorliegen, und Weiteres haben Sie angesprochen. Insofern die Frage: Was haben denn Sie beziehungsweise die Senatsverwaltung für Verkehr, für die Sie ja sieben Jahre zuständig waren, in diesen Sachen unternommen? [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD]
– Zu den schreienden Mündern werden mir jetzt sogar Zungen rausgestreckt; es wird immer drolliger hier vorne. Aber ich bin ja locker im Nehmen, deshalb verzeihe ich Ihnen das. – Die Antwort ist ganz einfach: Der Sanierungsstau in der Berliner Infrastruktur hat sich über 25 Jahre aufgebaut, und als 2016 die rot-rot-grüne Koalition ins Amt gekommen ist – dazu können Sie sich noch mal die alten Pressemitteilungen von der Fachgemeinschaft Bau anschauen –, waren wir die erste Koalition seit Ewigkeiten, die gesagt hat: Wir müssen diesen Sanierungsstau auflösen! – [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Wenn Sie dann an die letzte und vorletzte Regierung verweisen, kann ich Ihnen also sagen: Zahlen, Daten und Fakten sorgen hier für Aufklärung. Eine Regierung, an der Sie davor beteiligt waren, hat, ehrlich gesagt, nichts gemacht, weder für die Brückensanierungen noch für die Straßensanierungen. Da hatten wir ein – wie hieß das? – Straßenschädenausbauprogramm, um so die schlimmsten Lücken in den Straßen zu flicken [Zuruf von Senator Christian Gaebler] – Schlaglöcher, danke schön, Herr Gaebler! –; Schlaglöcherprogramm. [Carsten Schatz (LINKE): Das war sehr effektiv, dieses Schlaglochprogramm!] Wir haben hier tatsächlich eine Investitionsoffensive gestartet, die Sie bislang noch nicht auf den Weg gebracht haben. Dazu kommt, dass auch die letzte Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dass wir von einem Weiterbau der A 100 Abstand nehmen wollen. Insofern war die Planung der Verkehrsverwaltung auf einen qualifizierten Abschluss ausgerichtet und nicht auf einen Weiterbau. – Da haben Sie Ihre Antwort, Herr Kraft! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Kommen wir jetzt aber mal weiter zum Konkreten, zum 17. Bauabschnitt. Wir haben am letzten Wochenende – Herr Ronneburg hat es schon erwähnt – Tausende von Menschen auf der Straße gehabt, die hier protestiert haben, nicht nur, weil ihre wirtschaftliche Existenz als Clubbetreiberinnen und -betreiber bedroht ist, sondern weil es hier um Orte des Kulturlebens geht, die nicht nur für die Innenstadt oder die Außenbezirke oder sogar Brandenburg relevant sind, sondern für die gesamte Welt. Das Image Berlins, der Wirtschaftsstandort Berlin profitiert von einer lebendigen und exklusiven Clublandschaft, die wir hier haben, und die einfach mal so aufs Spiel zu setzen und darauf zu verweisen, man sei nicht zuständig, das ist keine Regierungspolitik, sondern das ist tatsächlich Sich-Wegducken, und dafür sollten Sie sich schämen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von links: Ja! Wuu!]
Nein, jetzt nicht mehr! Jetzt hatte ich genug Zwischenfragen, denn ich wollte gerade darauf verweisen: Wenn der Kultursenator es schafft, mit Investoren in Amerika über ZLB-Standorte zu verhandeln, dann wird er es ja wohl schaffen, mit dem Bundesverkehrsminister, der gerade mal 2 Kilometer weiter sitzt, über die Frage zu verhandeln, wie man hier die Clubkultur in Berlin schützen kann. Auch die Clubs in Friedrichshain leisten dazu nämlich einen wesentlichen Beitrag. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Gleiche, Frau Günther-Wünsch, gilt, ehrlich gesagt, für Sie. Denn es ist nicht nur so, dass in Kreuzberg und Treptow und Friedrichshain auch Kinder wohnen – und nicht nur Drogenabhängige und Chaoten, wie Sie das gerne so darstellen, sondern hier leben Familien und Kinder –, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] sondern von dem 17. Bauabschnitt – ich weise Sie darauf freundlichst hin – wäre sogar eine Integrationsschule betroffen, nämlich die Carl-von-Linné-Schule, eine Schule, die für Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen ausgerichtet ist und hier eine spezielle Infrastruktur anbietet. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die würde von dem 17. Bauabschnitt komplett zerschnitten werden. Ganz ehrlich: Ich würde mindestens von Ihnen erwarten, dass Sie sagen: So geht das nicht. Diese Trassenführung, diese Planung – nicht mit mir! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Danke! – Und es ist ja auch nicht so, als würde diese Koalition nicht mit Herrn Wissing reden. Herr – jetzt wollte ich schon sagen, „Herr Giffey“, Entschuldigung! – Herr Wegner und Frau Giffey waren ja kürzlich erst bei ihm zum Antrittsbesuch und haben das groß auf Instagram gefeiert. Das wäre ja spätestens die Gelegenheit gewesen zu sagen: Das Land Berlin möchte diesen Weiterbau nicht, denn – und hier noch mal der Hinweis zum ganzen Thema Bundesregierung, egal ob Koalition oder eben Herr Wissing – der Bund hat zwei Dinge klar gesagt. Erstens: Die A 100 hat keine Priorität mehr, und zweitens: Der Bund baut nicht gegen den Willen des Landes. Und alle, die jetzt sagen: Wir sind nicht zuständig, ist ja nicht unser Problem! –, denen sei an dieser Stelle noch mal gesagt: Doch, Sie sind zuständig. Es ist Aufgabe des Berliner Senats und der Berliner Landesregierung, hier zu sagen: Wir melden den 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan ab, sofort. Wir leiten eine Änderung des Flächennutzungsplans ein, hin zu mehr Wohnungsbau, zur Schaffung von Frei- und Grünflächen und von mir aus auch für Schulen und Kitas, aber eine solche Autobahn brauchen wir im Jahr 2035 nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt vielleicht noch mal der letzte Punkt: das Thema Kosten. Tatsächlich fand ich die Schriftliche Anfrage des Kollegen Gelbhaar im Deutschen Bundestag doch ganz aufschlussreich, denn wir haben bereits jetzt eine Verdopplung der Kosten von 800 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro. [Anne Helm (LINKE): Wahnsinn!] Und selbst wenn einen Hauptteil der Kosten der Bund trägt, steigt doch auch hier der prozentuelle Anteil, den das Land Berlin zu leisten hat, auf das Doppelte. Und wenn man jetzt zeitgleich noch in den Entwurf des Senats zum Berliner Haushalt schaut, stellt man fest: Für die Tangentialverbindung Ost wird hier davon ausgegangen, dass bis 2035 – also genau das gleiche Jahr – mit einer weiteren Verdopplung der Kosten zu rechnen ist, weil die Preise für Beton, Sanierung, Bau steigen. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Das heißt, wir müssen mit 3 Milliarden Euro rechnen. Und da sage ich Ihnen an dieser Stelle: Dieses Geld könnte man tatsächlich besser einsetzen, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] sei es nun für Hunderte von Kilometern von Radwegen, Tramausbau, Schienen, von mir aus Klimaautobahn, wie die S-Bahn und die U-Bahn, oder auch den Wohnungsbau, aber für 4 Kilometer Autobahn durch Wohngebiete brauchen wir das mit Sicherheit nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb: Ich glaube, der Handlungsauftrag ist klar beschrieben. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, in diesem Hohen Hause eine gemeinsame Koalition zu bilden, nämlich eine Koalition der Vernunft [Stefan Häntsch (CDU): Haben wir ja!] für den ÖPNV, weil eine Koalition für den ÖPNV tatsächlich das Beste für Berlin und für uns alle wäre. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von links: Wuu!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die differenzierte Haltung der Fraktionen hier im Haus, aber auch in meiner Partei zeigt, wie komplex die Frage nach dem Ausbau der A 100 ist, und auch, dass es hier nicht den einfachen Weg gibt. Ja, wir wollen die Menschen aus dem Auto in den ÖPNV bekommen. Übrigens, wenn der Bundesverkehrsminister, von dem heute Morgen hier schon so oft die Rede war, wie in dieser Woche die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage stellt, dann ist das mit Sicherheit kein Beitrag zur Stärkung des ÖPNV und schon gar kein Beitrag für eine Mobilitätswende beziehungsweise Verkehrswende. Dann haben wir natürlich auch noch den Wirtschaftsverkehr. Berlin ist eine Wirtschafts-, Pendler- und Handelsmetropole. Darum ist die Stadt auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Mit dem Wirtschaftsteil im Mobilitätsgesetz haben wir jetzt die entsprechenden Weichen gestellt. Ja, wir müssen über die A 100 sprechen. Und ja, in den Forderungen aus beiden Anträgen erkenne ich auch den Beschluss meiner Partei. Der Umgang mit diesen beiden Anträgen soll und muss aber rechtssicher sein. Deshalb lohnt sich die Rücksprache, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, auch mal mit der eigenen Bundestagsfraktion, denn wenn Sie das gemacht hätten, so wie ich, dann wüssten Sie, dass sich eine Projektanmeldung, wie beim 17. Bauabschnitt von Ihnen gefordert, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] nicht aus dem Bedarfsplan des Bundesfernstraßengesetzes zurückziehen lässt. Auf den Kostenaufwuchs durch mögliche Regressforderungen gehen Sie in Ihren Anträgen im Übrigen auch nicht ein. Natürlich können Sie das alles fordern, das steht Ihnen völlig frei, aber zum verantwortlichen Handeln gehört auch, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu beschäftigen. Mit den Anträgen machen Sie aber auch deutlich, wie komplex das Vorhaben ist. Einiges, das wurde bereits gesagt, wäre aber auch schon früher möglich gewesen und war im Übrigen auch im alten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hier hat die grüne Senatsverwaltung in den letzten sechseinhalb Jahren beispielsweise keine Anstrengungen unternommen, um den 16. Bauabschnitt zu einem qualifizierten Abschluss hinzuführen. Ich habe in keiner Zeit irgendeine Anstrengung für anwohnerfreundliche und nachhaltige Verkehrslenkung erlebt, nicht beim Bund, nicht beim Land und auch nicht beim jeweiligen Bezirk. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] In der neuen Koalition wird sich meine Fraktion für eine Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. Bauabschnitts einsetzen. Außerdem werden wir mit der Deutschen Bahn eine verbesserte Anbindung der gesamten Stadt an den Fernverkehr erreichen. Dazu wollen wir zügig eine Elektrifizierung auch des Südrings und dafür einen zusätzlichen Fern- und Regionalbahnhalt am Südkreuz und in Neukölln realisieren. Im Koalitionsvertrag haben wir ferner festgelegt, dass es vor der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts ein umfassendes Verkehrskonzept für die Umgebung einschließlich der Sonnenallee geben soll. Das soll negative verkehrliche Auswirkungen für die Anwohnerschaft minimieren. Wir wollen außerdem prüfen, ob und wie eine Überbauung möglich ist, um Flächen für Wohnungsbau, Kultur, Grün- und Kleingartenflächen zu gewinnen. Für den 17. Bauabschnitt läuft derzeit eine Kosten-Nutzen-Analyse des Bundes. Sie wissen genauso gut wie ich: Für eine öffentliche Finanzierung dürfen die Kosten den Nutzen nicht übersteigen. Daher werden wir die Ergebnisse dieser Analyse abwarten und dann in der Koalition und in diesem Haus beraten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses eines Parlaments unwürdige Kasperletheater, das wir hier vorhin um die Aktuelle Stunde erlebt haben, zeigt, dass es Ihnen, Linke und Grüne, gar nicht um Aktualität geht. Sie haben es einfach als peinlich empfunden, dass Sie nicht in der Lage sind, sich das Thema in Pankow anzuhören, das die Menschen dort bewegt. [Beifall bei der AfD] Die Nachverdichtung des Schlossparkkiezes ist symptomatisch für eine falsche Stadtplanungspolitik und für eine falsche Einbürgerungspolitik in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Das haben die Anwohner in Pankow, die Gremien, die AfD nicht erst jetzt gesagt. Wir sagen das seit Jahren, als nur eine normale Wohnbebauung geplant war. Dann hat man den Taschenspielertrick rausgezogen und gesagt: Dann machen wir eine Asylbewerberunterkunft. Da müssen wir uns nicht an Baurecht halten und wollen das bebauen. – Nein! Wir sagen hier klar, auch wenn es jetzt nicht in die lange Diskussion gekommen ist: Wir wollen keine Nachverdichtung das Schlossparkkiezes in Pankow. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zur A 100: Seit 30 Jahren bewegt das Thema diese Stadt, und es ist, glaube ich, das wichtigste Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das wir in Berlin haben. Während aber im gesamten Bundesgebiet in den letzten drei Jahrzehnten viele Projekte der deutschen Einheit angepackt und vollendet worden sind, dümpeln wir hier in der Bundeshauptstadt vor uns hin und hinter unseren eigenen Ansprüchen her. Während in anderen Bundesländern, zum Beispiel auch im links regierten Thüringen, Verkehrsprojekte, die vom Bund finanziert werden, dankend aufgenommen werden, von den Kommunen und Landkreisen als Chance für Fortschritt und wirtschaftliche Prosperität gesehen werden, wird hier vor Ort die Diskussion von Zauderern und Kritikern, von Ablehnern und Ewiggestrigen und denjenigen, die meinen, Berlin müsse arm und sexy bleiben, dominiert. Das kann nicht sein. [Beifall bei der AfD] Es bleibt sachlich festzustellen, dass der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Berlin nicht zu den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts passt, und dass wir in den letzten 30 Jahren zwar eine halbe Million Menschen mehr in diese Stadt bekommen haben, dass wir aber in der Verkehrsinfrastruktur nicht entsprechend gewachsen sind. Das ist auch eine Schuld der vergangenen Senate. Wenn man einen Blick auf die Stadtstraßen von Treptow, Friedrichshain oder Lichtenberg wirft, dann merkt man, dass gerade unter der Prämisse der Verkehrssicherheit jeder Kilometer einer qualifizierten Autostraße, einer Autobahn, eines flüssigen Verkehrs diese Stadtquartiere entlasten würde, gerade im Hinblick auf den Umweltverbund und die schwächsten Verkehrsteilnehmer einen sinnvollen Beitrag bringen würde. Weniger Autoverkehr in den Stadtquartieren heißt eben auch weniger Staub, weniger CO -Emissionen, weniger Lärm und weniger 2 potenzielle Verkehrsgefährdung für Radfahrer und Fußgänger. [Beifall bei der AfD] Insofern war bereits der Klageweg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg unter der Ägide eines grünen Bürgermeisters vor zehn Jahren gegen die A 100 der falsche Weg, zumal gerade dieser Bezirk von einer Verlängerung des Autobahnrings über die Spree bis zur Storkower Straße und der damit verbundenen Entlastung der Stadtstraßen im Bereich Stralau, Ostkreuz und Boxhagener Straße profitieren würde. Mit dem nunmehr vollzogenen Zwischenschritt, es mit dem 16. Bauabschnitt der A 100 am Treptower Park enden zu lassen, werden wir für längere Zeit dort vor Ort eine unbefriedigende Situation haben, weil die Straßennetze von der Vorgängerregierung hier in Berlin eben nicht darauf vorbereitet worden sind. [Beifall bei der AfD] Umso mehr ist es jetzt wichtig, dass wir zügig in die Verlängerung kommen. Wir müssen die auf Eis gelegten Pläne aktivieren und die A 100 weiterführen. Gestatten Sie mir den Hinweis, liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD: Ihr Regierender Bürgermeister hat 2011 eine Koalition platzen lassen, weil er diesen Lückenschluss der A 100 für so wichtig gehalten hat. Denken Sie bitte bei Ihrer Politik daran. [Beifall bei der AfD] Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch einen Hinweis auf die Clubkultur. Ja, auch wir sehen es als wichtigen Beitrag für diese Stadt an, und wir wollen diese Clubkultur dort erhalten. Aber genau dieses Projekt, das wir jetzt wollen, dass wir nämlich eine unterirdische Trassenführung der A 100 haben wollen, wird doch diese Clubszene geradezu fördern. Es ist eine Lebensperspektive für diese Szene dort, und ich sage mal: dass wir dann Umbauten haben werden, darauf konnte sich jeder seit 30 Jahren vorbereiten. Insofern ist das dann auch keine Überraschung. [Beifall bei der AfD] Apropos Planung – auch an Linkensgrün gerichtet –: Sie sagen doch immer, dass es gesundheitsgefährdend sei, wenn wir im Straßenverkehr keine lärmmindernde Maßnahmen durchführen. Dieses Autobahnprojekt durch eine unterirdische Trassierung – eben in der Tunnellage, oben ohne Lärm und CO -Emissionen – bringt uns gerade 2 beim Thema Lärmminderung und CO -Minderung wei-2 ter. Schon allein deshalb brauchen wir dieses Projekt. [Beifall bei der AfD] Nein, eine Verhinderung des Weiterbaus der A 100 ist kein Gebot der Stunde, sondern umgekehrt: In Anbetracht des weiteren Wachstums der Stadt ist die beschleunigte Fortsetzung dieses Projekts das Gebot der Stunde! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig so!] Sie lassen es völlig unberücksichtigt, dass gerade auch der Wirtschaftsverkehr diese Verbindung in die östlichen Bezirke dieser Stadt braucht; und ja: Es ist keine Frage, dass man bestimmte Güter auch auf dem Lastenfahrrad transportieren kann. Wir haben aber eben auch schwerere Transporte. Wir haben größere Transporte. Die brauchen eine vernünftige Trassenführung. Insofern: Wer für den Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt ist, wer möchte, dass Wirtschaft in dieser Stadt vorankommt, der braucht diesen Schluss der A 100 in die östlichen Bezirke, um diesen Teil der Stadt nicht abzuhängen. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich das Thema noch einmal zusammenfassen: Durch den Bau dieser leistungsfähigen Straßenverbindung wird eine erhebliche Entlastung des Stadtstraßennetzes erreicht, mehr Lebensqualität, mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und weniger CO . Deshalb 2 brauchen wir diesen Lückenschluss, und deshalb werden wir auch Ihre Anträge von Links und Grün ablehnen. Wir möchten, dass die Menschen in dieser Stadt beweglich bleiben, dass sie vorankommen und dass wir sichere Verkehrswege haben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung über die A 100 wird nicht in diesem Haus getroffen. Der Bund hat bis zuletzt deutlich gemacht, dass er das Projekt umsetzen will. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Seit vielen Jahren diskutieren wir in dieser Stadt und auch Sie in diesem Hohen Haus, wie wir den Autoverkehr in der Stadt insgesamt, aber auch insbesondere in den Innenstadtbereichen reduzieren können. Das können wir nur durch eine gute Infrastruktur. Dabei müssen wir auf alles setzen, nicht nur auf Straßen und Brücken – die auch einen großen Investitionsrückstau aufweisen –, sondern auch auf einen Ausbau der Infrastruktur, und zwar Straße und ÖPNV. [Beifall bei der CDU] Genau das haben wir auch so im Koalitionsvertrag adressiert. Dem fühle ich mich auch verpflichtet: dass wir sowohl das eine machen als auch das andere. Wir werden die U-Bahn-Planung vorantreiben. Wir sind da schon dabei und sehr stark hinterher. Wir werden Straßenbahnen planen und Busse. Wir werden aber auch die Straßen nicht vergessen, sondern ganz besonders in den Fokus nehmen, was marode ist und wie man sie ausbauen kann. Dies soll insbesondere den Menschen, die aus den Berliner Außenbezirken oder dem Brandenburger Umland ins Zentrum pendeln, attraktive Alternativen bieten. Es gibt auch viele andere Wege, die mit dem Auto durchgeführt werden müssen. Dafür müssen die Menschen und auch die Unternehmen aus dem Nordosten Berlins zwingend durch das Zentrum fahren, wenn sie nach Süden oder Westen müssen. Es bieten sich im Moment nur zwei Alternativen: Im Norden über die Ostseestraße oder durch die Leipziger Straße. Das betrifft viele Menschen, die beruflich unterwegs sind, als Handwerker, als Lieferverkehr oder auch die Pflegedienste. Die A 100 ist für das Fern-, Regional- und Stadtstraßennetz Berlins von großer Bedeutung. Mit dem Ende des 2024 fertiggestellten 16. Bauabschnitts werden zukünftig die östlichen Bezirke deutlich besser an den mittleren Straßenring und auch an die A 113 angebunden. Drei neue Anschlussstellen – Grenzallee, Sonnenallee und am Treptower Park – leiten den Verkehr zukünftig vom Stadtgebiet auf die Bundesautobahn. Die Verbindung zum Flughafen Berlin Brandenburg International und zur Wissenschaftsstadt Adlershof sowie die weiträumigen Verbindungen nach Dresden, Cottbus und Frankfurt(Oder) werden damit wesentlich verbessert. Damit komme ich zum Punkt: Schon sehr lange gibt es auf der Bundesebene die Planung für die Weiterführung der A 100. Die geplante Trasse der Verlängerung zwischen dem künftigen Autobahndreieck Neukölln und der Frankfurter Allee wurde 1996 linienbestimmt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Seitdem ist viel passiert! ] Der kleine Haken dabei, was unsere heutige Debatte angeht, ist: Das Land Berlin ist hierfür nicht zuständig. [Anne Helm (LINKE): Ah! ] Seit 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von Bundesautobahnen beim Bund. Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH des Bundes. Natürlich gibt es Berührungspunkte für das Land Berlin. Das lösen wir derzeit in guter und enger Zusammenarbeit bei der Verkehrsführung für die Eröffnung des 16. Bauabschnitts. Für den 17. Bauabschnitt sehen wir aktuell klar den Bund am Zug. In einigen Quartieren, die heute stark durch Verkehr belastet sind, bestehen erhebliche – auch soziale – Problemlagen. Eine verkehrliche Entlastung begünstigt eine Umgestaltung und Aufwertung der öffentlichen Räume und kann die gewünschte soziale und städtebauliche Entwicklung unterstützen. Die A 100 sorgt dafür, dass es weniger Verkehr in der Innenstadt und in den Wohngebieten gibt. An dieser Stelle möchte ich auch noch auf ein anderes Projekt verweisen für das wir tatsächlich zuständig sind: die Tangentiale Verbindung Ost, kurz: TVO. Dieses Projekt ist schon viel zu lange in der Planung, und wir möchten das jetzt endlich voranbringen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Aktuell nicht. – Die Effekte bei solchen Tangentialverbindungen sind die gleichen, die wir immer wieder betonen: Wir bündeln Verkehr, entlasten Wohngebiete von Verkehr und Lärm und verbessern die Erschließung von Gewerbe-, Dienstleistungs- und Innovationsstandorten. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich spreche jedenfalls immer wieder mit Menschen aus dem Nordosten, die sich als Unternehmer, Handwerker und auch ganz privat darauf freuen, dass sie jetzt durch den 16. Bauabschnitt besser angebunden sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, und eine weitere Zusatzfrage kann von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – In der Fragerunde beginnt für die CDU-Fraktion die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Treffen mediale Berichte zu, dass die Senatsverwaltung für Bildung per Rundschreiben erstmals seit Jahrzehnten allen Schulen die Erlaubnis erteilt hat, bei extremem Lehrkräftemangel bei den Pflichtstunden zu kürzen?
Frau Senatorin Günther-Wünsch. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, die Berichterstattung der letzten Tage ein wenig einzuordnen! Zum einen möchte ich erwähnen, dass es sich um kein Rundschreiben an alle Schulleitungen handelt, sondern tatsächlich um eine Handreichung, die an die Schulaufsichten gegangen ist, um mit den Themen des Lehrkräftemangels umzugehen. Dieses ist bereits am 7. Juli zum Ende des letzten Schuljahres an die Außenstellen gegangen. Und es macht ja eins deutlich: Unsere Schulen, das wissen Sie alle, sind aktuell auch nicht auf Rosen gebettet. Meine erste Mitteilung, die ich nach Amtsübernahme machen musste, war, dass dem Land Berlin knapp 1 500 Lehrkräfte fehlen, bei gleichzeitig steigendem Schulplatzbedarf. Das macht deutlich, dass wir dort handeln müssen. Mit der Handreichung haben wir diese Tatsache anerkannt und haben einen Instrumentenkasten ausgegeben, der es möglich macht, individuell an den Schulstandorten zu reagieren. Es ist eine Reihe von Maßnahmen darin aufgelistet; eine der Maßnahmen ist, dass Schulen in Rücksprache mit der zuständigen Schulaufsicht temporär und maßvoll die Stundentafel reduzieren können. Das ist aber, wie gesagt, nur eine. Denn eins muss uns klar sein: Das, was wir heutzutage, was wir jetzt in unseren Berliner Schulen vorfinden, ist ein über Jahre gewachsenes strukturelles Problem. Es wird nicht diese eine Maßnahme geben, die dieses Problem behebt, sondern wir brauchen ganz viele kleine Stellschrauben. Und darum geht es jetzt: diese Stellschrauben zu identifizieren und den Mut zu haben, sie zu drehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Was unternimmt denn die Senatsverwaltung für Bildung, wenn eine Schule wirklich Gefahr läuft, die Stundentafel nicht abdecken zu können?
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Khalatbari! Wie gesagt gibt es in der Handreichung an die Schulen ein ganzes Portfolio an Maßnahmen. Ich möchte einige erwähnen: Wir haben die Möglichkeit geschaffen, epochalen oder fächerübergreifenden, fächerverbindenden Unterricht zu schaffen. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, reversibel in insgesamt elf verschiedenen Professionen unbesetzte Lehrerstellen umzuwandeln und damit den Schulen die Möglichkeit gegeben, sich selber sogenannte multiprofessionelle Teams zu bauen, je nach Schulstandort. Es gibt weiterhin die Möglichkeit PKB-Kräfte, sogenannte Vertretungslehrer einzustellen. Wir haben auch die Möglichkeit, Verwaltungsleiter, IT-Personal einzustellen, um Entlastung zu schaffen, um pädagogisches Personal wieder dem Unterricht zuzuführen. Und eine der letzten Maßnahmen ist – wie gesagt: maßvoll und nach Rücksprache mit der Schulaufsicht –, temporär begrenzt die Stundentafel zu reduzieren. [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Dann frage ich den Senat: Sollen die Kürzungen bei den Pflichtstunden bei Unterversorgung mit Lehrkräften schulspezifisch oder im Sinne einer Gleichbehandlung für alle in einem einheitlichen Verfahren für alle Schulen gleichermaßen erfolgen?
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Krüger! Wir haben knapp 800 öffentliche Schulen im Land Berlin, und Sie wissen das. Wir sprechen immer über die Vielfalt in unserem Land; das macht sich natürlich auch an unseren Schulen bemerkbar. Deswegen wird es aus der Senatsverwaltung für Bildung keine Schablone, keine Blaupause für alle geben, sondern, wie gesagt, einen Instrumentenkasten, anhand dessen alle Schulen individuell entscheiden können. Deswegen: maßvoll, temporär und schulstandortspezifisch. An dieser Stelle, weil wir gerade bei Ihrer Fraktion sind, eine kleine Anmerkung: Frau Kapek, Sie haben mich vorhin direkt angesprochen. Ich freue mich sehr, dass auch die grüne Fraktion jetzt die Vorliebe und die Unterstützung für die Carl-von-Linné-Schule und damit für die Förderzentren entdeckt hat. Ich hoffe, dass wir da auch in Zukunft gemeinsam Hand in Hand arbeiten. – Danke! [Beifall bei der CDU]
Herzlichen Dank! – Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kollege Matz! Sie kennen mich: Ich bin ja viel in der Stadt unterwegs, und ich habe mich natürlich sehr darüber gefreut, dass ich mir in der letzten Woche auf Einladung der Kollegin Maja Lasić gemeinsam mit anderen Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Bewohnerinnen, mit Gewerbetreibenden, mit entsprechenden Vereinen, die dort vor Ort sind, die Situation wirklich anschauen konnte. Wir haben gemeinsam darüber gesprochen, was man dort an diesem Ort verändern kann und muss. Wir haben natürlich schon über längere Zeit festgestellt – ich habe auch mit der Bürgermeisterin gestern gesprochen, Frau Remlinger –, dass es sich beim Leopoldplatz um einen Platz mit sozialen Brennpunkten handelt. Das heißt, dort passiert sehr viel, was sehr problematisch ist. Der offene Drogenkonsum ist dort zunehmend zu einer Selbstverständlichkeit geworden, wir haben eine abnehmende Rücksichtnahme gegenüber anderen Nutzern des Platzes. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir dort weiterführen, was sich diejenigen, die vor Ort leben, wünschen. Wir haben vor Ort bereits den Runden Tisch Leopoldplatz, wir haben auch die Praktikerrunde. Dort können Anwohnerinnen und Anwohner ihre Probleme vorstellen. Aber was wichtig ist, ist, dass alle an einen Tisch kommen, nämlich diejenigen, die ganzheitlich darüber entscheiden sollen, was zukünftig dort passiert. Dazu gehören dann natürlich die Gewerbetreibenden, dazu gehören die Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen, von Gremien, Fixpunkt. Wir haben natürlich vor, die BVG und die BSR dort mit dazu zu nehmen. Wir haben vor, das alles gemeinsam an einem Tisch mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit und Soziales zu machen. Das war auch ein Riesenwunsch dort vor Ort, denn die Bereitstellung von Angeboten der Obdachlosenhilfe ist beispielsweise sehr wichtig; die Bereitstellung von Drogenkonsumräumen beziehungsweise mobilen Drogenkonsumräumen wird sehr wichtig vor Ort sein. Das haben sie sich gewünscht: Die Anwohnerinnen, die Gewerbetreibenden sind dort sehr aktiv, und das finde ich sehr gut. Deshalb habe ich auch gesagt, wir werden es ähnlich machen, wie wir das schon auch am Kottbusser Tor gemeinsam gemacht haben, natürlich mit dem Bezirk. Der Bezirk ist sehr bereit dazu. Das heißt, der Bezirk – das hat mir Frau Remlinger gestern auch gesagt – wird dort natürlich das Zusammenwirken mitbegleiten und ist sehr interessiert daran, denn auch sie wollen eine Überarbeitung des Konzeptes. Und da ist es wichtig, für ein ganzheitliches Konzept alle an einen Tisch zu bringen. Dazu war ich da, und da bin ich Frau Lasić und den Abgeordneten dort vor Ort auch sehr dankbar, dass sie mich dazu eingeladen haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Frank Balzer (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]
Schönen Dank! – Mich würde noch interessieren, was die Rolle der Berliner Polizei am Leopoldplatz ist und wie sie sich in Zukunft weiterentwickeln kann.
Herzlichen Dank! – Die Polizei ist natürlich schon mit sehr vielfältigen Maßnahmen vor Ort. Das haben mir sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner und Gewerbetreibenden berichtet als auch die Bürgermeisterin. Die Polizeidirektion 1 ist im Präventionsrat vertreten als Ansprechpartnerin für Ortsbesichtigungen und natürlich auch für Gesprächsrunden mit den entsprechenden freien Trägern, die auch die Erfahrung der Polizei dort mit einfließen lassen müssen. Wir haben natürlich aktiv und beratend auch die Präventionsbereiche gemeinsam mit der Polizei vor Ort. Die Fortentwicklung der örtlichen Gestaltung des Platzes wird bereits jetzt sehr eng auch durch die Polizei begleitet. Wir haben regelmäßig Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. Wir haben eine mobile Wache, die sehr häufig dort direkt vor Ort steht. Wir haben im Jahr 2022 6 000 Einsatzkräftestunden vor Ort gehabt, mittlerweile sind es bis Ende August bereits 8 000 Einsatzkräftestunden. Und wir haben ständig – das war auch der Wille des Hohen Hauses; deshalb haben wir das auch eingerichtet – zwei Kontaktbereichsbeamte, die dort Ansprechpartner sind. Denn das sind die Leute vor Ort, die mit denjenigen, die dort betroffen sind, ins Gespräch kommen. Ich bedanke mich dafür bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, dass sie mir das auch offen so entgegengebracht haben, als ich dort vor Ort war. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Danke schön! – Selbst die Kontaktbereichsbeamten vor Ort schätzen es so ein, dass das Problem am Leopoldplatz nicht polizeilich zu lösen ist; das haben Sie auch gerade berichtet. Morgen wird Ihr Sicherheitsgipfel stattfinden und das Thema Leopoldplatz im Mittelpunkt stehen. Da ist allerdings niemand aus dem sozialarbeiterischen Bereich eingeladen, sondern Polizei und Justiz. Deswegen meine Frage: Was tut der Senat konkret, um den dringend benötigten Drogenkonsumraum und die entsprechenden Beratungsangebote am Leopoldplatz umzusetzen?
Ich habe es ja bereits gesagt: Ich bin sehr froh, dass der Regierende Bürgermeister und ich gemeinsam morgen mit den zuständigen Senatsverwaltungen, mit Polizei und Feuerwehr diesen Sicherheitsgipfel durchführen werden. Die beiden Bürgermeisterinnen sind auch mit dabei; es geht ja nicht nur um den Leopoldplatz. Die Gesundheitssenatorin ist dabei, Frau Badenberg – die Justiz – ist dabei. Jetzt habe ich sie alle aufgezählt. Das heißt, wir werden morgen gemeinschaftlich darüber reden, wie wir das auch mithilfe des Bezirks machen können. Denn der Bezirk und die Bezirke werden sich aus diesen Orten nicht zurückziehen können. So, wie ich Frau Remlinger verstanden habe, will sie dort sehr klar mit uns zusammenarbeiten und ist sehr froh darüber, dass wir das morgen auf dem Sicherheitsgipfel miteinander besprechen. Ich bin auch sehr gespannt, welche zusätzlichen Vorschläge heute beide Bürgermeisterinnen noch machen. Das wird natürlich morgen im Sicherheitsgipfel, wenn wir darüber sprechen, auch ein Thema sein. Da bin ich sehr gespannt, was für Anregungen auch aus den beiden Bezirken kommen. Aber Frau Remlinger, muss ich sagen, hat ein sehr angenehmes Gespräch mit mir geführt, und wir sind uns sehr einig, dass bestimmte Maßnahmen gesamtheitlich dort dann auch zum Erfolg führen werden. – Danke schön!
Vielen Dank! – Der Senat hat das personalpolitische Entwicklungsprogramm vorgestellt. Dort wird auch die Erhöhung der Besoldung als Maßnahme der Steigerung der Arbeitgeberattraktivität genannt. Welche Pläne haben Sie denn bezüglich der Vergütung für die Tarifbeschäftigten, damit keine Spaltung der Belegschaft besteht, weil es ansonsten nur um knapp ein Drittel der Belegschaft geht?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! In der Tat hat sich der Senat mit einem Personalentwicklungsprogramm – Personalentwicklungsprogramm 2030 – beschäftigt, um deutlich zu machen, was die Perspektive ist und auf welchen Trend wir reagieren. Ich muss, glaube ich, niemandem hier im Haus erläutern, vor welchen Herausforderungen der öffentliche Dienst, die Berliner Verwaltung, aber auch wir alle in der Stadt, auch unsere landeseigenen Unternehmen, die Berliner Wirtschaft, all diejenigen, mit denen wir um die besten Köpfe konkurrieren, stehen. Fachkräftemangel greift, glaube ich, zu kurz. Es geht um Arbeitskräftemangel, einen Arbeitskräftemangel, den die demografische Entwicklung mit sich bringt und auf den wir uns strukturell einzustellen haben, aber auch, indem wir die Attraktivität als Arbeitgeber steigern. Dazu gehören ganz unterschiedliche Bausteine. Einer davon ist, wie Sie richtig sagen, auch in der Besoldungs- und Vergütungsstruktur zu reagieren. Ihnen wird bewusst sein – auch das ist kein Geheimnis –, dass wir auf der einen Seite die Beamtenbesoldung und auf der anderen Seite die tarifrechtliche Vergütung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht verbeamtet sind, stehen haben. Natürlich werden wir uns auf beiden Seiten damit zu beschäftigen haben. Der Rahmen des Tarifrechts ist da durchaus ein anderer als der des Beamtenrechts bei der Frage, wie wir die attraktivsten Arbeitsbedingungen zu schaffen vermögen. Wir haben mit der Hauptstadtzulage ein in der TdL hochumstrittenes Modell, ein Modell, das dazu führt, dass wir übrigens in einigen Entgeltgruppen über der Bundesgrundvergütung liegen, wenn wir jetzt den Tarifvertrag des Bundes und der Kommunen zum Maßstab nehmen, den TVöD, und dass in anderen Bereichen nach wie vor Unterschiede zu verzeichnen sind. Ich glaube, und dazu bin ich sehr intensiv im Gespräch, war gestern auch beim Vorsitzenden der TdL und greife auch sonst sehr regelmäßig zum Hörer und vereinbare Termine mit meinen Gesprächspartnern in der TdL, dass wir als Ballungsraum, dass wir auch als Hauptstadt in dieser besonderen Konkurrenzsituation innerhalb des Tarifrahmens der TdL flexiblere Lösungen brauchen, als sie uns bisher zugestanden wurden. Mein Eindruck ist, dass die Wirklichkeit, der Arbeitskräftemangel, wie ich ihn beschrieben habe, zunehmend auch meine Kolleginnen und Kollegen in den übrigen Ländern unter Druck setzt, hier zu reagieren. Ich glaube, wir können uns gar nicht erlauben, den starren Rahmen des Tarifrechts in allen Aspekten so aufrechtzuerhalten, wie er uns bisher mit auf den Weg gegeben ist. Ich nehme wahr, dass die Gesprächsbereitschaft hier auch sehr konstruktiv in unsere Richtung ist und dass man auch dankbar dafür ist, dass Berlin das Gespräch sucht und die Diskussion mit den Tarifpartnern darüber führt, wie es uns gelingen kann, auf die besonderen Erfordernisse, gerade in den Ballungsräumen, durch beispielsweise Zulagenmöglichkeiten, durch die Fragen der Eingruppierung so einzugehen, dass es hier keine Schlechterstellung im Vergleich zu unseren Wettbewerbern auf Bundesebene und in anderen Kommunen gibt. Das sind sehr anstrengende Gespräche – das können Sie sich vorstellen –, das sind komplexe Verhandlungen, mit denen wir es dort zu tun haben. Aber das ist der Auftrag, der uns gegeben wird, und in den stecke ich auch persönlich sehr viel Energie. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sie haben schon erwähnt, dass Sie in intensiven Verhandlungen oder Gesprächen mit den Partnerinnen und Partnern sind. Wir sind ja als Land Berlin leider gerade auf Eis in der TdL. Was möchten Sie denn tun, auch in Hinblick auf die Hauptstadtzulage, um den Verbleib in der TdL sicherzustellen?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Natürlich ist es das Ziel, in diesen Gesprächen auch um Akzeptanz dafür zu werben, dass Berlin mit der Hauptstadtzulage auf eine besondere Wettbewerbssituation reagiert hat, die so nicht mit der anderer Partner in der TdL vergleichbar ist. Aber natürlich sind wir auch offen für Lösungen, die auf Ballungsräume insgesamt zugeschnitten sind, solange sie im Ergebnis dazu führen, dass auch unseren Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Mein Eindruck ist, wie ich gesagt habe, dass wir nicht allein stehen in dieser Situation, sondern dass zunehmend auch die öffentlichen Arbeitgeber in anderen Ländern unter dem gleichen Druck stehen und merken, dass wir hier nicht nur auf der Ebene von Tarifanpassungen, sondern auch auf der Ebene tarifrechtlicher Instrumente, und dazu gehören die Zulagen, neue Flexibilität schaffen, neuen Raum geben sollten, damit es uns gelingt, auf die sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse, die gerade in den sehr unterschiedlichen Lebensräumen gegeben sind, angemessen zu reagieren. Ich glaube, das gehört zu einem modernen Arbeitgeber öffentlicher Dienst, nicht nur in Berlin, und in diese Richtung führen wir auch die Gespräche.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator Evers! Vor allem im April, Mai dieses Jahres kokettierte die Fraktion und auch die Regierung damit, die TdL, womöglich auch als Lösung, zu verlassen. Überlegen Sie das immer noch in Konsequenz, wenn Sie sich nicht durchsetzen können, den TV-L anzugleichen an den TVöD, dass Berlin die TdL verlässt?
Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Dieses Ziel hat der Senat ausdrücklich nicht. Ich glaube, auch damit stehen wir nicht allein. Ich bin in vielen Gesprächen, auch mit Beschäftigtenvertretungen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften. Ich habe bisher niemanden getroffen, der Wert darauf legen würde, dass das Land Berlin den Rahmen der TdL verlässt. Das wäre übrigens auch eine so komplexe Operation, dass einstweilen kein Problem damit gelöst, sondern eine ganze Reihe neuer Probleme geschaffen würde. Selbst wenn wir sagten, wir verlassen die TdL, blieben wir einstweilen im Tarifrahmen, hätten aber gar keine Möglichkeit mehr, bei dessen Ausgestaltung mitzuwirken. Einfach zu sagen, wir legen einen Schalter um und bewegen ins in den Rahmen des TVöD – ich glaube, die Vorstellung greift auch etwas kurz. Insofern setze ich darauf, dass wir innerhalb der TdL Lösungen finden für Probleme, die, wie ich beschrieben habe, eben nicht mehr nur Berlin hat in dieser Art und Weise, sondern die zunehmend aufgrund der demografischen Entwicklung auch andere Länder einholen. Wenn man dort zu gemeinsamen Rückschlüssen kommt, sich dort gemeinsam mehr Spielraum gibt, der auch uns in Berlin erlaubt, unser gesetztes Ziel zu erreichen, dann ist das sicherlich die entschieden beste Lösung.
Ach, schon wieder – vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das von zwei Bezirksamtsmitgliedern angerichtete Chaos rum um den Modularen Ergänzungsbau an der Obersee-Schule in Alt-Hohenschönhausen lässt viele Menschen schier verzweifeln. Ich frage den Senat: Was tut der Senat zur Aufklärung und Beruhigung der katastrophalen Lage der Eltern und Schülerinnen in Alt-Hohenschönhausen?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst lassen Sie erwähnt sein, dass dieses Thema in Bezirkshoheit liegt. Der Senat hat nicht die Entscheidungshoheit darüber, ob dieser Modulare Ergänzungsbau dort errichtet wird oder nicht. Nichtsdestotrotz haben wir uns die Sachlage noch einmal angeschaut, denn eins ist bei diesem Thema ganz wichtig: dass die eingeplanten Mittel nur jetzt noch zur Verfügung stehen und abgerufen werden. Es können auch keine zusätzlichen Mittel eingeplant werden. Das heißt, wenn wir über den Modularen Ergänzungsbau in der Schulplanungsregion 2 sprechen, muss uns klar sein, dass es nur eine Verschiebung von Maßnahmen geben kann, keine zusätzlichen. Der von dem zuständigen Bezirksamt eingebrachte Vorschlag, einen Alternativstandort direkt in der Nähe der Obersee-Grundschule zu wählen und den geplanten Modularen Holzergänzungsbau auf einen anderen Standort innerhalb der Schulplanungsregion 2 zu verlagern, wo auch dringend Schulplätze benötigt werden, erschien zunächst plausibel und auch durchaus umsetzbar, allerdings musste bei näherer Recherche und tieferer Planung festgestellt werden, dass bei dem zunächst angedachten Grundstück, wo der Modulare Ergänzungsbau hin sollte, zeitnah kein Baurecht zur Verfügung stehen wird, sodass auch von Senatsseite aus dem Bezirk die Empfehlung zugegangen ist, an der Obersee-Grundschule die geplanten über 200 Schulplätze zu bauen. Aber, wie gesagt, noch mal: Es liegt in der Zuständigkeit des Bezirks. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Dieses Chaos ist ja nun auch im Senat angekommen. Wie bewertet denn der Senat das von der Schulstadträtin Dr. Gocksch und dem Bezirksbürgermeister Schaefer angerichtete Chaos, das ja wirklich für sehr viel Wirbel gesorgt hat?
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es steht dem Senat nicht zu, etwas zu bewerten. Ich habe es gerade fachlich bewertet und ganz klar gesagt: Die vom Bezirksamt vorgelegte Planung erschien durchaus plausibel. Sie hätte für die Schulplanungsregion 2 weitere über 200 Schulplätze bedeutet. Das wäre auch finanziell über alternative Maßnahmen darstellbar gewesen. Die jetzige Empfehlung des Senats beruht lediglich darauf, dass die Baugenehmigung auf dem weiteren Grundstück so schnell nicht zur Verfügung steht, um die notwendigen Mittel auch noch abzuschöpfen, sodass es sich nicht um ein Chaos handelt, sondern tatsächlich um eine ursprünglich vernünftige Planung, um der Schulplanungsregion 2, weitere mehrere Hundert Schulplätze zur Verfügung zu stellen, die ausschließlich an der Planungsvorgabe scheitert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Inwiefern war denn der Senat und Ihr Haus bei der Entscheidung der Bildungsstadträtin, den MEB nicht bauen zu wollen, ihn abzumelden, eingebunden? Es handelt sich ja schließlich um senatsfinanzierte Maßnahmen. Können Sie das vielleicht noch mal ein bisschen genauer darstellen?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schlüsselburg! Noch mal: Ausschließlich der Bezirk meldet den Bedarf an. Aufgrund angemeldeter Bedarfslage prüft der Senat ausschließlich die haushalterischen Mittel. Sie haben es ganz klar gesagt: Die Umsetzung liegt beim Bezirk, der Senat stellt die Haushaltsmittel. Der von dem Bezirksamt vorgetragene Vorschlag, ich wiederhole mich da jetzt noch mal, schien durchaus plausibel, unter der Maßgabe der Bedarfsanmeldung und der schnellstmöglichen Verfügbarmachung von zusätzlichen Schulplätzen. Es scheiterte jetzt letztendlich daran, dass wir keine Baugenehmigung für das weiter ausgewählte Baugrundstück kriegen können, um dort Schulplätze zu schaffen. Das dauert zu lange und kann in der aktuellen Haushaltsplanung nicht berücksichtigt werden.
Die damalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und heutige Justizsenatorin Badenberg verhängte nach einem Medienbericht seinerzeit wohl grob rechtswidrig Observationsmaßnahmen gegen das Umfeld des damaligen BSI-Chefs Schönbohm. Was wird der Senat zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe und mutmaßlichen Verfehlungen der Senatorin unternehmen?
Sehr gern! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie sprechen einen Vorgang an, der aus meiner früheren Tätigkeit resultiert. Wie Sie wissen, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst, und in der Regel sind die Vorgänge dort eingestuft. Das betrifft auch diesen Fall, sodass ich Ihnen leider aus Sicherheitsgründen diesbezüglich keine Angaben machen kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Senatorin! Ein hoher Beamter des BMI hielt die erlassenen Maßnahmen schon im Frühjahr für unverhältnismäßig, und die zuständige Bundesinnenministerin Faeser habe total überzogen und mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. – Wie beurteilt der Senat eine Justizsenatorin, die möglicherweise rechtswidrige Observationsmaßnahmen erlassen hat? Und kann sie dann weiterhin als Justizsenatorin wirklich für Recht und Gesetz einstehen?
Ich freue mich, dass Sie „na, endlich!“ sagen. Das ist ja schön! Ich kann bei solchen Fragen nicht „na, endlich!“ sagen, aber das sei Ihnen gestattet. Ich will aber eine Sache sehr klar dazu sagen: Die Justizsenatorin hat sachlich, fachlich alles dazu gesagt. Ich würde Ihnen schlicht und ergreifend die Wege empfehlen, die unsere Verfassung vorsieht. Das parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, der Innenausschuss, dort sind die Themen zu beraten, nicht im Berliner Abgeordnetenhaus. Wir machen hier Landespolitik und nicht Bundespolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Könnte es wohl sein, und das frage ich den Senat, dass die AfD beim Thema Verfassungsschutz grundsätzlich nervös ist, weil man ja viel tut, um im Fokus der Arbeit dieser Behörde zu stehen? [Karsten Woldeit (AfD): Das kannst du besser! Das war schwach!]
Vielen Dank! Dann darf ich die Gelegenheit in aller Kürze nutzen, um ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Johanniter Berlin bei uns zu begrüßen und uns für ihren Einsatz zu bedanken. [Allgemeiner Beifall] Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. – Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragerstellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzudrücken, und stoppe die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die Liste der Namen verlesen: Es beginnt der Kollege Wansner, gefolgt von Herrn Ziller, Herrn Trefzer, Herrn Vallendar, dem Kollegen Ronneburg, Herrn Otto, Herrn Ubbelohde und Herrn Haustein. – Dann starten wir mit dem Kollegen Wansner, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, welche Rückmeldungen hat der Senat von dem Polizeiabschnitt am Kottbusser Tor aus der Bevölkerung? Ist dieser Polizeiabschnitt von den Menschen dort angenommen worden, oder ist es, wie Grüne und Linkspartei angekündigt haben, zu einer Ablehnung dieses Polizeiabschnitts gekommen?
Herzlichen Dank für die Fragestellung! – Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Wansner! Die Wache ist ja hier im Hohen Haus sehr oft besprochen worden, und sie ist sehr oft besprochen worden vor Ort. Es gab heftigen Widerstand, aber nicht etwa von denjenigen, die dort wohnen oder dort arbeiten, sondern von anderen, die dort nicht wohnen und nicht dort arbeiten. Sie wissen: Ich habe zehn Jahre Stadtentwicklung in diesem Hohen Hause als Sprecherin mitverantwortet, und ich war natürlich auch sehr viel am Kottbusser Tor unterwegs, habe mir die Situation angeguckt, habe mir angeguckt: Wie leben dort die Menschen? Wie ist die Kriminalität vor Ort? Wie ist die Situation der Gewerbetreibenden? Wie ist die Situation der Spielplätze, des Lichts und so weiter? – Deshalb habe ich entschieden, im Übrigen schon in der alten Regierung, mit Unterstützung vieler Abgeordneter auch vor Ort, auch von Ihnen, dass wir dort die, das habe ich hier im Hohen Hause immer gesagt, modernste Wache Deutschlands hinstellen. Und genau das ist erfolgt. Das heißt nicht nur, dass wir dort vor Ort mittlerweile eine sehr hohe Zustimmung haben. Die Frauen, die sich dort – – Ich habe viele Rückmeldungen, auch Mails, bekommen, war auch selber noch mal, nicht nur bei der Eröffnung, auch danach vor Ort, habe mir das auch in der Unterhaltung – – Ich habe es auch vorhin zum Leopoldplatz gesagt: Ich gehe viel in die Orte direkt rein und unterhalte mich mit denjenigen, die dort vor Ort betroffen sind. Es ist die allgemeine Aussage von denen, die wirklich dort leben und arbeiten: Sie fühlen sich jetzt sicher, sie können dort in Ruhe wieder ihr Gewerbe, ihre Geschäfte machen – an den entsprechenden Orten natürlich, ich meine nicht die Kriminalität, sondern die Gewerbetreibenden. Nicht, dass das wieder falsch ankommt. Die Gewerbetreibenden sind sehr zufrieden. Sie haben weniger Diebstahl. Wir haben über 30 000 Stunden mittlerweile, zu denen vor Ort die Menschen hinkommen können. Wir haben viele Touristinnen und Touristen, die dort in der Wache Auskunft haben wollen. Wir haben das Ordnungsamt im Übrigen auch vor Ort. Da würde ich mir noch mehr wünschen vom Bezirk, dass das Ordnungsamt auch jeden Tag dort dabei ist, denn viele Fragen, die dort in der Wache ankommen, sind auch Fragen, die die Menschen direkt auch mit dem Ordnungsamt klären wollen. Deshalb haben wir auch zum Beispiel einen Arbeitsplatz dort eingerichtet. Ich kann nur sagen, bei allem Widerstand, der von Einzelnen auch hier aus dem Haus gekommen ist: Es ist eine Erfolgsgeschichte, und es bleibt eine Erfolgsgeschichte, und damit bin ich sehr zufrieden, weil ich es dann auch durchgesetzt habe gemeinsam mit vielen hier, denn ich habe auch das Geld vom Hohen Hause dafür bekommen. Ich bin da auch sehr viel kritisiert worden, dass es zu hoch ist, aber es hat sich gelohnt, und wir werden auch da weiterhin – – Denn auch da gab es immer wieder Rückfragen: Macht sie jetzt auch unter der neuen Regierung diesen Runden Tisch Kottbusser Tor weiter? – Selbstverständlich, auch das! Er wird selbstverständlich nicht aufgelöst, sondern der Runde Tisch läuft natürlich weiter, denn auch da wird es ein gesamtheitliches Konzept brauchen. Aber denjenigen, die das immer unterstützt haben, sind mit Sicherheit diejenigen, die dort wohnen, arbeiten und leben, sehr dankbar, dass das hier durchgesetzt worden ist. Ich habe einen kleinen Teil dazu beigetragen, und deshalb, Herr Wansner, danke für die Frage! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre überaus positive Antwort! Ich wollte deshalb nochmal fragen: Wir haben ja morgen den Sicherheitsgipfel. Würden Sie möglicherweise andenken, den Wunsch der Anwohner, im und am Görlitzer Park nachzukommen und eine ähnliche Wache in diesen Bereich mit einzubringen? Denn das würde für die Menschen, die dort wohnen, genau die gleiche Erleichterung geben, wie für die Menschen am Kottbusser Tor.
Was soll ich jetzt sagen? Der Finanzsenator sitzt neben mir. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Entscheiden Sie! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich bin übrigens eine von diesen Frauen, die dort selbst wohnen, und ich kann Ihnen sagen: Leider ist es tatsächlich noch nicht so sicher, wie wir uns das alle wünschen würden und wofür wir uns gemeinsam einsetzen. Ich finde gut, dass Sie gesagt haben, der Runde Tisch wird fortgesetzt. Tatsächlich, ich habe mir die Wache am Kottbusser Tor angeguckt: Sie ist sehr modern. Davon träumen andere Wachen bestimmt. Die Frage ist trotzdem: Gehen Sie morgen auch mit Geld zu dem Sicherheitsgipfel? Sind Sie bereit, aus Ihrem Etat konkrete Maßnahmen zu finanzieren, die tatsächlich den derzeitigen Anstieg von Straftaten wieder senken würde?
Sie haben jetzt ein bisschen was vermengt, verehrte Frau Kapek! – Entschuldigung, wenn ich das jetzt mal so sage, Frau Präsidentin! – Wir werden natürlich mit dem Bezirk gemeinsam dort weiterhin arbeiten müssen. Wir müssen mit der Wohnungsbaugesellschaft dort weiterhin arbeiten. Sie haben gesagt, dass Sie sich immer noch nicht so sicher fühlen. Was wir vor Ort natürlich machen müssen, ist ein Lichtkonzept. Das betrifft aber das Kottbusser Tor, und zwar den Durchgang, beispielsweise, um dann zur Kita hinzukommen. Das ist immer noch nicht so, wie ich mir das persönlich auch vorstellen würde, wie sich das bestimmt auch diejenigen, die dort leben, vorstellen. Das müssen wir gemeinsam stemmen. Das ist dann aber auch die Wohnungsbaugesellschaft, denn die ist dort. Wir werden natürlich auch mit der Gesundheitssenatorin und der Sozialsenatorin zusammen uns auch angucken müssen: Müssen wir dort – da ist ja ein Fixpunkt – eventuell noch mal auch die entsprechenden Öffnungszeiten verändern? Wir haben sie ja schon verändert, was im Übrigen erst durch die Gesundheitssenatorin, die jetzt dort sitzt, nämlich Frau Czyborra, gemacht worden ist. Insofern werden wir morgen selbstverständlich über das Gesamtkonzept öffentlicher Raum auch zu sprechen haben. Da wird natürlich auch die Gesamtheit des Görlitzer Parks mit dem Kottbusser Tor entsprechend besprochen. Dann werden wir entscheiden, woher wir noch Geld nehmen sollten. Aber ich muss immer sagen: Auch der Bezirk – nur eine Toilette in der Mitte, die man nicht mehr benutzen kann, nach fünf Jahren, ist ein bisschen wenig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Kenntnisstand des Verlusts von Dateien durch die Berliner E-Akte, und in welchem Umfang sind dabei persönliche oder personenbezogene Daten betroffen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ziller! In der Tat: Ich kann und muss leider bestätigen, dass wir bei der E-Akte Kenntnis von Datenverlusten haben. Zur Zeitfolge: Am 24. August 2023 haben wir davon Kenntnis bekommen von dem Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit, dass es diesen behördlichen Sicherheitsvorfall gab. Hier wurde unterschiedliches Fehlen von Daten im IKT-Basisdienst im Bereich der digitalen Akte gemeldet. Am 25. August 2023 haben wir dann Maßnahmen eingeleitet nach ordentlicher Prüfung. Es sind, wie gesagt, Fehler im IKT-Basisdienst digitale Akte aufgetreten. Es gibt auch den Verlust von Daten. Das Gute ist: Es sind keine Daten abgeflossen. – Das ist das Gute. Das Ärgerliche: Es gibt diesen Verlust. – Wir sind gerade dabei zu versuchen, diese Daten zu rekonstruieren, sie wieder zu holen. Da sind wir dabei. Da kann ich leider heute noch nichts versprechen. Das Wichtige aber, und das will ich wirklich sehr gerne auch den Berlinerinnen und Berlinern sagen: Nach allen Informationen, die aus heutiger Sicht vorliegen, die uns heute bekannt sind, handelt es sich bei diesem Vorfall um einen technischen Fehler in der digitalen Akte und nicht – ich glaube, das ist wirklich wichtig – um einen Hackerangriff oder Ähnliches. Es ist ein technischer Fehler. Der ist ärgerlich. Es sind Daten verloren gegangen, ja. Wir sind dabei zu prüfen, welche Daten es sind, sie wiederherzustellen, aber das Wichtigste ist: Wir müssen alles daransetzen, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren.
Vielen Dank! – Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist, ein Hackerangriff oder ein unfähiger Dienstleister für die E-Akte. Aber deswegen meine Frage: Haben Sie in den letzten dann ein, zwei Wochen durch die Gespräche mit dem Anbieter Vertrauen gewonnen, dass der Anbieter in der Lage ist, die E-Akte für so ein Land wie Berlin tatsächlich zu stemmen, oder sind da eher Ihre Zweifel gewachsen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Um es vorweg zu sagen: Je länger man sich mit den Tiefen der E-Akte beschäftigt, desto größer werden die Herausforderungen, diese E-Akte wirklich zum Funktionieren zu bringen. [Ronald Gläser (AfD): Willkommen in Berlin!] Wir haben Vieles jetzt geprüft. Wir haben den Anbieter aufgefordert, Stellung zu beziehen. Wir haben festgestellt, dass viele Komponenten, die damals angeboten wurden, immer noch nicht abgeliefert wurden. Wir stellen fest, dass die E-Akte in vielen Bereichen weiterhin fehlerhaft ist. Wir haben den Anbieter aufgefordert, schriftlich Stellung zu beziehen, wie er die fehlenden Komponenten, die noch nicht am Laufen sind, schnellstmöglich zur Verfügung stellen kann. Wir haben den Anbieter auch aufgefordert zu sagen, in welchem Zeitraum er dafür sorgen wird, dass die fehlerhafte E-Akte wirklich funktioniert. Und wir haben den Anbieter aufgefordert, einen Zeitplan zu erstellen, bis wann wir damit rechnen können, dass die E-Akte wirklich funktioniert. Bei der aktuellen Lage sehen wir uns nicht imstande, die E-Akte abzunehmen. Das kann ich den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten; das kann ich dem Abgeordnetenhaus nicht zumuten, aber auch nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Berliner Verwaltung. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Wir haben das klare Ziel, dass die E-Akte funktioniert, aber auch nur, wenn sie funktioniert. Da sind wir jetzt gerade dabei.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Frage an die Kollegin Eralp. – Bitte schön! [Zurufe von der LINKEN: An wen? – Hattest du gedrückt?]
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! Ich würde die Nachfrage stellen: Bis wann haben Sie sich denn selbst die Frist gesetzt, wann Sie entscheiden, ob Sie mit diesem Anbieter weiter arbeiten oder nicht? Also wann wollen Sie endgültig entscheiden, ob das klappt oder ob es nicht klappt?
Der Dienstleister hat unseren Brief, unseren Fragenkatalog fristgerecht beantwortet. Wir sind gerade am Prüfen, wie realistisch die Zeiträume sind, weil – noch mal – es um die Realisierbarkeit geht. Ich will, dass es funktioniert, und wir wollen das in diesem Jahr abschließen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte noch einmal nachfragen zu den Änderungen an der Spitze der Berlinale und zur Nichtverlängerung des Vertrages des künstlerischen Leiters Carlo Chatrian. Da hatte die Bundeskulturstaatsministerin eine Menge Prügel bezogen, Herr Chialo, aber es ist durchaus so, dass im Aufsichtsrat der KBB auch vier Vertreter des Senats diese Entscheidung mitgetragen haben. Deswegen noch mal meine Frage in diese Richtung: Wie lief denn da die Abstimmung mit der Bundeskulturstaatsministerin? Warum hat sich Berlin dazu entschieden, Herrn Chatrian in die Wüste zu schicken?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich Ihre Frage nutzen, um den beiden Intendanten einmal ganz herzlich Danke zu sagen. [Beifall] Ich glaube, dass die beiden einen wirklich hervorragenden Job gemacht haben. Es war nicht einfach – wir hatten zwei Jahre eine Pandemie –, die Berlinale trotzdem durch diese Pandemie auch zu führen, die Berlinale zu erhalten. Ich finde, wir haben im letzten Jahr einen richtig guten Neustart der Berlinale gehabt. Deshalb gilt den beiden Intendanten ein herzliches Dankeschön. Ich freue mich auch auf die Berlinale im Jahr 2024, die jetzt schon in Vorbereitung ist. Sie wissen, dass wir gemeinsam hier mit dem Bund auch agieren, wie die Zukunftsfähigkeit der Berlinale zu gestalten ist. Ich kann den Wunsch der Kulturstaatsministerin durchaus nachvollziehen, dass man versucht, eine neue Struktur hineinzubringen, die Verantwortung wieder in eine Person zu legen mit einem starken Team. Ich kann Ihnen aber sagen – das will ich nochmal tun mit dem herzlichen Dank an die beiden jetzigen Intendanten –, dass ich im Austausch bin mit der Kulturstaatsministerin. Wir werden uns, wenn ich meinen Terminkalender richtig im Kopf habe, noch im Oktober treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Berlinale sicherzustellen. Die Berlinale ist ein A-Event, sage ich mal, ein Top-Event in der Filmszene. Sie strahlt weit über die Grenzen Berlins und Deutschlands. Es ist gut, dass die Berlinale hier in Berlin ist. Das werden wir gemeinsam mit der Kulturstaatsministerin auch weiter erörtern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Jetzt gibt es dieses Protestschreiben von über 200 weltweit renommierten Regisseuren, in dem massive Vorwürfe gegen Frau Roth erhoben werden. Da heißt es unter anderem: Wir protestieren gegen das schändliche, unprofessionelle und unmoralische Verhalten von Staatsministerin Claudia Roth, die den geschätzten … Leiter … zum Rückzug zwingt. Ich habe jetzt aus Ihren Worten herausgehört, Herr Wegner, dass es da vielleicht doch noch einen Weg zurück gibt. Wie stehen Sie zu dieser Stellungnahme? Besteht die Möglichkeit, dass es doch noch mal eine Verlängerung für Herrn Chatrian gibt?
Ich darf, bevor der Regierende Bürgermeister antwortet, noch mal darauf hinweisen, dass die Fragen kurz zu formulieren sind ohne Eingangsmonolog. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kenne dieses Schreiben nicht, auch nicht die Vorwürfe. Ich kann Ihnen sagen: Ich werde mit der Kulturstaatsministerin über die Berlinale sprechen. Ich glaube, wir haben beide gemeinsam das Ziel, nicht nur die Kulturstaatsministerin, sondern auch der gesamte Berliner Senat, dass die Berlinale weiterhin eine starke Berlinale ist, die mithalten kann mit den ganz großen Filmfestivals. Das wollen wir. Das werden wir sicherstellen. Für diese Fragen, die dort in diesem Schreiben, welches ich nicht kenne, auftauchen, gilt auch hier: Das sollten Sie dann im Kulturausschuss des Bundestages nachfragen lassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Ich würde gern wissen: Warum befürworten Sie denn jetzt diese Umstrukturierung bei der Berlinale? Sie haben uns eben wissen lassen, dass Sie den Wunsch der Staatsministerin nachvollziehen können, aber nicht gesagt, was denn eigentlich falsch ist an dem Herrn Chatrian, warum der ausgewechselt werden muss und warum die Neustrukturierung notwendig ist.
Die Neustrukturierung ist auch möglich, weil einer altersbedingt auch wohl den Wechsel direkt sucht. Die weitere Neustrukturierung machen wir gemeinsam mit der Kulturstaatsministerin. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Ich glaube, es spricht viel dafür, das wieder stärker zu fokussieren auf eine starke Spitze mit einem starken Team. Ich kann nur noch mal sagen: Ich bin hier in Gesprächen mit der Kulturstaatsministerin. Diese Gespräche werden noch im Oktober stattfinden. Dann werde ich Ihnen gern berichten, wie diese Gespräche laufen. Aber seien Sie sicher, die Berlinale wird weiter bunt, vielfältig und großartig für diese Stadt sein, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Aber das werden wir sicherstellen. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN]
Nach einem Bericht der „B.Z.“ hat der Landesvorstand der SPD eine Resolution verabschiedet, nach der auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern abgelehnt werden. Meine Frage lautet an den Senat: Inwieweit entspricht diese Ablehnung der Position des Senats und der Auffassung des Senats?
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe mir jetzt eben noch mal den „B.Z.“-Artikel durchgelesen. In diesem heutigen Beitrag der „B.Z.“ wird – und das haben Sie gerade zitiert – der Beschluss des SPD-Landesvorstands, das muss ich ganz deutlich sagen, falsch wiedergegeben. Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen bei der „B.Z.“, die schreiben, sehr, aber hier muss ich wirklich sagen: Das ist falsch wiedergegeben. Die SPD Berlin ist weder für – und darauf spekulieren Sie ja – illegale Einwanderung noch hat sie offene Grenzen gefordert. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Martin Trefzer (AfD): Gut!] Die SPD Berlin hat beschlossen, dass es eine echte Verteilung der Flüchtlinge in der EU und eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung bei Grenzverfahren geben muss. Das heißt also, das haben Sie jetzt wahrscheinlich wieder anders interpretiert. Falsch ist die Behauptung, dass die SPD-Spitze Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ablehnt. Davon steht nichts in dem Beschluss – ich habe mir den jetzt extra noch mal hier herangeholt –, und es ist auch nicht die Haltung der SPD. Richtig ist, dass wir Menschen in Not nicht im Mittelmeer ertrinken lassen. Deshalb ist eine Seenotrettung notwendig. Der Beschluss richtet sich – das müssten Sie dann demzufolge gelesen haben – an die Bundesregierung und natürlich an das Europäische Parlament, beim Asylrecht Mindeststandards der Humanität einzuhalten, und das finde ich auch richtig. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für diese klarstellenden Worte! Ist es also zutreffend, dass der Senat weiterhin auch vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, der Abschiebung zuführen wird?
Selbstverständlich! Das habe auch ich hier im Hohen Haus als Innensenatorin immer gesagt, und das wird auch weiter so erfolgen. Das ist auch die Meinung des Senats. – Danke schön!
Ja, vielen Dank! – Geehrte Frau Spranger! Geehrter Senat! Wie wird sich denn Berlin dazu verhalten, Moldau und Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, wenn wir bedenken, dass Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber Roma hat, die vor allem dorthin abgeschoben werden, und in Anbetracht der Diskriminierung, die Roma-Menschen in Moldau erfahren?
Auch dazu habe ich schon mehrfach hier im Parlament gesprochen. Das, was Sie jetzt ansprechen, ist Bundesrecht, und das entscheidet auch der Bund. Insofern: Wenn dort entschieden wird, dass das sichere Herkunftsstaaten sind, dann hat sich das Land Berlin selbstverständlich daran zu halten. [Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Aber der Landesvorstand hat sich mit der Frage nicht befasst? Nur mal so als Frage!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle die Frage an den Senat: Ende September wird der VBB-Aufsichtsrat tagen und wird auch dort über die Weiterentwicklung des VBB-Tarifsystems nicht nur diskutieren, sondern nach unserer Kenntnis auch Beschlüsse fassen. Der Senat hat das Vorhaben, das 29-Euro-Ticket in Berlin wieder einzuführen. Wir fragen den Senat, mit welchem Modell für ein 29- Euro-Ticket er in die Verhandlungen mit dem VBB eintreten wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! In den Richtlinien der Regierungspolitik haben wir ein 29-Euro-Ticket für alle vereinbart und ein 9-Euro-Ticket als Sozialticket festgeschrieben. Die Tickets sollen unter dem Dach des VBB geeint werden, organisiert und möglich werden. Die Verfahrensweise ist so, dass der VBB-Aufsichtsrat Ende des Monats tagen wird und wir dann die Ergebnisse, die dort entschieden werden, natürlich auch in unsere Beratungen für die Senatsbesprechung aufnehmen werden. Deswegen möchte ich dem nicht vorweggreifen, sondern der VBB soll sich dort erst aussprechen, soll eine Entscheidung vorlegen, und dann werden wir in das weitere Verfahren gehen. [Anne Helm (LINKE): Und mit welcher Haltung geht der Senat rein?]
Ja, unbedingt! – Verstehe ich Sie dann richtig, dass Sie sich in dieser Sitzung nur austauschen werden und erst danach eine Entscheidung treffen werden? Ich frage noch mal nach der Frage. Eine Einigung mit Brandenburg kann vieles bedeuten. Wird es ein gemeinsames Vorhaben sein, oder wird es nur unter der zähneknirschenden Zustimmung des Landes Brandenburg stattfinden? – Das sind ja unterschiedliche Dinge.
Vielen Dank! – Der VBB-Aufsichtsrat ist ja ein Gremium, dessen Diskussion wir nicht negieren wollen. Sondern wenn wir im Koalitionsvertrag festschreiben, dass wir das Ganze unter dem Dach des VBB machen wollen, dann gehört es sich, dass man die Entscheidung des VBB abwartet. Insofern kann ich nur sagen, um dem nicht vorwegzugreifen: Natürlich sind verschiedene Optionen auf dem Tisch. Die werden dort auch diskutiert. Genauso werden wir das dann hinterher in unsere Beratungen aufnehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Dann frage ich den Senat: Wenn Sie mit diesen verschiedenen Optionen in die Gespräche gehen, was hat denn für Sie am Ende Priorität, der Erhalt Berlins als Mitglied im VBB oder das Modell 29-Euro-Ticket? – Mit anderen Worten: Würden Sie im schlimmsten Fall riskieren, dass Berlin die Mitgliedschaft im VBB verliert, um das 29-Euro-Ticket auch als Einzellösung durchzusetzen?
Vielen Dank für die Nachfrage! Selbstverständlich wollen wir beide Ziele nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen beide Ziele erreichen. Das ist unser Bestreben. Da werden wir die Diskussion abwarten und zu unserer Entscheidungsgrundlage mit beziehen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]
Ich frage zu dem Thema Galeries Lafayette. Und zwar ist die Frage – das ist ja jetzt eine Idee, die der Kultursenator veröffentlicht hat –: Welche haushaltsmäßigen Voraussetzungen im kommenden Doppelhaushalt beabsichtigen Sie denn unterzubringen, damit dieses Vorhaben verwirklicht werden kann? [Michael Dietmann (CDU): Wie soll das denn gehen?]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass wir in der Senatsverwaltung vor geraumer Zeit diese Idee präsentiert bekommen haben, um ein Problem, das Berlin seit mehr als 100 Jahren umtreibt, möglicherweise innerhalb einer kürzesten Zeit zu lösen. Wir haben uns natürlich auch in der Senatsverwaltung Gedanken darüber gemacht, wie wir das umsetzen können in dieser sehr angespannten finanziellen Lage. Aber wir haben uns auch entschlossen, diese Jahrhundertchance im Kulturausschuss unterzubringen. Jetzt haben Sie einen ganz interessanten Punkt angesprochen, das ist nämlich die fiskalische Seite. Man konnte den Medien entnehmen, dass draußen Zahlen zu lesen waren, die nicht den tatsächlichen Ausgangssituationen entsprechen. Deshalb sind wir gerade dabei, einen Prozess aufzugleisen, um tatsächlich die Zahl auf den Tisch zu bekommen, die wir bereit sind zu bezahlen. Damit werde ich am 25. September in den Kulturausschuss reingehen und das mit den Abgeordneten dort besprechen. Dann, im Anschluss daran, werden Sie sicherlich davon erfahren. – Danke schön! [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Ja! – Herr Senator, danke für die Antwort! Wie bewerten Sie denn die Einschätzung, dass diese Äußerung, die Bewerbung des Landes Berlin letztendlich nur dazu führt, dass der derzeitige Eigentümer und Vermieter eine bessere Position in dem Poker um die weitere Nutzung erhält?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank auch für die Nachfrage! Wissen Sie, als der Eigentümer zu mir in die Senatsverwaltung gekommen ist, haben wir uns von der Senatsverwaltung versichert, dass er mandatiert ist, mit uns darüber zu sprechen, und das hat er uns zugesichert. Er hat gesagt, dass bis Ende 2024 der aktuelle Eigentümer ausziehen wird. Wir haben uns auch die Zusage geben lassen, dass wir nicht in einen Bidding War, wie man so schön sagt, einsteigen, um den Marktpreis für den Investor nach oben zu drücken. Wir sind bislang die einzigen, mit denen er spricht, und auf der anderen Seite, so hat er uns versichert, ist völlig klar, dass die Galeries Lafayette Ende kommenden Jahres dort ausziehen wird. Mir persönlich tut es leid, dass es über diesen Weg öffentlich geworden ist, aber die Verantwortung für die Kommunikation mit der Galeries Lafayette liegt natürlich beim Investor, und das war immer schon klar. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Mich würde interessieren, welche Reaktionen aus der Stadtgesellschaft Sie erreicht haben, nachdem Sie diesen Vorstoß zum Thema ZLB in der Galeries Lafayette gemacht haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Abgeordneter! Meine lieben Gäste! Als dieser Vorschlag letzte Woche an die Öffentlichkeit gegangen ist, habe ich schon gemerkt, dass es zu einer unglaublich großen Welle in dieser Stadt gekommen ist. Es wurde viel darüber berichtet, in die eine und auch in die andere Richtung. Es wurde kritisch hin und her abgewogen, aber die tatsächliche Reaktion, die ich auch vor Ort gespürt habe – wir haben den Anbau in Kreuzberg letzten Sonntag eröffnet –, war gigantisch. Man spricht von einer Jahrhundertchance. Der Chef der ZLB, Volker Heller, brennt geradezu darauf, diesen Standort für sich und für seine ZLB beziehen zu können. Die Menschen in der Stadt, es gab auch eine Umfrage beim „Tagesspiegel“, denen wir natürlich auch verpflichtet sind, sind mehrheitlich absolut dafür. Sie haben begriffen, dass dieses Projekt die Chance hat, in einem begrenzten Zeitraum, wir sprechen vom dritten Quartal 2026 zum einen, was natürlich auch die Kosten deckeln würde, und zum anderen auch von einem Bereich in Berlin, nämlich der Friedrichstraße, wo wir alle erleben können, wie alles verödet, wieder eine Belebung reinzubringen, wieder einen niederschwelligen Eintritt für die Gesamtbevölkerung Berlins in einem Vorzeigeobjekt zu installieren. Deshalb hoffe ich, dass wir alles dafür tun, um das positive Bild, das die Menschen damit verbinden, und die Hoffnung, die damit einhergeht, nutzen, um den Menschen etwas zurückzugeben, was ihnen neben den vielen Problemen, die wir hier diskutieren, innerhalb kürzester Zeit die Hoffnung zurückgibt und wir auch beweisen, dass wir Großprojekte, die auch nachhaltig sind, innerhalb von knapp drei Jahren umsetzen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 13 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1100 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich sonst nicht der Typ für Binsenweisheiten bin, will ich zwei vorwegschicken. [Carsten Schatz (LINKE): Gleich zwei!] Erstens: Dieser Haushalt, wie alle vor ihm, ist in Zahlen gegossene Politik, und Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten mit Ihrem Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments wahrnehmen. Ich glaube, das ist für unsere Demokratie unendlich wichtig. Es ist wichtig, dass Sie in den kommenden Wochen intensiv über den jetzt vorliegenden Entwurf beraten, streiten und dann beschließen, und zwar nicht um des Parteienstreits willen, sondern weil es um sehr viel geht. Sie stellen mit diesem Doppelhaushalt die Weichen für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren und darüber hinaus. Bei allen Unterschieden in der Sache bin ich fest davon überzeugt, dass uns eines eint, dass eines unser gemeinsames Interesse ist, nämlich das Wohl und die Zukunft unserer Stadt, der Berlinerinnen und Berliner. Deswegen dürfen wir nie vergessen, dass es genau diese Menschen sind, die mit ihren Steuern, mit Abgaben und Gebühren überhaupt erst den Spielraum für die anstehenden Entscheidungen geben, die Sie nun im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen haben. Es sind diese Menschen, die verbunden damit aber auch eine klare Erwartung haben, nämlich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortlich umzugehen. Sie erwarten für ihr hart erarbeitetes Geld eine Stadt, die besser funktioniert, und das dürfen sie auch. Das sollte uns leiten. Mit genau diesem Ziel vor Augen hat der Senat in den vergangenen Monaten intensiv verhandelt, beraten und mit dem hier vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 auch ein gutes Ergebnis erzielt. Unsere Richtschnur war getreu dem Motto des Koalitionsvertrags: „Das Beste für Berlin“. Wir alle wissen, die Ausgangsbedingungen für den Berliner Haushalt waren und bleiben schwierig. Die zurückliegenden Krisenjahre haben die öffentlichen Finanzen insgesamt außerordentlich gefordert. Die Folgen der Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Fluchtbewegungen, Energiepreise und Inflation lassen unsere fiskalischen Möglichkeiten absehbar immer kleiner werden. Steigende Zinsen, absehbar geringere Wachstumsraten bundesweit verengen die politische Gestaltungsfreiheit. Ich will an der Stelle eines sagen: Ich bin nicht bereit, dass das Land Berlin auf Dauer hinnimmt, dass der Bund sich aktuell zulasten von Ländern und Kommunen sanieren will. Die Vorschläge von Christian Lindner, beispielsweise für ein Wachstumschancengesetz, die ich nur als Haushaltsrisiko immenser Größenordnung ohne einen spürbaren Wachstumsimpuls für Berlin begreifen kann, sind definitiv der falsche Weg. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn auch der Berliner Haushalt, wie alle öffentlichen Haushalte, verzeichnet aufgrund dieser genannten äußeren Umstände in eigentlich allen Bereichen einerseits stark steigende Ausgaben und das aber bei andererseits nicht wesentlich steigenden Einnahmen. Auch der zeitliche Rahmen zur Aufstellung des Doppelhaushalts nach der Regierungsbildung Ende April war ausgesprochen ambitioniert. Die Koalition hat aber ein zentrales Versprechen gegeben. Eine haushaltslose Zeit, wie wir sie im vergangenen Jahr erleben mussten, war unter allen Umständen zu vermeiden. Dass es uns trotz dieser erschwerten Bedingungen gelungen ist, dieses Kraftpaket noch vor der Sommerpause gemeinsam auf den Weg zu bringen, ist ein großer Erfolg dieser Koalition und dieses Senats. Das ist ein Ausweis von guter Zusammenarbeit, von Entschlossenheit und von Tatkraft. [Beifall bei der CDU und der SPD] Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Natürlich bedauere auch ich, dass nicht jetzt schon, zum Zeitpunkt der Einbringung, die Finanzplanung vorliegt, wie es traditionell der Fall ist. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Wir haben gelegentlich schon erlebt, dass Beschleunigung in dieser Stadt ein hoher Anspruch ist, und auch wir haben natürlich den Anspruch hochgehalten und uns bemüht, innerhalb der knappest denkbaren Zeit, mit Blick auf den etwas früher als erwartet eingetretenen Termin der öffentlichen Lesung, zu schauen, dass wir die Finanzplanungsabstimmungen abschließen. Wir haben uns entschieden, da dieses Werk nicht mehr durch das Parlament korrigiert werden kann, dass wir Ihnen zum ursprünglich geplanten Termin die Finanzplanung so vorlegen, dass Sie damit angemessen umgehen und arbeiten können. Über die Ursachen dafür will ich nicht spekulieren. Da sind mir verschiedene Dinge zugetragen worden. Wem immer ich Unrecht getan habe, den will ich an der Stelle um Verzeihung bitten. Am Ende des Tages ist es natürlich nicht unser Anspruch, hier ein unsolides Zahlenwerk vorzulegen. Deswegen werden wir uns die Zeit nehmen, zum ursprünglich avisierten Termin die Finanzplanung vorzulegen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Dieser Haushalt ist ein Chancenhaushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt. Er hält die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt auf sehr hohem Niveau. Wir setzen gleichzeitig Schwerpunkte der neuen Koalition um und schaffen die Voraussetzungen dafür, und das ist das Entscheidende, Berlin sicher und robust aus dieser Krisenzeit zu führen. Das baut auf vorsorglicher, vernunftgeleiteter Finanzpolitik auf, wie sie diese Stadt verdient hat, und ist im Ergebnis nicht nur ein großer Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen, sondern auch der übrigen Senatsverwaltungen, die in monatelanger Arbeit – die Haushälter wissen das – maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Auch Ihnen will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. [Beifall bei der CDU] Ich möchte mich aber auch bei allen Mitgliedern des Senats für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in diesen letzten Monaten bedanken. Ich glaube, wir spüren: Dieses Zahlenwerk ist unser gemeinsames Werk und ein gemeinsamer Erfolg, denn unser Kraftpaket hat ein Gesamtvolumen von etwa 39 Milliarden Euro im Jahr 2024 und etwa 40 Milliarden Euro im Jahr 2025. Damit zeigen wir: Berlin stemmt sich mit diesem Doppelhaushalt mit aller Kraft den Krisen unserer Zeit entgegen. Wir nehmen noch einmal viel Geld in die Hand, um unsere Stadt für künftige Herausforderungen zu stärken und für schwierigere Zeiten zu wappnen. Berlin macht sich fit für die Zukunft. Deswegen ist ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs, der mir persönlich sehr am Herzen liegt – deswegen will ich ihn voranstellen –, die Stärkung des öffentlichen Dienstes. Wir haben eben schon darüber gesprochen: Die demografische Entwicklung ist die vielleicht größte Aufgabe für unsere Verwaltung. Wenn wir hier nicht entschlossen gegensteuern, dann droht in absehbarer Zeit in allen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge eine erhebliche Schwächung unserer Leistungskraft. Deswegen schaffen wir auch mit diesem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür, dass Berlin durch strukturelle Reformen, durch Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, durch flexible Arbeitsbedingungen, durch attraktive Bezahlung – auch darüber haben wir eben gesprochen – auch in Zukunft erfolgreich sein kann im Wettstreit mit unseren Wettbewerbern, mit Bundesbehörden und der privaten Wirtschaft, um die besten Köpfe. Und ja – dafür ist auch die schrittweise Anpassung der Besoldung an das Bundesgrundniveau ein wichtiger Schritt, und natürlich – das habe ich ja schon gesagt – kämpfen wir auch mit den Tarifpartnern darum, in allen Bereichen auch für die Tarifbeschäftigten attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Wir brauchen dieses Maßnahmenpaket für eine leistungsfähige Verwaltung. Um auch das klar zu sagen, gerade mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage: Auch unsere Bezirke werden strukturell gestärkt. Im Vergleich zu dem ursprünglich den Bezirken mitgeteilten Niveau, das ich vorgefunden und übernommen habe, sind die Zuweisungen an die Bezirke, die wir in diesem Doppelhaushalt vorsehen, noch einmal um 324 Millionen Euro angewachsen. Sowohl diese Zuweisungen als auch die Einnahmen der Bezirke wachsen weiter an. Den Bezirksplafond haben wir in der genannten Weise erhöht. Davon haben wir einen Teil konkret sachfallspezifisch und bezirksindividuell angelegt – ich will nur die Erhöhung der Mittel für freiwillige soziale Leistungen erwähnen, aber auch die Mittel, die der Seniorenarbeit und der Obdachlosenhilfe zugutekommen –; 60 Millionen Euro verbleiben den Bezirken jährlich aber auch zur individuellen und freien Schwerpunktsetzung. Damit steht den Berliner Bezirken mit diesem Doppelhaushalt ein spürbar größeres Finanzvolumen zur Verfügung als mit dem vergangenen Doppelhaushalt. Wir schaffen neue bezirkliche Handlungsspielräume und stärken damit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Berlin wird mit diesem Haushalt auch sicherer. Wir stärken alleine Polizei und Feuerwehr personell deutlich mit 205 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und 92 zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr. Wir investieren unter anderem 5,7 Millionen Euro, um Polizei und Feuerwehr mit Bodycams, Fahrzeugkameras und Tasern auszustatten. Das ist nur ein Beispiel aus diesem Bereich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Wir stärken, gerade mit einer guten Ausstattung der Justiz, gezielt auch den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Auch das ist ein Thema, das viele Berlinerinnen und Berliner sehr bewegt und bei dem es notwendig war, neue Akzente zu setzen. Auch dafür steht diese Koalition: Wir stehen dafür, durch die Stärkung von Staatsanwaltschaften und Gerichten hier noch bessere Erfolge erzielen zu können. Berlin investiert mit diesem Doppelhaushalt auch massiv in die Bildung. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive investieren wir eine Kraftsumme von mehr als 3 Milliarden Euro in Schulbaumaßnahmen. Der Senat hat in dieser Woche ja bereits beschlossen, auch den Plafond für die HOWOGE so aufzustocken, dass alle adressierten Maßnahmen realisiert werden können und wir hier nicht durch Kostensteigerungen in Verzug geraten. Damit schaffen wir neue Schulplätze, wir bauen den Sanierungsstau ab, und außerdem wird es einen deutlichen Personalaufwuchs auch für Lehrkräfte und Pädagogen geben. Mit etwa 76 Millionen Euro sichern wir den weiteren Ausbau von Plätzen in vorschulischen Kindertageseinrichtungen, und alles in Summe trägt dazu bei, dass der Anteil des Einzelplans für Bildung, Jugend und Familie am Gesamthaushalt spürbar ansteigt. Auch deshalb ist dieser Haushalt ein Zukunftshaushalt, weil wir klar priorisieren und einen wesentlichen Schwerpunkt auf Bildung, auf die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt, legen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wenn wir schon von Zukunft sprechen: Berlin wird auch schneller digitaler. Die Mittel für die Digitalisierung in der Verwaltung werden gegenüber dem Ansatz 2023 jeweils um 43 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir die IKT-Sicherheit stärken, unsere One-Device-Strategie voranbringen, und damit auch die ortsunabhängige Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten weiter ausbauen. Mit 1 Million Euro unterstützen wir auch die Gründung eines Berliner GovTech Campus, der das Potenzial hat, zu einem Innovationszentrum der Berliner Verwaltung zu werden, und auch unsere Berliner Schulen erhalten mit mehr als 260 Millionen Euro einen echten Digitalisierungsschub. Dieser Haushalt bringt Berlin nach vorne, indem wir das stärken, was Berlin antreibt: Innovation, Digitales, Technologie. Berlin bleibt aber auch sozial. Mit diesem Haushaltsentwurf werden die vielfältigen Strukturen der sozialen Angebote in unserer Stadt abgesichert. Auch das ist in dieser krisenreichen Zeit eine wichtige und maßgebliche Grundsatzentscheidung der Koalition. So haben wir es auch geschafft, beispielsweise Unterkünfte für obdachlose Menschen im 24/7-Betrieb weiterzuführen und die ursprünglich absehbare Schließung abzuwenden. Die finanzielle Ausstattung des Landesrahmenprogramms Integrationslotsen Berlin, die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und viele andere Beispiele mehr – sie ließen sich finden – sind gesichert. Berlin bleibt auch Kulturhauptstadt. Die Berliner Kultur wird gestärkt, unter anderem, indem wir mit diesem Haushaltsentwurf – und ich glaube, das ist aktuell eine der größten Herausforderungen für die Träger in diesem Bereich – Vorkehrungen für Tariferhöhungen, für eine Erhöhung von Mindestgagen, aber auch für Honoraruntergrenzen treffen. Übrigens steht auch das in engem Zusammenhang mit dem, was uns soziale Richtschnur ist. Außerdem setzen wir die Raumoffensive fort und stellen die notwendigen Mittel bereit, um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der Kulturräume in Landesbesitz bis zum Ende der Dekade zu erreichen. Berlin wird auch noch mobiler. Wir investieren in Verkehrsinfrastruktur, in Sanierungen und in den Ausbau von Straßen und Brücken. Wir bauen aber auch den Nahverkehr aus. Wir erschließen – und das ist für das Wachstum und die Zukunft unserer Stadt ganz entscheidend – neue Stadtquartiere. Und: Etwa 59 Millionen Euro stehen zur Überraschung vieler im Doppelhaushalt für den Fahrradwegeplan zur Verfügung. Ja, der Radwegeausbau ist durch diesen Haushalt nicht gefährdet, ganz im Gegenteil: Er wird weiter massiv gestützt – und das, obwohl in der Vergangenheit nicht annähernd so viel Geld in dem Bereich ausgegeben wurde, wie es der Haushalt ausgewiesen hat. [Maik Penn (CDU): Hört, hört!] Da trauen wir uns aber deutlich mehr zu, und deswegen haben wir uns auch erneut diesen Akzent im Haushalt zu setzen erlaubt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD), Raed Saleh (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Damit machen wir deutlich: Es geht um eine Stadt für alle. [Heiko Melzer (CDU): Sind ja auch nicht mehr die Grünen!] Berlin schafft mit diesem Haushalt auch den Spielraum für neuen, bezahlbaren Wohnraum. Der Neubau von sozialem Wohnungsbau wird durch die Wohnungsbauförderung 2023 – und das ist ein gewaltiges Volumen – endlich attraktiver. Das ist ein enorm bedeutsamer Schritt, um den Bau neuer Sozialwohnungen trotz der massiven Baukostensteigerungen und der schwierigen Rahmenlage für den Wohnungsbau insgesamt abzusichern. Und neben all dem investieren wir auch weiter in die lebenswerte Stadt für alle. [Steffen Zillich (LINKE): Zumindest tun Sie so, als ob Sie es täten!] Allein im Rahmen des Städtebauförderprogramms Lebendige Zentren und Quartiere stehen darüber hinaus jährlich 45 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Berlin bleibt auch Wissenschaftsstadt. Der Haushaltsentwurf sieht eine nachhaltige Finanzierung der elf Berliner Hochschulen für die Jahre 2024 bis 2028 vor, und dabei steigen die konsumtiven Hochschulzuschüsse um 5 Prozent jährlich. Auch das ist eine der zentralen Verabredungen dieser Koalition und ein gewaltiger finanzieller Kraftakt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD), Raed Saleh (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Und damit all das so bleiben kann, ist es natürlich erforderlich, dass wir auch in den Wirtschaftsstandort investieren, denn ich habe es anfangs gesagt: Nichts von dem Geld, nichts von all dem finanziellen Spielraum, über den wir hier entscheiden, stünde uns zu Gebote, wenn Berlin sich nicht in den vergangenen Jahren immer wieder gegen alle Trends dynamischer gezeigt hätte als der Bundestrend, wenn wir nicht eine Wirtschaftsstruktur gezielt gefördert und ausgeprägt hätten, die Berlin widerstandsfähig, resilient gemacht hat gegen die Herausforderungen, die aktuell beispielsweise andere Industriestandorte unter enormen Druck setzen. Diese Stärke Berlins wollen wir ausbauen. Wir stellen den Raum bereit, auch weiterhin gezielt zu fördern. Wir sehen den Gamesbereich und seinen Erfolg in Berlin. Wir sehen viele andere Sektoren, in denen Berlin Marktführer ist und zunehmend seine wirtschaftliche Stärke und Kraft ausbaut. Auch dafür stellen wir die notwendigen Mittel bereit, um diese wichtige Dynamik für Berlin trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Zukunft abzusichern. Dies ist der Haushalt, den Berlin zu diesem Zeitpunkt braucht, der richtige Haushalt zur richtigen Zeit. Wir schaffen den Raum für Zukunftsinvestitionen. Allen, die anderes behaupten, sage ich: Wir behalten das Ziel solider Staatsfinanzen im Blick. Ich bin einerseits überzeugt, mit diesem Kraftpaket im Rücken werden wir es in den kommenden Jahren schaffen, die Brücke vom Krisenmodus zurück in den haushaltspolitischen Normalmodus zu schlagen. Auch das gehört zur Wahrheit, auch wenn die wichtigen Schwerpunkte von diesem Haushaltsentwurf adressiert sind. Wir müssen die notwendige, die zwingende Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, nicht als Selbstzweck, sondern – ich habe es zu Anfang gesagt – die fiskalischen Spielräume schwinden. Der Senat bekennt sich zu diesem Ziel. Er hat sich mit ausgesprochen ambitionierten pauschalen Minderausgaben dazu verpflichtet, den Pfad zum ausgeglichenen Haushalt entschlossen zu beschreiten, denn auch das ist Zukunftssicherung. Der Doppelhaushalt ist trotz der Krise, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, obwohl die Einnahmen Berlins nicht in den Himmel geschossen sind, noch einmal möglich, weil Berlins wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der letzten zwölf Jahre Handlungsspielräume geschaffen und die Stadt Rücklagen für schwierige Zeiten aufgebaut hat. Darauf greifen wir jetzt aus Verantwortung für Berlin zurück. Klar ist aber auch, dass das nur einmal geht. Berlin muss sich nach den Krisenjahren auf die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität einstellen, selbst wenn die Begleitumstände alles andere als normal bleiben. [Anne Helm (LINKE): Wer sagt Ihnen, dass es keine Krisenjahren mehr gibt?] Das ist kein Selbstzweck, sondern fiskalische Notwendigkeit. Der Doppelhaushalt gibt uns alle Chancen, dafür die bestmögliche Vorsorge, die bestmögliche Vorbereitung zu treffen. Noch – und das ist die Grundbotschaft – können wir die Umstände bestimmen, anstatt von ihnen in Zukunft bestimmt zu werden. Das ist ein Glück. Auch wenn der Weg zum ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren angesichts der Dimensionen, um die es geht – hier sprechen wir nicht von einer Aufgabe, die allein in einem Parlament aufgehoben ist, sondern von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe –, steinig und hart sein wird, ist der Zeitpunkt, uns auf diesen Weg zu machen, jetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und das Wort hat der Kollege Goiny. [Antje Kapek (GRÜNE): Jetzt kommt Stimmung in die Bude!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns verabredet haben, bereits heute die Haushaltsberatungen im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zu beginnen. Alle, die das schon einmal mitgemacht haben, wissen, dass das ein Prozess ist, der sich über Wochen und Monate in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss hinzieht. Insofern sei über die Aufregung über die Finanzplanung noch gesagt: Natürlich wird sie in dem erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Gründlichkeit Teil unserer Haushaltsberatungen werden. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns bei der Verabredung in der haushaltspolitischen Sprecherrunde darauf verständigt haben, heute mit den Haushaltsberatungen zu beginnen. Niemand hat es zur Voraussetzung gemacht, dass die Finanzplanung heute vorliegt. Insofern haben wir hier einen guten Weg gefunden, heute zu beginnen. In den nächsten Monaten und Sitzungen werden wir diese Beratung fortsetzen. Der Finanzsenator hat eben schon darauf hingewiesen, dass wir uns haushaltspolitisch in einer Zeitenwende befinden. Wir hatten seit 2012 bis zu Corona eine haushaltspolitische Situation in Berlin – nicht nur in Berlin, aber auch in Berlin –, die zu jährlichen Haushaltsüberschüssen von teilweise über 1 Milliarde Euro geführt hat. Wir haben damals in der Koalition mit der SPD, aber zum Teil auch danach, nicht aus den Augen verloren, dass wir konsolidieren müssen. Das heißt, Berlin hat bis zu Corona 5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Und wir haben investiert, wir haben den SIWA- und den SIWANA-Fonds gegründet. Damit haben wir gezeigt, dass haushaltspolitische Disziplin, jedenfalls soweit sie von SPD und CDU verantwortet wurde, keine Phrase ist, sondern wir das umgesetzt haben. Ich bin mir auch sicher, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD das in den nächsten Jahren und mit diesen beiden Doppelhaushalten, die noch vor uns liegen, weiter so machen wollen. Wir werden uns darüber hinaus auch damit zu beschäftigen haben, wie wir seit Corona damit umgehen. Corona hat uns gezeigt, dass soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in dieser Stadt Platz gegriffen haben. Der Finanzsenator hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir diesen Haushalt jetzt auch als Aufgabe, Auftrag und Chance begreifen müssen, die Zeit danach zu gestalten, um Berlin in eine gute Zukunft zu führen. Ich glaube, der Haushalt hat gute Voraussetzungen geschaffen. Wir hatten 2019 ein Haushaltsniveau von rund 30 Milliarden Euro. Wir gehen jetzt auf 40 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir einen beachtlichen Schritt nach vorne gemacht haben. Wir müssen schauen, dass die haushaltspolitische Begleitung mit dieser Entwicklung Schritt halten kann. Das ist eine große Herausforderung – darauf hat der Finanzsenator schon hingewiesen –, denn es ist in der Tat so, dass man sich ein solches Ausgabenniveau auch leisten können muss. Diese Herausforderung werden wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Das ist uns mit diesem Haushalt noch unter entsprechender Verwendung von Rücklagen und anderem gelungen. Wir halten das politisch für richtig und verantwortbar, weil es uns Chancen und Perspektiven für die weitere Entwicklung dieser Stadt eröffnet. Wir haben auch gesagt, dass wir neue Schwerpunkte haben. Es ist auch schon angedeutet worden, dass das sein musste. Dazu bekennen wir uns auch. Freiheit, Eigenverantwortung und soziale Gerechtigkeit sind die Maßstäbe, mit denen wir unsere Haushaltspolitik hier begleiten wollen. Ich will noch einige Stichpunkte nennen, die schon gefallen sind, die uns aber auch wichtig sind. Das Thema Bildung, die Schulbauoffensive, das ist etwas, was für uns hohe Priorität hat. Das Thema Wohnungsbau ist wichtig, damit wir mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt bekommen. Die Situation von öffentlicher Sicherheit und deren Infrastruktur, inklusive Resilienz und Katastrophenschutz bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, will ich als Stichpunkte nennen. Ich erwähne eine Verkehrspolitik, die Sinn macht und für alle Formen der verkehrlichen Mobilität einen Beitrag leistet und den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Und ich darf auch sagen, dass wir im Bereich Wissenschaft und Forschung mit der Verhandlung über die neuen Hochschulverträge die richtigen Akzente gesetzt haben, beziehungsweise wir sind dabei, sie mit den Hochschulvertragsverhandlungen zu setzen. Kultur, Nachtleben, Wissenschaft und Forschung sind nach meinem Dafürhalten die Schwerindustrie unserer Stadt und die Potenziale, mit denen wir hier in Zukunft auch wieder Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und die Chancen der Stadt generieren können. Deswegen freue ich mich auch sehr, dass wir zum einen im Kulturbereich Akzente gesetzt haben, dass auch hier Schwerpunkte gesetzt werden. Weil es in den weiteren Haushaltsberatungen vom Verfahren her nicht mehr möglich sein wird und ich diesen Bereich betreue, gestatten Sie mir kurz den Hinweis: Ich freue mich, dass wir hier für die Bereiche Musik und Clubkultur entsprechende Akzente und Schwerpunkte setzen können, denn die leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung dieser Stadt. Ich bin der Wirtschaftsverwaltung sehr dankbar, was das Thema Games betrifft, dass mit dem House of Games hier neue Technologien und Ideen für kreative junge Leute berücksichtigt werden. Das ist ein wichtiger Baustein in dieser Strategie. Nicht zuletzt danke ich dem Regierenden Bürgermeister für sein Engagement, was den Bereich Kinoförderung und Filmwirtschaft betrifft, der internationaler Markenkern dieser Stadt ist. Ich will aber auch sagen – das hat der Regierende Bürgermeister sehr diplomatisch und höflich ausgedrückt –: Was die Bundeskulturministerin mit der Berlinale veranstaltet, ist schon ein einmaliger Vorgang. So etwas gab es in der Vergangenheit noch nie. Dass 130 renommierte, internationale Filmschaffende sich in einem öffentlichen Brief genötigt fühlen, darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit der Berlinaleleitung unmoralisch und unprofessionell ist, sollte uns sehr zu denken geben. Das ist im Umgang mit einem so herausragenden Filmfestival in Berlin absolut unwürdig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir haben in diesem Haushalt aber auch strukturelle Veränderungen anzugehen, nämlich einmal das ganze Thema Verwaltungsreform, Entbürokratisierung und Digitalisierung. Ich glaube, wir kriegen viele Dinge in dieser Stadt nur hin, wenn wir hier schneller und unbürokratischer werden, wenn wir wirklich in jeder Verwaltung vorhandene Verwaltungsverfahren und Vorschriften auf den Prüfstand stellen und uns von Verwaltungen weniger aufgeschrieben wird, warum etwas nicht geht, sondern welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit etwas geht. Ich bin da auch der ehemaligen Landesregierung beziehungsweise den ehemaligen Koalitionsfraktionen dankbar, denn sie haben zum laufenden Doppelhaushalt gemeinsam einen Auflagenbeschluss gefasst, der genau dieses an die Verwaltung adressiert, uns mal aufzuschreiben, was im jeweils abgelaufenen Jahr besser geworden ist. Da haben viele erst geschmunzelt, weil sie dachten: Na ja, was wird da schon drinstehen? – Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Berichten, und da steht in der Tat einiges drin. Das ist aber natürlich ausbaufähig, und darüber werden wir jetzt auch im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den Verwaltungen diskutieren, denn – da will ich hier auch klar die Erwartungshaltung der CDU-Fraktion äußern – wenn nicht in jeder Verwaltung solche Dinge auf den Prüfstand gestellt werden, wenn Verfahren nicht beschleunigt, abgekürzt, entbürokratisiert werden, dann kommen wir unabhängig vom Thema Digitalisierung nicht zu einer besseren und schnelleren Verwaltung. Ich will auch mal sagen: Ein Verwaltungsverfahren, das man nicht mehr braucht, muss man auch nicht digitalisieren. Auch hier, glaube ich, liegt ein Potenzial, und deswegen ist das eine ganz wichtige Herausforderung, die wir hier auch schaffen müssen, neben allen Modernisierungs- und Verwaltungsdigitalisierungsmaßnahmen, die sich der Senat auf die Fahnen geschrieben hat. Das Gleich betrifft natürlich den Bereich Planen und Bauen. Auch hier sind wir zu langsam, auch hier sind wir zu bürokratisch. Wir erleben doch – das ist ein Punkt, den die CDU-Fraktion schon seit Jahren kritisiert –, dass wir mehr Geld in der Investitionsplanung oft nicht für mehr Bauen ausgeben können, sondern nur für gestiegene Baukosten. Das ist nicht immer nur die Schuld von Inflation und Baupreissteigerung, das ist oft auch ein Problem von zu langen Verfahren und Verzögerungen. Auch das müssen wir ändern. Ich will das auch mal ganz klar adressieren: Wir müssen effizienter und konkreter werden beim Thema Denkmalschutz. Auch hier kann es nicht sein, dass wir allein wegen der Prüfverfahren Jahre verlieren, in denen wir nicht bauen können. Bei der Umweltprüfung muss es auch kompakter zugehen, wenn ich teilweise aus der Verwaltung höre, dass man hier das Gefühl hat, das ist wie so ein schlechtes Gesellschaftsspiel, dass die bauenden Verwaltungen eine Aufgabe nach der anderen von den Umweltbehörden im Land Berlin gestellt bekommen, statt das in einem kompakten Verfahren zu regeln. Auch das muss sich nach meinem Dafürhalten ändern. Nur so werden wir Investitionen schneller über die Bühne bekommen und werden wir auch effizienter bauen, denn wir müssen schneller und effizienter bauen. Das ist aus unserer Sicht ganz wichtig. Den Personalbereich hat der Finanzsenator auch schon angesprochen. Auch hier geht es natürlich darum, dem demografischen Wandel zu begegnen. Wir werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Jahren verlieren. Wir haben uns in der Koalition verabredet und wollen hier auch entsprechend schneller werden und bei der Besoldung und bei der Nachwuchsgewinnung etwas machen. Wir wollen uns auch mal anschauen, wofür vorhandene Stellen benötigt werden und welche Mittel wir hier einsetzen müssen. Wir wollen das Laufbahnrecht reformieren, die Familienfreundlichkeit verbessern und natürlich auch schauen, wo wir den Bezirken helfen können, hier entsprechend effizienter zu werden. All das sind große Aufgaben. Wir stehen hier vor entsprechenden Herausforderungen. Der Finanzsenator hat auf die Haushaltsrisiken hingewiesen, die wir in den nächsten Jahren noch zu bewältigen haben, aber wir stellen uns diesen Herausforderungen. Wir sehen das auch als Chance und glauben, dass wir auf einem entsprechenden Wachstumspfad auch die entsprechenden Möglichkeiten haben werden, diese finanziellen Aufgaben zu schultern. Insofern freue ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Haushaltspolitikerinnen und -politiker beginnt nun wieder die schönste Zeit des Jahres. [Heiterkeit] In den kommenden Monaten werden wir in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss darüber diskutieren, wo Schulen saniert, Wohnungen gebaut und Verwaltungen digitalisiert werden. Die Vorfreude wird aber etwas getrübt davon, dass der Finanzsenator seine Hausaufgaben nicht gemacht und seine verfassungsgemäße Pflicht zur Vorlage einer fünfjährigen Finanzplanung missachtet hat. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und was Herr Evers meint, wenn er von einem „verfahrenstechnischen Problem“ als Grund für die Verschiebung spricht, kann man auch so übersetzen: Es gibt Streit in der Koalition, und zwar nicht zu knapp. [Heiko Melzer (CDU): Nicht von sich auf andere schließen!] Denn man wird sich nicht einig, wie man das Geld in den kommenden Jahren ausgeben und die erheblichen offenen Fragen zu den Planungen des Senats und den finanziellen Risiken beantworten will. Daher ist es klug, dass das Parlament seine Beratungen in zwei Wochen fortsetzt und diesen Haushalt erneut vor dem Hintergrund der finanziellen Zukunft Berlins in Form der Finanzplanung diskutiert, wie von der Verfassung vorgesehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber beginnen wir von vorn. Erste Analysen und Kommentare zum Haushaltsentwurf lobten die Aufwüchse für wichtige Vorhaben und Themen, und der Senat feierte sich. Doch bei genauerem Hinsehen zeigte sich schnell, dass dieser Haushalt vor allem eins ist: Ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] denn über den vermeintlichen Aufwüchsen schwebt eine strikte Sparvorgabe. Das ist schlicht unehrlich. Über 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als 5 Prozent der geplanten Ausgaben der Hauptverwaltung, sind überhaupt nicht ausfinanziert und müssen eingespart werden. Bei diesem Umfang muss man schlichtweg konstatieren: Der Senat drückt sich davor, die politische Verantwortung für anstehende Entscheidungen zu übernehmen, denn er nutzt diese pauschalen Sparvorgaben ganz bewusst, um den Umfang der tatsächlichen Kürzungen im Haushalt zu verschleiern, und schafft damit Haushaltsunwahrheit statt Haushaltsklarheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Eine pauschale und intransparente Sparvorgabe in dieser Höhe entzieht sich auch der gebotenen parlamentarischen Kontrolle des Haushalts, denn sie verlagert wesentliche Entscheidungen auf die Exekutive, die nur wenige Wochen nach Parlamentsbeschluss konkrete Einsparbeschlüsse fällen oder gar eine Haushaltssperre verhängen muss. Was nach trockenem Haushaltsrecht klingen mag, wird am Ende reale Konsequenzen für diese Stadt haben, denn es bedeutet, dass sich niemand sicher sein kann, ob die auf den ersten Blick im Haushalt aufgezeigten Mittel auch wirklich fließen werden, ob Projekte weiterhin finanziert sind. Lieber Senat! Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Träger der sozialen Infrastruktur und die Beschäftigten des Landes Berlin haben es verdient, beim Beschluss des Haushalts Klarheit darüber zu haben, wofür diese Koalition Geld ausgeben möchte und wofür nicht. Stattdessen werden sie hier mit einem Haushalt aus Scheinriesen abgespeist. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Der Koalition fehlt die Kraft, politische Prioritäten im Haushalt zu setzen. Verbunden mit einer milliardenschweren Sparvorgabe und dem Aufzehren aller Rücklagen macht das den Haushaltsentwurf gerade nicht zu einem Zukunfts-, sondern zu einem Risikohaushalt für Berlin. Die unter Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot gebildeten beachtlichen Rücklagen in Höhe von knapp 4,5 Milliarden Euro sollten die Investitionsfähigkeit Berlins mittelfristig sichern. Stattdessen räumt der schwarzrote Senat sie auf einen Schlag leer, primär zur Deckung des strukturellen Finanzierungsdefizits im Haushaltsentwurf. Das Problem für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 ist bereits vorgezeichnet. In Ermangelung einer vorliegenden Finanzplanung habe ich mal schnell nachgerechnet – selbst ist der Mathematiker! –: Schreibt man die Ausgabe- und Einnahmelinie fort, wächst das Defizit beim Finanzierungssaldo auf jährlich über 3 Milliarden Euro an. Entscheidender Unterschied zum jetzigen Haushalt: Es sind keine Rücklagen mehr vorhanden, die zum Ausgleich des Defizits zur Verfügung stehen. Die Folge: Es drohen erhebliche Haushaltskürzungen ab 2026, um einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können, zulasten der sozialen Infrastruktur und der Investitionsfähigkeit Berlins. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Und so ist dieser Haushalt vor allem eines: eine riskante Wette auf die Zukunft, auf sprudelnde Steuereinnahmen und von selbst sinkende Ausgaben; eine Wette auf die Zukunft, deren Wetteinsatz am Ende die Berlinerinnen und Berliner bezahlen werden. So geht keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik für diese Stadt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch in diesem Haushalt steckt der Teufel im Detail, denn nicht überall kommen die notwendigen Mittel zum Ausgleich inflationsbedingter Kosten an. So wurden die Ansätze vieler Projekte von sozialen Trägern in ihrer Höhe unverändert fortgeschrieben. Das wird bei den Projekten aufgrund von gestiegenen Kosten beispielsweise für Mieten, Lebensmittel und Energie de facto zu Angebotseinschränkungen führen. Hier gilt es ebenso nachzubessern wie bei den gezielten Kürzungen im Bereich der Suchtprävention oder der Mittel für zusätzliche Drogenkonsumräume. Liebe SPD-Fraktion! Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist eine gesetzliche Pflichtleistung. Die Beratungsstellen schlugen erst Anfang des Jahres Alarm, weil sie die Versorgung von Frauen und Mädchen kaum gewährleisten können – und da streicht der Senat ihnen 1 Million Euro? Das kann doch keine sozialdemokratische Politik sein! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Stichwort soziale Infrastruktur vor Ort – für meine Fraktion ist auch klar: Die Bezirke müssen vom Abgeordnetenhaus so ausgestattet werden, dass sie nicht gezwungen sind, Angebotskürzungen insbesondere bei der sozialen Infrastruktur vorzunehmen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Haushaltssperren in mehreren Bezirken sind bereits jetzt ein Vorzeichen für die angespannte Haushaltslage im kommenden Jahr. Nur wenn die Bezirke handlungsfähig sind, ist auch die funktionierende Stadt vor Ort für die Berlinerinnen und Berliner gewährleistet. [Beifall bei den GRÜNEN] Während der Senat in Sonntagsreden die Bedeutung der freien Träger im Jugend- und Bildungsbereich immer wieder betont, streicht er gleich reihenweise ganze Projekte oder kürzt sie zumindest spürbar zusammen – von Antidiskriminierung über sexuelle und kulturelle Bildung bis zu Gewaltprävention und Demokratiearbeit. So nicht, liebe Koalition! So geht man nicht mit den jungen Menschen in dieser Stadt um. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch im Verkehrsetat setzt Senatorin Schreiner den Rückwärtsgang in der Verkehrswende fort: Kürzungen bei Radverkehrsmitteln, der Verkehrssicherheit und dem Tramausbau bestätigen die schlimmsten Erwartungen an eine CDU-geführte Verkehrsverwaltung. Und den Klimawandel bekämpfen wir sicher nicht, indem Sie beim Masterplan Wasser oder bei der Entsiegelung kürzen. Dieser Haushaltsentwurf macht eines besonders deutlich: Die von der CDU geführten Senatsverwaltungen arbeiten fleißig am Rückschritt, am Abbau wichtiger sozialer Projekte, an einem Tram- und Radwegestopp, führen das 29-Euro-Ticket ins Chaos. Und die SPD? – Sie ist ganz offenbar Zuschauerin; in 80 Wahlversprechen um die Welt. In zwei Wochen werden wir dann sehen, wer sich bei der Investitionsplanung durchgesetzt hat. Dieser Doppelhaushaltsentwurf versucht, Streit in der Koalition mit leeren Versprechungen zu übertünchen. Nur, weil es für die Koalition ein Kraftakt war, Herr Evers, ist es noch lange kein Kraftpaket. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Es ist eine Wette auf die Zukunft und setzt auf die falschen Projekte für diese Stadt. Dieser Haushaltsentwurf wirft mehr Fragen auf, als er Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen unserer Stadt liefert. Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen die falschen Projekte, die klima- und demokratiegefährdenden Kürzungen [Heiko Melzer (CDU): Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?] und die haushaltspolitischen Risiken des schwarz-roten Senats deutlich herausarbeiten und konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Hauptausschuss und danke den Mitarbeitenden der Senatsverwaltung für Finanzen sowie allen Beauftragten für Haushalt in den Senatsverwaltungen und in den Bezirksämtern für die Arbeit, die bereits jetzt in den Haushalt geflossen ist und in den kommenden Monaten in die Begleitung unserer Beratungen fließen wird. – Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze! Ich bin schwer beeindruckt von Ihrer grünen Dialektik: rauf, runter, runter, rauf. Was denn nun? Ich bin völlig verwirrt und weiß gar nicht genau, was jetzt zählt. – Ich kann Ihnen nur eines raten: Sorgen Sie vielleicht in Ihren grün geführten Bezirksämtern dafür, dass die vorgesehenen Investitionsmittel auch in der Zeit abfließen, in der sie abfließen sollten; bei Ihrer Umweltverwaltung – Stichwort Radwege – war das ja nicht immer der Fall. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf des Haushaltsgesetzes – das Kraftpaket, wie ich gerade gelernt habe – für den Doppelhaushalt 2024/2025 in erster Lesung. 2024 umfasst der Entwurf ein Volumen von rund 39 Milliarden Euro, für 2025 sind es rund 40 Milliarden Euro, zusammen also fast 80 Milliarden Euro – ein Betrag, den man benötigt, um für eine Stadt wie Berlin mit rund 3,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Verantwortung zu tragen. In den nächsten drei Monaten werden wir über die einzelnen Haushaltsansätze mit der gebotenen Intensität beraten. Ich freue mich darauf! Während wir im Doppelhaushalt 2022/2023 noch finanzielle Vorsorge treffen mussten, um die finanziellen Folgen der Coronakrise abzufedern und mögliche Verluste aufzufangen, kamen wir wenige Monate später infolge des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine erneut zusammen, um zu beraten, wie hoch die Mittel sein sollen, um der hohen Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine sowie der massiven Verteuerung von Energie und deren Auswirkungen auf Markt, Staat und die privaten Haushalte zu begegnen. Um auch hier finanzielle Risiken zu vermeiden – die uns bekannten und die, von denen wir nicht wissen konnten, wie sie sich auf die Wirtschaft auswirken werden –, haben wir ebenso vorgesorgt, etwa bei den Baukosten- und Energiepreissteigerungen. Das war richtig. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Gut, dass jetzt keine Krisen mehr kommen!] Wir sind mit dem heutigen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt einige Schritte weiter und arbeiten an Lösungen, um den bestehenden Abhängigkeiten zu begegnen, da die Gefahr einer weiteren Energiemangellage bis heute nicht gebannt ist. Die Auswirkungen von Pandemie und Krieg machen einnahme- wie ausgabenseitig auch vor Berlin nicht halt. Die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich eingetrübt. Die Inflation führt zu Mehrausgaben ohne Ausweitung von Leistungen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, zu höheren Transferleistungen und zu steigenden Zinsen, die den Schuldenberg wachsen lassen. Die finanzkraftabhängigen Einnahmen schmälern sich etwa durch Lieferengpässe, steigende Baukosten, die zu weniger Bautätigkeit führen, oder weniger Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, weil auf dem Immobilienmarkt Flaute herrscht. All das hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Hinzu kommen weitere Risiken, für die wir im Haushalt vorgesorgt haben, deren konkrete Auswirkungen in der Zukunft liegen und die wir also nicht genau kennen, beispielsweise Zinsentwicklung, die bevorstehende TdL-Tarifrunde, die Rechtsprechung zur Beamtenversorgung, Kindergrundsicherung sowie der Zensus 2022. Zugleich wird unsere städtische Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Das habe ich gestern wieder am Bundesplatz festgestellt, als mir auf dem Gehweg Stolperfallen begegneten. Vor dieser Großgemengelage steht die diesjährige Aufstellung des Doppelhaushalts. Gleichwohl erhalten alle Einzelpläne mehr Geld, mit dem die Verwaltung sorgsam umgehen muss. Wir haben Projekte priorisiert. Dinge, die wichtiger sind, müssen vorgezogen und rascher umgesetzt werden, andere Projekte lassen sich vielleicht zeitlich strecken. Das müssen wir im Haushaltsentwurf garantieren, weil wir einen strukturellen Ausgleich bis Ende der Wahlperiode erreichen wollen. Das klingt trivial, doch waren die Ressortanmeldungen immens, sodass man sich auf dieses Verfahren geeinigt hat. Alles in allem: Wir verbrauchen unsere Reserven, wir aktivieren Rücklagen, verdonnern die Senatsverwaltungen zu pauschalen Minderausgaben. Wir priorisieren unsere Vorhaben, ohne dabei die Schuldenregel außer Acht zu lassen. Wir nehmen dort Einfluss, wo wir können, und tun alles dafür, damit die Stadt nicht im Mehltau und in Depression versinkt. Mit einer angemessenen Verschuldung wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung in unsicheren Zeiten stimulieren, den Anstieg von Arbeitslosigkeit verhindern und in die Zukunft investieren. Um uns der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzustellen und uns zugleich unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen, legen wir als Koalition ein neues Sondervermögen auf: das Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz, Transformation. Mit dem Klimasondervermögen tun wir das eine, ohne das andere zu lassen. Wir bringen den notwendigen Transformationsprozess in Gang, steuern sukzessive auf regenerative Energien um und richten die Berliner Wirtschaft neu aus; Kollege Heinemann aus meiner Fraktion wird das in der folgenden Rederunde näher ausführen. Der Haushaltsentwurf ist kein Sparhaushalt, kein Wohlfühl- und kein Chancenhaushalt. Für mich ist der Haushalt am Scheideweg – ein Haushalt in unsicheren Zeiten, bedingt durch Corona, Krieg und Klimakrise. Für diese Herausforderung gibt es nur eine Antwort: investieren und sich nicht aus der Krise heraussparen, denn in der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD] Wir fördern die Wirtschaft und regen Wachstum an, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Wir investieren in die Klima- und Mobilitätswende, in bezahlbaren Wohnraum, in unsere Daseinsvorsorge, in bessere Bildung, Wissenschaft und Forschung, in eine moderne Verwaltung mit engagierten Fachkräften, in eine sichere und soziale Stadt. Nicht zuletzt investieren wir heute in eine städtische Infrastruktur, um sie morgen guten Gewissens unseren Kindern und Kindeskindern zu überlassen. Dafür machen wir Politik, und um das zu erreichen, bedarf es weiterhin einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Doch damit allein ist es nicht getan. Lassen Sie mich zuletzt einen Gedanken ausführen, auch wenn wir das Problem nicht hier im Abgeordnetenhaus lösen können: Um künftige Haushalte gut aufstellen zu können, brauchen wir vermutlich spätestens dann andere Schuldenregeln, wenn alle Auslegungsmöglichkeiten erschöpft sind. [Steffen Zillich (LINKE): Genau!] Austerität ist kein Selbstzweck. Es darf nicht an der falschen Stelle gespart werden, und der Finanzbedarf ist immens, um die Herausforderung Dekarbonisierung zu lösen. Dazu bedarf es einer höheren Neuverschuldung, Steuererhöhungen oder beides. Die Schuldenbremse ist aus meiner Sicht anachronistisch und gibt kaum noch Antworten auf die großen Fragen heute. Sie wirkt investitionshemmend und ist zu einer schädlichen Steuersenkungsbremse geworden. Nötig sind Reformvorschläge und Lösungen, die aufzeigen, wie unter diesen Bedingungen künftig solide Haushalte aufgestellt werden können. Ich bin auf die Diskussion gespannt, etwa im Dezember beim Rechnungshof – Hallo, Frau Klingen! – findet zu dem Thema ein Symposium statt. Ich sehe, meine Redezeit ist beendet. Ich freue mich auf die Beratungen auf die kommenden drei Monaten bis zur Weihnachtszeit, wünsche uns gute Streitthemen und am Ende ein gutes Ergebnis und hoffe, dass das möglichst viele in diesem Haus mittragen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Becker! Machen wir es doch – schreiben wir eine Bundesratsinitiative zum Thema Schuldenbremse! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn wir etwas dazu beitragen können, dass dieser demokratie- und haushaltspolitische Unsinn überwunden wird, dann sind wir dabei. Zweiter Punkt: Wir bereden hier heute den Doppelhaushalt, und in der Tat wäre es gut gewesen, wenn wir auch die Finanzplanung hätten bereden können. Das ist die Pflicht des Senats. Ich glaube, wir haben eine pragmatische Regelung gefunden, wie wir damit umgehen können, sodass wir diese erste Lesung noch in der nächsten Plenarsitzung weiterführen können, wenn dann die Finanzplanung vorliegt. Aber, Kollege Finanzsenator, was einen Großteil der Aufregung ausgemacht hat, ist, dass zumindest öffentlich kolportiert worden ist, dass Sie durch Ihre Äußerungen in irgendeiner Form den Ball für diese Pflichtverletzung des Senats der Opposition und dem Parlament zugespielt haben, und das muss ich mit aller Kraft zurückweisen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es war durchaus eine bemerkenswerte Ouvertüre vor der Haushaltsbeschlussfassung des Senats: Die Kassen seien leer, Einsparvorgaben für die Häuser, erhebliche Kürzungen, die drohen, Heulen und Zähneklappern, der Finanzsenator als entschlossener Sanierer. Die Bezirke haben trotz der Nachbesserung immer noch erhebliche Probleme, ihre Aufgaben auszufinanzieren. Der vorliegende Entwurf des Haushalts kontrastiert zu dieser Ouvertüre doch erheblich. Ein Sparhaushalt ist es nicht geworden, das zeigen schon die Eckzahlen. Es ist natürlich riesengroßer Quatsch, dass die Kassen leer sind. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rücklagen sind von der Vorgängerkoalition, sind von uns gut gefüllt worden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Dann senken Sie doch mal die Steuer! Steuern runter!] Ohne diese Rücklagen wären Sie jetzt auch gar nicht klargekommen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Aber auch wenn es kein Sparhaushalt geworden ist, fallen Einschnitte in die Infrastruktur und fragwürdige Schwerpunktsetzungen trotzdem auf den ersten Blick auf. Die Schwangerschaftskonfliktberatung sei beispielhaft zu nennen – die ist schon genannt worden –, aber auch die Kürzung bei der Ausbildungsförderung will ich hier als Beispiel nennen. Das muss man schon erst mal bringen, wenn Fachkräftemangel zu Recht als das zentrale gesellschaftliche Thema benannt wird. Ja, die Planaufstellung stand und steht vor ganz erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen: unsichere Einnahmeprognose, überbuchte Investitionsplanung, erhebliche Preissteigerungen im konsumtiven und investiven Bereich, der Übergang aus der Zeit des Krisenetats in eine stabile, berechenbare Haushaltspolitik. Das ist keine einfache Aufgabe und birgt durchaus erhebliche Probleme. Und der Senat? – Der Senatsentwurf wählt den Weg, die Probleme geflissentlich zu ignorieren. Notwendige Entscheidungen werden eben nicht getroffen. Gleichzeitig gerät bereits jetzt die soziale Infrastruktur unter Druck. Von einer Ausfinanzierung zum Beispiel der Arbeit der freien Träger kann keine Rede sein. Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag wie zum Beispiel der Wenckebach-Campus finden sich im Entwurf nicht, obwohl sie Kernelement für eine Strategie von Veränderungen zum Beispiel bei Vivantes sind. Vor allem aber stellt der Entwurf ein erhebliches Risiko für die politische Handlungsfähigkeit und für die soziale Infrastruktur in den Jahren nach 2025 dar. Was macht der Senat im Einzelnen? – Erstens, es ist angesprochen worden, die Rücklagen plündern. Der Haushalt ist in einer Größenordnung nicht gedeckt; insgesamt 4,5 Milliarden Euro brauchen Sie im Doppelhaushalt an Rücklagenentnahmen, und damit verbrauchen Sie gleichzeitig alle Reserven. Wir haben diese Rücklagen gebildet, weil wir wussten, was auf uns zukommt. Nur beispielhaft: Die Schienenfahrzeugrücklage zapfen Sie an. Daraus sollten teilweise neue S-Bahnen finanziert werden. Wenn das nicht mehr geht, verteuert das die Verkehrsverträge, und in der Zukunft werden das die Fahrgäste und der Landeshaushalt zu bezahlen haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben die Rücklage Baukostensteigerung gebildet – Sie haben es angesprochen, vollkommen zu Recht –, die wird in diesem Haushalt leergesaugt. Wir haben sie deswegen gebildet, weil wir wussten, dass wir ein Problem haben, das, was in der I-Planung und im Investitionsplafonds nicht abgebildet ist; und was machen Sie? – Sie saugen die Rücklage leer, ohne die Baukostensteigerungen ausgabenseitig überhaupt zu veranschlagen. [Anne Helm (LINKE): Was?] Das heißt, diese Rücklage wird leer sein, bevor man überhaupt dazu kommt, sie zweckentsprechend zu verwenden. Das hat logischerweise die Kürzung und das Schieben von Investitionsmaßnahmen zur Folge. Das Problem ist ganz klar: Die Rücklagen sind endlich. Nach 2025 sind sie nicht mehr da. Was denn dann? Was machen Sie dann? [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von André Schulze (GRÜNE)] Zweitens: Sie brauchen, auch das ist angesprochen worden, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an pauschalen Minderausgaben allein zur Deckung des Haushalts. Das ist eine erhebliche Ausweitung. Das bedeutet, Projekte, die im Haushalt stehen, mit denen die Senatorinnen und Senatoren durch die Lande ziehen und sich feiern lassen, mit denen die Abgeordneten durch die Lande ziehen und sich feiern lassen, für die das Parlament eine Ausgabenermächtigung erteilt hat, sind genau in diesem Umfang nicht gedeckt und werden deswegen nicht stattfinden. Genau das heißt es. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was dann nicht finanziert wird, was dann gestrichen wird – diese Entscheidung überlassen Sie der Verwaltung. So viel zum Königsrecht des Parlaments. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieses Problem wird mutmaßlich noch verschärft. Noch nicht abgebildet sind die Mittel, die die Koalitionsfraktionen sich ausbedingen, um sie in dem Haushalt umzuverteilen. Ich schätze mal, das werden rund 400 Millionen Euro im Jahr sein. Ich schätze mal, die werden auch durch pauschale Minderausgaben gegenfinanziert werden; dann sind wir schon bei 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. Sollte es dazu kommen, dass die Steuerschätzung im November von weniger Einnahmen als der Senatsentwurf ausgeht, und davon müssen wir leider ausgehen, muss auch das gegebenenfalls noch durch Pauschalen gegenfinanziert werden. Da rutscht der Haushalt komplett ins Unseriöse. Das muss ich Ihnen sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Drittens, als großer Punkt: Der Senat ignoriert die Inflation ausgabeseitig. Zentrale Vorgaben, wie und in welcher Höhe genau die allgemeinen Preissteigerungen abgebildet werden, gibt es nicht. Die jeweiligen Häuser sollen sich das allein angucken. Damit verlagert man nicht nur das Risiko auf die Häuser, man macht auch für den Gesamthaushalt komplett intransparent, was denn überhaupt daraus folgt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: So ist es!] Es ist ja so: Einerseits können bei ungefähr gleichem Budget und steigenden Preisen weniger Leistungen finanziert werden, das ist einfache Mathematik, ohne dass im Übrigen im Haushalt geklärt wird, welche Leistungen nicht finanziert werden. Andererseits, mittelfristig betrachtet, ist ein Leistungsabbau unvermeidlich, wenn man das so laufen lässt, wenn sich die Entwicklung der strukturellen Ausgaben nicht nachhaltig von der Einnahmenentwicklung abkoppeln soll. Ein solcher Befund erfordert Entscheidungen und Planung, und genau das wird mit dem Senatsentwurf verweigert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Investitionen kommen, ich habe es schon dargestellt, ohne die Veranschlagung von Baukostensteigerungen aus. Auch das ist ein erhebliches Risiko. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] Das wird dazu führen, dass die Koalition nicht nur die finanziellen Rücklagen des Landes aufsaugt, sondern auch seine Infrastruktur, indem nämlich Investitionen weiter geschoben und gekürzt werden müssen. Hinzu kommt, ich habe es angedeutet: Die Einnahmenentwicklung ist rückläufig, unsicher. Verabredungen zur Steuerdurchsetzung und zur Stabilisierung finden sich im Koalitionsvertrag nicht, und die bundesgesetzlichen Regelungen, Lindners Steuerentlastungen, als Haushaltsrisiko sind angesprochen worden. Auch dort droht nichts Gutes. Die benannten Entwicklungen, und das ist das Problem, drohen, sich zu einem Berg der Unterdeckung zu summieren, der bei weiterer Entscheidungsverweigerung Berlins Handlungsfähigkeit infrage stellt. Was in diesem Haushalt noch durch Rücklagenentnahmen abgefedert werden kann, droht danach ausgabeseitig zu einer Abbruchkante zu führen, die für Berlin kaum zu verdauen wäre. Wir laufen auf eine Situation zu, wo die Differenz zwischen dem, was Sie heute an Ausgaben versprechen und dem, was nach 2025 weiterfinanziert werden kann, mindestens bei roundabout 6 Milliarden Euro liegt. Das sind über 10 Prozent des Haushalts. Wie Sie das rausstreichen wollen, weiß ich nicht. Das führt zu einer finanzpolitisch, aber auch, was die soziale Infrastruktur betrifft, katastrophalen Situation. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Erfahrungen, die wir – ich war dabei –, in der Situation der Haushaltsnotlage gemacht haben und die Erfahrungen des Abbaus der sozialen Infrastruktur, die immer noch nachhaltig spürbar sind in der Verwaltung und in der sozialen Infrastruktur, lehren uns doch, wie schwierig es ist, aus einem solchen Abbruch wieder rauszukommen. Die Situation des akuten Fachkräftemangels macht diesen Wiederaufbau in diesem Fall noch schwieriger. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir hatten eine Strategie verabredet. Wir hatten die Haushaltsrisiken im Blick. Wir hatten einen Ausgabedeckel verabredet. Eine solche Strategie sucht man in diesem Senatsentwurf vergeblich. Nein, der neue Senat weigert sich, eine Strategie zu entwickeln, als wäre das ein Problem fremder Leute, ganz nach dem Motto: Nach uns die Sintflut –, und die Zukunftsaufgaben bleiben auf der Strecke. Und natürlich stellt sich an dieser Stelle sehr vehement die Frage: Wie soll denn so etwas in der Finanzplanung abgebildet werden? – Insofern ist es ganz gut, wenn wir das dann auch noch mitdiskutieren können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katina Schubert (LINKE): Du weißt doch, dass er recht hat! – Torsten Schneider (SPD): Ich bin auf eure Kürzungsvorschläge für 6 Milliarden Euro gespannt! – Weitere Zurufe] Der Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Risiko, [Beifall] und wenn das Ihre Politik ist, dann macht es das auch nicht besser. Diesen Haushalt kann nur jemand vorlegen, der die Tatsache, dass er hier Regierungsverantwortung trägt, selbst für einen historischen Unfall hält, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] und eine politische Kraft, die sich um die Folgen ihres Tuns keinen Kopf macht, weil sie selbst davon ausgeht, dass es nicht lange währt. Ich will nur darauf hinweisen – ich weiß nicht, ob Sie sich nicht verzählt haben –: Regulär müssen Sie noch den nächsten Haushalt für 2026/2027 vorlegen, und das wird eine harte Nummer.
– Ich komme zum letzten Satz. – Nur, dass wir uns hier nicht falsch verstehen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie sich, auch aus finanzpolitischen Gründen, vorher vom Acker machen, [Heiterkeit bei den GRÜNEN] aber es ist schon erstaunlich, dass das wohl auch Ihre eigenen Planungen so vorsehen. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Hu!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der aktuellen Schlagworte ist ja „Nachhaltigkeit“. Nachhaltige Politik hat uns Kai Wegner bei seinem Amtsantritt versprochen; vor allem auch auf finanzielle Nachhaltigkeit wurde Wert gelegt. Im Koalitionsvertrag steht dazu – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Berlins finanzielle Nachhaltigkeit gewährleisten wir, indem wir verantwortlich mit dem Haushalt, dem Vermögen und den Liegenschaften des Landes umgehen und durch eine kluge Investitionspolitik Verantwortung auch für künftige Generationen wahrnehmen. – Zitat Ende. Und, was stellen wir fest bei Prüfung des Entwurfs? – Die CDU, aber auch die SPD halten nicht, was sie versprechen. Berlins Schuldenstand steigt und steigt und erklimmt immer neue Rekorde. Von Verantwortung für zukünftige Generationen kann bei diesem Haushaltsentwurf keine Rede sein. [Beifall bei der AfD] Noch unsere Enkel und Urenkel werden für diese desaströse Politik bezahlen müssen. Viele Berliner haben im Februar die CDU gewählt, weil sie sich einen Politikwechsel erhofft haben, weil sie die Misswirtschaft von SPD, Grünen und Linken nicht mehr wollten. Und genau diese Wähler müssen jetzt feststellen: Sie wurden von Herrn Wegner mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt. [Beifall bei der AfD] Berlin wird weiter auf Pump regiert. Unsere hart erarbeiteten Steuergelder werden für sinnlose Projekte verschwendet. Mit Nachhaltigkeit hat das mit Sicherheit nichts zu tun. Ich will Ihnen auch ein paar Beispiele nennen. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden sollen für Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgenommen werden. Wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, kann der Senat nicht beantworten geschweige denn beziffern. [Zuruf von der AfD: Unglaublich!] Nächster Punkt: Im vergangenen Jahr hat der Senat fast 1 Milliarde Euro für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Migranten ausgegeben. In diesem Jahr sind vergleichbare Summen zu erwarten, im kommenden Jahr wahrscheinlich auch. Herr Wegner hat schon angekündigt, noch mehr Afghanen direkt aus Kabul einfliegen zu wollen. [Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Weitere Zurufe von der AfD] Nächster Punkt: Viel Steuergeld wird für die Versorgung von Parteifreunden verschwendet. Wir erinnern uns: Eine der ersten Amtshandlungen dieses Senats war die Einführung einer hoch dotierten Leitungsebene in allen Senatsverwaltungen. Ist das wirklich notwendig? Brauchen wir wirklich Queerbeauftragte in allen Senatsverwaltungen? [Ronald Gläser (AfD): Nein!] Brauchen wir wirklich Klimaschutzbeauftragte in allen Krankenhäusern? [Alexander Bertram (AfD): Nein!] Braucht es tatsächlich ein überbordendes Beauftragtenwesen auf allen Ebenen der Berliner Verwaltung und damit noch mehr Bürokratisierung? [Zuruf von der AfD: Nein!] Braucht die Bildungssenatorin in ihrer Presseabteilung wirklich 25 Mitarbeiter? [Zurufe von der AfD: Nein!] Wenn weniger Geld für überflüssige Projekte verschwendet werden würde, dann müssten Sie auch keine neuen Schulden aufnehmen und dann würde hier erst gar nicht diese unselige Debatte losgetreten werden, dass die Schuldenbremse offensichtlich ausgedient haben soll. Dagegen werden wir uns auf jeden Fall mit allem, was zur Verfügung steht, wehren. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Dieser Haushaltsentwurf dient nicht den Interessen der Berliner, sondern dem Machterhalt dieser Koalition und des Regierenden Bürgermeisters. Die Kreativität bei der Erfindung neuer Versorgungsposten für die eigene Klientel ist wirklich erstaunlich. Auch die Kreativität bei der Erschließung immer neuer Kreditlinien überrascht. Die landeseigenen Unternehmen werden mehr und mehr in die Verschuldung getrieben, weil der Senat nicht in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen offen, klar und transparent aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Aktuell schlummern Unsummen, Milliardenschulden in den Bilanzen der BVG oder auch der Wohnungsbaugesellschaften. Auch für diese Schulden haftet letztlich der Berliner Steuerzahler, und wenn der nicht mehr kann, dann der Steuerzahler aus ganz Deutschland. Trotz eines Einnahmerekords ist dieser Senat nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und da ist diese Koalition, diese große Koalition nicht besser als die Ampelregierung im Bund. [Beifall bei der AfD] Jedes Unternehmen, das derart wirtschaftet, wäre längst pleite, pleite vor allem dadurch, dass – es ist heute schon angesprochen worden – sogar sämtliche Rücklagen aufgelöst werden, frei nach dem Motto: Nach uns, nach mir die Sintflut! Besonders kritisch sehen wir die Entkoppelung zwingend notwendiger Investitionen aus dem Kernhaushalt in Schattenhaushalte und Sondervermögen. Wer soll das denn noch controllen? Wer hat denn das alles noch im Blick? Wie viele Abgeordnete, auch hier im Hohen Haus, sind denn in der Lage, mehrere Bilanzen in Milliardenhöhe zu prüfen und potenzielle Risiken aufzudecken? Gerade die Begriffswahl beim Sondervermögen für Klimaschutz ist ein veritables Täuschungsmanöver. [Beifall bei der AfD] Es handelt sich um Schulden, nicht um Vermögen. Das eigentliche Ausmaß der Verschuldung wird hier verschleiert. Das haben wir schon in der Coronakrise erlebt. 7,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat Frau Giffey damals als Regierende Bürgermeisterin aufgenommen und den Grundstein für die höchste Verschuldung aller Zeiten gelegt. Das Geld wurde für Coronahilfen, zur Finanzierung von Testcentern, Impfkampagnen und so weiter ausgegeben. Auch hier gab es wieder jede Menge Verschwendung. Allein durch Betrug mit Coronatestzentren sind schätzungsweise 142 Millionen Euro verloren gegangen. [Zuruf von Franziska Becker (SPD)] Ein türkischer Geschäftsmann soll sage und schreibe 10 Millionen Euro mit erfundenen Testzentren abgezockt haben. Obwohl die Fachleute vom Berliner Landeskriminalamt frühzeitig gewarnt haben, hat der Giffey-Senat das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Auch das ist ein Kapitel von Steuergeldverschwendung, das dringend aufgearbeitet werden muss. Wo war denn hier das Controlling aus dem Hohen Haus? [Beifall bei der AfD – Franziska Becker (SPD): Sie hätten ja noch ein Jahr warten können!] Der CDU-geführte Senat mit Kai Wegner tritt jetzt in diese ausgetretenen Fußstapfen? – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Obwohl Corona längst vorbei ist, denkt dieser Senat nicht an die Rückzahlung der nicht verbrauchten Coronaschulden, obwohl die Gesetzeslage hier eindeutig ist. Circa 3 Milliarden Euro Kreditmittel sind nicht für Coronamaßnahmen ausgegeben worden. Sie bilden die sogenannte Pandemierücklage. Seit Jahren weist die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Klingen, darauf hin, dass dieses Geld ausschließlich zur Bekämpfung der Coronanotlage eingesetzt und nicht zweckentfremdet werden darf. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Das sollten Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben. Was macht dieser CDU-SPD-Senat? – Der will das Geld lieber behalten und speist es jetzt offenbar in den Haushaltskreislauf ein. Das ist absurd und widerspricht vor allem den gesetzlichen Vorgaben genau der Schuldenbremse, die das wichtige Instrument ist, um uns allen vor Augen zu führen, wie man sparsam haushaltet, gerade im Umgang mit Notlagenkrediten. [Zuruf von der AfD: Unseriös!] Tatsächlich dient die Pandemierücklage jetzt dem Stopfen der Finanzlücken des vorgelegten Doppelhaushalts. Über 2,5 Milliarden Euro fehlen augenscheinlich und können nur durch diese Rücklagenauflösung finanziert werden. Das bedeutet, Berlin ist am Ende dieser Legislaturperiode blank, finanziell ausgeblutet. In zwei Jahren werden alle Rücklagen aufgebraucht sein. Dann hat dieser Senat ein gravierendes Problem. Wenn Berlin bis 2025 nicht deutlich mehr Steuereinnahmen erzielt, dürften die Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau nicht zu halten sein. Ein Wirtschaftswunder ist aber laut Konjunkturexperten nicht in Sicht – im Gegenteil, schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen rückläufig sein werden und die Zinsausgaben steigen. Dann wird dieser Senat, und das garantiere ich Ihnen, mit Kai Wegner eine neue Notsituation erfinden müssen, um eine weitere Schuldenaufnahme rechtfertigen zu können. Das werden wir nicht zulassen, das verspreche ich Ihnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich befürchte, dass uns allen die politische Verschwendungssucht von CDU und SPD noch teuer zu stehen kommt. Professor Raffelhüschen – ich weiß, von dem hören Sie immer nicht so gern etwas – hat Anfang des Monats eine aktuelle Studie zur Generationenbilanz vorgestellt. Demnach liegt die Nachhaltigkeitslücke des deutschen Staatshaushaltes bei über 17 Billionen Euro. Das heißt, es fehlen 17 Billionen Euro – ich glaube, die wenigsten hier im Haus können diese Zahl schreiben –, um Deutschlands Schulden, Verpflichtungen wie Pensionen in Zukunft bezahlen zu können. Allein im vergangenen Jahr ist diese Lücke enorm gewachsen. Was bedeutet das für uns? – Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt. – [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Das stand früher mal auf den Wahlplakaten der Grünen, als sich die Grünen noch für echte Nachhaltigkeit interessiert haben. Heute wird leider Politik zulasten und auf Kosten kommender Generationen gemacht, und das werden wir nicht unkommentiert lassen. [Beifall bei der AfD] Wir werden die Bürger über die Steuergeldverschwendung und die Möglichkeiten einer besseren Verwendung der Mittel aufklären. Das sind wir unseren Kindern und zukünftigen Generationen schuldig. Und denken Sie immer daran – letzter Satz –: seriöse Haushaltspolitik bemisst sich an Wahrheit, Klarheit und Transparenz. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Ich habe die Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1100 vorab federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne beziehungsweise einzelne Kapitel an die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die erste Lesung heute nicht abzuschließen, sondern den Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 12 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1099 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Der Senat möchte auch diese Gesetzesvorlage begründen. Somit hat erneut der der Senator für Finanzen das Wort. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewissermaßen bleiben wir ja im Thema öffentlicher Finanzen, aber eins will ich vorausschicken: Niemand hat so sehr unter dem Schock und unter den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu leiden wie das ukrainische Volk selbst. Deswegen gilt auch weiterhin allen Menschen, die dort unter diesem Krieg leiden, unsere volle und uneingeschränkte Solidarität. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Der russische Terror hat aber nicht nur die geopolitische sondern auch die wirtschaftliche Lage in unserem Land drastisch verschärft. Explodierende Energiepreise stellen Verbraucher, Wirtschaft und die öffentliche Hand vor gewaltige Herausforderungen. Die Energiekrise ist für Verbraucher und Wirtschaft eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Gleichzeitig erleben wir, dass der Klimawandel mit hohem Tempo fortschreitet. Die Häufigkeit und die Schwere extremer Wetterereignisse nehmen immer weiter zu, wochenlange Waldbrände gefolgt von sintflutartigen Regenfällen und Sturzfluten – das ist Wirklichkeit, das ist Realität, nur wenige Flugstunden von Berlin entfernt. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Und niemand – auch Sie nicht – sollte glauben, dass uns das nichts angeht, dass uns das nicht betrifft. Auch hierzulande nehmen die Schäden durch Wetterextreme immer weiter zu. Auf diese außergewöhnliche Situation müssen wir jetzt reagieren, und nicht in irgendeiner fernen Zukunft, wenn wir erheblichen Schaden für die Berlinerinnen und Berlinern abwenden wollen. Die beschriebenen Notlagen mögen unterschiedlich sein und unterschiedliche Auslöser haben, aber sie erfordern die gleiche entschlossene Antwort. Berlin muss deutlich schneller als ursprünglich geplant, unabhängig von fossilen Energieträgern werden, und wir müssen im großen Stil Energie einsparen und den Umstieg auf regenerative, auf CO -neutrale Energiequel-2 len massiv beschleunigen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unsinn!] Hierzu gehen wir mit dem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation einen historischen Schritt. [Zuruf von der AfD: Schulden!] Wir legen gewissermaßen den Klimaturbo ein. Das soll Maßnahmen finanzieren, die uns schnellstmöglich und spürbar unabhängiger von den geopolitischen Risiken fossiler Energie machen. Maßnahmen, die unsere Stadt stärker und resilienter gegen die Folgen des Klimawandels machen, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralität Berlins so unterstützen, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt und sie nicht von Verboten, Vorgaben und Beschränkungen erdrückt werden. Wir konzentrieren uns dabei auf Investitionen in vier zentrale Sektoren: Gebäude und Quartiere, Energieerzeugung und -versorgung, Mobilität sowie die energetische Transformation unserer Unternehmen. Im Gebäudesektor sollen unter anderem die energetische Sanierung von Altgebäuden oder gegebenenfalls auch energetisch günstigeren Neubauten sowie CO -reduzierende Bauweisen 2 gefördert werden. Im Bereich Energieerzeugung und - versorgung sind die Förderung effizienterer Nutzung und Einsparung von Energie, der Ausbau von Infrastruktur für die Energie- und Wärmewende, aber auch beispielsweise die Verwertung organischer Abfälle erfasst. Beim Thema Mobilität schaffen wir neue Möglichkeiten für mehr Investitionen in die Verbesserung unseres ÖPNV, in den Fuß- und Radverkehr, denkbar ist ein Anreizprogramm zum Wechsel vom Auto zum ÖPNV oder dem Fahrrad. Im Bereich der Transformation der Wirtschaft könnten die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienzen in Unternehmen sowie strategische Transformationstechnologie förderfähig sein. In allen Themenfeldern werden wir diejenigen Maßnahmen priorisieren, die uns bei der Erfüllung der Zielsetzungen dieses Sondervermögens am effektivsten unterstützen. Wir werden also solche Projekte, solche Förderinstrumente bevorzugt fördern, die das größte CO - 2 Einsparpotenzial versprechen und schnellstmöglich umgesetzt werden können. Ja, für diese Zwecke nehmen wir eine Menge Geld in die Hand, um uns – ich habe es gesagt – noch höhere Aufwendungen in absehbarer Zeit zu ersparen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir zunächst ein Volumen von 5 Milliarden Euro bereitstellen, und, nachdem wir die Mitteleinsetzung bis Ende 2026 evaluiert haben, über die Bereitstellung von weiteren bis zu 5 Milliarden Euro entscheiden. Der Finanzierungsbedarf für die Kraftanstrengung, die ich beschrieben habe, übersteigt, angesichts der Notlage, in der wir uns befinden, die Möglichkeiten des Kernhaushaltes deutlich. Ich glaube, das ist jedem hier bewusst, zumindest denen, die mitdenken. Dennoch sind diese Maßnahmen als Reaktion auf die Krise, aber auch als Investition in die Zukunft, dringend erforderlich, um der energiepolitischen Lage und dem Klimawandel mit der nötigen Entschlossenheit und mit deutlich mehr Tempo zu begegnen. Es braucht das Sondervermögen, um diese konkreten Klimaschutzmaßnahmen möglich zu machen. Und dabei möchte ich betonen: Die Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, stehen neben den geplanten Maßnahmen, die aus dem Haushalt finanziert werden oder bereits anderweitig geplant oder vorgesehen waren. Damit unterstreichen wir: Es ist unser Anspruch, mehr Tempo zu machen. Wir wollen und müssen deutlich über die durch den alten Senat geplanten Klimaschutzmaßnahmen hinausgehen. Bei der Auswahl der Maßnahmen und bei der Bewirtschaftung des Sondervermögens ist uns eine möglichst enge Einbindung des Abgeordnetenhauses besonders wichtig. Die abschließende Entscheidung über alle zu fördernden Projekte soll deshalb der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses treffen. Damit unterscheidet sich Berlin übrigens auch sehr deutlich hinsichtlich der Kontrolldichte, die das Parlament innehat, gegenüber anderen Bundesländern und vergleichbaren Modellen. Mit dem vorgelegten Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen legt die Koalition die finanzielle Grundlage dafür, dass Berlin schnellstmöglich unabhängiger von fossilen Energieträgern werden kann – und das aus Verantwortung, eben nicht nur für den Klimaschutz, sondern als notwendige Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine und dessen energiepolitischen Folgen für uns alle. Es ist aber auch eine Klima- und Energiepolitik, die die Berlinerinnen und Berliner auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt unterstützt und mitnimmt, statt sie zu bevormunden und finanziell zu überfordern, denn auch das ist entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz der notwendigen Energiewende. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation schreiben SPD und CDU Investitionsgeschichte im Land Berlin. Diese Koalition sendet damit die klare Botschaft in die Stadt: Wir werden künftig massiv in die Zukunft Berlins investieren, und zwar angesichts der Herausforderung deutlich mehr, als wir es im Land Berlin bisher mit dem bisherigen Landeshaushalten gemacht haben. Das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen. Dieses Versprechen setzen SPD und CDU nun mit diesem Gesetz um. Diese Koalition schafft damit in einem ersten Schritt ein Sondervermögen mit einem Volumen von zunächst 5 Milliarden Euro für Investitionen. Damit verdoppeln wir bis 2024 quasi die haushaltsfinanzierten Investitionen. Das wird die Infrastruktur der Stadt in den kommenden Jahren enorm voranbringen. Das ist, um es mit Olaf Scholz zu sagen, quasi unser Doppelwumms. [Zuruf von der CDU: Sehr lustig!] SPD und CDU sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Die Auswirkungen des Klimawandels treten auch in Berlin immer gravierender zutage, zusätzlich beschleunigt durch die Energie- und Preiskrise als Auswirkung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine. Diese Herausforderungen begründen aus unserer Sicht die Notwendigkeit, die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden, Energie einzusparen und die Transformation der Energieversorgung auf alternative beziehungsweise regenerative, CO -neutrale Energiequellen zu beschleuni-2 gen. Hierzu kann auch die Erweiterung der Förderkulissen notwendig sein. Als Mitglied des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Infrastruktur der Daseinsvorsorge dringend resilienter aufgestellt werden muss. Wir haben tolle Landesbetriebe. Deshalb wollen wir als SPD und CDU, dass auch sie künftig noch mehr Investitionen für die Zukunft unserer Stadt tätigen können. Die Koalition aus SPD und CDU sieht angesichts der aktuellen Herausforderungen ausdrücklich, wie es der Senator gerade auch erwähnt hat, eine außergewöhnliche Notsituation für das Land Berlin. Deshalb konzentrieren wir uns bei der Bestückung des Sondervermögens auch auf die Bekämpfung der Klima- und Energiekrise und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Dafür hat der Senat in dem Gesetzentwurf vier Maßnahmenfelder identifiziert, die auch Handlungsfelder des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 sind: Gebäudesektor, Energieerzeugung und -versorgung, Mobilität, Transformation der Wirtschaft. – Das Sondervermögen sehen wir etwa für die beschleunigte energetische Sanierung von Gebäudehüllen, für den beschleunigten Ausbau von Infrastruktur für die Energie- und Wärmewende, für die Verbesserung der Angebotsqualität und -attraktivität des ÖPNV und für die beschleunigte Steuerung der Nutzung von erneuerbaren Energien in Unternehmen. Für den Klimaschutz sind die Mobilitätsthemen der Zukunft und die Stärkung des Umweltverbundes entscheidend. Deshalb ist das Thema Mobilität neben der Wohnungsfrage meines Erachtens das wichtigste Zukunftsthema für Berlin. Mit dem Ausbauprogramm i2030 für den Regionalverkehr und für die S-Bahn und mit dem Ausbau des Straßenbahn- und U-Bahn-Netzes wollen wir weiterhin trotz neuer finanzieller Vorzeichen über 10 Milliarden Euro in den kommenden Jahrzehnten in die ÖPNV-Infrastruktur in Berlin und Brandenburg investieren. Künftige Generationen werden es uns danken, wenn wir hier schnell planen und dann auch investieren. Es muss schnell gehen, so wie es zuletzt nach dem Mauerbau und danach bei der Verwirklichung der Einheit in unserer Stadt gelungen ist, was den Ausbau der Infrastruktur angeht. Unser aktuelles Tempo bei Planung und Umsetzung wird den Infrastrukturausbau und den Klimaschutz jedenfalls nicht schnell genug in unserer Stadt voranbringen. Hier müssen wir besser werden, und ich bin für jeden Hinweis dankbar, auch aus der Verwaltung und von den Verbänden, wo wir hier als Gesetzgeber tätig werden können. Im Ahrtal zum Beispiel, das schwer von der Flutkatastrophe getroffen worden ist, werden Bahnstrecken ohne Planfeststellungsverfahren, ohne Prüfung wieder instand gesetzt. Auch i2030 sind fast alles Bahnstrecken, die es vor 100 Jahren schon mal gab, die teilweise auch noch daliegen, und hier müssen wir wirklich auch noch mal zusammen mit dem Bund überlegen, dass wir hier zu einer Beschleunigung kommen, denn nur das wird die Wende bringen, und auch nur das wird den Klimaschutz in dem Tempo voranbringen, wie wir es wollen. Bis Ende 2024 werden wir eine Vollzugsevaluation des Sondervermögens vornehmen. Die Koalition ist danach bereit, weitere bis zu 5 Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, gehe ich fest davon aus, dass wir aus Verantwortung für die Stadt Ende 2024 danach dann auch diesen Schritt gehen werden. Zum Schluss meiner Rede möchte ich betonen: Das Sondervermögen ist für Berlin das Beste. Es steht für einen Aufbruch, für mehr Investitionen für die Stadt. Das Sondervermögen ist sozial, innovativ und nachhaltig, und dafür steht diese Koalition. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Starkregen und Überschwemmung, Dürren und täglich neue Hitzerekorde – das ist der aktuelle und bedrückende Zustand unseres Planeten. Der menschengemachte Klimawandel führt zu immer mehr Ernteausfällen, im Sommer trocknen Flüsse und Seen aus, und Millionen Menschen werden durch Hochwasser, Waldbrände oder Wüstenbildung aus ihrer Heimat vertrieben. Klimawissenschaftlerinnen warnen seit Jahren vor den planetaren Grenzen und klimatischen Kipppunkten. Umweltorganisationen, Klimaaktivistinnen und Wirtschaftsverbände drängen auf mehr und schnelleren Klimaschutz: global, national, aber auch lokal. [Beifall bei den GRÜNEN] In Deutschland gehören Berlin und Brandenburg zu den wärmsten und trockensten Klimaregionen. Auch unsere Flüsse, von der Spree bis zur Panke, führen von Jahr zu Jahr weniger Wasser. Dicht besiedelte und stark versiegelte Stadtteile vom Reuterkiez bis zum Märkischen Viertel heizen sich im Sommer immer stärker auf. Für Kinder, Schwangere und ältere Menschen stellen die zunehmende Hitze und Trockenheit ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar. Klimaschutz, Klimaanpassung und eine umfassende sozialökologische Transformation sind die zentralen politischen Aufgaben unserer Zeit, um die Lebensgrundlage dieses Planeten über unsere Generation hinaus zu sichern. Daher hat das Abgeordnetenhaus die Klimanotlage erklärt und beschlossen, dass Berlin bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll, und wir alle wissen, dass Berlin dieses Ziel schon deutlich früher erreichen muss, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Es waren deshalb Grüne Klimasenatorinnen, die die Ziele des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes verschärft, das Berliner 29- und 9-Euro-Ticket eingeführt und das Berliner Mobilitätsgesetz erarbeitet haben. Wir freuen uns, dass im Jahr 2023 nun auch SPD und CDU endlich verstanden haben, dass Klimaschutz essenziell und kein Nice-to-have ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Klimaneutral wohnen, klimaneutral mobil sein, klimaneutral wirtschaften – die Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren sind enorm. Die dafür notwendige Investition wird das Land Berlin nicht alleine aus den laufenden Einnahmen stemmen können. Daher ist es richtig, Kredite für mehr Klimaschutz aufzunehmen. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben bereits Anfang des Jahres Vorschläge für eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive für die Berliner Wärmewende im Umfang von 2 Milliarden Euro vorgelegt. [Torsten Schneider (SPD): Aha! Ganz neu!] Im Mittelpunkt stand eine sozialökologische Sanierungsoffensive bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die energetische Sanierung dieser Gebäudebestände sollte auch im Klimasondervermögen Berücksichtigung finden, denn sie reduziert nicht nur die CO -Emissionen, 2 sondern entlastet auch direkt Mieterinnen und Mieter gezielt von steigenden Heiz- und Energiekosten. Meine Fraktion unterstützt jede Investition in wirksamen und sozialverträglichen Klimaschutz und mehr Klimaanpassung. Daher begrüßen wir den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation, um für die Zukunftsaufgabe Klimaschutz zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe bereitstellen zu können. Doch werfen wir einen gemeinsamen Blick in den vorliegenden Gesetzesentwurf, der noch eine Reihe von Fragen offenlässt. Wir begrüßen, dass der Senat ein Rechtsgutachten beauftragt hat, um die Ausgestaltung der einzelnen Bereiche des Errichtungsgesetzes, insbesondere mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Fragen zur Schuldenbremse, bewerten zu lassen. Dieses Gutachten hatte ich ehrlicherweise bereits vor dem Senatsbeschluss erwartet und bin verwundert, dass es erst Anfang August beauftragt wurde, denn das Ergebnis eines solchen Gutachtens wäre es wert gewesen, in die Senatsbeschlussfassung einzufließen. Das Abgeordnetenhaus wird diese Arbeit aber gerne nachholen und die Ergebnisse des Gutachtens berücksichtigen, um die nötige Rechtssicherheit für das Klimasondervermögen zu gewährleisten. Wir unterstützen explizit, dass der Gesetzesentwurf vorschreibt, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich Maßnahmen zusätzlich zum Kernhaushalt finanziert werden dürfen. Wenn jedoch die Hausleitung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im gerade diskutierten Haushaltsentwurf Streichungen von Ansätzen in den Titeln explizit mit einer Verlagerung in das Sondervermögen begründet, macht sie damit das Sondervermögen politisch und rechtlich angreifbar. Hier muss die Koalition dringend nachbessern, denn nur durch ein echtes Mehr an Klimaschutz ist unserer Stadt und unserem Planeten geholfen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Nach dem Zweck des Sondervermögens sollen die eingesetzten Mittel für die Erreichung der Klimaschutzziele und einer Erhöhung der Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels eingesetzt werden. Wir halten die Entscheidung zur Auswahl der Maßnahmen auf Basis einer evidenzbasierten und einheitlich anwendbaren Methodik zur Messung der Emissionseinsparung für den richtigen Ansatz. Wir erwarten, dass diese Methodik in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung wissenschaftlicher Expertise, beispielsweise durch den Berliner Klimaschutzrat, erarbeitet und anschließend dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Messung der Emissionen sollte außerdem nicht nur für die Maßnahmen des Sondervermögens Anwendung finden, zukünftig wollen wir, dass alle Investitionsentscheidungen des Landes Berlin auf Grundlage dieser Methodik auf ihre Klimawirkung bewertet werden. Damit kann der unter Senator Wesener begonnene Weg hin zu einem echten Klimahaushalt sinnvoll fortgesetzt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] In die Vorauswahl und Bewertung der aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Maßnahmen müssen neben den Senatsverwaltungen und Bezirken auch Vertreterinnen aus Wissenschaft und der Praxis eingebunden werden. Dies muss sich in der Zusammensetzung des geplanten Lenkungsausschusses zum Sondervermögen widerspiegeln. Für meine Fraktion ist in der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes natürlich zentral, dass eine enge parlamentarische Begleitung und Kontrolle für das Sondervermögen gesichert ist. Als Haushaltsgesetzgeber haben wir das Recht und die Pflicht, über alle finanziellen Entscheidungen des Senats rechtzeitig informiert und einbezogen zu werden. Das gilt insbesondere auch für ein Sondervermögen in diesem Umfang. Für uns ist klar: Das Land Berlin muss in den eigenen Zuständigkeiten eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb wollen wir, dass landeseigene Investitionen in Gebäude, Fuhrparks – die landeseigenen Unternehmen hat der Kollege Heinemann gerade angesprochen –, im Sondervermögen und bei der Auswahl der Maßnahmen einen klaren Schwerpunkt gegenüber reinen Förderprogrammen bilden. Dabei dürfen bei Sanierungen im Gebäudebestand nur jene Anteile der Kosten aus dem Sondervermögen finanziert werden, die auch tatsächlich in Klimaschutzmaßnahmen und in energetische Sanierung fließen. Zusätzliche Anforderungen an fachliche Standards sowie grundsätzliche Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarfe müssen auch weiterhin aus dem Kernhaushalt finanziert werden, denn wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Die größte Herausforderung dieses Sondervermögens besteht genau bei diesen Hausaufgaben des Landes Berlin und der Umsetzung neuer Klimaschutzmaßnahmen, denn neben den finanziellen Mitteln bedarf es dafür zusätzlicher Kapazitäten bei Planung, Bau oder Beschaffung sowie der nötigen Expertise für die Anwendung neuester Klimaschutztechnologien. Ich freue mich auf die konstruktiven Debatten im Hauptausschuss zu diesem Gesetzentwurf. Wir haben da bereits eine Anhörung vereinbart. Im Austausch mit den demokratischen Fraktionen wird sich auch meine Fraktion für ein rechtssicheres Klimasondervermögen einsetzen, das Berlin in die Lage versetzt, seine Klimaziele deutlich schneller zu erreichen und sich auf die Folgen des Klimawandels besser vorzubereiten. [Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Hättest du mal vor einem halben Jahr eine solche Rede gehalten! – Anne Helm (LINKE): Dann wäre alles ganz anders gekommen!]
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schulze! Ich hätte die herzliche Bitte, dass wir nicht durch Fabulistik und ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit irgendwie versuchen, hier irgendwelche Punkte zu machen. Zum einen muss solch ein Gutachten natürlich dann beauftragt werden, wenn ein Gutachter auch etwas zu begutachten hat. Dazu gehört natürlich erst einmal der Gesetzesentwurf, damit man hier entsprechend diskutieren kann. Im Übrigen will ich auch noch mal daran erinnern – ich habe es vorhin schon gesagt, aber Sie haben es in Ihrem Redebeitrag ignoriert –: Wir hätten die Haushaltsberatungen hier heute nicht gemacht, wenn Sie in der Sprecherrunde darauf bestanden hätten, dass die Finanzplanung vorliegen muss. Das haben Sie in der Sprecherrunde nicht gesagt. Deswegen haben wir gemeinsam die Beratung vorgezogen. Und deswegen ist das hier heute gemeinsam mit dem Klimagesetz auf der Tagesordnung. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Jetzt so zu tun, also würden hier andere, niedere Beweggründe dahinterstehen, ich finde, auf dem Niveau sollten wir hier gar nicht diskutieren. Was dieses Gesetz anbetrifft, so war die sechsjährige Amtszeit Ihrer Umweltsenatorin gerade keine Erfolgsstory, weil man natürlich auch in früheren Jahren schon Ähnliches mal hätte in Angriff nehmen können – Sie weisen zu Recht darauf hin, dass uns das Thema schon länger umtreibt –; da ist sechs Jahre nichts passiert. Was das Thema Rücklagen anbetrifft – nur noch die Bemerkung zum Kollegen Zillich –: Manch milliardenschwerer Wohnungsankauf hätte vielleicht nicht sein müssen; dann wäre finanzieller Spielraum dagewesen. Ich sage mal: Aus diesem Haushaltsentwurf hätten Sie wahrscheinlich in ähnlicher Weise auch Rücklagen aktiviert. Es ist etwas wohlfeil, das jetzt hier als ein Plündern von Rücklagen darzustellen. Unabhängig davon haben wir uns aber tatsächlich darauf verständigt, dass wir gesagt haben, wir müssen hier aufgrund der Situation des Krieges in Europa in der Ukraine die Notwendigkeit, schneller von fossilen Brennstoffen wegzukommen, als einen auch dringlichen Vorgang betrachten und natürlich endlich das Thema „beschleunigte Maßnahmen zum Klimaschutz“ aufgreifen. Wie gesagt, da ist in den letzten sechs Jahren relativ wenig passiert. Das haben wir vorhin auch schon dargelegt. Deswegen sind wir sehr davon überzeugt, dass hier schneller und gründlicher gehandelt werden muss und dass wir das auch tun müssen. Da sehen wir auch eine Dramatik, wenn man sich aktuell die Bilder zum Beispiel aus Griechenland anschaut, wo so viel Regen in 48 Stunden gefallen ist wie nie zuvor, 700 bis 1 000 Liter pro Quadratmeter, und ganze Landstriche unter Wasser stehen. Wir haben diesen Sommer so etwas nicht gehabt. Wir hatten auch keine Waldbrände in Brandenburg in diesem Ausmaß in diesem Sommer. Aber wer weiß, wie die nächsten Jahre, wie die nächsten Sommer werden? Wir sind also gut beraten, hier zügig mehr zu machen. Dazu hat sich die Koalition verabredet. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir hier gemeinsam treffen wollen, hat der Finanzsenator eben schon dargelegt. Ich kann ausdrücklich auch dem zustimmen, was der Kollege Heinemann hier noch mal an Schwerpunkten und Maßnahmen adressiert hat. Auch hier wollen wir uns dann gemeinsam in der Koalition entsprechend verständigen. Gerade den Bereich Schienenverkehr i2030 und die Möglichkeiten, hier zu beschleunigen, finde ich wirklich auch einen wichtigen Hinweis. Auch hier muss es möglich sein, schneller Erfolge zu erzielen, weil das natürlich wirklich ein Beitrag ist zu einer Verkehrswende und zum Umstieg von Menschen auf Schienenverkehr. Insofern sind wir hier auch sehr daran interessiert. Ganz wichtig ist uns auch noch der Passus – ich glaube, das ist ein Punkt, wo wir als Parlament auch Wert darauf legen sollten –, dass hier die parlamentarische Begleitung eng ist und dass wir hier als Parlament auch die entsprechende Mitbestimmung haben. Ich glaube, wir haben hier ein sehr gutes Vorbild schon seit zehn Jahren, die SIWA- oder SIWANA-Gesetze, wo wir auch sehr eng über den Hauptausschuss die entsprechende Mittelfreigabe und -kontrolle vornehmen. Das ist also kein leeres Gerede, sondern das nehmen wir hier als Berliner Abgeordnetenhaus sehr ernst. Das wollen wir auch bei diesem Gesetz entsprechend so handhaben. Darauf werden wir auch achten. Ich glaube, wir müssen hier ein Instrument schaffen, was wirklich den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, was die Dringlichkeit der Umsetzung auch noch mal betont und gleichzeitig eine enge parlamentarische Kontrolle sicherstellt. In dem Sinne wollen wir die Diskussion hier auch in den nächsten Wochen fortsetzen und zügig dafür sorgen, dass dieses Gesetz dann auch entsprechend in Kraft treten kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Ich dachte eigentlich, dass wir schon beim nächsten Tagesordnungspunkt Sondervermögen angekommen sind. Herr Goiny! Wenn Sie aber noch mal über die Finanzplanung sprechen wollen, können wir das natürlich auch gern machen. Ja, wir haben in der Sprecherinnenrunde den heutigen Termin avisiert unter der Bedingung, dass die nötigen Unterlagen vorliegen. Der Senat hat selbst in Aussicht gestellt, dass er am Dienstag die Finanzplanung beschließt, wie es im Übrigen in der Verfassung vorgesehen ist. Die Verfassung sieht vor, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] dass es zusammen mit dem Haushaltsentwurf vorzulegen ist. Ich darf jetzt § 30 der Landeshaushaltsordnung zitieren –: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres beim Abgeordnetenhaus einzubringen, in der Regel in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses im September. Das ist die heutige Sitzung. – Es ist also gar nicht so ungewöhnlich, dass der Senat über den Sommer die Aufgabe hat, die Finanzplanung fertigzustellen. Ganz so groß war der Zeitdruck, ehrlich gesagt, auch nicht. Ich habe ja Verständnis für Scherereien und Streit, aber jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn das alles ganz überraschend kommt mit der Finanzplanung! [Heiko Melzer (CDU): Wollen Sie auch noch das WPD-Gutachten zitieren?] Und zum Gutachten, Herr Goiny: Natürlich kann man das anhand des vorliegenden Gesetzesentwurfs machen. In der Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause hat die Staatssekretärin angekündigt, dass es ein Gutachten geben soll, und da klang das alles noch ein bisschen anders. Da klang das noch, als wenn das Gutachten in Teilen schon vorliegen soll, bevor der Senat beschließt, [Heiko Melzer (CDU): Dafür gab es aber keine Sprecherrunde!] denn für die rechtlichen Fragen zur Ausgestaltung der Schuldenbremse, ganz ehrlich, brauche ich keinen Gesetzentwurf, dafür brauchen Sie keinen Gesetzentwurf, Herr Goiny, dafür braucht der Kollege Schneider keinen Gesetzentwurf, und dafür braucht auch der Senat keinen Gesetzentwurf. Das hätte man auch vorher diskutieren können. Wir werden das trotzdem in aller Ruhe machen. [Heiko Melzer (CDU): So, wie wir es gemeinsam vereinbart haben?] Vielleicht sparen Sie sich aber das nächste Mal die Schärfen in der Debatte, wenn man mal darauf hinweist, dass diese Unterlagen auch früher hätten vorliegen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Kollege Goiny, wünschen Sie zu antworten? [Christian Goiny (CDU): Ich habe schon alles gesagt!] Dann fahren wir fort. – Das Wort für die Linksfraktion hat als Nächster der Kollege Zillich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ja keine Bekenntnisse abgeben. Wir haben so ein Sondervermögen vorgeschlagen, und deswegen finden wir es natürlich richtig, dass der Senat ein solches einrichtet. Das ist richtig. Das ist notwendig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dadurch, dass Sie die Rederunden jetzt nicht miteinander verbunden haben, haben Sie mich der Pflicht enthoben, bei der Debatte über den Haushalt auch etwas Positives zu sagen. Aber ich mache es dem Grunde nach auch gerne in dieser Rederunde. Nein, es ist so, dass die Herausforderungen des Klimawandels vor allen Dingen mit ungeheuren Investitionsbedarfen einhergehen. Wir brauchen Investitionen in den Verkehrsumbau, in den öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen Investitionen in die Wärmeinfrastruktur und in andere Leitungsinfrastrukturen. Wir brauchen Investitionen in die Gebäudesanierung und einen höheren Aufwand in andere energetische Standards beim Neubau. Wir brauchen Investitionen in Klimaresilienz. Wir brauchen Investitionen in die Wasserhaushalte, die wir zu bewältigen haben, und vieles andere mehr. Wer behauptet, das sei aus den laufenden Haushalten komplett zu finanzieren, der nimmt mit dieser Behauptung in Kauf, dass diese Investitionen nicht stattfinden. Das kann für uns keine sinnvolle Option sein. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen ist es natürlich richtig, dass für diese Investitionen – ich rede an der Stelle bewusst von Investitionen – die Finanzierungslast über einen erheblichen Zeitraum verteilt wird. Das macht man sinnvollerweise, indem man dafür Kredite aufnimmt. Das ist nicht schlimm, das ist nicht tragisch, wenn man Schulden macht, sondern das ist nichts weiter als ökonomisch vernünftig. Da wir jetzt nun mal in der Situation sind, dass wir mit der Schuldenbremse eine bundesgesetzliche Lage haben, müssen wir dafür gesonderte Rechtsgründe erfinden, [Lachen bei Dr. Kristin Brinker (AfD)] wenn es uns nicht sofort gelingt, mit der gemeinsamen Bundesratsinitiative, Kollegin Becker, dieses Problem zu lösen. Na klar, darüber werden wir jetzt reden müssen. Ich stelle fest, und ich sage das hier, weil wir ohnehin darüber reden werden – wir haben eine Ausschussanhörung verabredet –, dass der Gesetzentwurf da nicht ganz eindeutig ist bei dem Rechtsinstrument, das er adressiert. Es schadet ja auch nichts, wenn man es mal mit zweien parallel versucht, einerseits den Weg, eine Klimanotlage zu begründen. Ich glaube, die gesellschaftlichen Herausforderungen, die dort bestehen, erfüllen die Notlagekriterien, die das Grundgesetz vorsieht. Deswegen ist es berechtigt, diesen Weg zu wählen. Und es ist auch berechtigt, den Weg zu wählen, dass es sich hier um eine Finanzierung über einen Extrahaushalt nach dem Berliner Schuldenbremsengesetz handelt, andererseits. Auch das ist ja in dem Gesetzentwurf angelegt. Wir haben sehr bewusst dieses Berliner Schuldenbremsengesetz so geschrieben, deswegen kann man auch das versuchen. Wenn wir zwei Begründungen haben, finde ich das gar nicht so schlecht. Trotzdem werden wir uns natürlich in der Anhörung ein bisschen genauer angucken müssen, wie wir tatsächlich für Rechtssicherheit sorgen. Das betrifft im Übrigen auch das Thema Parlamentsbeteiligung. Ich will trotzdem auf ein paar konzeptionelle Fragen hinweisen, die meines Erachtens in dem Gesetzentwurf nicht entschieden sind und wo ich mir nicht sicher bin, ob die Koalition da schon entschieden ist. Es ist ja auffällig: Der Kollege Heinemann hat vollkommen zu Recht in den Mittelpunkt gestellt, was für große Anforderungen wir an Schieneninvestitionen haben. Ich sage mal, das reicht noch gar nicht. Wir müssen noch zusätzliche Kapazitätsinvestitionen machen und so weiter. Der Finanzsenator hat auffällig wenig Konkretes genannt, was die Finanzierungsgeschichten, was die Projekte betrifft. Ich verstehe das. Ich verstehe das gut, weil man eben doch ein paar strategische Fragen zu klären hat. Ich will die aber benennen, damit wir da klar sind. Das Erste ist: Da haben Sie sich dann doch geäußert, Sie haben gesagt, Sie wollen vor allen Dingen Investitionen, Maßnahmen finanzieren, die kurzfristig umsetzbar sind. Dafür spricht etwas, aber ob das das alleinige Kriterium sein kann, da bin ich mir wiederum nicht so sicher, denn wir haben Netzinvestitionen vor uns, die nicht kurzfristiger Natur sein werden, sondern die wird man mittelfristig finanzieren müssen. Auch das sieht man, wenn man so ein Sondervermögen baut, sinnvollerweise vor. Erster Punkt. [Beifall bei der LINKEN] Zweiter Punkt: Ja, es ist, schon um den investiven Charakter zu wahren, wichtig, auf der Zusätzlichkeit der Maßnahmen zu beharren, aber es wird hier Mischfälle geben; das wissen wir doch alle. Da werden wir einen Weg eröffnen müssen, wie man damit tatsächlich klarkommt und das nicht ins Willkürliche rutscht. Insofern werden wir darüber genauer reden müssen. Dritter Punkt: Thema Parlamentseinbindung, habe ich schon gesagt. Einerseits ist das eine Frage der Rechtssicherheit, andererseits der Praktikabilität. Aber weil das Ganze – das ist eine Steuerungsfrage insgesamt – nicht einfach nur als Sparbüchse genommen werden kann, aus der man mal hier und da was rauszieht, wenn man einen Bedarf hat, sondern weil dahinter eine Strategie stehen muss, welche Maßnahmen welcher Priorität in welchen Bereichen tatsächlich notwendig sind, spricht viel dafür, die Idee der Grünen aufzunehmen, sich den Raum zu geben, solche strategischen Fragen bei der Begleitung der Bewirtschaftung des Sondervermögens mitaufzunehmen. [Torsten Schneider (SPD): Klimabeirat!] Der letzte Punkt: Das lernen wir jetzt gerade, es macht viel Sinn, wenn man sich ein solches Finanzierungsinstrument baut, das Thema Kostendynamik am Anfang zu denken, damit man nicht in eine Situation kommt, wo am Anfang alle mutig belegen und hinten nur die Hälfte dabei rauskommt, weil die Kostenentwicklung nicht dargestellt werden kann. Also wäre es sinnvoll, das Thema Kostendynamik in der Bewirtschaftung miteinzubauen. Aber wir haben ja eine Anhörung. Ich glaube, wir werden da Vorschläge unterbreiten, und dann wird dieses notwendige Instrument, wenn die Koalition dann auch will, zu einer sinnvollen Umsetzung geführt werden können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner haben sich mit der Wiederholungswahl vor einigen Monaten eine andere Regierung gewünscht und, zumindest in der neuen Zweierkoalition aus CDU und SPD, auch eine andere Regierung bekommen. Was sich die Berliner allerdings nicht gewünscht hatten, ist ein Weiter-so und erst recht nicht eine Verschlimmbesserung der Berliner Politiklandschaft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Umso mehr muss man sich jetzt die Augen reiben, was uns vor allem die CDU hier präsentiert; von der SPD sind wir ja inzwischen einiges gewöhnt, da hält sich die Überraschung naturgemäß in Grenzen. Wenn man sich das Gesetz anguckt, dann ist schon der Name des Gesetzes eine gigantische Mogelpackung, denn wir müssen ehrlicherweise statt von „Vermögen“ von „Schulden“ sprechen. [Beifall bei der AfD] Sonderschulden bis zu 10 Milliarden Euro, für deren Zinsen und Tilgung die Steuerzahler zukünftiger Generationen aufkommen müssen, und das beim bereits höchsten Schuldenstand Berlins aller Zeiten mit aktuell 67 Milliarden Euro. Warum also das Gerede vom Sondervermögen? Warum dieser Etikettenschwindel? Lassen Sie es mich mit aller Deutlichkeit sagen: Dieser Senat unter Führung der CDU umgeht damit die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse und verschleiert den Wählern das wahre Ausmaß seiner Schuldenorgie und die wahren Gründe. Es ist klar, dass diese Koalition in einer kurzen Legislatur so viel wie möglich auf die Beine stellen will, das ist auch legitim, um am Ende nicht als Verlierer dazustehen, um am Ende vor allen Dingen nicht als diejenigen dazustehen, die nichts auf die Reihe gebracht haben. Genau deshalb sichert sich dieser Senat jetzt schon Milliarden Summen. [Torsten Schneider (SPD): Boah!] Man kann auch zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine vorgezogene Wahlkampfhilfe handelt, weil klar ist, dass zum Ende der Legislatur ein Haushaltsnotstand droht, und das ist die Realität, Herr Schneider. Da braucht man auch nicht stöhnen. [Beifall bei der AfD] Warum sichert sich dieser Senat jetzt schon 10 Milliarden Euro mit einer fadenscheinigen Begründung? Warum ist das eine fadenscheinige Begründung? – Es gibt eine klare gesetzliche Regelung, die heißt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Eine Nettokreditaufnahme ist zulässig im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! – Karsten Woldeit (AfD): Also wie die Ampel!] Da stellen sich in der Tat gleich mehrere Fragen, wenn man sich die Grundlage dieses Gesetzes anschaut, dass wir die Klimakrise damit regulieren wollen in Berlin. Beschränkt sich denn die Notsituation Klima nur auf Berlin? Macht Klima oder Klimaveränderung vor den Toren unserer Stadt halt? [Steffen Zillich (LINKE): Hat niemand behauptet!] Kann man mit 10 Milliarden Euro tatsächlich eine vollständige Klimaresilienz einer Millionenmetropole herstellen? Haben Sie sich diese Fragen überhaupt gestellt? – Ich glaube nicht. Befinden wir uns denn gegenwärtig wirklich in einer schuldenbremslich vertraglich außergewöhnlichen Notsituation? Erleben wir diese Naturkatastrophe gerade hier in Berlin? – Ganz ehrlich: Greta Thunberg und die Klimakleber würden sicher der CDU, der SPD und Herrn Wegner zustimmen, ich aber sage Ihnen: Es darf und kann nicht sein, dass wir hier die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer Überschuldung zukünftiger Generationen unter den Tisch kehren wollen. [Beifall bei der AfD] Es kann gleichermaßen nicht sein, dass der gigantische Sanierungsrückstau in Berlin, in der Berliner Infrastruktur, jetzt als Erklärung missbraucht wird, zusätzliche Sonderschulden unter dem Deckmantel Klima aufzunehmen. Der katastrophale Zustand der öffentlichen Finanzen in Berlin ist keine Naturkatastrophe und auch nicht gottgegeben, sondern menschengemacht, hausgemacht. Er ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft aller der Parteien, die links von uns sitzen, links von der AfD. [Beifall bei der AfD] Im Übrigen ist das auch ein Grund, warum es uns, die AfD, überhaupt gibt. Hätten Sie in den vergangenen Jahrzehnten vernünftige, pragmatische Politik für die Berliner gemacht, hätte es uns nicht gegeben. Sie sind faktisch unser Geburtshelfer. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der AfD] Wir lehnen diese unehrliche Haushalts- und Finanzpolitik ab. Hören Sie auf, die Wähler hinters Licht zu führen. Nennen Sie die Dinge ehrlich und anständig beim Namen. Wir wissen alle, dass der Landesrechnungshof eine weitere Verschuldung Berlins in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro mit großer Sorge sieht. Dem schließen wir uns an. Im Übrigen kritisiert nicht nur unser Berliner Landesrechnungshof diese Sondervermögen, auch im Bund und in anderen Bundesländern wurden immer mehr Schattenhaushalte und Sondervermögen zur Umgehung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse eingeführt. Deshalb haben sich die Rechnungshöfe der Länder in einer gemeinsamen Erklärung geäußert. Auch sie machen sich große Sorgen, dass angebliche vermeintliche Notsituationen als Rechtfertigung missbraucht werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wörtlich schreiben die Fachleute in ihrer Münchner Erklärung vom April dieses Jahres – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: … eine Umgehung der Schuldenbremse durch Auslagerung der Kreditaufnahme aus den Kernhaushalten, etwa in Fonds, Nebenhaushalten oder andere Konstruktionen, gilt es zu vermeiden. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] – Das sehen wir genauso. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Als Regierender Bürgermeister sollten Sie diese konstruktive Kritik der Rechnungshöfe und Haushaltsfachleute nicht einfach ignorieren. Sie haben kein Recht, die Zukunft unserer Kinder für die Finanzierung ihrer Politik zu verpfänden. Deshalb fordere ich, fordern wir Sie alle hier auf: Kehren Sie bitte zurück zu den Prinzipien finanzieller Nachhaltigkeit, die Sie bei Ihrem Regierungsantritt versprochen haben. Respektieren Sie die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse und seien Sie ehrlich und hören Sie auf, die Berliner mit irreführenden Begrifflichkeiten hinters Licht zu führen. Wir lehnen diese Gesetzesvorlage ab, denn die Behauptung, es handele sich um ein Sondervermögen, ist unehrlich, rechtswidrig und verstößt gegen die Prinzipien der finanziellen Nachhaltigkeit. Nicht Tarnen, Tricksen und Täuschen sollten Regierungsmaxime sein, sondern Wahrheit, Klarheit und Transparenz. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 65 Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1140 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Schmidberger, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! Raed Saleh hat am 24. Juli 2022 im „Tagesspiegel“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich möchte London oder Paris nicht für Berlin als Vorbild haben. Ich möchte eine Stadt, in der sich die Menschen das Leben auch im Innenstadtbereich noch leisten können. – Ja, lieber Raed Saleh, da hast du verdammt noch mal recht, aber es wäre schon wichtig, dass du nicht nur möchtest, sondern einfach auch mal machst. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Julia Schneider (GRÜNE): Genau!] Denn wir sind leider nicht mehr weit entfernt von Londoner Lebensverhältnissen. Der IBB Wohnungsmarktbericht 2022 zeigt, wohin die wohnungspolitische Reise geht, wenn der Senat jetzt nicht einschreitet. Fast jedes zweite Inserat für eine Wohnung in der Innenstadt liegt heute schon bei mindestens 16 Euro. Letztes Jahr gab es zum ersten Mal mehr Wohnungsinserate für möblierte Wohnungen mit befristeten Verträgen als normale unbefristete Mietverträge. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft oder dem Prinzip „Eigentum verpflichtet“ gar nichts mehr zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN Marc Vallendar (AfD): Sozialismus ist das!] Der Berliner Immobilienmarkt hat nicht nur versagt, er bricht gerade auseinander. Adler, Vonovia und Co müssen wegen ihrem scheiternden Geschäftsmodell gerade massenweise Immobilien verkaufen, um schnell Cash zu machen und noch ein Stück vom schwindenden Renditekuchen abzubekommen. Viele haben sich verzockt beim Monopoly mit unseren Wohnungen. Sie geben den Druck durch höhere Mieten, durch fehlende Instandhaltungen oder gar durch überteuerten Verkauf weiter. Hohe Kaufpreise produzieren hohe Mieten und verteuern den Mietspiegel zum Schaden aller in unserer Stadt. Im Jahr 2022 sind durch Verkauf und Vermietung von Immobilien über 23 Milliarden Euro über die Berliner Ladentheke geflossen. Das ist mehr als die Hälfte des Berliner Landeshaushalts pro Jahr, den Sie, Herr Senator Evers, zur Verfügung haben. Hinter diesen Milliarden von Euro stehen oft Firmen, die ihren Sitz nicht in Berlin haben und gar nicht in unsere Stadt investieren, so wie es immer dargestellt wird, sondern sie ziehen durch ihre Renditeerwartungen Geld, Kaufkraft und sozialen Zusammenhalt aus unserer Stadt heraus, und das kann doch keiner wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein aktuelles Beispiel ist die Weichselstraße 52, ein Haus mit 60 Bewohnerinnen und Bewohnern und zwei Gewerbeeinheiten, das gerade an die Hansereal Holding verkauft wird, eine Holding, die schon oft in der Presse war, weil ein Familienmitglied aktives AfD-Mitglied ist und auch im Vorstand der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sitzt. Was die Hansereal mit den Mieterinnen und Mietern vorhat beziehungsweise den Wohnungen, können wir am Beispiel der Häuser der Rigaer 95/96 und Liebig 14 sehen. Die Hansereal hat sie vor zehn Jahren gekauft, die gesetzlich vorgeschriebenen Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen und sogar illegalen Leerstand produziert. Jetzt versucht die Hansereal die Wohnungen einzeln als Eigentumswohnungen für 4 500 Euro den Quadratmeter dem nächsten Entwickler in den Rachen zu werfen. Das Geschäftsmodell ist also klar. Es geht um die höchstmögliche Rendite ohne Rücksicht auf Verluste. So agiert kein verantwortungsvoller sozialer Bestandshalter. Deswegen ist es wichtig, dass heute auch einige Mieterinnen und Mieter vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert haben und ein Signal hier an dieses Haus und an den Senat senden: Sie müssen das Vorkaufsrecht ziehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In der Presse wurde vom Senat behauptet, die 70 Millionen Euro für das kommunale Vorkaufsrecht seien bereits ausgeschöpft. Das stimmt so aber nicht. Im Sondervermögen Wachsende Stadt sind noch ausreichend Mittel vorhanden. Es wurden im letzten Jahr gerade mal 1,7 Millionen Euro dafür ausgegeben. Positive Beispiele wie die Kastanienallee 12 oder negative Beispiele wie der Vonovia-Deal verdeutlichen doch eins: Wo ein politischer Wille zum Ankauf ist, da ist auch ein finanzpolitischer Weg, lieber Raed Saleh! [Beifall bei den GRÜNEN] Gleich wird von der Koalition auch das Argument kommen, dass die Häuser so hohe bauliche Missstände aufweisen, dass der Instandsetzungsbedarf so hoch sei. Das ist aber genau der Punkt, weshalb Herr Hikel aus Neukölln das Vorkaufsrecht überhaupt ziehen kann. Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 gilt das Vorkaufsrecht derzeit eben nur für Häuser, die in einem desolaten Zustand sind oder einen sehr hohen Leerstand aufweisen. Daher ist das kein Argument gegen das Vorkaufsrecht, es ist die dringende Voraussetzung, um es überhaupt ziehen zu können. Raed Saleh hat am 22. Juli im „Tagesspiegel“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – auch gesagt: Wir wollen auch diejenigen im Blick haben, die sonst oft vergessen werden: die Mittelschicht. Die Busfahrerin, den Polizisten, Bauarbeiter, Kassierer. Das sind die Stabilisatoren dieser Demokratie. Genau solche Menschen leben in diesen Häusern. Wo sollen denn all die Fachkräfte hin, wenn der Senat deren Zuhause nicht schützt? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] Kommen Sie mir jetzt nicht mit Neubau. Der Neubau wird es nicht ausgleichen können, denn für die meisten Mieterinnen, die sich jetzt ihre Miete von 7 oder 8 Euro netto kalt gerade noch leisten können, ist ein Neubau von 12, 15 oder gar 20 Euro pro Quadratmeter keine Alternative. Wir brauchen eine gezielte Ankaufstrategie. [Zuruf von der AfD] Lieber Herr Senator Gaebler! Holen Sie die Genossenschaften dazu doch endlich mal an den Tisch. Die sind im Gegensatz zu Adler und Co verlässlich und haben historisch mehr als bewiesen, dass sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum garantieren. Ja, wir können nicht alle Häuser retten, aber vielleicht 5, 20 oder 100. Haus für Haus müssen Sie jetzt den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umbauen. Das Land Berlin kann die Mieten nicht deckeln, aber der Senat kann hier direkt in den Berliner Wohnungsmarkt eingreifen. Wer es also ernst meint, lieber Raed, mit „Berlin darf nicht London oder Paris werden“, der muss gerade jetzt das Vorkaufsrecht ziehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben allgemeine Ausführungen zur Wohnungsnot in Berlin gemacht, aber schauen wir uns den Antrag doch mal genau an. Mit dem vorliegenden Antrag bezwecken Bündnis90/Die Grünen und die Linksfraktion folgende Ziele: Die Bezirke sollen allgemein bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts unterstützt werden. Zweitens sollen speziell bei zwei Wohnanlagen in Neukölln finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Drittens sollen die Kosten für mögliche Prozessrisiken übernommen werden. Ich möchte eins vorweg sagen: Die Missstände in diesen genannten Anlagen sind nicht hinnehmbar. Die Mieterinnen und Mieter haben daher unsere absolute Solidarität. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Das kommunale Vorkaufsrecht ist aber das falsche Instrument, um dieses Problem zu lösen. [Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Sondern? – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Bei genauer Betrachtung Ihres Antrags sehen wir, dass es um ein bestimmtes Vorkaufsrecht in Neukölln geht und dass Sie zur Verwirklichung dieser bezirklichen Entscheidung das komplette Prozessrisiko übertragen wollen. Ein wichtiger Aspekt wird bei dieser Betrachtung komplett ausgeblendet. Angenommen, die Vorrausetzungen des Vorkaufsrechts sind gegeben, so wie das Bundesverwaltungsgericht es fordert. Sie wissen – Sie haben es zitiert –: Das Bundesverwaltungsgericht hat bestimmte Schranken gesetzt, wie und wann das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die rechtlichen Voraussetzungen überprüft worden sind und dass sie gegeben sind. Angenommen – ich bezweifle, dass die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind –, diese rechtlichen Voraussetzungen sind gegeben. Angenommen, der potenzielle Käufer macht auch von seinem Ablehnungsrecht keinen Gebrauch, indem er sagt: Moment mal, ich kann das Ganze selbst sanieren. – Was passiert mit den ganzen Missständen und den Mängeln in den Häusern? Wer soll denn diese Mängel beseitigen? Soll auch der Senat beziehungsweise das Land Berlin diese Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Häuser saniert werden können, obwohl wir dieses Geld doch im Sinne der Mieterinnen woanders einsetzen können? Diese Frage wird nicht beantwortet. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Nein! – Wenn Sie sich in unserem Maßnahmenpaket ansehen, was wir alles vorhaben, um der Wohnungsnot in Berlin zu begegnen, dann sehen Sie, dass wir ganz viel vorhaben und nicht nur Neubau et cetera. Wir tun schon ganz viel für die Mieterinnen und Mieter Berlins. Daran halten wir auch fest, und das wollen wir auch umsetzen. [Carsten Schatz (LINKE): Woran halten Sie denn fest? – Werner Graf (GRÜNE): Mieterhöhungen oder was?] Wir haben auch die Verantwortung, die finanziellen Mittel, die uns zustehen, entsprechend angemessen einzusetzen. Ich würde bei diesem konkreten Antrag gerne einen weiteren Aspekt ansprechen. Der Bezirk trifft eine Entscheidung und möchte, dass das Land die Prozesskosten für diese Fehlentscheidung übernimmt; möchte, dass für das ganze Prozesskostenrisiko eine Haftung übernommen wird. Wir wissen, dass gerade in der Vergangenheit Fehlentscheidungen getroffen worden sind, was das Vorkaufsrecht angeht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nicht grundlos mit dem Thema beschäftigen müssen. Warum sollen die Berliner Steuerzahler die Kosten dieser bezirklichen Fehlentscheidung übernehmen? Warum sollen wir noch eine Kostenhaftung aussprechen und zusichern, nur weil man im Bezirk vorhat, ein paar Objekte zu erwerben? Ich glaube, auch aus diesem Grund ist dieser Antrag nicht tragbar. Ich halte ihn persönlich nicht für tragbar. Wir halten ihn auch als Fraktion nicht für tragbar. Das Vorkaufsrecht ist nicht das Instrument, um diese Probleme, die Sie gerade vorhin angesprochen haben, zu lösen. Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Verpflichtung, im Sinne aller Mieterinnen und Mieter Berlins zu handeln. Daran messen wir uns. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Nas! Das ist ja nett zu hören, dass die CDU-Fraktion jetzt den Mieterinnen und Mietern in der Weichselstraße 52 ihre Solidarität ausspricht, aber ich muss mal ganz klar sagen: Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen. Die erwarten Taten, und die erwarten Maßnahmen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dann haben Sie hier von einem großen Maßnahmenpaket gesprochen. Was können wir uns denn darunter vorstellen? Sie wollen nicht vergesellschaften. Sie wollen die Mieten bei den Landeseigenen erhöhen und Ihr komischer Runder Tisch mit den Immobilienkonzernen geht auch baden. Was haben Sie denn den Mieterinnen und Mietern bei Adler anzubieten, die jetzt 15 Prozent Mietsteigerung zu erwarten haben? – Nichts, absolut gar nichts! Die CDU hat versucht, sich hier als Mieterpartei zu inszenieren. Was bleibt davon übrig? – Schall und Rauch. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dabei ist das kommunale Vorkaufsrecht ein wirksames Instrument. Zwischen 2016 und 2021 wurden 1 700 Wohnungen in Berlin gesichert. Für mehr als 9 000 Wohnungen wurden Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Das heißt, Zehntausende Mieterinnen und Mieter haben durch ein entschlossenes Agieren des rotrot-grünen Senats Sicherheit bekommen. Die wissen, dass sie aus dieser Wohnung, in der sie jetzt wohnen, erst mal nicht ausziehen müssen, weil die Miete steigt oder weil eine mietpreistreibende Modernisierung kommt. Mit dem Vorkaufsrecht war eine Hoffnung verbunden, dass die Verdrängung der Mieterschaft eben kein Naturgesetz sein muss, sondern dass die verhindert werden kann. Das war möglich, weil es vor Ort engagierte Mieterinnen und Mieter gab, weil es sehr viele engagierte Baustadträte – kann man mal sagen: vor allem der Grünen – gab und weil es mit Katrin Lompscher und später Sebastian Scheel sehr engagierte Senatorinnen und Senatoren unter linker Verantwortung gab. Und beim neuen Senat sieht das wirklich alles völlig anders aus. Es hieß von der CDU in den letzten Jahren ja immer wieder – und das haben Sie ja nun, Herr Kollege Nas, auch wieder wiederholt –, das Vorkaufsrecht wäre eigentlich überflüssig, denn da wechselt ja eigentlich nur irgendwie der Eigentümer. Dabei müssen Sie sich doch eigentlich nicht dümmer stellen, als Sie sind. Sie wissen doch genauso gut wie wir: Es macht einen Unterschied ums Ganze, wem die Wohnungen in dieser Stadt gehören. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir wissen, was passiert, wenn eine luxemburgische Briefkastenfirma, ein Hedgefonds oder ein anderer windiger Wohnungsinvestor in Berlin an Wohnungen kommt, vornehmlich in attraktiver Innenstadtlage. Da erwartet die Mieterinnen und Mieter dann das ganze Programm: Luxussanierung, mietpreistreibende Modernisierung, Mieterhöhung, Umwandlung, Eigenbedarfskündigung, häufig eben Verdrängung. Das passiert täglich in Berlin, und das wollen wir als Linke nicht länger hinnehmen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir wollen möglichst viele Wohnungen in Berlin in öffentliches und in gemeinwohlorientiertes Eigentum überführen, und das funktioniert durch Vergesellschaftung, durch Ankauf, auch durch Ausübung des Vorkaufsrechts, im Übrigen auch durch eine Stärkung des kommunalen Neubaus – anderes Thema. So schützen wir auf jeden Fall Mieterinnen und Mieter vor Ort, und zwar dauerhaft. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wissen wir eben, dass das Vorkaufsrecht nur noch ausgeübt werden kann, wenn ein besonderer städtebaulicher Missstand vorliegt. Sprich, was bedeutet das? – Wenn ein Eigentümer hat verfallen lassen, nichts investiert hat, und jetzt häufig im Bestand noch sehr niedrige Mieten vorliegen, und deswegen eben auch eine besonders hohe Lücke zwischen der Bestandsmiete und der spekulativ erwarteten Angebotsmiete besteht – nennt man Ökonomie der Ertragserwartung. Das heißt also, bei den Häusern, bei denen jetzt noch das Vorkaufsrecht gezogen werden kann, müsste es eigentlich eine besonders große Motivation geben, weil dort eben besonders zu erwarten ist, dass es am Ende zu einer Verdrängung kommen kann, und deswegen reden wir eben auch darüber, das Vorkaufsrecht in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123 anzuwenden. [Beifall von Elif Eralp (LINKE), Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Wenn der Senat das Vorkaufsrecht nicht zieht, wissen wir, was auch dort passieren wird – ich habe es gesagt: mietpreistreibende Modernisierung, Mieterhöhung, Verdrängung. Deswegen ist es gut, dass es Druck gibt von den Mieterinnen und Mietern, die sich engagieren, die vor Ort sind, die heute vor dem Abgeordnetenhaus standen, und dass Grüne und Linke hier in der Opposition diesen Antrag einbringen. Unsere Botschaft ist ganz klar: Ziehen Sie das Vorkaufsrecht, zeigen Sie Rückgrat, schützen Sie die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, ich kann noch einmal zusammenfassen: Die bisherige Performance – und deswegen sind wir ehrlich gesagt etwas skeptisch, ob Sie das am Ende machen werden – von CDU und SPD legt offen, was Berlin von diesem Senat in Sachen Mieterschutz zu erwarten hat. Bloßes Herumlavieren, um die Immobilienwirtschaft bloß nicht zu verschrecken! Da fabuliert Herr Senator Gaebler im Ausschuss darüber, dass man jetzt beim Vorkaufsrecht keine Präzedenzfälle schaffen will. Doch, genau darum geht es, Herr Gaebler! [Beifall von Elif Eralp (LINKE), Carsten Schatz (LINKE), Katina Schubert (LINKE), Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir wollen Präzedenzfälle schaffen, um das Vorkaufsrecht in Berlin wieder zu Anwendung zu bringen. Dadurch, dass die Ampel weiterhin ein Totalausfall beim Mietrecht ist, wissen wir doch, dass wir in Berlin nicht so viele Instrumente haben. Und wenn Sie sich bei einer Vergesellschaftung nun schon so schwertun – was wir überhaupt nicht nachvollziehen können und wo wir auch nicht locker lassen werden –, und wenn Sie sich so schwertun, den kommunalen Wohnungsneubau anzukurbeln, dann müssten Sie wirklich endlich mal erklären, was Sie in Berlin überhaupt noch für Instrumente zur Anwendung bringen wollen. Dann können Sie – auf unsere Nachfrage hin – nicht erklären, wo diese 70 Millionen Euro, die wir als rotgrün-rote Koalition noch im Haushalt verankert hatten, am Ende eigentlich geblieben sind. Hören Sie doch auf, die Stadtgesellschaft für dumm zu verkaufen. Wir wissen: Wenn ein politischer Wille dafür da wäre, dann ließe sich auch das Geld im Haushalt finden – so, wie es die Vorgängerregierung ja auch getan hat. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Katrin Schmidberger (GRÜNE), Julian Schwarze (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Insofern komme ich zum Schluss, und trotz aller Skepsis möchte ich noch einmal an die SPD appellieren – in die CDU, die Knallchargen, wenn ich das mal so sagen darf, habe ich da ohnehin kein Vertrauen. [Unruhe – (Niklas Schenker) Zurufe von der CDU – Zuruf vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner] Ich glaube tatsächlich, dass sich der Charakter dieser Regierung, wo es wohnungspolitisch hingeht, durchaus auch daran zeigt, ob man in der Lage ist, das Vorkaufsrecht hier in der Weichselstraße 52 und Hermannstraße 123 auszuüben. Wer hat hier die Hosen an? Beweist die SPD am Ende ein Stückchen Rückgrat? Oder setzen sich am Ende die Immobilienfreunde der CDU durch? [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Ich wünsche Ihnen viel Glück. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Bitte erlauben Sie mir eine Bemerkung: Falls ich es hier oben richtig gehört habe, ist die Bezeichnung „Knallchargen“ – ich werde es im Protokoll noch einmal nachlesen – kein Begriff, den wir hier im parlamentarischen Gebrauch nutzen wollen. [Maik Penn (CDU): Schäm dich!] Als Nächste hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnungsmarktlage will ich gar nicht ansprechen; das haben meine Kollegen ja bereits getan. Wir als SPD sind der Meinung, dass wir mehrere Instrumente brauchen, um eine Lösung überhaupt herbeizuführen. Dazu gehören der Ankauf, der Neubau und natürlich Regulierungen. Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu regulieren und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion seit vielen Jahren in verschiedenen Koalitionen konstant dafür ein, dass dieses Instrument erhalten bleibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich möchte auch alle daran erinnern, dass unter dem SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz die meisten Vorkaufsrechtsfälle ausgeübt worden sind. Ich glaube, das hat man vergessen. Seit 2015 haben wir dadurch ungefähr 2 700 Wohnungen gekauft. Das darf die alte Koalition auch nicht vergessen. [Carsten Schatz (LINKE): Haben wir nicht vergessen!] Das war alles unter der SPD-geführten Regierung.
Und die CDU möchte ich daran erinnern, dass wir es natürlich auch im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Bei einer rechtlichen Möglichkeit halten wir an dem Vorkaufsrecht als Instrument fest. In der aktuellen Situation ist es so, dass wir dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht haben. Seitdem wird das Vorkaufsrecht auch eingeschränkt angewendet; lediglich dann, wenn Mängel und Missstände im Sinne von § 177, Absatz 2 und 3, Satz 2 BauGB vorliegen, kann eine Prüfung des Vorkaufsfalls erfolgen. Wir müssen beachten, dass es sich bei diesen zulässigen Vorkaufsfällen um Objekte mit sehr hohem Sanierungs- und Modernisierungsbedarf handelt, die mit steuerfinanzierten Förderungen erworben werden sollen. Das haben auch meine Kollegen noch einmal gesagt. Das ist im Falle der Weichselstraße 52 der Fall, aber auch im Falle der Hermannstraße 123. Ich bin froh, dass die SPD-geführte Senatsverwaltung aktuell intensiv und ernsthaft prüft, ob die Voraussetzung für eine Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten von STADT UND LAND geschaffen werden kann. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass ein angemessener und wirtschaftlicher Kaufpreis eine zwingende Voraussetzung für einen Ankauf durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen ist. Es wäre – das wissen wir auch – ein falsches Signal an die Eigentümer, die dem Instandhaltungs- und Sanierungsbedarf ihrer Immobilie nicht nachkommen, wenn das Land um jeden Preis baufällige Immobilien mit Steuerfinanzierung kauft. Denn unser Ziel kann es nicht sein, Spekulanten Steuergelder in den Hals zu stecken. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dennoch möchte ich mich hier persönlich ganz stark dafür einbringen, dass wir auch bei diesen Fällen dieses Vorkaufsrecht ausüben und ein Signal an die Bundesebene senden. Wir haben aber noch weitere Aufgaben, denn die aktuellen Vorkaufsfälle zeigen, wie wichtig es ist, auf Bundesebene den von Klara Geywitz vorgelegten Gesetzesentwurf zum Vorkaufsrecht endlich zu beschließen, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja!] damit die Bezirke in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht dann vollumfänglich anwenden können und nicht nur bei diesen aktuellen Fällen, in denen Immobilien vernachlässigt werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein weiterer Punkt ist: Wir müssen jetzt endlich dafür sorgen, dass wir ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ermöglichen. Das war nämlich ein weiteres Problem, das ja schon bestand. Aber da möchte ich natürlich auch die Grünen in die Pflicht nehmen, weil auch Sie auf Bundesebene in der Regierung sind. Das heißt, es ist nicht nur die Aufgabe der SPD, sondern auch der Grünen, das umzusetzen. [Beifall von Sebahat Atli (SPD), Ülker Radziwill (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Gleichzeitig möchte ich auch den Hinweis an die Bezirke geben, dass sie auch ihre bauaufsichtlichen Möglichkeiten bis zum Schluss ausnutzen müssen, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Vorratsdatenspeicherung!] weil es nicht sein kann, dass wir die Häuser so verkommen lassen und in diesen Zustand versetzen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] – Ja, die müssen auch reagieren, und wir müssen auch darüber reden, wie die Bezirke künftig das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BGB, die Beseitigung von Mängeln an solchen Gegenständen, rechtzeitig anordnen können. Ich spreche mich deshalb dafür aus, dass wir das prüfen und auch im Ausschuss beraten. Wichtig ist aber zu bedenken, dass wir keine Pauschallösungen haben und auch in die Einzelfallprüfung gehen müssen, um solche Fälle überhaupt zu entscheiden, weil Berlin auch nicht unendlich viel Geld hat. [Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kommunisten von Rot und Grün! Der ideologisch getriebene Missbrauch des Vorkaufsrechts wurde durch das Bundesverwaltungsgericht beendet. Das war nicht das erste Mal. Sie haben Erfahrung darin, vor Gericht scharfe Niederlagen zu erleben. Ich erinnere an Ihren Mietpreisdeckel. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Der war trotzdem richtig!] Sie wollen nicht nur das Vorkaufsrecht missbrauchen, nein, Sie wollen auch Monopoly spielen, und zwar auf Kosten der Haushaltskasse. Nicht nur, dass die von Ihnen angekauften Objekte in der Regel dann anschließend aus der Haushaltskasse bezuschusst werden müssen, nein, auch die Mieten steigen in diesen Objekten, was Sie an der Stelle gerne verschweigen. Wer kommt da letzten Endes infrage? – 3,7 Millionen Berliner sollen 20 bis 30 Bewohnern eines einzelnen Hauses praktisch die Miete finanzieren. Das ist das, auf was Sie abzielen. Wem nutzt denn das? – Das ist zum Beispiel der Sozialarbeiter aus Ihrem Freundeskreis, dem die Krankenschwester aus dem Nachbarhaus, die im Dreischichtenbetrieb arbeitet und dafür Steuern zahlt, quasi die Miete mitfinanziert. Das machen wir nicht mit. [Beifall bei der AfD] Dann sind aus der Haushaltskasse auch noch Zuschüsse zu zahlen. Heutzutage heißt das ja Vermögen; früher hieß das Schulden. Deswegen werden die Kinder der Krankenschwester auch noch an diesen Schulden zu zahlen haben. Das alles, um es Ihrem politischen Vorfeld auf Kosten der anderen bequem zu machen. Dazu nutzen Sie gern das Narrativ „bezahlbarer Wohnraum“. Allein seit 2016 sind die Baupreise – und das war unter Ihrer Ägide – von 1 500 auf 4 000 Euro gestiegen. Und wie sagt Frau Schmidberger richtig? – Wenn die Baupreise steigen, dann steigen natürlich auch die Mieten. Das ist völlig richtig, Frau Schmidberger. Entsprechend sind die Mieten laut Frau Schmidberger auf 16 Euro gestiegen. Als wir 2016 anfingen, hingen irgendwo in Marzahn an den Hochhäusern noch lange Banner, auf denen stand: Hier können Sie für 2,50 Euro mieten. – Man muss sich mal vorstellen, welche Entwicklung mit dem rot-rot-grünen Senat Mieten und Baupreise genommen haben. Und hinzu kommt noch der Mangel am Wohnungsmarkt. Aber das kennen wir von Ihnen, insbesondere von den Grünen, nicht anders. Wir erinnern an Trittins Kugel Eis. Eine Kugel Eis ersetzt sämtliche Energiekosten, Sie erinnern sich, oder an Habecks Abschaltung von Kernkraftwerken, um CO -Werte zu senken. Dafür setzt er jetzt 2 Kohle ein, die bekanntlich ganz besonders hohe CO - 2 Werte verursacht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] Ihre gerade noch bei der A 100 postulierte Verdrängung vom Wohnungsmarkt entsteht einzig und allein aus einem Grund: ihre gemeinsame Schleusung von illegalen Einwanderern in dieses Land. [Beifall bei der AfD] Sie streuen den Berlinern Sand in die Augen und tun so, als täten Sie etwas für die. In Wirklichkeit ist es doch so, dass Sie bei jeder freigezogenen Wohnung schnellstmöglich zusehen, dass einer Ihrer illegalen Migranten einzieht. Kein Berliner profitiert davon. Sie versuchen, das natürlich möglichst günstig zu bekommen und den Preis zu drücken, damit Sie möglichst viele dieser Leute unterbringen können. Damit verdrängen Sie sämtliche Berliner aus dem Wohnungsmarkt. [Beifall bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Das sind auch Berliner!] Ich sage es Ihnen noch einmal: Der Missbrauch von Steuern und von hart arbeitenden Menschen ist mit uns nicht zu machen. [Elif Eralp (LINKE): Mit Ihnen wollen wir auch gar nichts machen!] Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 57 Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1115 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Eralp, bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke! – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, diesen Antrag, der eine Bundesratsinitiative Berlins für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordert, heute als linke Priorität zu behandeln. In ihm steckt viel Arbeit, da wir im Austausch alle Forderungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen haben. Unter diesem Antrag stand übrigens bis vor Kurzem auch noch die SPD. Es ist bitter, dass Berlin nun im Bundesrat und in der öffentlichen Debatte für die so sehr erwartete und von der Ampel verschleppte Reform ausfällt. Das AGG, so gut es bei der Schaffung vor 17 Jahren war, hat sich leider in Teilen als zahnloser Tiger erwiesen, weil Klagefristen zu kurz sind, weil ein Verbandsklagerecht fehlt und Betroffene die Ressourcen oft nicht haben, weil Diskriminierungsformen, wie sozialer Status, Sprache, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, familiäre Fürsorgeverantwortung oder Geschlechtsidentität, fehlen oder die rassistische und antisemitische Zuschreibung nicht explizit genannt wird. Auch die UN-Behindertenkonvention ist nicht ausreichend berücksichtigt. Behördliches Handeln ist gar nicht erfasst. Das Gesetz hat viel zu viele Ausnahmen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Das alles führt dazu, dass kaum Menschen gegen Diskriminierung klagen, obwohl die Beschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, und das ist nur das Hellfeld, kontinuierlich steigen. Trotzdem legt die Ampel die versprochene Reform einfach nicht vor. Erst hieß es, sie käme vor der Sommerpause. Nun sollen im Herbst nur Eckpunkte kommen. Ob das eingehalten wird, steht in den Sternen. Deswegen verbündeten sich 100 Organisationen im Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] – Der Applaus gilt der Zivilgesellschaft. Auch die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ataman forderte beispielsweise zentral wie wir, behördliches Handeln endlich ins AGG aufzunehmen, wie es unser Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz vorsieht. Es kann doch nicht sein, dass schwarze Menschen, dass Romafamilien, die genauso wie alle anderen auch vor dem Ukrainekrieg fliehen, nach ihren traumatischen Erfahrungen auch noch Racial Profiling durch die Bundespolizei in deutschen Zügen erfahren, wie es letztes Jahr massiv der Fall war. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen, die schon länger hier leben und dieses Land teilweise mit aufgebaut haben, alltäglich Rassismus erleben, ob auf dem Wohnungsmarkt oder im Jobcenter. Daher braucht es mehr Schutz vor privaten und staatlichen Akteurinnen und Akteuren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber das ist für die CDU ja Teufelszeug. Deswegen möchte sie auch diese Bundesratsinitiative nicht. Auch wenn Sie nun vorerst auf die Abschaffung des LADG verzichtete, um in die Regierung zu kommen, haben wir die Aussagen Kai Wegners zuvor nicht vergessen. Er bezeichnete das bundesweit gelobte Gesetz als Antipolizei- und Antibeamtengesetz. Allen Ernstes meinte er – ich zitiere –: Wer für dieses Gesetz die Hand hebt, kann nicht mehr glaubwürdig vor die öffentlich Beschäftigten treten. [Stephan Schmidt (CDU): Recht hat er!] Tja, aber es bleibt. Die FDP blockiert im Bund, und die CDU blockiert im Land. Und die SPD lässt das durchgehen. Wir wissen ja auch, dass die CDU nicht aus Einsicht von ihrer Position abgerückt ist, sondern allein, um an die Macht zu kommen. Und wir wissen auch, sobald der Machterhalt gesichert ist, wird sie sich an ihre Wahlversprechen erinnern und versuchen, ihre reaktionären Positionen durchzusetzen. Das haben wir jetzt schon an der Debatte um gendergerechte Sprache in der Verwaltung, in der Bäderdebatte und daran gesehen, dass sie dem neuen Queerbeauftragten bei erstbester Gelegenheit in den Rücken gefallen ist, obwohl hier Solidarität angebracht gewesen wäre. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Nein! – Aufstehen gegen Hass und Hetze ist unser aller Pflicht. Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun, Herr Stettner. Und wir haben auch die von der CDU im Wahlkampf befeuerte rassistische Silvesterdebatte nicht vergessen, die Sie führten, um auf diesen Stuhl hier zu kommen, Herr Wegner, und für die Sie sich bis heute nicht entschuldigt haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber wir werden gemeinsam mit den progressiven Kräften unseres vielfältigen Berlins alles dafür tun, um Sie von diesen Stuhl wieder runterzuholen. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Genau! – Katrin Schmidberger (GRÜNE):Das wird aber nichts!] Ich appelliere an die SPD, die wegen der CDU auch von anderen wichtigen Vorhaben Abstand genommen hat – unabhängige Antidiskriminierungsstelle Bildungsbereich oder Wahlrecht für alle –, sich endlich zurückzubesinnen und dem ein Ende zu machen. Leider ist Berlins progressive Vorreiterinnenrolle derzeit durch die Koalition mit der CDU dahin, aber lassen Sie uns Berlin wieder zu dem machen, was es als vielfältige europäische Metropole verdient hat: eine Vorkämpferin gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte für alle! Wir als Linke werden jedenfalls weiter dafür kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der Linken: Wuhuu!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger Berlins! Auf eins können Sie sich verlassen: Die CDU wird auch in Regierungsverantwortung ideologiefrei handeln, [Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN] die CDU wird auch in Regierungsverantwortung zuverlässig sein, und die CDU wird auch in Regierungsverantwortung pragmatisch verfahren; pragmatisch im Umgang mit der Opposition und pragmatisch im Umgang mit Gesetzesnovellierungen. [Carsten Schatz (LINKE): Das haben wir beim Vorkaufsrecht gesehen! – Zuruf von der CDU: So sieht’s aus! – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Deswegen haben wir ja im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass das LADG bleibt, unter der Prämisse, dass es weiterentwickelt und verbessert wird. Heute geht es nicht um das LADG, sondern um das AGG. – Liebe antragstellende Fraktionen! Unserer Meinung nach setzen Sie hier die falschen Prioritäten. Verstehen Sie mich nicht falsch – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist ein wichtiges bundesweites Gesetz, das Anwendung findet, und es ist auch unabdingbar, dass jeder Mensch, der hier in diesem Land leider diskriminiert wird, dagegen rechtlich auf einer Gesetzesgrundlage vorgehen können muss. Da sind wir uns hier alle einig. [Carsten Schatz (LINKE): Aber?] Aber wenn ich diese reine Gesetzesnovellierung und die Inhalte, die Sie dort reinschreiben, ins Verhältnis setze mit den Themen, die unsere Stadt wirklich bewegen, die dringend und akut sind, wie Wohnungsbau, wie Schulbau, wie die Bekämpfung der Kriminalität, wie beispielsweise die Unterbringung von Flüchtlingen oder die gesamtwirtschaftliche Lage – dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, werden wir als CDU die Prioritäten auf Letztgenanntes setzen. [Beifall bei der CDU]
Ja. – Und wenn ich mir dann diese Dinge, die in unserer Stadt akut und dringend sind, ansehe, dann, kann ich Ihnen sagen, ist das im Koalitionsvertrag festgehalten, und dann werden wir genau diese Prioritäten mit den Kapazitäten und Ressourcen der Senats- und Bezirksverwaltungen und mit Kai Wegner als Regierendem Bürgermeister in den nächsten drei Jahren umsetzen. Und da ist es eben nicht förderlich, dass Sie hier einen Antrag stellen, der hier vor wenigen Jahren – vor nicht einmal drei Jahren – schon behandelt wurde und auf Grundlage dessen Michael Müller, der damalige Regierende Bürgermeister, eine Bundesratsinitiative gestartet hat, die mehr oder weniger wortgleich ist zu Ihrem jetzigen Antrag. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Und warum debattieren wir heute darüber? – Weil diese Initiative im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat, weil es inhaltliche und rechtliche Bedenken gab. Und wenn ich dann darüber hinaus noch anführe, dass im Ampelkoalitionsvertrag diese Novellierung festgelegt ist, dann frage ich mich erst recht, warum wir unsere Ressourcen und Kapazitäten dafür aufwenden sollen, wenn wir hier wirklich dringende und wichtige Probleme haben, die wir lösen müssen. [Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Die CDU hat Vertrauen in die Ampel, das ist ja interessant! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] – Liebe Kollegin! Sie haben die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung ja schon angesprochen. Wir wissen doch alle, wie kritisch die Besetzung dieser Position mit dieser Frau war, [Carsten Schatz (LINKE): Was soll das denn jetzt?] weil sie eben Wörter wie „Kartoffel“ abwertend für „Deutschen“ oder „Deutsche“ oder Phrasen wie „deutsche weiße Männer“ als nicht kritikfähig erachtet. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Und da müssen wir uns doch ehrlicherweise fragen: Wie objektiv sind denn ihre Empfehlungen? –, und Ihre Empfehlungen, das sehen wir ja im Antrag, gleichen sich mehr oder weniger mit den Empfehlungen dieser Dame. [Sebastian Walter (GRÜNE): Ja, die sind richtig! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Und wenn wir uns dann einmal die Inhalte anschauen – und da reicht es an dieser Stelle schon, wenn ich nur einen Punkt von den 13 aufführe, weil der schon ganz alleine dazu führt, dass wir diesem Antrag niemals zustimmen werden. Punkt 7 – ich will mich nicht versprechen –: „Ausweitung von Beweiserleichterungen“. Das ist charmant formuliert, aber was heißt denn „Ausweitung von Beweiserleichterungen“? – Das heißt, die Abschaffung der Beweispflicht, und das wird es mit der CDU hier nicht geben. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir leben in einem Rechtsstaat und einer Rechtsordnung, wo jemand, der jemand anderen beschuldigt, immer noch Beweise dafür aufführen muss, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] und da reicht es eben einfach nicht, dass die Ausweitung von Beweiserleichterungen mehr oder weniger bedeutet, man muss es nur noch glaubhaft machen. Es kann doch nicht sein, dass ein Richter oder ein Beauftragter oder eine Stelle sich jetzt Versionen von Person A und von Person B anhört und dann einen Schuldspruch oder einen Freispruch verhängt, weil glaubhafter vermittelt wurde, was jetzt passiert ist. Wir müssen das anhand von Beweisen tun. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marc Vallendar (AfD)] Das hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schon kritisiert, das tue ich heute für die CDU-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus, und ich kann Ihnen sagen: Diesem Antrag wird mit diesen Formulierungen, insbesondere mit Punkt 7, hier im Abgeordnetenhaus mit der CDU nicht zugestimmt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern empfing ich eine Gruppe von Schülerinnen der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule, die ich einige Wochen zuvor im Rahmen des „Gesicht Zeigen!“-Projekts in ihrer Schule in Kreuzberg kennengelernt hatte. Einige von ihnen tragen ein Kopftuch, andere haben eine Behinderung, wieder andere sind gerade aus der Ukraine geflüchtet, der deutschen Sprache kaum mächtig; eine Berliner Alltäglichkeit, kaum der Rede wert, und doch: Ein Dutzend Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen, diversesten Weltansichten und vielfältigsten Erfahrungen, die wir waren, saßen wir zusammen und sprachen über Normalität, Gerechtigkeit und darüber, einfach sein zu können. Wenn „sein können“ ein Sehnsuchtsort ist, ist Ungleichbehandlung eine Gewohnheit. Und so ist eben auch Ungleichbehandlung und Diskriminierung eine Berliner Alltäglichkeit. Auch unter diesem Eindruck hat Berlin eine deutschlandweit einzigartige Pionierarbeit vorgelegt und sich ein Landesantidiskriminierungsgesetz gegeben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das hat da, wo es landesrechtlich möglich ist, Schutzlücken geschlossen, die auch das vor fast 20 Jahren erlassene AGG aufweist. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Wir haben es mit dem LADG bewiesen und müssen es auch jetzt tun: vorangehen. Berlin bleibt in der Pflicht, denn so ungerecht und unerträglich es ist, Diskriminierung und Ungleichbehandlung auch als eine Berliner Alltäglichkeit zu betrachten – das Bekenntnis zu einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt bleibt ebenso ein vehementes Berliner Leitprinzip, und ich hatte den Senat bislang so verstanden, als würden sie sich auch zu diesem Leitprinzip bekennen. Diejenigen, die des Schutzes unserer Gesellschaft bedürfen – und ja, Antidiskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe –, sollen ihn bekommen. Dafür braucht es punktgenaue Werkzeuge, die mit einer Reform des AGG einhergehen. Der Merkmalskatalog des AGG bedarf einer Präzisierung; Diskriminierung ist mehrdimensional. Die Verflechtung sogenannter Diversitätsmerkmale birgt Komplexitäten, die für ihre Überwindung eben auch sichtbar gemacht werden müssen. Der Schutz vor sexueller Belästigung muss derweil auch ausgeweitet werden, denn auch jenseits des Bereichs der Beschäftigung erleben Betroffene sexuelle Belästigung. Diese Einschränkung muss aufgehoben werden. Zu guter Letzt: Es bedarf wirksamer Mechanismen zum Schutz vor Diskriminierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, denn das Versagen von Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung ist Diskriminierung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch im Bereich der Klagefristen braucht es eine Anpassung. Es kann Wochen oder gar Monate dauern, bis die eigene Diskriminierung erkannt, verstanden oder angenommen wird. Das Wissen um Antidiskriminierungsrechte, sich mit staatlicher Hilfe wehren zu können, gehört ebenso wenig zum Allgemeinwissen. Schlussendlich sind auch strukturelle Hürden wie beispielsweise überlaufene Beratungsstellen oder der Mangel an notwendigem Fachpersonal Gründe, weshalb Klagefristen verlängert werden müssen. Bei jedem mangelhaften Kühlschrank gibt es eine längere Klagefrist als für die Rechtdurchsetzung gegen Diskriminierung. Da muss man sich als Gesetzgeber schon mal nach den Prioritäten fragen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie erleben es wie ich: Die Diskussion um Diskriminierungsfreiheit, Gleichbehandlung und gerechte Teilhabe scheint hier und andernorts einige besonders herauszufordern. Glauben Sie mir, ich bin nicht der Illusion erlegen zu glauben, menschenfeindliche Demokratieverächter bekehren zu können. Meine Worte richten sich gar nicht an sie. [Karsten Woldeit (AfD): Wen meinen Sie denn da?] Wer in den Schülerinnen der Carl-von-Ossietzky-Schule Potenziale sieht, Versprechen, Zukunft, Perspektiven oder auch einfach nur stinknormale Mädchen, der sieht auch ihre Ungleichbehandlung; der sieht auch die vergebenen Chancen, die zunehmende Entfremdung und ihre Ausgrenzung. Wir können uns den zweifelhaften Luxus gar nicht leisten, Menschen zu marginalisieren, Teilhabechancen nach meritokratischem Prinzip zu vergeben. Und überhaupt, wann kommt endlich die Erkenntnis: Antidiskriminierung ist ein Recht, keine Bitte? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Regierender Bürgermeister! Auch wenn Ihnen Herr Graßelt gerade wortreich widersprochen hat, hatten wir Ihre Signale zumindest in der Zusammensetzung des Senats so verstanden, dass Sie sich sehr wohl für Antidiskriminierung und für die Rechte von Minderheiten und marginalisierten Gruppen einsetzen wollen – aber nicht nur hier in Berlin! Hier ist das Gratismut. Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen, auch gegenüber den anderen Bundesländern und hinüber zum Bund. Setzen Sie sich im Bundesrat für effektiven bundesweiten Diskriminierungsschutz ein! Setzen Sie sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein! Der von den Nationalsozialisten verfolgte, gefolterte und an den Folgen verstorbene Carl von Ossietzky schrieb: Wir können nicht an das Gewissen der Welt appellieren, wenn unser eigenes Gewissen schläft. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Graßelt! Sie haben beim letzten ASGIVA-Ausschuss etwas sehr Tolles gemacht, was ich Ihnen hoch anrechne, weil es in der Politik nicht selbstverständlich ist, was Sie da gemacht haben. Sie haben sich gemeldet und haben zum LADG gesprochen und gesagt: Die CDU hatte ja ursprünglich eine sehr kritische Haltung zum LADG, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] aber Sie haben gesehen und verstanden, dass dieses Gesetz wichtig ist, weil es eine Nachfrage gibt und weil dieses Gesetz der Stadt gut ansteht. – Das, finde ich, ist erst mal etwas, was man hoch anrechnen kann, weil ich denke, über alle Parteigrenzen hinweg ist Dazulernen immer wichtig. Ich glaube, dass Sie ähnlich empfinden werden, wenn es um die AGG-Reform geht. [Carsten Schatz (LINKE): Wann?] Da möchte ich noch einmal einen Punkt festhalten, Herr Graßelt, und das möchte ich jetzt nur am Beispiel von Ihnen machen: Wie kann man denn sagen, dass die Ausweitung eines Diskriminierungsmerkmals wie beispielsweise „sozial prekarisiert“ nicht sinnvoll ist nach den letzten Jahren, die wir in der Krise erlebt haben und in denen wir gesehen haben, wer die eigentlichen Leidtragenden waren? [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das waren die Ärmsten der Gesellschaft. Eine AGG-Reform muss dem gerecht werden. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, dass wir mit dem Gros der Forderungen d'accord sind, da haben wir Parteitagsbeschlüsse, das ist also kein Geheimnis. Es hat ja auch nicht umsonst den Weg in unser Wahlprogramm auf der Bundesebene gefunden und jetzt in den Koalitionsvertrag. Das ist kein Geheimnis. Nun geht es natürlich um die Ausweitung und Präzisierung der Diskriminierungsmerkmale, aber auch des Rechtsraums. Das stand seit zehn Jahren sozusagen im Raum. Das ist nicht eine Sache, die wir seit gestern diskutieren, sondern da haben viele Akteure, ob es politische Akteure oder NGOs sind, zehn, zwölf Jahre lang gekämpft für diese Reform, und da möchte ich mich auch ganz besonders – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – bei den Kollegen von den Grünen und Linken bedanken, die diesen Kampf mit uns zusammen die letzten zehn Jahre gekämpft haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Ganz sicher nicht. [Beifall von Raed Saleh (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Karsten Woldeit (AfD): Lupenreine Demokraten!] Wir haben einen anderen Grund, warum wir diesem Antrag heute nicht zustimmen werden, [Zuruf von der LINKEN: Die Koalition mit der CDU!] und das ist prozessualer Grund. Ich habe ja gerade noch einmal dargestellt, dass wir die letzten zwölf Jahre für diese AGG-Reform gekämpft haben, gemeinsam gekämpft haben, gut gekämpft haben, und deswegen ist diese AGG-Reform auch im Koalitionsvertrag verankert. Sie ist in der Pipeline, steckt in der Pipeline fest. Das ist natürlich ein Problem mit der FDP im Bund, das ist keine Frage. Wir sind jetzt alle in der Verantwortung, und, das sage ich ganz ehrlich, da bin ich in der Verantwortung, da sind die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen in der Verantwortung. Ich bin mir sicher, dass ich, Raed Saleh, aber auch die Grünen hier in den nächsten Tagen und Wochen viel Druck machen werden auf Bundesebene, damit das jetzt wirklich umgesetzt wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Grund, warum wir heute diesem Antrag nicht zustimmen werden, ist ein rein prozessualer Grund. Normalerweise gibt es zwei Gründe, warum man eine Bundesratsinitiative startet. Der eine ist – besonders in der Krise haben wir das gesehen –, dass die Bundesländer sich zusammentun, koordinieren und dann eben Gesetzesinitiativen in den Bund starten; haben wir bei Corona und so weiter gesehen. Der zweite Grund ist, um Diskurse zu starten. Da weiß man: Diese Anträge, diese Initiativen haben keine Chance im Bundesrat, aber man möchte ein neues Thema auf die Tagesordnung bringen, und deswegen stellt man diese Anträge. – Nun kann ich aber sagen, diese Prozesse haben wir schon hinter uns. Wir sind schon an einem Punkt, wo dieser Inhalt, die AGG-Reform im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert ist. Deswegen hat es überhaupt gar keinen Sinn, wenn ich das so sagen darf, jetzt einen Schaufensterantrag einzubringen. [Elif Eralp (LINKE): Vor der Wahl standet ihr noch hinter der Idee, liebe SPD!] Deshalb werden wir uns heute dagegen entscheiden, aber, und das ist mir wichtig, das ist keine Entscheidung gegen eine Reform. – Danke! [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen und die Linken fordern also eine Anpassung des AGG auf Bundesebene. Zur Genese des AGG sei angemerkt, dass zahlreiche Juristen bereits bei der Schöpfung dieses Gesetzes es kritisierten, weil es zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte und oft für den Nutzer und Anwender des Gesetzes vollkommen unklar sei, was dies in der praktischen Anwendung bedeutet. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Der Vorschlag der Linken und Grünen will nun noch mehr unbestimmte Rechtsbegriffe in das Gesetz zwängen, um die Verwirrung weiter fortschreiten zu lassen. Das AGG wurde zudem weitestgehend als überflüssig angesehen, da der im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsschutz und das Arbeitsrecht bereits über diverse Schutzmechanismen wie etwa den Kündigungsschutz verfügten. Zudem wurde es zu Recht als ein Angriff auf das Privatrecht und die Privatautonomie gewertet. Vorbei sind die Zeiten, da zum Beispiel eine Parfümerie oder ein Kosmetiksalon eine junge Mitarbeiterin sucht, aus der Ausschreibung aber nicht hervorgeht, warum die Differenzierung „jung“ nötig ist. Dann droht dem Unternehmen Schadenersatz. Oder ein Unternehmen sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit perfekten deutschen Sprachkenntnissen. Auch das könnte diskriminierend und ein Grund für eine Klage sein. Mittlerweile müssen zahlreiche Unternehmen sich eine eigene Rechtsabteilung leisten, welche sich ausschließlich mit Compliance oder Diskriminierungsfragen beschäftigt. Das mag für ein Großunternehmen Peanuts sein; ein kleines Unternehmen im Mittelstand mag daran zugrunde gehen. Ein weiterer unsinniger Vorschlag in dem Antrag ist die Einführung eines Verbandsklagerechts, also die Durchbrechung des Verbots der Popularklage – die Büchse der Pandora. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wenn man im Tier- und Umweltschutz noch einigermaßen plausibel argumentieren konnte, dass die Rechtsträger Tiere und Umwelt selbst nicht in der Lage sind, eigene Rechte vor Gericht geltend zu machen, und es eine Form der Kontrolle der staatlichen Aufsichtsbehörden bedürfe, so gilt dies im Bereich der Antidiskriminierung und im Privatrecht schon mal gar nicht. Eine natürliche erwachsene Person muss im eigenen Namen ihre eigenen Rechte vor Gericht vertreten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!] Sie kann einen Rechtsbeistand mandatieren, aber dass sie ihre eigenen Rechte an fremde Verbände abtritt, kennt unser Rechtssystem nicht. Und wer sich eine Klage nicht leisten kann, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Klar ist natürlich, worum es Ihnen hier in Wirklichkeit geht: Nichtregierungsorganisationen und Verbände, welche sich die Taschen mit staatlichen Fördergeldern oder auf Kosten der Beklagten vollstopfen, um die Finanzierung von zahlreichen Vollzeitstellen zu erzielen, zu begünstigen. Die Unterstützer für Ihre Reform sind die üblichen Verdächtigen: Pro Asyl, diverse Flüchtlingsräte, der Zentralrat der Muslime et cetera. Es ist ein eigenes, von der Bevölkerung losgelöstes Netzwerk, das eigene Probleme erschafft, um dann vorzugeben, diese lösen zu wollen, [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] vornehmlich natürlich auf Kosten der Allgemeinheit, am besten gleich noch dazu mit einer Beweislastumkehr, damit es schon ausreicht, eine Diskriminierung zu behaupten, ohne einen Beweis antreten zu müssen. Wozu Vorverurteilungen und Hypermoral führen können, kann man übrigens exemplarisch am Fall Rammstein beobachten. Wir entwickeln uns immer mehr zu einem Land, in dem Anzeigen, Denunzieren, Verleumden im Trend sind. Der Vorwurf des Rassismus, des Sexismus oder des Antisemitismus ist schnell erhoben, ihn aus der Welt zu schaffen, oft schwerer als gedacht. Er zerstört berufliche, private und öffentliche Existenzen. Die Folgen für die falschen Ankläger sind in der Regel gering. Wir sehen daher keinen Handlungsbedarf, das AGG in seiner jetzigen Form zu verändern, und lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 18 Gesetz zur Reduzierung der Klassengrößen an Berliner Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1132 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Weiß, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die jüngsten Schlagzeilen zum Schulstart konnten schlechter und alarmierender nicht sein: „Deutschlandweiter Vergleich. Bildungsniveau in Berlin und Brandenburg laut Studie besonders schlecht.“ – Oder noch deutlicher: „Seine Kinder in Berlin zur Schule schicken? Das muss man sich erstmal trauen!“ [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört!] Diese Aussagen sind nicht nur aufsehenerregende Schlagzeilen, sie sind ein Hilferuf, ein Hilferuf, den die politisch Verantwortlichen in diesem Hause viel zu lange überhört oder ignoriert haben. [Beifall bei der AfD ] Der „Tagesspiegel“ titelte fragend: Zehn Jahre auf einer Berliner Schule, und trotzdem kann man „einen Zeitungsartikel nicht von einem Gedicht unterscheiden?“ – Diese Schlagzeile ist Ihr Armutszeugnis, meine Damen und Herren von den Altparteien, für Ihr Bildungsversagen und bringt den katastrophalen Zustand unserer einstmals stolzen Bildungsnation auf den Punkt. Der Bildungsmonitor 2023 zeigt es schwarz auf weiß: Das Bildungsniveau hat sich dramatisch verschlechtert. Ein Bundesland nach dem anderen fällt zurück, und Berlin sticht auch hier im bundesweiten Negativvergleich noch einmal besonders negativ hervor. Sollte das Bildungsniveau in Berlin weiterhin so dramatisch sinken, steht unsere Stadt vor massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Nicht nur die individuellen Zukunftschancen junger Menschen, auch der wirtschaftliche Fortschritt, die Innovationsfähigkeit und der soziale Zusammenhalt der Stadt wären bedroht. Der verstärkte Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird die Wettbewerbsfähigkeit Berlins weiter schwächen, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet und das Wohlstandsniveau bedroht. Dank Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Altparteien, ist das Berliner Bildungssystem zum Risikofaktor für die Zukunft unserer Kinder geworden. Oder, wie es der „Tagesspiegel“ treffend schrieb: Das Bildungssystem ist neben der Wohnungskrise längst zum Standortnachteil für Berlin geworden. [Beifall bei der AfD] Es muss jetzt darum gehen, diesen Standortnachteil in der Bildungspolitik zu beseitigen, und ein Schritt auf diesem Weg ist die Reduzierung der Klassengrößen in den Schulen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind eindeutig. Wenn wir uns den Bundesvergleich ansehen, dann ist Berlin auch mit seinen Klassengrößen wieder einmal Schlusslicht. In Berlin besuchen im Durchschnitt 23 Kinder eine Grundschulklasse – 23 Kinder! In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind es dagegen 19. Diese Position als Schlusslicht, die Berlin auch hier wieder innehat, ist nicht akzeptabel, und es wird dringend Zeit, das zu ändern. [Beifall bei der AfD] Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Lehrermangels stellt sich die Frage, ob die Klassengrößen reduziert werden müssen, nicht, denn den Lehrermangel beseitigen wir nur, wenn wir auch den Beruf des Lehrers in Berlin endlich wieder attraktiv machen. In Berlin Lehrer zu werden, ist derzeit etwa so attraktiv wie für Schüler das Benutzen der Schultoilette. Und das ist beschämend. [Beifall bei der AfD] Die immensen Herausforderungen und Probleme, mit denen man als Lehrer konfrontiert ist, haben dafür gesorgt, dass der Lehrerberuf mittlerweile als der Beruf mit der höchsten Burn-out-Rate in Berlin wahrgenommen wird. Die überfüllten Klassenräume sind dafür ein ganz wesentlicher Grund, übrigens ein Grund, für den Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, die Verantwortung tragen. Berlin unterrichtet mittlerweile über 11 000 geflüchtete Schüler in 914 sogenannten Willkommensklassen. Das ist ein Plus von gut 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weitere 1 100 stehen auf Wartelisten. Ohne Ihre falsche Asyl- und Migrationspolitik gäbe es diese Probleme nicht; auch das gehört zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Quatsch! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dazu müssen sich die Lehrer noch mit einer mangelnden Ausstattung an Schulen und den Anforderungen der völlig fehlgeleiteten Inklusion auseinandersetzen, oftmals ohne die notwendige Unterstützung oder Fortbildung zu erhalten. Auch das sind Folgen Ihrer fehlgeleiteten Politik. Hinzu kommt, dass durch die immer weiter steigenden Migrantenanteile an den Schulen die sprachliche und kulturelle Heterogenität in den Klassen zunimmt, was zu einem Absinken des Leistungsniveaus geführt hat [Elif Eralp (LINKE): Immer dasselbe, ob Wohnungen, ob Schule!] und den Lehrkräften zusätzliches Engagement abfordert. [Beifall bei der AfD] Das ist übrigens eine Tatsache, die die Frau Bildungssenatorin sich beharrlich weigert anzuerkennen, und das trotz Untermauerung durch wissenschaftliche Studien und Expertenaussagen. Wir werden die vielen Probleme des Berliner Bildungssystems nicht beseitigen können, wenn die politisch Verantwortlichen ihren Kopf in den Sand stecken. [Beifall bei der AfD] Dazu kommen dann noch die ganzen Brennpunktschulen mit vielen Schülern, die oft eine höhere Belastung durch Disziplinprobleme und einen erhöhten Betreuungsaufwand mit sich bringen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, Lehrer und Schüler zu entlasten. Unabhängig von den aktuellen Umständen in Berlin gibt es fünf Kernargumente, die die Bedeutung kleinerer Klassengrößen unterstreichen. Erstens: individuelle Betreuung. In kleineren Klassen können Lehrer besser auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten jedes Schülers eingehen. Dies kann zu besseren Lernergebnissen führen und das Selbstwertgefühl der Schüler stärken. Zweitens: erhöhte Beteiligung. In kleineren Klassen fühlen sich Schüler oft wohler, Fragen zu stellen oder an Diskussionen teilzunehmen. Dies kann zu einer tieferen Auseinandersetzung mit dem Lehrstoff führen. Drittens: effektivere Rückmeldung. Mit weniger Schülern im Raum kann ein Lehrer schneller und gezielter Rückmeldung geben, was für den Lernprozess der Schüler entscheidend ist. Viertens: Anpassung an besondere Bedürfnisse. Besonders in einem städtischen Umfeld wie Berlin gibt es eine große Diversität an den Schulen. Kleinere Klassen ermöglichen es besser, auf die besonderen Bedürfnisse von Schülern – ja, auch mit Migrationshintergrund –, Lernschwierigkeiten und andere Besonderheiten einzugehen. Fünftens: weniger Burn-out bei den Lehrern. Große Klassen können für Lehrer sehr belastend sein. Mit weniger Schülern pro Klasse können Stress und Burn-out-Risiko reduziert werden. Natürlich, das ist auch uns klar, wird die Anpassung an kleinere Klassengrößen Herausforderungen mit sich bringen. Die langfristigen Vorteile wie verbesserte Bildungsergebnisse und höhere Zufriedenheit sowohl bei Schülern als auch bei Lehrern sind jedoch die entscheidenden Argumente für eine solche Investition. [Beifall bei der AfD] Sowohl der Landeselternausschuss als auch die GEW sprechen sich für eine Reduzierung der Klassengrößen aus. Natürlich steht es außer Frage, dass dies nicht über Nacht geschehen kann. Der vorgelegte Gesetzesentwurf bietet deshalb eine praktikable Lösung mit einer durchdachten Übergangsregelung, die die Klassengrößen für Grundschulen, ISS-Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und die Gymnasien stufenweise bis zum Schuljahr 2028/2029 absenkt. Zusätzlich schaffen wir mit der Gesetzesänderung Rechtssicherheit, ein Aspekt, mit dem man in der Berliner Politik noch nicht so viel Erfahrung gemacht hat, aber wir dachten, wir versuchen es einfach mal. Während Sie sich, meine Damen und Herren der Altparteien, Gedanken darüber machen, wie Sie Ihre ideologisch aufgeladene Inklusion ausbauen können und Schüler und Lehrer damit immer weiter belasten, während Sie sich Gedanken darüber machen, wie Sie noch mehr Menschen aus der ganzen Welt nach Berlin holen und damit das Berliner Bildungssystem an den Rand des Kollapses bringen, [Elif Eralp (LINKE): Sie können ja gehen, ein bisschen Platz machen!] denkt ein Viertel der Berliner Schüler nur darüber nach, wie sie auf das Essen und Trinken in der Schule verzichten können, damit sie die stinkenden und versifften Schultoiletten nicht benutzen müssen. Was für ein beschämendes Zeugnis Ihrer Politik und Ihrer falschen Prioritätensetzung! [Beifall bei der AfD] Unsere Kinder, die an diesem Montag stolz und erwartungsvoll ihren ersten Schultag angetreten haben, werden mit überfüllten Klassen, fehlenden Lehrkräften, mangelnden Hygienestandards und einer unsicheren Schullaufbahn konfrontiert. Wenn wir nicht sofort und entschlossen handeln, riskieren wir, eine ganze Generation junger Menschen im Stich zu lassen. Unsere Kinder verdienen eine Bildung, die ihren Ambitionen und Träumen gerecht wird, für sie, für uns, für die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Es ist höchste Zeit zu handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Weiß! Sie haben jetzt viel Polemik vorgetragen, was wir eigentlich schon alle wissen. Sie bieten als Lösung ein Gesetz an, das vollkommen an unserer Zeit vorbeigeht. [Zuruf von der AfD] Uns ist allen völlig klar, und da sind wir uns, glaube ich, auch einig, [Zuruf von der AfD: Dass Sie versagt haben, ja!] dass kleinere Schulklassen die Bildung stärken und die Bildungsqualität erhöhen. Dass in Schulen mehr Platz gebraucht wird, wissen wir alle, darüber sind wir uns, glaube ich, hier alle einig, aber ein Gesetz zu verabschieden, das diese Klassen kleiner zu werden zwingt, ist überhaupt nicht zielführend. Wir haben weder die Lehrer dafür, noch haben wir den Platz dafür. [Zuruf von der AfD] Ich kann Ihnen eine andere Lösung anbieten. Wir müssen Schulen bauen. Wir bräuchten dieses Gesetz nicht, oder Sie hätten diesen Antrag gar nicht erst gestellt, wenn vor fünf oder zehn Jahren ausreichend Schulen gebaut worden wären. Das ist aber nicht der Fall. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Wir haben letzte Woche 5,6 Milliarden Euro zusätzlich für den Schulbau beschlossen. Wir werden Schulen bauen, wir werden den Platz schaffen, und dann werden wir die Klassen auch wieder verkleinern. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Aber jetzt mit einem Gesetz zu kommen, das das erzwingt, ist nicht zielführend. Außerdem gibt es eine Verordnung, die die Klassenstärke regelt, und wir haben eine Schulpflicht. An die haben wir uns zu halten. Auch das ist ein Gesetz. Wir müssen alle Kinder beschulen. Das ist so, das ist unumgänglich, und wir müssen den Platz für diese Kinder schaffen. Das werden wir in den nächsten Jahren tun. Wir werden Schulen bauen. – Recht schönen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gesehen habe, dachte ich mir: [Karsten Woldeit (AfD): Wow!] Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor. – Siehe da! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus meiner eigenen Rede vom 15. Juni 2023: Gleichzeitig ist klar, dass wir aus dem Streikmodus herauskommen müssen. GEW und Senat haben sich im Streit um den Tarifvertrag Gesundheitsschutz vollkommen festgefahren. … Wir schlagen als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Lösung vor. Wir wollen den Knoten endlich lösen und verbindlich erste Schritte hin zu kleineren Klassen und der Entlastung von Lehrkräften gehen. … Dafür werden wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maßnahmen zur Entlastung erarbeiten, die bei einer Überschreitung der vorgesehenen Klassengröße zur Anwendung kommen. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Um die Anwendung der Maßnahmen verbindlich zu regeln, wollen wir das Schulgesetz ändern und dort eine maximale Klassengröße sowie Ausgleichsmaßnahmen bei Überschreitung derselben festlegen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Haben Sie es auch gehört? – Die Klassengröße über das Schulgesetz festlegen statt über den Tarifvertrag, also genau das, was nun auch die AfD-Fraktion fordert. [Zuruf von der AfD: Gern geschehen! – Zuruf: Ui!] Was für ein Zufall! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] – Sie brauchen sich nicht zu applaudieren, denn selbst das Abschreiben bekommen Sie nicht hin. Sie haben nämlich einen wichtigen Teil vergessen, und zwar die Ausgleichsmaßnahmen. Die haben Sie wahrscheinlich einfach weggelassen, weil Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es da eigentlich geht, und schwups ist Ihnen der wichtigste Teil des Vorschlags abhandengekommen. Was passiert nämlich, wenn die von Ihnen im Gesetz vorgeschriebene Klassengröße trotzdem überschritten wird? [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Das ist leider nicht ganz unrealistisch, wenn ich mir die Anzahl der fehlenden Lehrkräfte und Schulplätze anschaue. Was passiert dann also? Klagt dann die Lehrkraft, und die überzähligen Kinder werden aus der Klasse geschmissen? – Eher nicht. Das Gesetz wäre ein zahnloser Tiger. Da zeigt sich, dass Sie Ihren eigenen Gesetzesvorschlag nicht zu Ende gedacht haben, und das unterscheidet billigen Populismus von ernsthafter Oppositionsarbeit. [Beifall bei den GRÜNEN] Wie funktioniert also dieser wichtige zweite Teil unseres Vorschlags? – Er sieht Ausgleichsmaßnahmen bei der Überschreitung der schulgesetzlich vorgegebenen Klassengröße vor, Ausgleichsmaßnahmen, die nicht von zusätzlichen Lehrkräften abhängig sind. Der Lehrkräftemangel darf keine Ausrede sein für die dringend notwendige Entlastung des Personals. Wer täglich mit sehr großen Klassen arbeitet, soll einen Anspruch auf eine direkte Unterstützung erhalten. Die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen erarbeiten wir aktuell gemeinsam mit der GEW und Vertretern aus der Praxis. Den daraus folgenden Gesetzentwurf werden wir bis Jahresende auf den Weg bringen. In dem Zusammenhang möchte ich auf die Arbeitszeitstudie hinweisen, die von der GEW Berlin unterstützt wird, eine Studie, die ein wichtiger Schritt ist, um die Belastung der Beschäftigten an den Schulen zu messen und sichtbar zu machen. Uns fehlen bereits jetzt über 1 500 Lehrkräfte. Wir müssen also alles tun, um die anderen zu halten. Dazu macht die CDU-Fraktion genauso wie zu den kleinen Klassen, auch gerade eben gehört, leider wenig Vorschläge. Nachdem ihr bildungspolitisches Zugpferd den Sprung in den Senat geschafft hat, zeigt sich der Rest der Fraktion in bildungspolitischen Fragen mehr als lethargisch. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht nur da!] Acht Abgeordnete sitzen für die CDU im Bildungsausschuss, so viele Abgeordnete, wie früher fast die gesamte FDP-Fraktion hatte. An dieser Stelle liebe Grüße an Herrn Fresdorf! – Trotz acht Abgeordneter hat sich beispielsweise bei der Debatte um die Abschaffung des MSA an den Gymnasien in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses niemand aus der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht nur da!] Die gängige Übersetzung von Team – Toll, ein anderer macht’s! – scheint bei Ihnen nicht aufzugehen. Da macht es nämlich einfach niemand. [Heiterkeit von Elif Eralp (LINKE)] Auch wenn man sich die Anfragen anschaut, sieht es düster aus. Frau Khalatbari hat als eine der beiden bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Jahr bisher eine einzige Anfrage gestellt; zur Bildungspolitik war die nicht. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Der zweite bildungspolitische Sprecher, Herr Bocian, hat immerhin sechs Anfragen eingereicht, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] leider aber nur zu seinem Wahlkreis, ebenfalls nicht zur Bildungspolitik. Da sollten Sie sich vielleicht ein Beispiel an der Bildungssenatorin nehmen, die in ihrer Zeit als Abgeordnete wirklich eine Anfrage nach der anderen rausgehauen – das war manchmal ein bisschen nervig, [Heiterkeit von Marcel Hopp (SPD)] aber das ist eben die Aufgabe der Opposition – und sich in jeder Ausschusssitzung zu Wort gemeldet hat, zur großen Freude von Frau Busse, die stets mit einer lustigen Anekdote aus ihrem Schulleben den Ausschuss unterhalten hat. Das Einzige, womit die CDU aktuell wirklich in der Bildungspolitik aufgefallen ist, ist in Lichtenberg mit der Verhinderung von Schulplätzen. Das hat am Ende nicht geklappt, und nun ist die CDU in Lichtenberg eingeschnappt und hat die Zählgemeinschaft aufgekündigt. Von einer Regierungspartei mit fast 30 Prozent, die im Wahlkampf beste Bildung versprochen hat, hätte ich echt mehr erwartet. Ein bisschen Zeit ist aber noch in dieser Legislaturperiode. Wenn Ihnen eigene Ideen fehlen, schreiben auch Sie gern von uns ab, aber machen Sie es bitte besser als die AfD-Fraktion, machen Sie es richtig, mit Klassengröße und Ausgleichsmaßnahmen im Schulgesetz! Eine Sache noch: Vergessen Sie bitte nicht die Quellenangabe! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Krüger! Man lernt ja nicht aus. Und ich muss gestehen, ich kann mich auch nicht erinnern, dass in diesem Hause mal der Vorwurf gemacht wurde, man hätte von irgendjemandem plagiiert oder etwas abgeschrieben, wenn da noch überhaupt gar nichts war, von dem man hätte abschreiben können. [Karsten Woldeit (AfD): Das macht die Sache schwer!] Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist ein Vorschlag, das war auch dem „Tagesspiegel“ zu entnehmen, dass Ihre Fraktion bis Jahresende etwas angekündigt hat. Sie haben etwas angekündigt, aber nichts umgesetzt. Grüne reden – AfD handelt, das ist halt der Unterschied zwischen uns. [Beifall bei der AfD] Ich freue mich ja, dass zumindest die Intention und die Zielrichtung auch Ihrer Fraktion in die richtige Richtung geht. Sie haben ja jetzt Vorschläge gemacht. Im Vergleich zu Ihnen sind wir konstruktiven Vorschlägen gegenüber ja aufgeschlossen. Das heißt, es steht Ihnen ja auch frei, dann im entsprechenden Ausschuss Änderungsanträge zu unserem Antrag zu machen. Wir werden uns das anschauen und prüfen, und wenn wir das für konstruktiv und gut befinden, werden wir dem auch zustimmen. Vielleicht gibt es ja dann die Möglichkeit, hier gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. [Lachen von Elif Eralp (LINKE)] Sie können sich das ja noch mal überlegen. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Ich kann es kurz machen, da brauche ich auch gar nicht lange überlegen: Mit Ihnen werden wir sicherlich keine gemeinsame Sache machen. [Zuruf von der AfD: Das ist aber schade!] Wir haben eine Ankündigung entsprechend gemacht, und wir haben uns die Zeit genommen, am Ende etwas auszuarbeiten, das auch wirklich tragfähig ist. Ich habe ja schon erläutert, warum Ihr Vorschlag ein Schnellschuss ist und am Ende überhaupt nichts bringen wird, keine Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler oder für die Lehrkräfte. Es wird ein zahnloser Tiger bleiben. Wir können das ins Schulgesetz schreiben, und trotzdem wird sich nichts ändern. Deswegen sind diese Ausgleichsmaßnahmen sehr entscheidend. Wir haben dazu auch schon Gespräche geführt, sind da in der Arbeit, und Sie werden sehen, dass wir bis zum Ende des Jahres nicht nur reden, sondern auch etwas vorlegen werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Karsten Woldeit (AfD): Es ist schön, dass Sie den Impuls aufgenommen haben, selbst zu arbeiten!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir feststellen können, zieht die AfD heute wieder ihren bürgerlichen Schafspelz über, um mit vermeintlich konstruktiven Vorschlägen so zu tun, als würde sie sich tatsächlich um relevante Probleme kümmern wollen. Lassen Sie mich Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede eines ganz deutlich sagen: Sie können noch so sehr so tun, als seien Sie konstruktiv unterwegs, alle hier im Haus und insbesondere die Berliner Lehrkräfte an unseren Schulen wissen genau, was Sie sind: Sie sind rechtsextremistisch, rassistisch, menschen- und demokratiefeindlich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) – Zurufe von der AfD] – Ja, das ist völlig korrekt, aber da verwechseln Sie demokratisch mit demokratisch gewählt. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt, aber zu keinem Zeitpunkt war sie demokratisch. [Elif Eralp (LINKE): Richtig!] Weder die demokratischen Fraktionen des Hauses noch die Berliner Lehrkräfte lassen sich von Ihrem durchschaubaren Spiel und Ihrem platten Anbiederungsversuch täuschen. [Tommy Tabor (AfD): Absteiger!] Eine Partei, die eine Höchstgrenze für Schüler mit Migrationshintergrund fordert, die die Probleme im Bildungswesen ethnisiert und darin den einzigen Grund für die Arbeitsbelastung von Lehrkräften sieht, die Kinder und Jugendliche mit Behinderung als ungleichartig betrachtet und die Befreiung der Schulen von Menschen mit Behinderung fordert, [Ronald Gläser (AfD): Zur Sache!] die die Bedrohung gegen die beiden mutigen Lehrkräfte in Burg, Laura Nickel und Max Teske, die rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht haben, verharmlost und den beiden Lehrkräften am Ende noch die Schuld zuschiebt, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] die eine Denunziationsplattform einrichtet, auf der Lehrkräfte gemeldet und eingeschüchtert werden sollen, die das Grundgesetz und das Schulgesetz ernst nehmen und im Unterricht die Positionen der AfD als diskriminierend und verfassungsfeindlich thematisieren, wenn sie objektiv und gerichtlich bestätigt sind, eine solche Partei steht niemals auf dem Boden der Verfassung. Da können Sie noch so viele pseudoinhaltliche Anträge stellen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lars Düsterhöft (SPD): Bravo! – Elif Eralp (LINKE): Genau!] Wir werden nicht aufhören, genau das zu benennen, was Sie sind. Wir werden nicht aufhören, den kümmerlichen Schafspelz von Ihrer hässlichen Fratze zu reißen und aufzuzeigen, dass es Ihnen nicht um Inhalte geht, sondern einzig darum, unsere Demokratie Stück für Stück zu zersetzen. Unter Demokraten ist niemals Platz für Demokratiefeinde – niemals und nie wieder. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aus diesem Grund ist auch jedes inhaltliche Wort zu Ihrem Antrag überflüssig. Ich will es trotzdem tun, weil es sehr eindrucksvoll zeigt: Selbst wenn Sie so tun, als würden Sie konstruktive Vorschläge machen, liefern Sie überhaupt keinen Beitrag dazu, real existierende Probleme zu lösen. [Marc Vallendar (AfD): Sie haben keine Ahnung!] Sie fordern, dass Berlin schulgesetzlich die stetige Reduktion der Klassengrößen auf am Ende maximal 19 Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, auf maximal 24 Schülerinnen und Schüler an Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen und auf maximal 28 Schülerinnen und Schüler an Gymnasien begrenzt. Jetzt nehmen wir einmal an, wir würden dem heute zustimmen, und wir nutzen diesen harten Deckel in unseren Klassen. [Zuruf von der AfD: Das ist schwierig bei der ersten Lesung!] Wie wollen Sie das Mehr an Klassen, das Sie damit unweigerlich produzieren, personell abbilden? Wissen Sie eigentlich, wie viel mehr an Klassen wir dann einrichten müssen? – Ich bezweifle das. Wie wollen Sie diese gesetzliche Regelung einhalten, wenn dafür erheblich mehr Personal gebraucht wird, aber wir allein in diesem Schuljahr 1 400 Stellen nicht besetzen können? Wie lösen Sie die Problematik, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Berlin auch perspektivisch über die nächsten Jahre weiter steigen wird? [Zurufe von der AfD] Wir gehen nach vorliegender Bevölkerungsprognose davon aus, dass wir bis zum Schuljahr 2030/31 26 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler mehr im System haben werden. Der Schulplatzmangel und die Raumnot sind jetzt schon enorm; Ihr Vorschlag sprengt die Ausmaße dieser Not. Wie wollen Sie das lösen? Wie gewährleisten Sie, dass bei einer harten Deckelung der Klassengröße, wie Sie sich das vorstellen, der Senat nicht zwangsweise sämtliche Teilzeitanträge der Lehrkräfte für nichtig erklärt und die Unterrichtsverpflichtung drastisch erhöhen wird? Zu all diesen relevanten Fragen gibt es keine einzige Antwort in Ihrem Antrag. Wenn Sie schon so tun, als würden Sie konstruktiv unterwegs sein, dann beschäftigen Sie sich doch wenigstens mit der Komplexität des Problems in der Tiefe und nicht mit so einem Antrag, der mal so dahingeschrieben ist. Die Zielsetzung der perspektivischen Entlastung unserer Lehrkräfte haben alle demokratischen Fraktionen zum Ziel. Ihr Vorschlag aber würde in seiner jetzigen Umsetzung nicht eine Berliner Lehrkraft um nur eine Minute entlasten. Im Gegenteil, Ihr Vorschlag würde in der aktuellen Lage das gesamte Berliner Bildungssystem lahmlegen und zu mehr Arbeitsbelastung für die vorhandenen Lehrkräfte führen. Wir lehnen Ihren Pseudoantrag deshalb aus inhaltlichen und vor allem aus demokratischen Gründen ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Wissen Sie, Herr Hopp, ich werde gar nicht groß auf Ihren ersten Teil, den Sie sich wahrscheinlich von irgendeinem befreundeten Antifa-Aktivisten haben schreiben lassen, eingehen. [Beifall bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Wir können so etwas auch selbst schreiben!] Ich schiebe das jetzt einfach mal darauf, dass die SPD wahrscheinlich perspektivisch im nächsten Jahr aus dem einen oder anderen Landtag im Osten dieses Landes fliegen wird, und dementsprechend geht Ihnen da einfach die Muffe. [Beifall bei der AfD] Aber Ihrem Vorwurf, dass der Antrag nicht auf Daten basieren würde, dem möchte ich schon ganz gern begegnen, Sie haben mich ja explizit gefragt. Ich kann Ihnen das genau sagen. In der ersten Stufe hätte der Antrag folgende Auswirkung: Wir bräuchten für die Gymnasien ungefähr fünf zusätzliche Klassenzüge. Das wäre ein neues Gebäude, ein vierzügiges Gymnasium, das gebaut werden müsste. Bei den Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen wären das entsprechend 37. Das entspricht drei neuen vierzügigen Integrierten Sekundarschulen. Bei den Grundschulen wären es 273. Das entspricht 16 neuen dreizügigen Grundschulen. [Beifall bei der AfD] Hätten Sie, Herr Hopp, und Ihre Fraktion, die in der letzten Legislaturperiode regiert hat, Ihre Hausaufgaben gemacht und die ganzen Neubaupläne, die Ihr Koalitionspartner versucht hat zu verhindern, umgesetzt – von den 45 geplanten Neubauschulen, die umgesetzt werden sollen –, dann müssten wir uns diese Frage jetzt nicht stellen. Dann könnten wir die Gesetzesvorlage sofort in Kraft setzen und die Maßnahmen umsetzen. Hätten Sie und würden Sie in dieser Stadt eine andere Migrations- und Asylpolitik betreiben, dann hätten wir am Anfang, als es darum ging, die ukrainischen Flüchtlingskinder ins Berliner Bildungssystem zu integrieren, vielleicht auch den Gegenvorschlag der ukrainischen Generalkonsulin in den Blick genommen, die explizit darum geworben hat, die Schüler eben nicht ins Bildungssystem zu integrieren, sondern extra zu beschulen. Und würden Sie – beziehungsweise jetzt sind Sie wieder Teil der Regierungskoalition, und das muss ich mal explizit auch dazusagen: Der jetzigen Senatorin kann man diesbezüglich gar keinen Vorwurf machen, ich hoffe nur, die CDU wird sich in der entsprechenden Regierungskoalition jetzt durchsetzen – in Ihrer jetzigen Regierungskoalition die Prioritäten richtig setzen und zum Beispiel die 5 Milliarden Euro, die für dieses Klimasondervermögen ausgegeben werden, zusätzlich in Maßnahmen des Schulneubaus stecken oder zusätzlich dafür sorgen – ich hoffe, das kommt bald –, den Einfachlehrer umzusetzen, dann müssten Sie sich die Frage, ob das umsetzbar ist oder nicht, gar nicht stellen, denn dann würden wir nicht reden, wir würden handeln. Und das erhoffe ich mir von Ihnen und diesem Senat. [Beifall bei der AfD]
Was soll ich dazu sagen, Herr Abgeordneter Weiß? Sie sind hier wieder mal so komplex wie Esspapier. Sie haben eine Frage von meinen fünf gestellten Fragen ungenügend beantwortet. Herzlichen Glückwunsch dazu! Zu Ihrem ersten Teil, ein befreundeter Antifa: Antifa heißt Antifaschist, und Sie reden hier mit einem Sozialdemokraten, 160 Jahre Bollwerk gegen rechten Faschismus. Das kann ich schon selber schreiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD nun plötzlich Vorkämpferin für gute Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen an Schulen sein soll, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wer denn sonst?] nimmt ihr spätestens auch nach der Rede eben gerade, Herr Weiß, niemand mehr ab. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, doch! Jeder!] Sie haben auch damals in der Plenardebatte im Juni ganz offen gesagt, dass es ohne die Kinder und Jugendlichen, die hierher geflüchtet waren, ja gar keinen Lehrkräftemangel gäbe. Und jetzt denken Sie mal an all die Kinder und Jugendlichen, die auch aus der Ukraine zu uns gekommen sind! Ihre Bemerkung ist wirklich menschenverachtend [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] und spricht den Kindern mit Migrationsgeschichte das Recht auf Bildung ab, das alle Kinder und Jugendlichen haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. [Zuruf von der AfD] Mit Ihrer Gesetzesänderung machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Die streikenden Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich das mal genau angeguckt haben, wollen einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der für alle Jahrgangsstufen, Klassen Höchstfrequenzen festsetzt, und deswegen haben wir als Linke einen Parlamentsantrag eingebracht, dass der Senat auch endlich Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnehmen muss, um einen verbindlichen Entlastungstarifvertrag mit einem entsprechenden Rechtsanspruch auch zu vereinbaren. [Thorsten Weiß (AfD): Sie haben doch gehört, dass das nicht umsetzbar ist!] Dass das nur ein stufenweise umzusetzender Anspruch sein kann, versteht sich natürlich angesichts des aktuellen Lehrkräftemangels von selbst. Aber die Kolleginnen und Kollegen brauchen eine Perspektive, und das bedeutet natürlich auch langfristig, dass wir endlich bedarfsdeckend Lehrkräfte ausbilden müssen, und das heißt: auch mehr als die 2 500 Lehrkräfte in den Hochschulverträgen. – Das sagt die Bedarfsprognose der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie selbst, und das sage ich Richtung Koalition an der Stelle, weil die Hochschulverträge gerade verhandelt werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Senat darf sich auch nicht hinter der TdL verstecken. Es war ganz interessant, dass Herr Evers heute früh sagte, dass er nach Lösungen suchen wird, auch innerhalb der TdL. Das stimmt uns hoffnungsfroh. Ihre Schulgesetzänderung, auch mit dieser starren Klassengröße, beantwortet nicht die zentrale Frage, wie wir das angesichts des Lehrkräftemangels, jetzt 1 500 unbesetzte Stellen, bald 2 500 bis 2026, ermöglichen können. Ich höre auch keine Forderung von Ihnen nach schneller Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse, was uns wirklich helfen würde, aber ist auch klar. Und Sie haben auch keinen Entlastungsmechanismus, Herr Krüger sprach es an, für die überfrequenten Klassen, die wir einfach haben, und die Lehrkräfte brauchen jetzt unterstützendes Personal in der Klasse. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das ist das Zentrale an der Regelung im Schulgesetz. Wir halten Ihre unterkomplexe Gesetzesänderung für nicht zielführend. Was wir brauchen, ist eine tarifvertragliche Lösung zur Entlastung der Lehrkräfte mit Ausgleichsmechanismus für überfrequente Klassen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] aber was wir ganz sicher nicht brauchen, ist die geheuchelte Unterstützung Ihrer Partei, die hier wirklich auch noch mal menschenverachtend agiert hat. [Thorsten Weiß (AfD): Das können die Menschen draußen selbst beurteilen!] Dass Sie das heute noch mal zum Besten gegeben haben, brauchen wir nicht. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Die Wahl zu Tagesordnungspunkt 7, das ist der Richterwahlausschuss, wurde über die Konsensliste vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für die vorgenannten Gremien haben in den vergangenen Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied, für die G-10- Kommision Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzer, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für die Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten fünf Stimmzettel in verschiedenen Farben. Um den Wahlgang zu beschleunigen stehen wie in der letzten Sitzung acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Jedem Mitglied des Abgeordnetenhauses wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine ein Umschlag mit Stimmzetteln ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und dann mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Bitte unterlassen Sie es, in diesem Saal Fotos zu machen. Das ist eine Regel, die nach wie vor gilt. Ich muss für Recht und Ordnung auch hier in diesem Raum sorgen.
Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir jetzt der Fall zu sein. Dann darf ich den Wahlgang schließen und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort, und die Wahlergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. August 2023 Drucksache 19/1134 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1042 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1042-1 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1042 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Nichtteilnahme der AfD-Fraktion – die Annahme mit einer Änderung. Die Fraktion Die Linke hat eine Abstimmung über die Einzelbestimmungen beantragt; ich bitte daher um Ihre besondere Aufmerksamkeit. Im Rahmen der Abstimmung über die einzelnen Paragrafen werden die Änderungsanträge und die Beschlussempfehlungen berücksichtigt. Ich lasse zunächst abstimmen über Artikel 1, Nummer 1. Das ist die Inhaltsübersicht. Wer die Inhaltsübersicht des Wohnraumgesetzes wie in der Vorlage vorgesehen ändern möchte, den ich bitte jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 1 angenommen. Es folgt die Abstimmung über Artikel 1, Nummer 2. Das betrifft § 1 des Wohnraumgesetzes, den Anwendungsbereich. Wer § 1 des Wohnraumgesetzes wie in der Vorlage vorgesehen neu fassen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 2 angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1, Nummer 3. Das betrifft § 1a des Wohnraumgesetzes, die Regelung zur Verpflichtungsmiete. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den zunächst abgestimmt wird. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1042-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer § 1a des Wohnraumgesetzes wie in der Vorlage vorgesehen neu fassen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 3 angenommen. Es folgt die Abstimmung über Artikel 1, Nummer 4, zunächst betreffend § 1b des Wohnraumgesetzes. Das sind die Bußgeldvorschriften. Hierzu schlägt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1134 eine Änderung vor. Wer § 1b des Wohnraumgesetzes mit dieser Änderung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 4 betreffend § 1b mit Änderungen angenommen. Es folgt die Abstimmung über Artikel 1, Nummer 4, betreffend § 1c des Wohnraumgesetzes. Das sind die Regelungen zum Mieterhöhungsverfahren. Wer § 1c wie in der Vorlage vorgesehen beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 4 betreffend § 1c damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1, Nummer 5. Das sind Änderungen in § 2 des Wohnraumgesetzes betreffend den Mietzuschuss. Wer § 2 des Wohnraumgesetzes wie in der Vorlage vorgesehen ändern möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist Artikel 1, Nummer 5 angenommen. Nun folgt die Abstimmung über Artikel 2. Das ist die Regelung zum Inkrafttreten. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion ist Artikel 2 angenommen. Als letzte Einzelbestimmung folgt die Abstimmung über Einleitung und Überschrift der Vorlage. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind damit die Einleitung und die Überschrift angenommen. Nun folgt noch eine Schlussabstimmung über die gesamte Vorlage. Wer die Vorlage auf Drucksache 19/1042 – Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin – mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen möchte, den bitte ich nochmals um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist die Gesetzesvorlage mit der Änderung angenommen. Tagesordnungspunkt 11 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1101 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1124 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1131 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Drucksache 19/1131 – Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium – werden wir im Land Berlin etwas für die Schulen und im Speziellen für die Gymnasien erreichen, was es im Schulranking zwischen den Bundesländern schon lange nicht mehr gab. Wir katapultieren uns gerade auf eine Niveaustufe mit den anderen Bundesländern. Schließlich haben diese längst entschieden, dass man mit der Versetzung in die gymnasiale Oberstufe ohne zusätzliche Prüfung den mittleren Schulabschluss erreicht. Nun zieht das Land Berlin – ich erlaube mir, das hinzuzufügen – nach. Ich möchte mit der Erlaubnis der Präsidentin aus der Vorlage zitieren: Der mittlere Schulabschluss (MSA) wird sowohl am Gymnasium als auch an der Integrierten Sekundarschule (ISS) und an der Gemeinschaftsschule in der Jahrgangsstufe 10 sowie im Bildungsgang „Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung“ mit einer einheitlichen Prüfung in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache sowie einer Präsentationsprüfung erworben. Obwohl die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium bereits auf einem Leistungsniveau unterrichtet werden, das sie auf die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe vorbereitet, müssen diese Schülerinnen und Schüler für die MSA-Prüfung parallel auf einem niedrigeren Leistungsniveau vorbereitet werden und damit abweichend von den eigentlichen Lernzielen und dem Lernniveau der Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium unterrichtet werden. Am Gymnasium wird daher zukünftig auf eine MSA-Prüfung verzichtet. Der MSA und die Berechtigung zum Übergang in die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe werden am Gymnasium beginnend mit dem Schuljahr 2023/2024 auf Grund der schulischen Bewertung der Jahrgangsstufe 10 erworben. Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums haben zukünftig in der Jahrgangsstufe 9 oder 10 eine Präsentationsleistung in Form einer mediengestützten Projektarbeit zu erbringen. Lassen Sie mich den Unterschied an zwei wesentlichen Gesichtspunkten erläutern: Der gesamte Aufwand für Vor- und Nachbereitung einschließlich der Durchführung der Prüfung mit allen Begleiterscheinungen, wie Stress und Nervosität bei den Prüfenden, den zu Prüfenden, den Eltern und den Lehrkräften, fällt somit im Gymnasium weg. Diese Belastung zu reduzieren, werden uns sicherlich alle eben Genannten danken. Gerade weil ich aus der Schule komme, vermag ich gut einzuordnen, wie sehr die ohnehin reichlich belasteten Lehrkräfte froh sein werden, dass sie sich auf das Unterrichten der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler statt auf das Prüfen des Gelernten an dieser Stelle konzentrieren können. Es gibt einen weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt: Der bisher wegen der Organisation vor allem an den Prüfungstagen in den Gymnasien implizierte Unterrichtsausfall wird der Vergangenheit angehören. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Schulart Gymnasium ist nicht in allen Facetten vergleichbar mit der Integrierten Sekundarschule und der Gemeinschaftsschule. Dem möchten wir mit dieser Gesetzesänderung endlich Rechnung tragen. Wie in Berlin in ganz vielen Fällen üblich, dauert eine Veränderung grundsätzlich mehrere Jahre. Das war, wie sollte es auch anders sein, hier genauso. Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung gekommen. Wir blicken dieser Umsetzung zuversichtlich entgegen. – Damit danke ich Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der große bildungspolitische Aufschlag unserer neuen Koalition. Wahnsinn! Sie sprechen davon, dass Sie die Gymnasien entlasten wollen. Gleichzeitig wissen Sie, dass es nicht die Gymnasien sind, die gerade den großen Lehrkräftemangel haben, sondern das sind die Grundschulen, die ISSen und die Gemeinschaftsschulen. Da sind als Entlastung zusätzliche Klassenarbeiten geplant. Darüber, dass sie über zusätzliche Klassenarbeiten entlastet werden, freuen sich die Familien, die Kinder und die Lehrkräfte besonders. Sie haben in der Vergangenheit damit argumentiert, dass so viele Gymnasiastinnen und Gymnasiasten den MSA in der 10. Klasse bestehen. Okay! Herr Rackles hat 2015 mal gesagt: Wenn über 97,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Gymnasium 2015 das Abitur bestanden haben, dann könnten wir eigentlich das Abitur abschaffen. Das brauchen wir nicht, denn das schaffen die ja alle. Was Sie hier machen, ist total ungerecht, denn ein Schüler oder eine Schülerin, der oder die sich mit einem Durchschnitt von 3,0 in der 10. Klasse am Gymnasium gerade so durchgewurschtelt hat, wobei auch mal eine Fünf dabei sein kann – – Aber die Schülerinnen und Schüler an der ISS oder Gemeinschaftsschule, die eine 1,0 haben, werden nicht entlastet. Die machen den MSA. Warum eigentlich? Was ist die Begründung für diese unterschiedliche Behandlung? Wir hatten die Anhörung im Ausschuss. Sie haben die Schülerinnen und Schüler vom LSA kritisiert. Selbst der Schulleiter des Humboldt-Gymnasiums fand es ganz gut, dass es den MSA gibt. Er ist auch von der Präsentationsprüfung begeistert. Das wollte die CDU nicht. Das hat die SPD am Ende noch durchverhandelt. Der Referentenentwurf, der uns im Ausschuss schon vor den Ferien vorgelegt wurde, sah ganz anders aus. Einfach mal einen Strich machen, ein paar Wörter im Gesetz durchstreichen, ist nicht das, was bildungspolitisch ansteht. Die Herausforderungen sind ganz andere. Man muss der SPD noch dankbar sein – das hat auch der Kollege vom Humboldt-Gymnasium gesagt –, dass es diese Präsentationsprüfung noch gibt. Aber Entlastung brauchen ganz andere Schulen. Dazu sind Sie uns die Antwort noch schuldig geblieben. Das sind die Herausforderungen. Da müssen Sie tätig werden. Die Grundschulen, wo nur noch die Hälfte oder weniger der Lehrkräfte voll ausgebildet sind, müssen Sie unterstützen. Da ist die Frage, wie das alles gesteuert wird. Da haben Sie es aufgehoben. Die Fragen sind offen. Jetzt hier abzufeiern, dass Sie das abgeschafft haben – – Sie hätten die Prüfungen auch einfach in die 9. Klasse verlegen können. Das war immer mein Diskurs mit Herrn Treptow. Da ist der Leistungsstand der gleiche. Dann hätten wir den MSA erhalten, und alle wären zufrieden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte rund um die Abschaffung des MSA ist nicht neu. Sie wird seit der Schulstrukturreform geführt, und es gibt Parteien hier im Saal, die haben durchgehend dieselbe Position vertreten. Die CDU hat sich ganz klar für die Abschaffung der Prüfungen an den Gymnasien ausgesprochen. Das war durchgehend ihre Position. Dass die Linke durchgehend gegen die Abschaffung ist, war auch durchgehend ihre Position. Ich habe den Austausch mit den Grünen in der Vergangenheit immer geschätzt, weil sie – wie auch wir – immer hart abwägend sind. – Wenn mir Frau Burkert-Eulitz zuhören würde, würde sie hören, dass ich sie gerade lobe. – Wir haben in der Vergangenheit sehr differenziert gesprochen und wahrscheinlich hätten wir es in der Vergangenheit unter R2G auch abgeschafft, weil es damals bestimmte Erkenntnisprozesse gab. Jetzt sind die Grünen in der Opposition und vertreten eine andere Meinung. Mein Job ist es an dieser Stelle zu erklären, warum die SPD, wie keine andere Partei in diesem Raum, für die Schulstrukturreform, die zehn Jahre alt ist, steht. [Franziska Brychcy (LINKE): Die SPD hat es aufgegeben!] – Vielleicht geht das ohne Zwischenreden! [Carsten Schatz (LINKE): Hier darf man dazwischenreden! Das ist erlaubt!] Warum rücken wir von der Position zum MSA ab? – Dafür muss man zwei Schritte zurückgehen und erst einmal den Grundgedanken der Schulstrukturreform verstehen. Da geht es um die Gleichwertigkeit der beiden Säulen, diese Gleichwertigkeit zwischen einerseits den Gymnasien und andererseits den ISSen und der Gemeinschaftsschule. Dazu gehören verschiedene Säulen. Ein essenzieller Bereich ist die Ausbildung unserer Lehrkräfte. Die werden gleichwertig ausgebildet und können in beiden Säulen unterrichten. Das ist für uns unverrückbar. Eine weitere Säule ist das, was in den Schulen gelernt wird. Wir erreichen vergleichbare Abschlüsse. Damit sind die Rahmenpläne gemeinsam, und entsprechend gibt es dieselben Ziele und Kompetenzen, die zu entwickeln sind. Auch die Abschlüsse, die ich gerade erwähnte – – Wir stehen nach wie vor zu dem Ziel, dass in jeder Schulform jeder Abschluss erreicht wird. Der SPD steht es gut, dass sie nach über zehn Jahren Schulstrukturreform auch reflektiert auf die letzten zehn Jahre schaut. Wir haben eine Sache gelernt: gleichwertig heißt nicht, dass Sachen im Gleichschritt erfolgen. Wir haben 12- und 13-jährige Bildungsgänge. Sachen, die für den 13-jährigen Bildungsgang gelten, müssen nicht zwangsläufig in einem zwölfjährigen Bildungsgang gelten. Deswegen haben wir uns entschieden, zuzuhören, wenn die Gymnasien sagen: In der 10. Klasse ist es fast unmöglich, die Vorbereitung für die Qualifikationsphase zu erreichen und zeitgleich den Stoff des MSA zu erarbeiten –, und haben uns zu diesem Schritt zusammen mit der CDU entschieden und halten ihn auch für richtig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Das Lob der Grünen beim Thema Präsentationsprüfung nehme ich gerne an, denn da bin ich auch dem Koalitionspartner dankbar, dass wir den Weg gegangen sind anzuerkennen, dass die Vorbereitung für die fünfte Prüfungskomponente im Abitur essenziell ist, dass es vorher eine Prüfungsphase gibt, und dass wir das deswegen zurück in die Verordnung geholt haben. Einen Punkt würde ich gerne zum Schluss sagen: Ich habe nicht ohne Grund nicht von der Unterscheidung zwischen ISS versus Gymnasien gesprochen, sondern von 12- und 13-jährigen Bildungsgängen. Wir werden uns der Frage stellen müssen: Wie stärken wir bildungsstarke Schülerinnen und Schüler in unseren Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen? – Deswegen wird auch bei diesem Themenfeld, der Schulstruktur, noch einiges zu besprechen sein in diesem Raum. Ich freue mich darauf! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der geplanten Abschaffung der MSA-Prüfung am Gymnasium schaffen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, auch die Gleichwertigkeit der Schulformen ab, nach der alle weiterführenden Schulen zu allen Abschlüssen führen und diesen auch gleiche Qualitätsstandards zugrunde liegen, Stichwort: Schulstrukturreform. – Frau Lasić, Sie haben es ja selber angesprochen! Und trotzdem ist es so, dass Sie darauf verzichten. – Der MSA an Gymnasien und auch der MSA generell wird damit ohne Not entwertet. Die Regelung wird der Heterogenität der Schülerinnen- und Schülerschaft an den verschiedenen Schulformen überhaupt nicht gerecht. Während die Senatsverwaltung sinkende Qualitätsstandards in Deutsch und Mathematik im letzten Ausschuss beklagt hat und an anderer Stelle Vergleichsarbeiten neu einführen und ausweiten möchte, sollen Schülerinnen und Schüler an Gymnasien – aber nur am Gymnasium – für den MSA keine Prüfung mehr ablegen müssen. Die Schülerinnen an der Integrierten Sekundar- und Gemeinschaftsschule, die dort das Abitur anstreben, auch leistungsstarke, für die das genauso wichtig wäre wie für die Gymnastinnen, dass sie Prüfungssituationen auch einüben und sich dem stellen – und da geht es nicht ums Bestehen, sondern darum, sich dieser Situation zu stellen –, die müssen die Prüfung ablegen. Für alle Schülerinnen wäre es sinnvoll, die Präsentationsprüfung zu durchlaufen. Eine mediengestützte Projektarbeit zählt trotzdem nur als Klassenarbeit und ist keine Prüfung. Ihr zentrales Argument für den Wegfall der MSA-Prüfung, auch laut Sofortprogramm, ist die Entlastung der Lehrkräfte, jedoch nur der Lehrkräfte am Gymnasium, obwohl nach aktuellen Zahlen ISS und Gemeinschaftsschulen weitaus mehr Lehrkräftemangel haben. Das ist natürlich eine massive Ungleichbehandlung der Pädagogin je nach Schulart, und das wird damit forciert, obwohl alle Kolleginnen an allen Schulformen Entlastung brauchen. Und wie der Schulleiter des Humboldt-Gymnasiums im Bildungsausschuss dann auch noch gesagt hat, dass der Wegfall der MSA-Prüfung für sie gar nicht als Entlastung empfunden wird; völlig absurd! Mildere Mittel, wie eine Verschiebung des Zeitpunkts oder die Einführung einer spezifischen Prüfung, so wie in Brandenburg – dazu hat die Staatssekretärin Henke im Bildungsausschuss gesagt: Weiß sie gar nicht, kennt sie gar nicht. – Die Fachdiskussion ist völlig an ihr vorbeigegangen. Es bleibt also wirklich der Eindruck, dass die MSA-Prüfung am Gymnasium nicht aus pädagogischen Gründen jetzt wegfällt und abgeschafft wird, sondern als Wahlgeschenk. Frau Khalatbari, Sie haben es ja gesagt: das Gymnasium. Als hätten wir in Berlin nur das Gymnasium. Das ist doch eine verengte Sicht! Dass Sie als CDU das sagen, da habe ich ja gar nichts anderes erwartet, aber von der SPD – die Schulstrukturreform ist Ihr Verdienst gewesen; dass wir das in Berlin geschafft haben. Dass Sie damit die Axt an diese Schulstrukturreform legen, hat mich schon überrascht, und das wird mit Sicherheit als herber Rückschlag für die Bildungsgerechtigkeit in Berlin in die Geschichte eingehen. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Den vorliegenden Gesetzesentwurf, welcher die Abschaffung der MSA-Prüfung an den Gymnasien vorsieht und dessen Referentenentwurf wir am letzten Donnerstag – gemeinsam übrigens mit dem gleichlautenden Antrag meiner Fraktion – im Ausschuss beraten haben, begrüßen wir außerordentlich. Wir sind der Meinung, dass die bisherige Praxis sich als unzweckmäßig erwiesen hat. Dass Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums, die sich bereits in der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe befinden, parallel auf einem niedrigeren Niveau für die MSA-Prüfung vorbereitet werden, macht einfach keinen Sinn. [Beifall bei der AfD] Das steht im Widerspruch zu den eigentlichen Lernzielen und dem Lernniveau, welches von diesen Schülern erwartet wird. Das ist ineffizient und verhindert, dass unsere Schülerinnen und Schüler durchgehend auf einem Niveau unterrichtet werden, das ihrem Potenzial entspricht. Stattdessen, das ist unsere Meinung, sollen Schülerinnen und Schüler, übrigens wie in vielen anderen Bundesländern auch, durch die Versetzungsentscheidung am Ende der Jahrgangsstufe 10 den MSA und die Berechtigung zum Übertritt in die gymnasiale Oberstufe erwerben. Das ist ein kluger Schritt, der Lehrer entlasten und das Bildungsniveau in Berlin verbessern wird. Dabei soll erwähnt werden, dass die Abschaffung der MSA-Prüfung nicht nur eine langjährige Forderung des Landeselternausschusses und der Vereinigung der Oberstudiendirektoren ist, sondern sie entspricht auch den Empfehlungen der Berliner Qualitätskommission. Wir begrüßen weiter, dass jetzt schulgesetzlich vorgesehen ist, dass Gremien die Möglichkeit erhalten, ihre Sitzungen als Videokonferenz durchzuführen, und Sitzungen nur noch nach Bedarf durchgeführt werden müssen. Auch das erscheint uns sinnvoll. Deswegen abschließend: Es ist an der Zeit, dass unser Bildungssystem in Berlin an die aktuellen Anforderungen angepasst wird. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden ihn unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1141 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Einsetzung des Kuratoriums „Louise-Schroeder-Medaille“ Vorlage Drucksache 19/1097 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 soll auch dieses Gremium neu eingesetzt werden. Wer das Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ wie in der Drucksache vorgesehen einsetzen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist das Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ hiermit neu eingesetzt. Dann darf ich das Wahlergebnis zu TOP 4 mitteilen, Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Herrn Robert Eschricht, wurden 150 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen auf Herrn Robert Eschricht: 150 abgegebene Stimmen, 1 davon ungültig, 18 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretenden Beisitzer Herrn Abgeordneten Ronald Gläser, ebenfalls 150 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Auf den Abgeordneten Frank-Christian Hansel wurden 150 Stimmen abgegeben, 1 davon ungültig, 17 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Harald Laatsch wurden ebenfalls 150 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied auf Frau Dr. Kristin Brinker 150 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen 150, davon 5 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied und eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied auf die Abgeordnete Jeannette Auricht 150 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: Von 150 abgegebenen Stimmen waren 11 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Herr Eschricht wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Dieser Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/1056 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen für den Stiftungsrat der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Roman Simon und Frau Abgeordnete Lilia Usik; von der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Alexander Freier-Winterwerb; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Louis Krüger; und von der Fraktion Die Linke: Frau Claudia Engelmann. Für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin von der Fraktion der CDU: Frau Dagmar König, Frau Cerstin Richter-Kotowski; von der Fraktion der SPD: Frau Carolina Böhm; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Jette Nietzard; und von der Fraktion Die Linke: Frau Katrin Toptschian. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Die Fraktionen haben vereinbart, diese Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU als Mitglied: Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Frau Cordula Kollotschek, Herr Hans-Jürgen Pokall, Herr Abgeordneter Roman Simon sowie als stellvertretende Mitglieder: Frau Ute Hahnfeld, Herr Dennis Klein, Herr Bernhard Lücke und Herr Karsten Sell. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion der SPD werden vorgeschlagen als Mitglied: Frau Abgeordnete Sebahat Atli und Herr Abgeordneter Marcel Hopp sowie als stellvertretende Mitglieder: Frau Abgeordnete Derya Çaǧlar und Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen als Mitglieder: Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Herr Abgeordneter Sebastian Walter, als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli sowie Frau Abgeordnete Klara Schedlich. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen als Mitglied: Frau Abgeordnete Katrin Seidel und als stellvertretendes Mitglied: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten ebenfalls gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mitglied: Herr Abgeordneter Martin Trefzer und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit nicht gewählt. Wir kommen jetzt zu lfd. Nr. 25: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/1095 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU: als Abgeordnete Herr Abgeordneter Christopher Förster und Herr Abgeordneter Johannes Kraft, als Experten Herr Matthias Brauner und Herr Sascha Schwarz; von der Fraktion der SPD als Abgeordneter Herr Abgeordneter Sven Heinemann, als Experte Herr Robert Seifert; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Oda Hassepaß, als Experte Herr Harald Moritz; von der Fraktion Die Linke als Abgeordneter Herr Abgeordneter Kristian Ronneburg und als Experte Herr Alexander James Lovell. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Wahl von einer Person des öffentlichen Lebens als Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin Wahl Drucksache 19/1104 Nachdem Frau Senatorin Dr. Czyborra ihre Mitgliedschaft im Beirat der Einstein-Stiftung niedergelegt hat, bedarf es einer Neuwahl. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, schlägt die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić zur Wahl vor. Wer die Kollegin zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Frau Dr. Lasić gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/1125 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Sven Rissmann, von der Fraktion der SPD als Mitglied Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Reinhard Naumann. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/1126 Nach dem Gesetz über die Stiftung Oper in Berlin wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats. Gewählt wurde unter anderem Frau Sarah Wedl-Wilson. Frau Sarah Wedl-Wilson ist mit ihrer Berufung zur Staatsekretärin für Kultur gemäß Stiftungsgesetz stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats geworden. Da ist eine Neuwahl vorzunehmen. Der Senat schlägt als Nachfolger Herrn Louwrens Langevoort zur Wahl vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Herrn Langevoort zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Herr Langevoort damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Der Abgeordnete Brousek hat seine stellvertretende Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss niedergelegt. Die AfD-Fraktion ist vorschlagsberechtigt für ein neues stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss. Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 4 wurde der Abgeordnete Eschricht nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt ihn nunmehr als stellvertretendes Mitglied vor. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, Abgeordnete mit Namen beginnend mit L bis Z bitte auf der rechten Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Dann bitte ich, mit dem Namensaufruf und der Stimmzettelausgabe zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]
Hatten dann auch schon die Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit, zu wählen? Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Ich sehe, eine Wahl erfolgt noch. Dann ist auch der Lenz da. Und ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, gleich die Sitzung fort und geben das Wahlergebnis später bekannt. Ich bitte den Saaldienst, wieder abzubauen. Der Tagesordnungspunkt 29 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Umgehender Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 28. August 2023 Drucksache 19/1127 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0583 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das ist hier der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön! [Beifall bei der AfD]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die von allen übrigen Parteien erfolgte bisherige Ablehnung unserer Initiative im Bundesrat, auf einen umgehenden Inflationsausgleich für die Krankenhäuser hinzuwirken, ist vermutlich für keinen Außenstehenden nachvollziehbar. Sowohl die betroffenen Krankenhäuser, die dortigen Mitarbeiter als auch die Menschen, die eine schnelle verlässliche Hilfe in Krankenhäusern auf hohem Niveau erwarten, dürften nur mit dem Kopf schütteln. In diesem Fall können die Vertreter der mal wieder wie eine Blockpartei agierenden Fraktionen zum Beispiel auch nicht darauf verweisen, dass sich der Antrag der AfD-Fraktion im Zeitauflauf erledigt hätte, denn ganz im Gegenteil hat sich die Situation infolge der gut 18 Monate exorbitant angestiegenen Energiekosten noch mal nachhaltig verschlimmert. Die avisierte Unterstützung des Bundes zur Finanzierung dieser Kostensteigerungen würden übrigens bei Weitem nicht ausreichen, wenn sie denn überhaupt ankämen. [Beifall bei der AfD] Nach einer Inflationsrate von knapp 8 Prozent in 2022 wird für 2023 eine Inflationsrate von deutlich über 5 Prozent prognostiziert. Einige könnten darauf hinweisen, dass das ja bereits eine geringere Rate als in 2022 sei. Die erneut ungewöhnlich hohe Inflationsrate bezieht sich aber auf die bereits hohe Entwicklung in 2022 und baut auf dieser auf. Sie belastet Krankenhäuser in dieser Stadt erneut in einer Größenordnung, bei der es verwundert, dass Insolvenzverfahren bisher noch ausgeblieben sind. Die Berliner Krankenhäuser sind genauso wie zahlreiche Krankenhäuser in anderen Städten und Gemeinden seit vielen Jahren unterfinanziert. Das gilt sowohl für die Finanzierung der Investitionskosten als auch für die Finanzierung der Betriebskosten. Hier schlagen auch die völlig unzureichenden Zahlungen des Senats der letzten Jahre zu Buche, die, anders als es das Krankenhausfinanzierungsgesetz verlangt, eben nicht auskömmlich und kostendeckend sind. [Torsten Schneider (SPD): Haben Sie Ihrer Fraktion zugehört? – Unfassbar!] Eine Analyse der Berliner Krankenhausgesellschaft prognostizierte bereits in 2019, also vor Corona, exorbitant steigende Energiekosten und Inflationsraten. Der bestandserhaltende Investitionsbedarf sollte damals bereits bei jährlich rund 256 Millionen Euro liegen. Nach diesen Berechnungen existierte bereits vor Corona in Berlin eine jährliche Förderlücke von rund 100 Millionen Euro. Und wir wissen, die Situation ist in den letzten Jahren definitiv nicht besser, sondern noch mal deutlich schlechter geworden. Krankenhäuser haben anders als andere Unternehmen keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken in Deutschland und mithin auch in unserer Stadt sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber. Das Schließen dieser Investitionslücke bei den Betriebskosten ist ohne Unterstützung nicht möglich. Über zusätzliche Mittel wie Investitionen aus dem Betriebsgeschehen braucht auch niemand mehr nachzudenken, das ist ja klar. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits wiederholt, so auch in den letzten Wochen, vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiekosten und der exorbitant hohen Inflationsraten der letzten Jahre für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert – wie ich meine, zu Recht. [Beifall bei der AfD] Ansonsten drohe ein Winter der Krankenhausinsolvenzen. Zuletzt forderte vor wenigen Wochen unter anderem sogar der Präsident des Deutschen Landkreistages – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Der Bund muss den Krankenhäusern umgehend weitere Mittel für den laufenden Betrieb als Inflationsausgleich zur Verfügung stellen. Er verweist weiterhin und zu Recht darauf, dass zusätzliches Geld in das System gebracht werden muss, um es damit zu stabilisieren. Die Risiken der vom Bund zu verantwortenden Kosten und Inflationsbelastungen können nicht auf die Kommunen und deren Sicherstellungsauftrag im stationären Gesundheitsbereich abgewälzt werden. Auch die Krankenhäuser in dieser Stadt sind von den ökonomischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung betroffen. Es ist deshalb absolut unverantwortlich und vorsätzlich, wenn der Senat nicht aktiv wird und sich nicht gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass der Versorgungsauftrags im Rahmen der stationären Gesundheitsvorsorge garantiert wird. Eigenständige Initiativen? – bisher Fehlanzeige. Gegebenenfalls darauf zu verweisen, dass es sich um eine Bundesangelegenheit handele, ist unter Berücksichtigung des föderalen Systems und der ja gerade für solche Fälle explizit vorgesehenen Möglichkeit der Länder, über den Bundesrat Gehör und Mehrheiten für notwendige Lösungen zu finden, feige [Beifall bei der AfD] und – ich wiederhole mich – vor diesem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und den damit verbundenen Risiken für die stationäre Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich vorsätzlich unverantwortlich. [Beifall bei der AfD] Ein letzter Satz: Die AfD-Fraktion fordert Sie deshalb alle auf, Ihren bisherigen Widerstand gegen diesen Antrag im Interesse der Menschen dieser Stadt und einer Versorgungssicherheit für unsere Krankenhäuser aufzugeben. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not“ –, so hieß es im Juni bei einem bundesweiten Protesttag, der in Berlin vor dem Hauptbahnhof stattgefunden hat. Ich war dabei, von Ihnen war keiner dabei. [Carsten Ubbelohde (AfD): Sicher!] Und unser Vorsitzender der Berliner Krankenhausgesellschaft hat einen sehr engagierten Beitrag geleistet und Wind und Regen, der dann einsetzte, getrotzt. Jetzt hole ich Sie mal von der Palme, auf die Sie gerade hochgeklettert sind, zurück auf den Boden der Tatsachen. Ihr Antrag zeigt nämlich ganz deutlich, dass Sie irgendwie alles Mögliche verschlafen. Ich lese Ihnen mal einen Titel vor. Der Titel lautet: Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen – also zum Beispiel Arztpraxen – und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten Zusammengefasst: Inflationsausgleich für medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser. Diese Überschrift stammt vom 7. Oktober 2022 von einem Beschluss des Bundesrats. Drei Tage später schreiben Sie einen Antrag, der auffordert, dass man einen solchen Bundesratsbeschluss erwirken soll. Wo leben Sie? Haben Sie alles verpennt? – Guten Morgen!–, kann ich nur sagen. Passen Sie mehr auf, was in der politischen Debatte passiert! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Das zeigt also, dass Ihr Antrag überflüssig ist und auch in der Sache inhaltlich viel zu kurz greift, denn es geht nicht nur um die Krankenhäuser, sondern es geht ja um alle Einrichtungen im Gesundheitsbereich, die keine Refinanzierungsmöglichkeiten haben. Deshalb gibt es ja auch überall – vom Virchow, vom Bund und so weiter – die Proteste. Ich mache einen kleinen Werbeblock und weise darauf hin, was am 20. September passiert: Da gibt es nämlich den nächsten bundesweiten Protesttag, zu dem die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgerufen hat, zum Thema Inflationsausgleich, um 11 Uhr in Berlin am Standort vor dem Brandenburger Tor, wo ich mich auch gern wieder einfinde, denn in der Sache ist es natürlich richtig, dass gefordert wird, die Krankenhäuser nicht im Regen stehen zu lassen, da sie keine Möglichkeit haben, mehr Einnahmen zu generieren, aber es ist ja auch schon etwas passiert. Der Bund hat letztes Jahr 1,5 Milliarden Euro pauschal ausgereicht und wird bis Ende 2024 weitere 2,5 Milliarden Euro auszahlen, aber das reicht bei Weitem nicht. Es geht nun darum, deutlich zu machen, dass die Ampel im Bund mehr Anstrengungen unternehmen muss und es zu keinem kalten Strukturwandel im Vorgriff auf die Krankenhausstrukturreform kommen darf, denn die DKG hat ausgerechnet, dass unter Berücksichtigung der bisher schon gezahlten Zuschüsse allein auf die Krankenhäuser durch diese Preissteigerungen immer noch ein Defizit in Höhe von 10 Milliarden Euro zukommt. Insofern: Unterstützen Sie gern mit Ihrem Erscheinen bei der Demo die Deutsche Krankenhausgesellschaft, aber bitte nicht diesen Schlafmützenantrag! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Über das Timing hat der Kollege Zander schon einiges gesagt. Da kann ich mich in der Tat nur anschließen. Es gibt aber trotzdem noch drei Punkte. Natürlich wissen wir alle – da spreche ich jetzt mal für uns Grüne –, dass wir ein Problem bei der Krankenhausfinanzierung, bei der Krankenhausstruktur haben. Genau aus diesem Grund gibt es die Krankenhausstrukturreform auf Bundesebene, und da wird genau geschaut, wie wir als Gesellschaft unsere Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge hinkriegen, damit wir solidarisch eine gute Aufstellung haben. Das ist das, was jetzt in diesem Herbst kommen wird, und wenn Sie sich da konstruktiv einbringen, bitte schön, aber das ist das, wo jetzt alle Kräfte reingelenkt werden müssen, damit die Berlinerinnen und Berliner an jeder Stelle gut versorgt werden, ambulant wie stationär. Das ist die Debatte, die es gerade gibt. Wenn ich mir dann anschaue, was die AfD auf Bundesebene in dieser Debatte macht, dann sagt sie: Hach, die Krankenkassenbeiträge steigen ein bisschen –, denn das gehört zur Wahrheit dazu: Es muss am Ende irgendjemand bezahlen –, und da sind Sie die Ersten, die ganz weit oben auf der Palme sind und sagen: Oh nein, oh nein! Die Krankenkassenbeiträge dürfen um Gottes willen nicht steigen –, und mit welcher Begründung? – Weil vielleicht Leute, die nicht in Deutschland geboren sind, auch davon profitieren könnten, wo ich mir denke: Sie finden wirklich an jeder Stelle irgendeinen rassistischen Punkt, den Sie machen könnten, und sei es nur dort. Deswegen: Da machen wir nicht mit. Wir gehen die Probleme grundsätzlich an. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode einen Beitrag für Inflationsausgleich bei den Krankenhausinvestitionen gemacht. Ich gehe davon aus, dass diese Regierung die 50 Millionen Euro Charité, Vivantes und den anderen Krankenhäusern gibt. Insofern haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und werden diesen Antrag ablehnen, weil es den nicht braucht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Karsten Woldeit (AfD): Bullshit-Bingo!]
Ich habe gehört, bei der AfD wird gerade „Bullshit-Bingo“ gespielt. Das ist ja witzig. Mensch, spannend! Die Rede hatte ich vorbereitet, aber es ist unfair, dass Sie, Herr Zander, fast alles gesagt, und Sie, Frau Gebel, den Rest gesagt haben. Eigentlich ist dem überhaupt nichts mehr hinzuzufügen, denn es wurde eindeutig festgehalten, dass die AfD-Fraktion einfach mal alles verpennt hat, angefangen davon, was im Bundesrat beschlossen wurde. Dass man es wirklich fertigkriegt, wenige Tage danach, noch mal das Gleiche aufzuschreiben, was gerade beschlossen wurde, ist eine Meisterleistung. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Da ist aber tatsächlich noch ein Punkt, den ich ergänzen kann, lieber Herr Zander: Richtig toll ist auch noch, wenn man sich anschaut, wie lange es eigentlich dauert, einen Antrag zu beschließen, ins Parlament einzubringen und dann in diesem Saal aufzurufen. Daran erkennt man immer, wie wichtig ein Thema ist. In diesem Fall hat es wie lange gedauert? – Elf Monate. Okay, es war die Wahl dazwischen, aber wir hatten auch noch einige ordentliche Plenarsitzungen. War es der AfD wert, darüber zu diskutieren? – Nein! Ihnen war es überhaupt nicht wichtig, darüber zu diskutieren. Deswegen kommen wir erst im September 2023 dazu, über diesen doch ach so wichtigen Antrag, diese ach so wichtige Initiative zu sprechen. Auch das unterstreicht noch einmal, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht, sondern es geht Ihnen nur darum, sich hier als Retter der Krankenhäuser aufzuspielen. Auf Bundesebene – Frau Gebel, Sie haben das absolut richtig dargestellt – wird gleichzeitig darüber gemeckert, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen auf gar keinen Fall steigen dürfen, um Gottes willen. Das ist alles Teufelszeug, steigende Sozialbeiträge. – Auf der einen Seite sind Sie die Retter der Krankenhäuser, und auf der anderen Seite stellen Sie sich als Opfer der sogenannten Altparteien, sprich: der demokratischen Parteien in diesem Haus dar. Das ist die übliche Masche, die wir immer wieder, bei fast jedem Antrag, bei fast jedem Vorschlag, der von Ihnen kommt, erleben. Jetzt habe ich es doch geschafft, fast zwei Minuten zu sprechen. Ich bin glatt stolz darauf. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Es folgt für die Linksfraktion der Kollege Schulze. – Dann war ich nicht schnell genug, das zu sehen. Der Kollege Gläser hat eine Kurzintervention für den Kollegen Ubbelohde angemeldet. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Eine Kurzintervention erst mal zu der Vermutung, ich wäre nicht bei der Demo gewesen. Ich war bei der Demo, mein Facebook-Account zeigt es. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Sie müssen sich auf Ihren Vorredner beziehen!] Selbstverständlich war ich da, und selbstverständlich bin ich auch im Austausch mit der Berliner Krankenhausgesellschaft. Interessanterweise hat vor wenigen Wochen ein Gespräch stattgefunden und vor wenigen Tagen ein Telefonat. Interessant ist im Übrigen auch, dass von all den von Ihnen postulierten Hilfen und von allen von Ihnen dargestellten Unterstützungen tatsächlich dort in den Krankenhäusern bisher nichts angekommen ist, weil es zu bürokratisch ist, weil es am Ende nicht zu der Effizienz kommt, die wir hier erwarten müssen, und weil das Vertrauen der Krankenhäuser und übrigens auch der Mitarbeiter in den Krankenhäusern durch Ihre Politik der letzten Jahre erschüttert ist, weil sie nämlich erleben, dass, egal, wer von Ihnen die Verantwortung für das Gesundheitsressort übernommen hat, am Ende die Krankenhäuser nicht das bekommen, was sie benötigen, um die Versorgung der Menschen dieser Stadt sicherzustellen. [Beifall bei der AfD] Der letzte Punkt ist: Wenn es darum geht, die Steuern zu erhöhen, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, da sind Sie schnell dabei. Na klar, das sind ja die Parteien, die staatsgläubig sind [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] und sich selbst für das Maß der Dinge halten. Nein, damit können Sie die Probleme in diesem Sektor nicht beheben. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie müssen die Prioritäten richtig setzen!] Die Probleme in dem Sektor beheben Sie, indem Sie die richtigen Prioritäten setzen, die Investitionen dort setzen, wo sie den Bürgern dieser Stadt etwas bringen, anstatt die Beiträge und Steuern weiter zu erhöhen. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. [Beifall bei der AfD]
Herr Kollege! Nur ein Hinweis für das nächste Mal: Das war eher die Kurzintervention auf den Beitrag der CDU gewesen. Eigentlich muss sich die Kurzintervention immer auf den direkt unmittelbaren Debattenbeitrag beziehen. Sie haben das gedoppelt. Offenbar möchte der Kollege Düsterhöft trotzdem antworten. – Bitte sehr, Herr Düsterhöft, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Präsident! – Diese Einladung von Ihnen nehme ich sehr gern an. Schön, dass Sie alles, was die anderen beiden gesagt haben, auf mich bezogen haben. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Vielen Dank! Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. Sie haben eben gesagt, wir würden das Thema nicht ernst nehmen. Sie haben sehr ausführlich dargestellt, mit wem Sie gerade im Gespräch sind, wie unzufrieden alle sind. Ich glaube Ihnen sofort, dass Sie erstens im Gespräch sind und zweitens, dass die Unzufriedenheit besteht, aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob uns das Thema hier egal wäre. Wenn uns das Thema egal wäre, dann hätte es im Oktober 2022 keinen Bundesratsbeschluss gegeben. Dann würde es das alles nicht geben. Dann würde Ihre Initiative gerade das große Oha, Menschenskinder, da müssen wir was machen! –, ergeben, aber nein, das ist überhaupt nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Seit eineinhalb Jahren laufen die entsprechenden Gespräche, haben sich die Landesminister dementsprechend positioniert, eingebracht und werben dafür, dass es genau diese Reform gibt, über die Frau Gebel eben ausführlicher gesprochen hat. Also tun Sie nicht so, als ob die „Altparteien“, wie Sie es sagen, etwas verpennen. Sie haben tatsächlich etwas verpennt, wenn es darum geht, rechtzeitig einen Antrag einzubringen und dann auch hier auf die Tagesordnung zu bringen. Eine Sache möchte ich auch noch sagen, da Sie eben sagten, man braucht keine zusätzlichen Mittel. Ich weiß ja nicht, wie Sie sich das so vorstellen. Wenn die Inflation steigt, die Ausgaben also steigen, dann muss es irgendwo mehr Einnahmen geben, logisch, oder? Wo soll das denn herkommen? Sollen wir vielleicht die Löhne kürzen? Sollen wir die Investitionen kürzen? Nein, man braucht natürlich mehr Geld im System. Wie bekommt man das? – Das bekommt man durch steigende Beitragsleistungen. Also tun Sie doch nicht so, als ob Sie das eine Problem lösen könnten ohne das andere anzugehen. Das ist unehrlich, was Sie tun. Das passt aber tatsächlich sehr gut zu Ihnen. Ich finde, zumindest das kann man von Ihnen wirklich verlangen: Wenn Sie schon Probleme benennen, dann sagen Sie auch mal konkret, wie Sie sich eine Lösung vorstellen. Genau davor drücken Sie sich. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Karsten Woldeit (AfD): Ihr müsst klatschen!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache – – [Zuruf] – Ach, die Linke! Sorry, Sie haben natürlich völlig recht. [Lachen und Beifall bei der (AfD) ] Herr Schulze schließt die Runde für die Linke ab. Ich wollte Sie nicht übersehen. – Bitte sehr!
„Ach, die Linke?“ – Ja, die gibt es auch noch. [Karsten Woldeit (AfD): Nicht mehr lange!] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt, glaube ich, ausreichend über die Situation im Bund gesprochen. Was schockiert, ist, dass Karl Lauterbach jede Verantwortung für das Krankenhaussterben ablehnt und dass er sagt, er habe halt kein Geld, um Krankenhäuser zu retten. Deswegen werden in diesem Jahr Krankenhäuser sterben. Es sind Stand jetzt schon fünfmal so viele wie im Jahr 2021, die schließen müssen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das Defizit wurde schon benannt. Das sind 10 Milliarden Euro im Jahr. Ich will mal zur Berliner Situation kommen. Die Krankenhäuser machen im laufenden Jahr 2023 400 Millionen Euro Minus. Das gleichen natürlich die Träger aus. Auch das Land Berlin gleicht die Minuszahlen von seinen eigenen Häusern Vivantes und Charité in mehrstelliger Millionenhöhe aus. Denn die Krankenhäuser – das wurde auch gesagt – können die Inflationskosten für Energie und für Sachkosten eben nicht weitergeben. Die DRGs, aus denen sie finanziert werden, sind gedeckelt. Die steigen um 4,3 Prozent. Die Inflation ist deutlich höher, und auch die Tarifsituation mit den 11 Prozent beim TVöD wird noch mal entsprechend reinhauen. In dieser Situation kürzt die Bundesregierung den Gesundheitshaushalt – das wurde heute bekannt – um 33 Prozent. Ein Drittel wird aus dem Gesundheitshaushalt gestrichen. Das ist dramatisch. Das wird auch noch mal richtige Lücken schlagen. Sie fordern hier den Bund auf, die Inflationskosten zu übernehmen. Das wird nicht passieren. Was können wir denn in Berlin tun? Jetzt gucke ich auch mal die Gesundheitssenatorin an. Ich glaube, die Klage der freien und privaten Häuser gegen den Senat auf die Verlustausgleiche für Vivantes ist auch vor dem Hintergrund dieser hohen Verluste bei allen Häusern zu sehen. Wenn alle Berliner Krankenhäuser 400 Millionen Euro Minus machen, dann ist natürlich Druck im Kessel. Nur ein Teil davon ist der Verlust von Vivantes. Auch die anderen Häuser machen hohe Verluste, und natürlich haben die Träger einfach das Problem, dass sie hier eine Ungleichbehandlung sehen. Was kann der Senat nun tun? Da gucken wir mal in den Doppelhaushalt. Die Länder sind für die Investitionen zuständig, und die Investitionen, die der Senat zur Verfügung stellt, steigen für die kommenden beiden Jahre lediglich um 8 Prozent. Das entspricht nicht mal der Baukostensteigerung. Das ist weit weg von dem Bedarf, den die Berliner Krankenhausgesellschaft mit 500 Millionen Euro errechnet hat. Nun kann man sagen: Die rechnen sich das auch immer ein bisschen zu hoch. Das ist okay. Nehmen wir mal an, es sind tatsächlich nur 400 Millionen Euro. Dann sind die 176 Millionen Euro, die im Haushalt stehen, immer noch weniger als die Hälfte des Bedarfs. Das ist das Problem. Da könnte der Senat etwas tun und die Investitionsmittel tatsächlich auf eine bedarfsgerechte Höhe anheben. Er könnte noch etwas tun. Er könnte einen Fonds für gute Arbeit einrichten, aus dem alle Krankenhausträger Mittel beantragen können, wenn Sie gute Tarifverträge abschließen. Auch das könnte der Senat aus Landesebene tun, um der Klage etwas entgegenzusetzen. Die Tatsache, dass das alles nicht passiert, wird dazu führen, dass auch die Berliner Träger unter Druck geraten und dass wir es auch hier mit einem kalten Krankenhaussterben weit vor der eigentlichen Reform des Bundes zu tun bekommen werden. Das ist bitter. Auf die Auseinandersetzungen, die wir in der Stadt bekommen werden, wenn hier Krankenhäuser schließen, weil sie sich nicht mehr refinanzieren können, möchte ich mich ehrlich gesagt gar nicht einstellen müssen. Wir haben alle einen Brandbrief von den Alexianern bekommen, die dringend ihre Psychiatrie in Hedwigshöhe im Südosten der Stadt sanieren müssen und dafür 140 Millionen Euro brauchen, denn sonst müssen die die schließen. Was passiert, wenn ein Bezirk wie Treptow-Köpenick mit 290 000 Einwohnern die Psychiatrie schließt, das mag man sich auch nicht vorstellen. Ich kann den Senat nur auffordern, seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Investitionspauschalen sind Landesverantwortung. Hier sollte im Haushalt noch richtig was passieren. Wenn das über das Sondervermögen Klima passiert, ist das auch okay, aber Sie müssen da ordentlich draufpacken und die Berliner Krankenhäuser in dieser Situation entlasten. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]
Jetzt liegen tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0583 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1127 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 28 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II), Drucksache 19/0909: Hier entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion – Herrn Abgeordneten Robert Eschricht – abgegebene Stimmen 147, alle waren gültig, 17 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Dann rufe ich auf: lfd. Nr. 31: Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-2 vom 22.06.2020 für das Grundstück Moriz-Seeler-Straße 1 im städtebaulichen Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0774 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0774 mit dem Entwurf des Bebauungsplans empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1144 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind offenbar alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Entsprechend kann es keine Enthaltungen und Gegenstimmen geben. – Damit ist die Zustimmung zu dem Bebauungsplan erfolgt. Ich rufe auf: lfd. Nr. 32: Entwurf des Bebauungsplans 3-64 vom 26. August 2019 mit Deckblatt vom 10. Mai 2022 für das Grundstück Bernauer Straße 63, 64 sowie das nördlich angrenzende Flurstück 5 bis zur Gleimstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1145 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0808 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0808 mit dem Entwurf des Bebauungsplans empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1145 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Bei Linksfraktion und Grünen. Gegenstimmen kann es entsprechend nicht geben. – Damit ist die Zustimmung zu dem Bebauungsplan erfolgt. Ich rufe auf: lfd. Nr. 33: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2021 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1146 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0874 Auch hier haben Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0874 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1146 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. – Damit hat das Abgeordnetenhaus die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofes von Berlin im Haushaltsjahr 2021 erteilt. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf: lfd. Nr. 35: Nr. 6/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1148 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Auch hier haben Sie der Dringlichkeit eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang an den Hauptausschuss zurückzuverweisen zur erneuten Beratung im Unterausschuss Vermögensverwaltung. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1142 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Landesschifffahrtsverordnung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und die Überweisung der Verordnung über digitale Lehr- und Lernmittel und der Schuldatenverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Berliner Schulen stärken – multiprofessionelle Teams an Schulen auf- und ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1029 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Krüger. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche musste sich Deutschland einer starken Prüfung durch die Vereinten Nationen in Genf stellen. Es wurde geprüft, inwieweit die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umgesetzt wird, zu der sich auch Deutschland verpflichtet hat. Zwar liegt die endgültige Abschlussbericht noch nicht vor, dass Deutschland in Sachen Inklusion aber starken Nachholbedarf hat, wurde bereits deutlich. [Zuruf von der AfD: Das ist ja lächerlich!] Gut, dass sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben, dass sie die Inklusion an Berliner Schulen unterstützen und qualitativ weiterentwickeln wollen. Ich glaube, dass ist ein Ziel der gesamten Mitte- und Linkshälfte. Die AfD hat sich ja schon bekannt, dass Inklusion für sie nicht erstrebenswert ist und sie Menschen mit Behinderung gerne ausschließen wollen. [Karsten Woldeit (AfD): Das ist falsch!] Allerdings warten wir noch immer gespannt auf konkrete Maßnahmen der Koalition. Ein erster entscheidender Schritt in Richtung eines inklusiven Schulsystems wäre die Etablierung multiprofessioneller Teams an Schulen. Bestimmt werden meine Nachrednerinnen und Nachredner von CDU und SPD betonen, dass in dem Bereich doch schon so viel passiert sei, denn als Antwort auf den dramatischen Lehrkräftemangel dürfen unbesetzte Lehrkräftestellen in andere Professionen umgewandelt werden. Wenn eine Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal aber vorwiegend dazu dient, Lehrerinnen und Lehrer von Aufgaben zu entlasten, werden die Chancen multiprofessioneller Zusammenarbeit nicht ausgeschöpft, denn multiprofessionelle Zusammenarbeit ist viel mehr als nur ein Lückenfüller in Zeiten des Lehrkräftemangels. Erzieherinnen und Erzieher, Verwaltungskräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und IT-Personal – sie alle bringen ganz eigene Kompetenzen und Perspektiven mit und ermöglichen einen umfassenden und inklusiven Blick auf unsere Schülerinnen und Schüler. Damit multiprofessionelle Zusammenarbeit an Berliner Schulen endlich zur Realität wird, braucht es eine zielgerichtete Strategie und ein tragfähiges Konzept. Dies fehlt in Berlin bisher aber völlig. Andere Bundesländer sind hier schon sehr viel weiter, und da uns als Grüne bisher das Engagement der schwarz-roten Koalition fehlt, haben wir selbst die Initiative ergriffen und eigene Vorschläge gemacht. Ich kann hier nur beispielhaft nennen, was aus unserer Sicht zu tun wäre. Multiprofessionelle Teams gehören an jede Schule, und zwar im pädagogischen, technischen und administrativen Bereich. Bisher fehlt jedoch eine Übersicht über die an Schule tätigen Professionen samt Tätigkeitsbeschreibung und Eingruppierung. Diese muss vom Senat dringend erarbeitet werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] – Da müssen Sie sich ein bisschen beeilen. – Alle Schulen brauchen multiprofessionelle Teams, manche aber dringender als andere. Bei der Umsetzung der Personalverbesserung müssen zuerst Schulen mit starkem Personalmangel und Schulen mit der höchsten Indexstufe berücksichtigt werden. Außerdem brauchen Schulen ohne 100-Prozent-Ausstattung zusätzliche Mittel, um Honorarkräfte für Projektunterricht gewinnen zu können. Für gute Arbeit multiprofessioneller Teams braucht es außerdem Teamzeit, externe Beratung und Supervisionsmöglichkeiten, ausreichend Fortbildungsangebote, auch für die Schulleitungen. Das kann eine einzelne Schule alleine nicht leisten. Die Landesebene ist daher in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schulen ermöglichen, in erfolgreichen multiprofessionellen Teams auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Auch wenn nun meine Redezeit eigentlich schon abgelaufen ist – einen Satz muss ich noch sagen, und zwar möchte ich auf den bundesweiten Bildungsprotest am 23. September 2023 aufmerksam machen, bei dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für ein zukunftsfähiges und inklusives Bildungssystem auf die Straße geht. Nicht zufällig sind auch die multiprofessionellen Teams eine ihrer Forderungen. Es wäre doch ein schönes Zeichen, wenn wir dieser Forderung heute schon nachkämen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen! Ihr Antrag vom 13. Juni 2023 mit dem Titel „Berliner Schulen stärken – multiprofessionelle Teams an Schulen auf- und ausbauen“, hört sich grundsätzlich gut an, weil es im Bildungsbereich kaum etwas Wichtigeres gibt, als jede einzelne Berliner Schule zu stärken. Hier sind wir uns vermutlich alle einig, wie Sie, lieber Herr Krüger, es gerade auch schon formuliert haben. Sie erinnern sich aber sicherlich, liebe Frau Burkert-Eulitz, an Ihre schriftliche Anfrage aus der 18. Wahlperiode vom 15. Oktober 2020, Drucksache 18/25269, „Arbeiten in multiprofessionellen Teams an Schulen“. Hört, hört! Schon damals hat die Vorvorgängersenatorin der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Folgendes auf zwei Ihrer gestellten Fragen geantwortet – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verfolgt das Ziel, alle Berliner Schulen – entsprechend den pädagogischen und verwaltungsgemäßen Erfordernissen der Schulart und des Schulstandortes – mit multiprofessionellen Teams auszustatten und diese Teams entsprechend den genannten Anforderungen fortlaufend zu ergänzen. Jetzt kommt das wichtige Zitat: Professionelle Teams sind in unterschiedlicher Zusammensetzung … inzwischen an nahezu allen Berliner Schulen tätig. Und das war 2020. Hier setzen wir in einer neuen Koalition an; es gilt nicht immer, das Rad neu zu erfinden. Unsere neue Bildungssenatorin, Frau Günther-Wünsch, hat heute früh auf meine gesetzte Frage für die CDU-Fraktion zum Thema Lehrkräftemangel und Pflichtstunden von einer Handreichung für die Außenstellen der regionalen Schulaufsicht mit einem klaren Maßnahmenpaket beziehungsweise von einem Instrumentenkasten mit konkreten Maßnahmen gesprochen, aus dem jede einzelne Schule das Beste für sich auswählen kann unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Bedürfnisse vor Ort. Wir möchten Schule im Land Berlin professionell weiterentwickeln, mit professionell ausgebildeten Lehrkräften. Darauf liegt unser Hauptaugenmerk, und wir werden die Universitäten – lassen Sie mich das so formulieren – so zügig wie irgend möglich entsprechend unterstützen, sodass die Zahl der Lehrkräfte mit einem universitären Abschluss signifikant steigt.
Vielen Dank! – Wir klären das hinterher bilateral. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Der additive und fakultative Aufbau und die Etablierung multiprofessioneller Teams an Berliner Schulen befanden sich bereits damals, 2020, bei der Beantwortung der Frage, wie jetzt auf einem zielführenden Weg – auch meine Redezeit ist beendet, deshalb die letzten drei Sätze –, zum Beispiel durch die reversible Umgestaltung der Lehrkräftestellen und in die multiprofessionellen Teams. Also: Alle aufgeführten Sachverhalte in Ihrem Antrag stehen derzeit in der Umsetzung oder sind in der zeitnahen Prüfung. Sie müssen nichts beantragen, was es schon gibt, und daher ist Ihr Antrag für uns zu diesem Zeitpunkt obsolet und abzulehnen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Kollege Krüger! Gut, dass Sie als Grüne-Fraktion das Thema „Multiprofessionelle Teams“ heute auf die TO setzen, denn die Senatsbildungsverwaltung hat bislang noch immer kein Konzept vorgelegt für die multiprofessionellen Teams, obwohl wir bereits letzten Herbst im September eine detaillierte Experten- und Expertinnenanhörung im Ausschuss hatten. Multiprofessionelle Zusammenarbeit ist bereits seit vielen Jahren Realität an Berliner Schulen. Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen, Pädagogische Unterrichtshilfen, Psychologen und Psychologinnen, IT-Admins, Schulsekretäre und - sekretärinnen arbeiten schon jetzt gewinnbringend an Schule zusammen. Es ist ein guter Schritt, dass nun die Möglichkeit zur temporären Umwandlung nicht besetzter Lehrkräftestellen in andere Professionen möglich ist. Aber multiprofessionelle Zusammenarbeit in dem Sinne ist das noch nicht, weil dafür Verantwortlichkeiten unter diesen Professionen auch neu verteilt werden müssen. Wie im Grünen-Antrag sind auch wir als Linke der Auffassung, dass es für bestimmte Professionen eine zusätzliche Personalzumessung zum Beispiel für PUs, Betreuer und Betreuerinnen, Schulassistenten und Schulassistentinnen, aber auch IT-Admins an jeder Schule geben muss. Deswegen frage ich auch so ein bisschen nach, Frau Khalatbari, weil Sie sagen, es ist alles schon in der Umsetzung. Das wäre ja großartig, wenn wir ein solches Budget jetzt wirklich umsetzen können, genauso wie ein Landesprogramm Schulpsychologie. [Sandra Khalatbari (CDU): Das kann ich bestätigen!] Das haben wir ja angeregt, nicht nur das Landesprogramm Schulsozialarbeit, weil nach Corona wirklich die psychosozialen Bedarfe extrem gestiegen sind, dass wir ein solches Landesprogramm jetzt auch bekommen könnten. Das werden wir natürlich nachfragen, dann auch jetzt in den Haushaltsberatungen. Zusätzlich regen wir als Linke ein gesondertes Personalbudget an, aus dem die Schulen individuell nach Bedarf Professionen nochmal einstellen können, wie Lerntherapeuten zum Beispiel oder Ergotherapeuten. Also wenn das auch schon in der Umsetzung ist, Frau Khalatbari, das wäre wunderbar. Wir werden uns da auf jeden Fall noch mal verständigen, weil Ihre Anfrage, die Sie zitiert haben, wirklich schon hornalt ist. Wir haben schon so viele gemacht, jetzt im letzten Jahr, 2022; das muss wirklich ein alter Stand sein. Natürlich brauchen wir für die multiprofessionelle Zusammenarbeit auch Standards wie Teamzeit. Auch das würde mich wundern, dass wir jetzt schon Teamzeitstunden an den Schulen haben, Frau Khalatbari. Da werden wir auch noch mal nachfragen, weil das nämlich wichtig ist, dass man auch Zeit hat, sich auszutauschen, auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Multiprofessionelle Zusammenarbeit ist kein Sparmodell, sondern da müssen wir erst mal richtig investieren, das heißt, zusätzliche Stunden, zusätzliche Personen einstellen. Die Zielrichtung des vorliegenden Antrags ist aus unserer Sicht zu unterstützen. Wir hoffen, dass der Senat jetzt in die Umsetzung kommt und ein entsprechendes Konzept vorlegt. Da freuen wir uns schon. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünen-Fraktion! Zunächst einmal vielen Dank für den inhaltlichen Aufschlag hier zum Ausbau der multiprofessionellen Teams an Schulen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns regelmäßig mit diesem Thema im Parlament und auch im Ausschuss beschäftigen. Einerseits, weil wir alle multiprofessionelle Teams als Gelingensbedingungen für die inklusive Schule als solche bewerten – das ist hier sicherlich Konsens –, aber auch, weil die Zielsetzung von multiprofessionellen Teams in ihrer konkreten konzeptionellen Umsetzung, Ausgestaltung und Zusammensetzung hier teilweise sehr verschieden betrachtet wird. Der Aufbau multiprofessioneller Teams an Schulen bedeutet, bewusst Berufsgruppen abseits der Lehrkräfte zu stärken und damit die pädagogische Zusammenarbeit auf sehr viel breitere Schultern zu stellen, um auf die unterschiedlichen und sich dynamisch verändernden pädagogischen Bedarfe der Schülerinnen und Schüler adäquat eingehen zu können. Wenn man diese Definition wörtlich nimmt, arbeiten Schulen jetzt bereits multiprofessionell. Schon jetzt sind neben Lehrkräften an unseren Schulen unter anderem Verwaltungskräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Facherzieherinnen und -erzieher, Betreuerinnen und Betreuer, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Pädagogische Unterrichtshilfen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Werkstattleitungen, Sprachlernassistenten, Psychologinnen und Psychologen, IT-Admins, Teams der Berufs- und Studienorientierung tätig. Uns als SPD-Fraktion war der Ausbau der multiprofessionellen Teams immer ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir beispielsweise in der vorangegangenen Koalition im Doppelhaushalt 2022/23 die Pädagogischen Unterrichtshilfen an unseren Schulen massiv und strukturell ausgebaut. In der jetzigen neuen Koalition – und das freut mich sehr – haben wir den Schwerpunkt gesetzt, die Schulhelferinnen und Schulhelfer und als nächste Berufsgruppe die Schulgesundheitskräfte auszubauen. Angesichts der immer noch sehr hohen psychosozialen Belastungen dieser jungen Generation nach drei Jahren Coronafolgen halten wir es für enorm wichtig, die Themen „mentale und körperliche Gesundheit“ an unseren Schulen zu stärken. Sie sehen, wir haben in Berlin übrigens auch im bundesweiten Vergleich große Schritte hinter uns, was die Multiprofessionalität an unseren Schulen angeht. Aufgrund meiner begrenzten Redezeit kann ich hier nicht auf jeden der Punkte des Antrags der Grünen-Fraktion eingehen. Dazu haben wir dann im Ausschuss noch mehr Raum. Aber viele Forderungen sind tatsächlich bereits umgesetzt, in Arbeit oder in der Prüfung. Sie stellen mit dem Antrag schon den Anspruch, hier ein ganzheitliches und vollständiges Konzept vorzulegen. An dieser Stelle halte ich Ihre Messlatte dann doch etwas für zu hoch angesetzt. Ein fertiges Konzept ist das noch nicht, aber es ist eine gute Grundlage für weitere Fachgespräche. Denn wo ich Ihnen recht gebe: Wir brauchen von der Senatsbildungsverwaltung umfassendere konzeptionelle Arbeit daran, wie konkret die multiprofessionellen Teams an Schulen strukturell, qualitativ und auch im Rahmen begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden können. Wir als SPD-Fraktion liefern gerne unseren Beitrag dazu. Aber da haben wir gemeinsam noch einige Schritte vor uns. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich über zwei Sachen. Erstens über den Antrag; denn er steht beispielhaft dafür, was in dieser Stadt bildungspolitisch alles schiefläuft, und zweitens, dass sich hier mal wieder alle Fraktionen einig sind, bis auf unsere Fraktion, was mir die Gelegenheit gibt, hier mal wieder den Kontrapunkt zu setzen. Sie fordern also in Ihrem Antrag den weiteren Aus- und Aufbau multiprofessioneller Teams an Berliner Schulen mit dem übergeordneten Ziel einer Stärkung der inklusiven Schule. Sie haben den Schuss wirklich noch nicht gehört. Das Bildungssystem steht kurz vor dem Kollaps. Wir finden keine Lehrer mehr. Die Klassen platzen aus allen Nähten. Das Bildungsniveau ist auf einem historischen Tiefpunkt. Ein Drittel der Schüler erfüllt nicht einmal mehr den Mindeststandard in Deutsch und Mathematik. Es gibt eine schlechte Ausstattung, überarbeitete und kranke Lehrer. Der Lehrerberuf gilt mittlerweile als Beruf mit der höchsten Burn-out-Rate. Man kann es nicht oft genug sagen. Es gibt eine schlechte Integration von Schülern mit Migrationshintergrund, damit verbunden ein immer stärkeres Absinken des Leistungsniveaus. Es gibt immer mehr Brennpunktschulen, in denen viele Lehrer nicht arbeiten wollen, mangelnde Hygienestandards und Disziplinlosigkeit. Und Sie kommen hier mit einem Antrag aus ihrem ideologischen Wolkenkuckucksheim um die Ecke, der zur Lösung der aktuellen Krise überhaupt nichts beiträgt, sondern ganz im Gegenteil noch als Brandbeschleuniger für viele Probleme wirken würde. [Beifall bei der AfD] Wissen Sie, heute war – ganz interessant – in der „Berliner Zeitung“ ein Artikel zu dem Thema Bildungsvergleiche des Berliner Bildungssystems mit dem sächsischen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie lesen Zeitung?] Das sächsische Bildungssystem ist regelmäßig auf dem ersten Platz. An diesem Bildungssystem sollte man sich vielleicht orientieren. Überschrieben war das Ganze mit der Schlagzeile, das sächsische Bildungssystem ist so erfolgreich, weil es „nicht ständig ideologische Experimente“ gibt [Beifall bei der AfD] und es auf drei Säulen beruht: Stabilität, Durchlässigkeit und dem Leistungsprinzip – also genau das Gegenteil von dem, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen. Warum? –
Nein, danke! – Erstens belastet Ihr ganzes Vorhaben das Bildungssystem mit immer mehr Anforderungen, vor allem an Lehrer, und immer mehr Stellenbedarfen. Das Berliner Bildungssystem kann die Bedarfe aber jetzt schon nicht decken. Das ist noch mehr Druck auf die Bildungseinrichtungen, den wir nicht gebrauchen können. Zweitens: Dass multiprofessionelle Teams nun Normalität an den Schulen werden müssen, ist ein völlig unrealistischer Anspruch. Erstens: Woher sollen die zusätzlichen qualifizierten Fachkräfte kommen? Die Folge davon wird sein, wenn man sie nicht findet, dass die Qualifikationsstandards weiter sinken werden, um diese Stellen besetzen zu können. Drittens: Sie stellen den Auf- und Ausbau multiprofessioneller Teams als Allheilmittel dar. Die Inklusion muss aber nicht weiter ausgeweitet werden; sie muss zurückgefahren werden. Ihr inklusionspolitischer Ansatz ist ein Irrweg und hat erheblich zur Belastung unseres Bildungssystems beigetragen. Das heißt, Ihr Antrag ist ein einziges Belastungspaket für das Berliner Bildungssystem und deshalb abzulehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 41 wurde, wie eingangs bereits mitgeteilt, zurückgezogen. Auch Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. So rufe ich auf lfd. Nr. 43: Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten weiter verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1085 In der Beratung beginnt hier die Fraktion Die Linke und zwar mit dem Kollegen Schlüsselburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „Jeder erfolgreiche Suizid“ in unseren Haftanstalten – „schon allein das Wort ,Erfolg‘“, in Anführungszeichen, „in dem Zusammenhang ist unpassend“ – „wirft uns zurück und führt bei uns zum Eingestehen einer Niederlage.“ – Das waren nicht meine Worte, sondern die von Justizsenator a. D. Dirk Behrendt. Sie fielen im Rahmen der von SPD, Linken und Grünen erwirkten Anhörung im Rechtsausschuss am 6. März 2019. Wir haben uns damals als R2G-Koalition intensiv mit dem Thema befasst. Der Kriminologische Dienst hatte zuvor auf unsere Initiative eine Studie zur Suizidprävention durchgeführt, und das war auch bitter nötig, denn innerhalb von sieben Monaten hatten wir zwischen 2016 und 2017 ganze zwölf Suizide zu betrauern. Auf der Grundlage dieser Untersuchung wurden die Präventionsmaßnahmen überarbeitet, und in der Folge gingen glücklicherweise die Suizide zurück. 2018 beklagten wir fünf Suizide und 2019 keinen, 2021 waren es zwei und 2022 drei Suizide. Dann kamen die Coronapandemie und neun Suizide im Jahr 2020. Stand heute haben wir sieben Suizide zu beklagen, und das, obwohl uns die dunkle Jahreszeit, die in den Gefängnissen besonders hart ist, noch bevorsteht. Wir Linke sind der Auffassung, dass es wieder an der Zeit ist, die Suizidprävention in den Blick zu nehmen und, wo wir können, zu verbessern. Dafür schlagen wir Ihnen hier und heute einen Sieben-Punkte-Plan vor. Wir wollen erstens die bestehenden Konzepte überprüfen. Dazu gehört die besondere Situation der Pandemie genauso wie die Frage, ob gegebenenfalls auf eine Veränderung beim Gefangenenklientel zu reagieren ist. Zweitens brauchen wir ein Forschungsprojekt zur Evaluation des Suizidscreenings, des Monitoringverfahrens und der Risikobeurteilung vor der Entlassung. Drittens benötigen wir ein beherztes Programm zum Bau von Suizidpräventionsräumen. Darüber haben wir gestern im Ausschuss schon kurz gesprochen. Viertens brauchen wir eine haftraumscharfe Übersicht von nötigen Investitionen, um zum Beispiel die Strangulationsmöglichkeiten abzubauen. Fünftens müssen die Kommunikationsmöglichkeiten der Gefangenen mit dem Personal, gerade in der Nacht, verbessert werden. Hier kann auch das deutschlandweit einmalige im Ausrollen befindliche Haftraummediensystem hilfreich sein. Sechstens müssen Übersetzungsmöglichkeiten per Video in allen Anstalten bereitgestellt werden. Schließlich muss siebtens die psychosoziale Betreuung der Gefangenen verbessert werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Ich weiß, dass mindestens drei der genannten Punkte, insbesondere das genannte Forschungsprojekt, von der Justizverwaltung fachlich geteilt werden. Ich freue mich daher auf die Debatte und lade Sie dazu ein, gerne auch auf Basis unseres Antrags, zu einem gemeinsamen Beschluss aller demokratischen Fraktionen zu kommen. Wir finden, unsere Gefangenen und unser Vollzugspersonal haben es verdient, bei diesem ernsten und leider auch sehr traurigen Thema kein Regierungs-und-Oppositionspingpong zu betreiben. In diesem Sinne freue ich mich auf eine sachliche, nachdenkliche und substantiierte Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier den Antrag von Linken und Grünen liest, wenn man dem Kollegen Schlüsselburg eben zugehört hat, dann fragt man sich natürlich: Was hat Justizsenatorin a. D. Dr. Kreck die letzten anderthalb Jahre gemacht, und warum kommt dieses Thema heute auf die Tagesordnung? [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Anne Helm (LINKE): Wir beschäftigen uns schon lange damit!] Aber Sie greifen ein wichtiges Thema auf, das wir als Koalition mit unserer Senatorin Dr. Badenberg bereits mit ganz konkreten Maßnahmen angegangen sind. Ich will nicht sagen, Sie kommen zu spät, aber wir haben damit schon angefangen, das, was Sie hier fordern, umzusetzen. Unstreitig ist: Menschen in Haft haben grundsätzlich ein erhöhtes Suizidrisiko. Sie sagten es eben richtig: im Jahr 2023 bereits sieben traurige Fälle. Zu Recht adressieren Sie daher als einen wichtigen Punkt die baulichen Rahmenbedingungen. Sie haben eben den Senator, ebenfalls a. D., Dr. Behrendt adressiert. Dr. Behrendt als Justizsenator hat 2018 das Projekt „Neubau der Teilanstalt I“ in der Justizvollzugsanstalt Tegel gestoppt. Er hat sich damit sehenden Auges gegen bessere Haftbedingungen für die Gefangenen und vor allen Dingen auch gegen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Justizvollzug ausgesprochen; [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] ein wichtiger Punkt, um eben im Miteinander zwischen Gefangenen und Beschäftigten auch präventiv wirken zu können. Auch die von Ihnen eben angesprochene Bereitstellung von Übersetzungssystemen im Videoformat und den Bau von Suizidpräventionsräumen haben wir längst auf dem Schirm. Sie finden sie im Haushaltsplanentwurf. Ich denke, Ihre Zustimmung ist damit sicher, lieber Kollege Schlüsselburg, so hatte ich Sie auch gestern verstanden. Es dürfte hoffentlich am Ende Konsens sein, dass das ein wichtiges Thema ist, das wir voranbringen müssen. Sie unterstützen mit Ihrem Antrag die Arbeit unserer Justizsenatorin, dafür vielen Dank! Das finde ich gut. Ich freue mich auf die Beratungen. Aber ein Thema sollten wir bei den Beratungen aus unserer Sicht ergänzend zu den von Ihnen angesprochenen und überwiegend bereits in Umsetzung befindlichen Punkten angehen: Auch das Thema Gefangenenseelsorge sollte eine Rolle spielen, auch vor dem Hintergrund der Finanzierung. Ich freue mich also auf die Beratung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD) und Jan Lehmann (SPD)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man manchmal nicht nur zum Florett, sondern auch zum Säbel greift. Aber Sie greifen fast immer nur zum Säbel und schlagen dabei alles klein und offenbaren dann auch zum Teil noch Unkenntnis in der Materie. Deswegen eine Klarstellung: Wenn Sie die Unterlagen des Rechtsausschusses von damals gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass eine Erkenntnis der Studie des Kriminologischen Dienstes darin bestand, dass bei der Untersuchung in Berlin – und das hat uns alle überrascht – kein signifikanter Zusammenhang diagnostiziert werden konnte zwischen den insbesondere in den Kaiserzeitzellen völlig menschenunwürdigen Haftverhältnissen oder der engmaschigen Belegung einerseits und den Suizidwellen, die wir in Berlin zu verzeichnen haben, andererseits; anders als in anderen Ländern der Welt, wo es einen Zusammenhang gibt. Jetzt an dieser Stelle monokausal die richtige Entscheidung, die im Übrigen auch Senatorin Kreck im Rechtsausschuss schon vorgetragen hat, korrigieren zu wollen, nämlich die TA I in Tegel sozusagen neu zu bauen, jetzt hier einfach als Feigenblatt anzuführen, zeigt, dass Sie offensichtlich nicht so tief in der Materie stecken, wie Sie es könnten, wenn Sie sich die Materialien der vergangenen Wahlperiode zu Gemüte geführt hätten. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir haben die Situation, dass zum Beispiel fachlich von der Abteilung III das von mir angesprochene und von uns vorgeschlagene Forschungsprojekt etwas ist, worin die Justizverwaltung selber eine fachliche Notwendigkeit sieht. Ich habe bei Ihrem Haushaltsplanentwurf die Wörter „Suizid“ oder „Suizidprävention“ oder „Forschungsprojekt“ in diesem Zusammenhang leider nicht gefunden. Wir werden einen Änderungsantrag einbringen und versuchen, an dieser Stelle auch eine Verbesserung zu erzielen. Ich möchte jetzt wieder versöhnlich werden. Ich habe es am Ende meiner Rede gesagt: Dieses Thema ist doch wirklich viel zu wichtig, als hier einfach billiges Pingpong zwischen Regierung und Opposition zu machen. Ich habe in meiner Rede gezeigt, dass ich nicht unter Regierungsamnesie leide und dass wir hier hoffentlich gemeinsam auch nach der Wiederholungswahl fachlich mit diesem Thema substantiiert umgehen. Wir haben einen fachlichen, sachlichen Vorschlag unterbreitet, und ich habe die Hoffnung, dass wir, mit einigen Änderungen gerne auch von Ihrer Seite, dann hier zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen. Denn eins ist klar: Die Gefangenen und vor allen Dingen das Vollzugspersonal, das ganz oft eine traurige und psychisch sehr belastende Aufgabe hat, haben es doch verdient, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause mit einer Stimme in dieser Angelegenheit sprechen und sagen: Wir stehen hinter euch, und wir wollen für euch die Situation mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verbessern. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Herr Präsident! Lieber Kollege Schüsselburg! Nach Florett hörte sich diese Keule eben auch nicht an, aber sei es drum – ich versuche es noch mal mit der Feder. Wir hatten uns ausdrücklich für die Unterstützung des Engagements unserer Senatorin Dr. Badenberg bedankt, und ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen dieses wichtige Thema im Ausschuss zu besprechen, zu beraten. Aber Fakt ist auch, dass viele Punkte schon in der Umsetzung sind. Vielleicht gibt es auch Punkte, die wir ergänzen können. Das Thema ist wichtig, da bin ich bei Ihnen, also fühlen Sie sich ganz lieb gestreichelt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem netten Gezänk der beiden rechtspolitischen Sprecher, das wir hier hören durften, möchte ich jetzt wieder ein bisschen zurück zum Thema. Es ist wirklich tragisch: Alle rechtspolitischen Sprecher und die eine rechtspolitische Sprecherin der Fraktionen unseres Abgeordnetenhauses erhalten leider viel zu oft die erschütternden Nachrichten des Staatssekretärs für Justiz. Dessen traurige Pflicht ist es, uns davon in Kenntnis zu setzen, wenn sich ein in Haft befindlicher Mensch das Leben nimmt. Das müssen Sie sich so vorstellen: Wir lesen da in knappen Zeilen auf unserem Handy: Wie alt ist er geworden? Auf welche Art hat er sich das Leben genommen? Warum saß er ein? Wie lange wäre die Strafe, die er hätte verbüßen müssen, noch gewesen? – Manchmal sind dies Menschen, die erst seit einer Woche im Gefängnis waren, manchmal sind es solche, die in einigen Wochen ohnehin entlassen worden wären. Manche haben schwere Taten begangen, manche sind nur im Gefängnis, weil sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Aber egal, welche Taten den betreffenden Menschen in die Haft gebracht haben oder wie alt er geworden ist – jeder Suizid im Gefängnis ist einer zu viel. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wie mein Kollege Herr Schlüsselburg schon ausgeführt hat, haben wir dieses Jahr bereits sieben Suizide in Berliner Gefängnissen. Natürlich wird seit Jahren viel getan, um gegenzusteuern. Das war unter den Amtsvorgängerinnen von Frau Senatorin Badenberg so, aber auch die jetzige Senatorin lässt – wir haben gestern im Rechtsausschuss darüber gesprochen – keinen Zweifel daran, dass ihr das Thema wichtig ist. Im Rechtsausschuss hatten wir dazu übrigens eine gute Debatte ohne Parteiengezänk. Wir sind uns eigentlich fraktionsübergreifend über die Wichtigkeit des Ziels einig. Wir fordern gemeinsam mit der Linksfraktion folgende konkrete Maßnahmen – ich greife ein paar heraus –: Die Übersetzungsdienstleistungen sollten bereitgestellt werden. Die bauliche Suizidprävention ist zu aktualisieren. Insbesondere Fensterinnengitter, Stichwort Strangulation, müssen abgebaut werden. Die Kommunikationsmöglichkeiten der Gefangenen sind wichtig, besonders mit dem Personal, auch in den Nachtstunden. Das in den letzten Jahren schon initiierte Haftraummediensystem muss weiterentwickelt werden. Uns Grünen besonders wichtig ist die psychosoziale Betreuung der Gefangenen, die ausreichende Personalausstattung bei den psychologischen und sozialen Diensten. Wir begrüßen, dass die Senatsverwaltung jetzt den Neubau einer weiteren Teilanstalt in Tegel plant; das war eben schon Thema. Wir geben jedoch zu bedenken, dass auch die bestehenden alten Teilanstalten aus der Kaiserzeit in der JVA Tegel dringend saniert werden müssen. Eine davon, die Teilanstalt II, ist noch in Betrieb. Ich hatte unlängst die Möglichkeit, sie mit meinen Fraktionskolleginnen zu besichtigen, und ich kann Ihnen sagen, es braucht wirklich kein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts – das es ja aber gibt –, um zu erkennen, dass die Haftbedingungen nicht menschenwürdig sind: winzige Hafträume, Toiletten teils nicht abgetrennt, die Türen von innen teilweise nicht abschließbar. Manche Insassen lassen sich selbst in Zeiten des Freigangs einschließen, weil sie Angst vor Mitgefangenen haben. Eine irre Lautstärke in den Gemeinschaftsfluren – Resozialisierung ist unter solchen Bedingungen gar nicht möglich. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] An dieser Stelle ein wichtiger Dank an alle Bediensteten, die unter diesen Bedingungen im Strafvollzug arbeiten! [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie machen einen wichtigen, aber sehr schweren Job. Für die Inhaftierten, aber auch mit Rücksicht auf die Bediensteten im Berliner Strafvollzug muss sich weiter viel ändern. Gefangene haben kaum eine Lobby; eine Gesellschaft muss sich jedoch auch daran messen lassen, wie sie mit dieser Gruppe von Menschen umgeht. Wir sollten uns in der Rechtspolitik, und zwar weiterhin fraktionsübergreifend, meine Herren – ich sage extra Herren –, für eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen einsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits viel Richtiges über die Bedeutung dieses Themas gesagt, und ich möchte Frau Dr. Vandrey ausdrücklich danken: Streit auf offener Bühne hier zu diesem Thema gehört sich nicht. Es ist viel zu ernst. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Doch es wird sicherlich auch einige geben, die sich denken: Alles schön und gut, aber warum müssen wir uns unbedingt um die Verbrecher kümmern? Sollten wir uns nicht erst um andere Gedanken machen? – Diese Einstellung ist leider weit verbreitet, und viel zu oft werden Strafgefangene als Außenseiter betrachtet, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. Zusätzlich ist auch ein unterschwelliges „Sie haben es ja verdient“ im Spiel, als wären sie nicht genauso wie wir Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt. Sie waren unsere Nachbarinnen und Nachbarn mit Freundeskreisen, Familien und Arbeitskollegen. Sie sind wie wir alle unschuldig auf diese Welt gekommen und durch jede Menge Umstände, an denen auch wir alle mitgestalten können, zu dem geworden, was sie sind, was sie waren. Ja, sie sind verantwortlich für ihre Taten, aber weder verlieren die Strafgefangenen dadurch die Menschlichkeit oder die Menschenwürde, noch sollten wir unser Mitgefühl ihnen gegenüber verlieren. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Der Staat hat, wenn er so tiefgehend in die individuelle Freiheit eines Einzelnen eingreift und einen Menschen einsperrt, zunächst auch eine Fürsorgepflicht. Zweitens ist es auch wichtig, sich vor Augen zu führen, warum wir Menschen eigentlich einsperren. Das ist nämlich nicht Selbstzweck und auch nicht Rache. Nein, wir möchten, dass die Straftäterinnen und Straftäter wieder ein gesetzestreuer Teil unserer Gesellschaft werden. Wir möchten Ihnen dabei helfen. Das ist der Ansatz, und wenn sich die mentale Gesundheit von Häftlingen in den Gefängnissen noch verschlechtert, ist eine Wiedereingliederung in den Alltag naturgemäß noch schwerer. Dritter Punkt ist die wichtige Frage, warum wir Strafgefangenen mit psychischen Problemen überhaupt helfen sollten. Ganz einfach: weil wir es können. Wir müssen uns fragen, was für eine Gesellschaft wir sein wollen. Unabhängig von ihren Verbrechen sind sie unsere Mitmenschen, denen es schlecht geht und denen wir helfen können, sollten und müssen. Die Gründe, warum die mentale Gesundheit in Haft häufig leidet, sind vielfältig – Frau Dr. Vandrey hat gerade eine große Aufzählung gemacht, andere auch schon –: die Isolation vom sozialen Umfeld, oft nicht nur durch die Mauern, sondern auch durch Ausgrenzung, soziale Ächtung, die Scham, das Bedauern über das Verbrechen und die Strafe, die Angst vor dem fremd gewordenen Leben außerhalb des Gefängnisses oder vor einer langen Haftstrafe. Und natürlich sind bereits viele Menschen psychisch krank, bevor sie verurteilt werden. Wie der Antrag richtig ausführt, gibt es bereits Konzepte zur Suizidprävention, die evaluiert und bei Bedarf erneuert werden. Wir werden im Ausschuss darüber reden, und wir werden mit diesem Antrag verfahren. Ich denke, wir werden uns auch die sieben Punkte von Herrn Schlüsselburg, die er gerade erwähnt hat, vorlegen lassen und darüber ernsthaft diskutieren. Gestern im Rechtsausschuss haben wir das Thema auch auf der Tagesordnung gehabt, und ich bin Frau Senatorin dankbar, dass sie berichtet hat, dass der erste Suizidpräventionsraum im Bau und beinahe fertig ist. Zum Schluss: Als Mitglied des Rechtsausschusses erhalte ich auch regelmäßig die schon genannte Belegungsstatistik der Berliner Justizvollzugsanstalten. Und darin enthalten ist auch die Zahl der verstorbenen Häftlinge. Als Berliner Abgeordnete, die Verantwortung für alle in Berlin Inhaftierten tragen, sollten wir uns immer bewusst machen, was hinter dieser Statistik, hinter diesen Zahlen steht: Es sind Schicksale, es sind komplizierte, oft schwierige Lebensgeschichten und im Falle der Verstorbenen eine Menge verwehrter Zukunft. Das sollten wir nicht vergessen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schlüsselburg! Dass Sie die Suizidopfer wieder verwenden müssen, um hier über demokratische Parteien und nicht demokratische Parteien in diesem Haus zu philosophieren, ist echt würdelos. Aber kommen wir mal inhaltlich zur Sache: Ich glaube, dass der Kollege Herrmann da ein paar wunde Knöpfe bei Ihnen gedrückt hat, weswegen Sie sich so verhalten haben. Denn er hat ja richtige Punkte angesprochen. Viele der Maßnahmen, die Sie hier aufgelistet haben, hätten Sie in der Zeit, in der Sie in Regierungsverantwortung waren, ohne Weiteres umsetzen können. Insbesondere sind natürlich auch moderne Haftanstalten ein Thema in der Suizidprävention, aber auch insgesamt, wenn man die Justiz als Ganzes denkt. Da hat Rot-Rot-Grün wirklich schändlichen Stillstand betrieben. Die Justiz war Ihnen nie wirklich wichtig. Jetzt kommen wir zum Antrag selbst: Es ist wichtig, dass der Staat auch Suizidprävention in den Haftanstalten betreibt, denn für das Wohl und Wehe der ihm anvertrauten Gefangenen trägt er eine Fürsorgepflicht. Natürlich ist es auch der staatliche Anspruch, dass sich niemand der Strafe durch Suizid entzieht. Deswegen sind die meisten Maßnahmen, die hier aufgelistet sind, zumindest nicht schädlich oder sogar sinnvoll. Deshalb werden wir den Antrag, weitestgehend im Ausschuss, konstruktiv begleiten und wahrscheinlich auch unsere Zustimmung erteilen und beobachten, ob die Justizsenatorin entsprechende Maßnahmen ergreift. [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 55 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 56: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich noch an Ihren Schulweg erinnern? – Denken wir daran zurück: Morgens den Schulranzen aufsetzen, den Turnbeutel schnappen, raus und ab zur Schule; auf dem Weg ein paar Freunde treffen, Schulbrote tauschen, Wettrennen bis zum Eingangstor – unbeschwert. Ich frage Sie: Ist der Schulweg der Kinder heute immer noch genauso unbeschwert wie früher? – Ich denke, nicht. [Marc Vallendar (AfD): Drogenhandel!]
– Ja, zum Schluss! – Was ist in den letzten Jahrzehnten also passiert? [Thorsten Weiß (AfD): Sie haben regiert; das ist das Problem!] Wie konnte sich der Straßenverkehr zu einer derartigen Gefahr entwickeln? Die Konsequenzen daraus sind jedenfalls klar: Unbeschwert war gestern. Heute lassen die meisten Eltern ihre Kinder nur unter größter Sorge allein zur Schule gehen. Der Nachruf „Pass auf die Autos auf! Sei vorsichtig!“ begleitet heutige Kinder über viele Jahre. Von Anfang an erziehen wir unsere Kinder dazu, Rücksicht auf die Autos zu nehmen. Der heutige Straßenverkehr wird zu Unrecht als gegeben hingenommen. Die Verkehrsplanung ist falsch abgebogen. Das Ergebnis ist fatal. Rund 25 800 Kinder sind in dem letzten Jahr bundesweit im Straßenverkehr verunglückt. Auch in Berlin ist die Zahl der Unfälle auf dem Schulweg wieder gestiegen. Da reicht es eben nicht, vor der Schule Reflektoren zu verteilen und eine Helmpflicht zu fordern. Es braucht sichere Schulwege. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn immer mehr Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule, weil sie den Schulweg durch die vielen Autos als zu gefährlich einstufen – eine Spirale, die immer weitergeht, eine Spirale, die dringend durchbrochen werden muss, denn alle Wege sind Schulwege. [Beifall bei den GRÜNEN] So steht es auch im Mobilitätsgesetz: dass jährlich mindestens zehn Gefahrstellen pro Bezirk identifiziert und beseitigt werden sollen. Genau das fordern wir in unserem Antrag vom Senat. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das ganze Leben ist eine Gefahr!] Der Senat soll die Bezirke bei Maßnahmen unterstützen, die zügig und unkompliziert umgesetzt werden können: Temporeduktion, auch an Hauptstraßen, Berliner Kissen, also Bodenwellen, Gehwegvorstreckungen, Kiss-and-go-Zonen, der Einsatz von Schulstraßen – das wurde gerade an einer Grundschule in Lichtenrade erfolgreich erprobt. Viele andere Städte machen es uns längst erfolgreich vor. Denn erinnern wir uns: Eine moderne Stadt schützt die Schwächsten und fördert deren Selbstständigkeit, fördert das soziale Miteinander, zu Fuß, mit dem Rad, mit den Öffis, damit unsere Schulkinder sicher, frei und wieder unbeschwert sein können. – Bitte stimmen Sie für diesen Antrag, für mehr Schulwegsicherheit, und nicht dagegen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hassepaß! Im Ziel sind wir uns absolut einig, ohne jede Frage. Ich freue mich sehr, dass Sie das Thema Schulwegsicherheit jetzt auch für sich entdeckt haben. [Beifall von Tino Schopf (SPD) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Denn schauen wir uns mal an, was in den letzten sieben Jahren passiert ist. [Antje Kapek (GRÜNE): Jedes Mal ins Phrasenschwein, Herr Kraft!] Als es beispielsweise um das Thema Dialog-Displays ging, wurde vollmundig angekündigt: Wir unterstützen die Bezirke! – Nichts ist passiert; die Ausschreibung ist gescheitert. Wir haben uns in den vergangenen Jahren intensiv mit Frau Dr. Niedbal und Frau Jarasch auseinandergesetzt bezüglich des Themas temporäre Fußgängerüberwege, wenn sie denn schon verkehrsbehördlich angeordnet sind. Nichts ist passiert, Sie haben da nichts getan. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann ist er auch hier wieder viel zu unambitioniert. Er arbeitet mit willkürlichen Zielzahlen, ohne alle Kriterien. Ehrlicherweise: Wenn man sich den Antrag und die Antragssystematik mal anschaut, dann wollen Sie im Antragstext Sachen beschließen, die Fakt sind, die eigentlich – möglicherweise – in die Begründung gehören und nicht in den Antragstext; aber egal. Schulwegsicherheit ist ein extrem wichtiges Thema. Das Ziel der Vision Zero hat diese Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben; es gilt selbstverständlich auch für Schülerinnen und Schüler, für die Kinder und alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. Genau deshalb werden wir, auch das haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, das Mobilitätsgesetz überarbeiten. Da gehen wir weit über das hinaus, was Sie in diesen Antrag aufgenommen haben. Da reden wir über Schulwegpläne, rechtliche Regelungen für Fußstapfen, die Stärkung der Schülerlotsen, Jugendverkehrsschulen, eine Ausweitung des Mobilitätstrainings durch die BVG und noch viele andere Dinge. Und – das hat die Senatsverwaltung schon gemacht – wir werden es ermöglichen, dass temporäre Fußgängerüberwege möglichst schnell angeordnet werden – dort, wo die verkehrsbehördliche Anordnung vorliegt. Wir reden über temporäre Gehwegvorstreckung; auch das passiert gerade. Und – das ist gerade in Arbeit – es wird eine Sammelausschreibung für Fußgängerüberwege geben, sodass die vielen verkehrsbehördlich angeordneten Fußgängerüberwege vor Kitas, vor Schulen, aber auch vor Senioren- und Pflegeeinrichtungen so schnell, wie es geht, umgesetzt werden und es nicht wie jüngst in meinem Wahlkreis über elf Jahre dauert, bis nach der Anordnung dann endlich ein Fußgängerüberweg entsteht. Ich sage es noch mal: Sie haben uns mit der Intention, die Sie hier vorgetragen haben, völlig auf Ihrer Seite. Schulwegsicherheit, die Verkehrssicherheit ganz grundsätzlich ist ein Riesenthema, ist uns, ist der Koalition sehr wichtig. Dafür kämpfen wir, dafür stehen wir. Aber dieser Antrag wird uns in dieser Form nicht weiterbringen, jedenfalls nicht so weit, wie wir es wollen in dieser Koalition. Deshalb können wir gern im Ausschuss noch mal darüber reden, aber am Ende werden wir das über das Mobilitätsgesetz und das Handeln der Senatsverwaltung regeln, und zwar viel schneller, als Sie denken, und mit viel größeren Zahlen, und damit die Verkehrssicherheit in dieser Stadt deutlich erhöhen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer recht erwartbar, Herr Kraft, was Sie hier so sagen. Ich habe mir schon überlegt, vielleicht sollten wir uns einfach mal abwechseln. Ich glaube, ich könnte Ihre Reden auch gut halten, denn es kommt eigentlich immer: Sieben Jahre ist nichts passiert. Und: Man teilt ja irgend- wie das Ziel, aber nicht die Maßnahmen. – Da kommt jetzt eine wilde Aufzählung von ganz vielen Maßnahmen, ohne dass man so richtig weiß, was Sie jetzt eigentlich vorhaben. Dann sagen Sie: Vision Zero, steht ja im Koalitionsvertrag. – Überhaupt verweisen Sie immer auf diesen Koalitionsvertrag, aber ich glaube, es reicht nicht, dass da ganz viele Dinge drinstehen. Wir müssen hier tatsächlich darüber sprechen, was Sie am Ende damit machen. Wir können uns ja Ihren Haushaltsentwurf oder den Haushaltsentwurf Ihrer Senatorin angucken. Es war gestern auch Thema im Ausschuss, dass ausschließlich alle Titel, bei denen es um Verkehrssicherheit geht, erst mal abgesenkt werden sollen von der neuen Koalition. Ob das jetzt das Zeichen ist, das Sie in Richtung Verkehrssicherheit setzen wollen, können Sie sich jetzt überlegen. Ich glaube, für uns als Linksfraktion kann ich ganz klar sagen: Sie sparen da an der falschen Stelle. Kinder haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht auf Mobilität, und deswegen braucht das Thema Schulwegsicherheit tatsächlich auch eine Priorität. [Beifall bei der LINKEN] Die Senatorin hat gestern im Ausschuss auch noch mal dargestellt, dass es allein im vergangenen Jahr 605 Unfälle mit Kindern gegeben hat, dabei 120 Kinder schwerere Verletzungen davongetragen haben, auch gerade auf dem Schulweg, also zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens eine hohe Unfallgefahr da ist. Wir kennen die morgendlichen Zustände vor vielen Schulen durch Elterntaxis, das ist untragbar, aber Elterntaxis sind nicht das tatsächlich ursächliche Problem, sie sind ja eigentlich ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass die Straßen ein Problem sind, die für Autos und nicht für Kinder gemacht sind. Eigentlich sollte dieser Zustand bei allen demokratischen Parteien und den politisch Verantwortlichen eine Form von Demut hervorrufen. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zur Kita, weil sie die Schulwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad als zu gefährlich einschätzen. Daraus resultiert wiederum zusätzlicher Verkehr. Da gibt es einen Zusammenhang. Wer sichere Schulwege schafft, reduziert den Autoverkehr, oder: Wer den Autoverkehr reduziert, schafft auch sichere Schulwege. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Ich glaube, klar ist: Der Maßstab jeder Infrastruktur müssen die Schwächsten in unserer Gesellschaft sein. Nur dort, wo Kinder sicher mobil sein können, haben wir auch eine entsprechend menschengerechte Infrastruktur. Da und auch beim Ziel Vision Zero können immer alle zustimmen. Am Ende kommt es, wie gesagt, tatsächlich auf die Taten und auf die Frage an, was wirklich am Ende in diesem Haushalt drinsteht, welche Ziele man sich vornimmt und wie man solche Dinge wie die Modellprojekte, die die Kollegin Hassepaß ja auch schon angesprochen hat, auswertet – die Bruno-H.-Bürgel-Grundschule in Lichtenrade, großartiges Engagement von den Eltern und den Lehrkräften, wurde getestet, ein richtig guter Ansatz. Da kommen jetzt mittlerweile 80 bis 90 Prozent der Schülerinnen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zur Schule. Die Mehrheit der Eltern, Lehrkräfte und Anwohner wünscht sich eine Verstetigung dieser Verkehrsversuche. Ich glaube, wir müssen dazu kommen, dass wir diese guten Modellprojekte wirklich auch zur Regel werden lassen. Auch da sind Metropolen wie Paris und Wien wieder wirklich deutlich voraus. Insofern: Mittel in den Haushalt setzen, dafür werden wir uns als Linksfraktion starkmachen, und dann, dass das am Ende auch in den Bezirken umgesetzt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Hassepaß! In Ihrem Antrag schreiben Sie: Kinder gehören zu den Schwächsten im Verkehr. Sie benötigen daher einen besonderen Schutz. Das stimmt, und da haben Sie recht. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit der Sicherheit auf den Schulwegen hier im Abgeordnetenhaus befassen. Die Art und Weise, Frau Kollegin, wie Sie das tun, irritiert mich aber, denn in der Zeit von 2016 bis zum April dieses Jahres haben Sie die Verkehrssenatorinnen für diesen Senat gestellt. Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln, denn das ist so. Ich habe in dieser Zeit einige Initiativen von Eltern und Schülern begleitet, die sich händeringend für Maßnahmen zur Schulwegsicherheit an Sie gewandt haben. Ich erinnere mich beispielsweise gut an Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern in Köpenick, die sich seit Jahren für eine Ampel im Bereich der Tramhaltestelle Dregerhoffstraße einsetzen und die stark befahrene Wendenschloßstraße überqueren wollen. Eine entsprechende Initiative von SPD und Linken aus der BVV wurde damals vom Verkehrsmanagement bei der grünen Senatsverwaltung abgelehnt. Im Lockdown machte man die atemberaubende Feststellung, dass keine Schulwegaktivität festzustellen sei – im Lockdown! Zwischenzeitlich erkannte man dann aber die Notwendigkeit einer solchen Querung und wollte zu einer Verkehrsbeobachtung mit Vertretern des Bezirks, der Polizei und der BVG einladen, um gemeinsam einen Standort festzulegen. 2021 fragten Tom Schreiber und ich nach, wie viele Gespräche die Senatsverwaltung denn tatsächlich seit 2016 geführt habe, und die Antwort: keine.
Nein! – Keine Gespräche in sechseinhalb Jahren, nicht mit dem Netzwerk Schulwegsicherheit, nicht mit dem örtlichen Verkehrssicherheitsberater der Polizei, auch nicht mit der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts – mit niemandem. Deshalb gibt es diese Ampelanlage bis heute nicht. Ich könnte die Beispiele beliebig fortführen. Nun legen Sie, Frau Hassepaß, diesen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass die Bezirke bei der Umsetzung der Maßnahmen deutlich unterstützt werden sollen. Die Umsetzung haben Sie nicht hingekriegt, als Sie die Verantwortung in sechseinhalb Jahren für dieses Verkehrsressort hatten. Sie haben es nicht hingekriegt, als Sie acht von zwölf Bezirksstadträten gestellt haben, und zählen heute die Senatsverwaltung an, die Sie selbst bis vor Kurzem geführt haben. Sie hatten viele Jahre lang die Möglichkeit, hier tätig zu werden und haben das nicht ausreichend getan. Der Schutz der Schwächsten wurde 2021 zum Gesetz gemacht. Dieser Senat und diese Koalition werden gemeinsam mit den Bezirken alles daran setzen, dass die Sicherheit unserer Kinder zum Maßstab wird, und darauf können Sie sich verlassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrssicherheit für unsere Kinder, die schwächsten Verkehrsteilnehmer, zu erhöhen, ist unsere ständige Aufgabe. 605 Unfälle im Jahr 2022 mit Kindern sind 605 Unfälle zu viel. Warum allerdings, liebe grüne Kollegen, ein in den Bezirken bewährtes Verfahren, nämlich die regelmäßig stattfindenden Abstimmungen mit Schulträgern, Schüler- und Elternvertretern, den zuständigen Vertretern des Bezirksamtes, Vertretern von Polizei und Feuerwehr nunmehr auf Landesebene gehievt werden soll, erklärt sich uns nicht. Wir glauben, Sie versuchen wieder einmal, Ihre verkehrsideologischen Ansätze, den motorisierten Individualverkehr zu verteufeln, damit zu verknüpfen. Das werden wir nicht mitmachen. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Fakt ist: Bereits heute finden in den Bezirken regelmäßige Abstimmungen zum Thema Schulwegsicherheit statt, und ich darf Ihnen aus der Praxis aus den Bezirken mitteilen, dass es eine äußerst individuelle Angelegenheit ist, die sich pauschal, so wie von Ihnen skizziert, überhaupt nicht lösen lässt. Oft stehen auch Vorgaben beispielsweise der Sicherheitsbehörden – Stichwort Feuerwehrzufahrt – den in dem Antrag pauschal formulierten Zielen der Verkehrsberuhigungen entgegen. Heute begrenzen in den Bezirken in erster Linie die personellen Ressourcen und das zur Verfügung stehende Zeitbudget der Beteiligten die Möglichkeiten, vollumfängliche Maßnahmen durchzuführen, und ich vermag nicht zu erkennen, inwiefern bei Annahme Ihres Antrags diese faktische Begrenzung aufgehoben werden könnte. Besonders verwunderlich erscheint Ihr Antrag, verehrte Grünenfraktion, wenn wir uns einmal anschauen, dass Sie in acht von zwölf Bezirken die entsprechenden Stadträte stellen, die für die bezirklichen Verkehrsthemen zuständig sind. Frage von mir: Trauen Sie denen nicht? Glauben Sie nicht, dass diese individuell diese Themen lösen können? [Beifall bei der AfD] Insofern unsere Forderung: Vernetzen Sie sich mit Ihren bezirklichen Vertretern, um das inhaltliche Thema zu qualifizieren. Dann ist ein solcher Antrag nicht erforderlich, im Gegenteil, die Annahme wäre eher schädlich. Deshalb freuen wir uns zwar auf die Beratung, werden aber Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 58 und 59 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 60: Die ambulante Pflege durch An- und Zugehörige stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1133 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Niemand wird in Abrede stellen, dass das Thema Pflege die gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Die demografische Situation verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Es bedarf zunehmend der gemeinsamen sozialen Verantwortung. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit die Pflegenden von heute auch zukünftig überhaupt noch bereit und in der Lage sein werden, persönliche Verantwortung für ihre Verwandten, für die ihnen nahestehenden Menschen, zu übernehmen, anstatt nur auf den Staat zu setzen, der offensichtlich in weiten Teilen schon nicht einmal mehr in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erledigen. Nebenbei bestätigt und bestärkt das damit auch die Familie als den eigentlichen verlässlichen Hort von Fürsorge und als die Keimzelle eines positiven gesellschaftlichen Miteinanders. [Beifall bei der AfD] Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen sich auch, mit dem Eintritt einer Pflegebedürftigkeit in ihrem wohnlichen Umfeld bleiben zu dürfen. Der Vorrang der Pflege zu Hause vor der Pflege im Heim wird unterstrichen durch deutlich höhere Pflegekosten, zunehmend mangelnde Plätze und eine immer dünner werdende Personaldecke in stationären Einrichtungen. Doch was zumindest vielen nicht bewusst ist: Das Konstrukt der ambulanten Pflege baut gezielt auf der Bereitschaft von Menschen auf, die eben nicht nur in professionellen Pflegediensten tätig sind, sondern als aufopferungsbereite An- und Zugehörige den Kopf und ihre Hände hinhalten. Honoriert wird diese ehrenhafte, schwere Arbeit ohnehin nicht wirklich, auch über das Pflegegeld nicht annähernd. Dass es das gibt, ist grundsätzlich zwar gut; nicht gut ist allerdings, dass das knappe Pflegegeld in den letzten Jahren auch noch reell immer weniger wurde. Grund ist die im Vergleich zu den Vorjahren exorbitant gestiegene Preisentwicklung, die die Kaufkraft des Pflegegeldes dahinschmelzen lässt. Diese Inflation ist ganz überwiegend Folge Ihrer verheerenden Währungs-, Energie- und Familienpolitik. Nach mehreren Jahren soll nun zwar das Pflegegeld ab 2024 um 5 Prozent erhöht werden, aber nach aktuellem Stand reicht diese Erhöhung nicht annähernd aus, um die Inflationsrate aufzufangen. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die diesen ohnehin völlig überlasteten und ineffizienten Sozialstaat überhaupt noch am Laufen halten. Deshalb sind nun die Möglichkeiten des Föderalismus in diesem Lande gefragt, und sie sind auszuschöpfen. Es ist die Pflicht des Senats, im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz unverzüglich darauf hinzuwirken, dass endlich angemessen nachgebessert wird. [Beifall bei der AfD] Dabei ist es im Übrigen nicht hinnehmbar, sich hinter der Floskel der angeblichen Nichtzuständigkeit aus dem Staub zu machen. Das wird noch dadurch unterstrichen, dass weder die Senatorin noch die Staatssekretärin bei diesem Thema hier sind. Das sollte Ihnen zu denken geben. Zollen wir denjenigen gegenüber Respekt und Anerkennung, die zumeist auch ihr eigenes berufliches Vorankommen hintanstellen, um die Pflege- und Hilfsbedürftigen nicht im Stich zu lassen. Deutschland darf und kann es sich nicht erlauben, dass die Säule der ambulanten Pflege wegbricht. Eine Erhöhung der Pflegegeldleistung um 23 Prozent und eine regelmäßige Anpassung sind dafür erste Schritte. Dafür bitten wir um Zustimmung, und ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hier geht es wieder um ein Thema, das auf der Bundesebene angeschoben werden soll unter der nicht richtigen Annahme, dass dieses Thema gar nicht auf Bundesebene behandelt wird. Es gibt die Arbeits- und Sozialministerkonferenz – ASMK –, also die Konferenz der Ministerinnen und Minister, die auch für das Thema Pflege zuständig sind, die auch Beschlüsse gefasst hat. [Ein anhaltender Ton ertönt von der Senatsbank.] Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die zur nächsten Sitzung der ASMK im Dezember des Jahres Ergebnisse vorstellen soll, wie eine Pflegereform funktionieren kann, vor allen Dingen auch unter der Prämisse der Stärkung der häuslichen Pflege. Es ist richtig, dass es viel Kritik gab an der sehr zurückhaltenden Anpassung des Pflegegeldes mit nur 5 Prozent, die sehr gering ist, denn auch die finanzielle Unterstützung ist ein durchaus wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Leistungen, die die An- und Zugehörigen zu Hause erbringen. Es wurde richtigerweise auch gesagt, dass es auch gar nicht zu leisten wäre, wenn das wegbrechen würde, nicht nur, weil es teuer wäre, sondern einfach auch von den Kapazitäten her, wenn alle stationär und eben nicht im häuslichen Umfeld betreut werden, was gesellschaftspolitisch auch gar nicht wünschenswert ist. Es läuft allerdings derzeit eine Studie unter der Leitung von Professor Dr. Klie, die aus meiner Sicht unbedingt abgewartet werden sollte. Die Studie soll Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden, und in dieser wird unter anderem analysiert, wie die Wirkungsweise und die tatsächliche Verwendung des Pflegegeldes in der Praxis aussieht. Daraus kann man dann erst die richtigen Rückschlüsse ziehen, was genau der richtige Handlungsansatz ist: ob alles wirklich tatsächlich nur über eine Erhöhung des Pflegegeldes funktioniert oder ob man noch begleitende flankierende Maßnahmen stärken, anders kanalisieren kann, damit die häusliche Pflege gestärkt wird. [Ein anhaltender Ton ertönt von der Senatsbank.] Deshalb sollten wir nicht diesen Beschluss voreilig fassen, sondern dann, wenn das Ergebnis vorliegt, die richtigen Antworten darauf finden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Geh mal ran! – Senator Christian Gaebler: Ja! – Heiterkeit von Senator Christian Gaebler]
Das Thema ist Pflege. Die Senatorin sehe ich gerade gar nicht. Wahrscheinlich wird versucht, die anzurufen. [Heiterkeit – Sebastian Walter (GRÜNE): Die hat versucht anzurufen! – Ein anhaltender Ton ertönt von der Senatsbank.] Eigentlich müsste man sie zitieren, aber ich würde es jetzt mal dabei belassen. Wenn man sich den Titel dieses Antrags anschaut – „Die ambulante Pflege durch An- und Zugehörige stärken“ –, dann hört sich das ja erst mal ganz nett an – und dann guckt man sich die Begründung an. Daraus möchte ich jetzt auch einmal zitieren: Für eine ambulante pflegerische Versorgung zu Hause sprechen besonders auch finanzielle Aspekte, zumal sie in den meisten Fällen deutlich kostengünstiger ist. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, wes Geistes Kind diesen Antrag geschrieben hat. Wenn man sich anschaut, was man eigentlich für die Beantwortung der Pflegekrise braucht, dann braucht es eine professionelle Unterstützung der Strukturen. Wer Angehörige entlasten möchte, der muss in professionelle Strukturen investieren, und wer in professionelle Strukturen investieren möchte, der muss auch ausländische Fachkräfte ins Land lassen und hier eine offene Willkommenskultur leben. [Zuruf von der AfD] Das ist etwas, wofür Sie nicht stehen. Dafür stehen wir, und deswegen sind wir diejenigen, die die Pflegekrise durchaus lösen können. In diesem Sinne werden wir diesen Antrag ablehnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ja zugeben: Ihr Antrag beschreibt ganz richtig die Situation in der Pflege und das wirklich ernsthafte Problem. In Ihrer Begründung beschreiben Sie auch halbwegs zutreffend die herausragende Rolle der pflegenden Angehörigen, die mit Abstand die größte Pflegeleistung in unserem Land erbringen. Das Pflegegeld – das wurde jetzt eben auch schon gesagt – wurde zuletzt 2017 angepasst. Besonders unter dem Aspekt der Anerkennung gegenüber dem größten Pflegedienst des Landes, den An- und Zugehörigen, und den Kostenaufwüchsen in den letzten Jahren sind die geplanten Steigerungen des Pflegegeldes zum 1. Januar 2024 nicht genügend und sorgen nicht dafür, dass es einen Nachholeffekt gibt in Anbetracht der gestiegenen Preise. Doch die entscheidende Frage ist, ob eine Bundesratsinitiative an dieser Stelle etwas bringt. Auch wie vorhin beim Thema Krankenhausfinanzierung hilft mal wieder ein Blick in die Vergangenheit und: Was haben eigentlich die zuständigen Ministerinnen und Minister im Bundesrat beziehungsweise auf der entsprechenden Konferenz schon gemacht? – Man kann feststellen: Bereits im September 2022 gab es einen entsprechenden Beschluss, in dem sich alle Bundesländer dafür ausgesprochen haben, diesen Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu erhöhen. Auch auf der Sonderamtschefkonferenz Pflege am 14. Juni 2023, also noch gar nicht so lange her, hat man sich darüber unterhalten und auch festgestellt, dass es hier erheblichen Bedarf gibt, und auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Und ja – auch diese Diskussion wird intensiv auf der Bundesebene geführt. Wir alle, die sich ein bisschen mit dem Thema befassen, wissen auch, dass es Reformvorschläge auf Bundesebene gab, dass es dort eine hitzige Debatte gab und dass die Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wird, dafür sorgt, dass einige Milliarden zusätzlich ins System kommen, es aber am Ende des Tages nicht ausreicht, um tatsächlich die Pflege auf das vorzubereiten, was hinter ihr lag beziehungsweise auf das, was vor ihr liegt. Eigentlich könnte ich jetzt zum Schluss kommen, auch die Uhr zeigt mir schon an, dass ich mich beeilen soll, aber ich muss sagen: An zwei Stellen ärgert es mich tatsächlich wieder einmal, dass Sie dieses Thema so vorbringen, denn Sie sind Teil des Problems der Pflege. [Zuruf von der AfD] – Doch, selbstverständlich! – Vorhin haben wir das schon mal besprochen, als es um die Krankenhausfinanzierung ging. Wer möchte, dass die Pflege besser aufgestellt wird, der muss auch sagen, wie er das machen möchte. In diesem Fall geht das nur durch zusätzliche Einnahmen für die Pflegekasse. Und wie funktioniert das? – Durch steigende Sozialabgaben, [Gunnar Lindemann (AfD): Mal woanders sparen!] – Durch steigende Sozialabgaben funktioniert das! – [Zuruf von der AfD: Mal umschichten!] – Es gibt hier gerade einen Zwischenruf, der sagt, einsparen solle man bei der Pflege. Ist ja interessant. Sie wollen also auf der einen Seite das Pflegegeld erhöhen, und andererseits wollen Sie sich das kritisch anschauen, was dort ausgegeben wird. – [Zuruf von der AfD: Nein, woanders!] – So funktioniert das nicht. Sie müssen schon sagen, woher das Geld kommt, und es ist ganz klar, dass es nur durch steigende Sozialabgaben fließen kann. – [Zuruf von der AfD: Dass Sie von Wirtschaft nichts verstehen, merkt man!] Zweitens – das hat die Kollegin Gebel angesprochen –: Sie sind Teil des Problems, wenn es darum geht, zusätzliche ausländische Fachkräfte anzuwerben. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Der Fachkräftemangel in der Pflege ist so eklatant groß, dass wir es mit allen Bemühungen auch in Zukunft nicht hinkriegen werden, das aus eigenen Kräften hier zu stemmen. Wir brauchen von außen Zuwanderung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das wissen wir!] Und wenn ich mal auf die nächsten Landtagswahlen schaue, die uns gerade im Osten im kommenden Jahr bevorstehen, dann habe ich wirklich Sorge davor. Wenn die AfD wirklich so gewinnt, wie die Umfragen es andeuten, [Zuruf von der AfD] dann glaube ich nicht, dass noch viele ausländische Fachkräfte sagen: Jawohl, ich möchte beispielsweise in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg arbeiten. –, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] denn selbstverständlich sind die Leute nicht dumm und schauen ganz genau hin, welche Parteien vor Ort stark sind. Niemand, keine ausländische Fachkraft, möchte dorthin gehen, wo sie nicht willkommen ist. – Haben Sie vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das finde ich auch. Wenn man die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet, kann man sich aber nicht hinsetzen und sagen – und das sagt Ihr Antrag im Prinzip –: Gebt mal den Frauen mehr Geld, dass sie ihre Angehörigen pflegen! – Das ist keine Lösung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD] Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine gesamtgesellschaftliche Lösung werden erstens dafür sorgen, dass wir ausreichend bezahlbare und gute Pflegeplätze haben, und zwar in allen Formen von stationärer und ambulanter Pflege, und sie wird dafür sorgen, dass wir keine niedrigschwellige Pflege haben. Das ist nämlich auch ein Ergebnis, wenn An- und Zugehörige alleine pflegen müssen: Sie kommen irgendwann an ihre Grenzen. Wir brauchen auch professionelle Pflege, und damit brauchen wir Fachkräfte. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob die inländisch oder ausländisch sind. Mir ist das schnuppe, Hauptsache, es gibt eine qualitative Pflege. Die hat nichts mit der Herkunft zu tun. Aber die hat was mit guten Arbeitsbedingungen und mit guter Bezahlung zu tun, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und auch davon sind wir weit entfernt. Deshalb brauchen wir eines, und das ist eine vernünftige Pflegereform auf der Grundlage einer solidarischen Finanzierung. Darüber müssen wir uns unterhalten. Sie geben scheinbar einfache Lösungen, die so nicht funktionieren. Das wissen Sie auch, und das sollten Sie auch deutlich sagen, dass Sie finden, Frauen sollten diese Arbeit übernehmen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was haben Sie denn für ein Frauenbild?] Ich sage Ihnen: Wir Frauen werden das nicht mehr machen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir wollen eine vernünftige Lösung in der Pflege, auch im Sinne derjenigen, die auf Pflege angewiesen sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 61 wurde bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde mitbehandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 62: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1136 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Abgeordnete Lehmann. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich ist die polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für Berlin veröffentlicht worden. Hierin enthalten sind alle Verdächtigen und alle Straftaten, deretwegen die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaften ermitteln, mit Ausnahme einiger Verkehrsdelikte. Eine Strafverfolgungsstatistik, die wir hier vorschlagen, ist eine ganz hervorragende Ergänzung dazu. Bei der Strafverfolgungsstatistik geht es um das, was am Ende herauskommt, also wie viele Taten tatsächlich bestraft werden, wie viele Verurteilte es gibt, wie viele Verfahren fallengelassen werden, wie viele Taten zu Geld- oder Haftstrafen führen. Es gibt die Zahlen in Berlin aktuell nur in der Veröffentlichung auf Bundesebene. Um daraus die Zahlen für ein einzelnes Bundesland aufzuschlüsseln, müssen sie aus riesigen gesamtdeutschen Tabellen herausgerechnet werden. Meist verschwinden die Berliner Zahlen dort in der Einteilung altes und neues Bundesgebiet, sodass wir gar keine genauen Rückschlüsse für unseren Bedarf ziehen können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen gerade in Berlin beim Kampf gegen Kriminalität auf den Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression. Doch egal, ob für Prävention, Intervention oder Repression – für eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung sind aktuelle und präzise Zahlen notwendig, die uns diese Berliner Strafverfolgungsstatistik liefern wird. Nur so können wir eine evidenzbasierte Politik machen, die mehr ist als nur ein stumpfes Schimpfen auf die Polizei oder eine reine Law-and-Order-Symbolpolitik. Diese Statistik ist ein weiterer Baustein für eine ganzheitliche Berliner Innen- und Sicherheitspolitik. Mit der Berliner Strafverfolgungsstatistik können wir sehen, ob aufgeklärte Taten auch tatsächlich bestraft werden, können wir sehen, wie sich die Strafen bei den Tätern mit Vorstrafen entwickeln oder welche demografischen Merkmale eine Rolle spielen. Damit können wir zielgenau Prävention betreiben, indem wir helfen, bevor es zu Verbrechen kommt, und auch feststellen, ob unser Rechtssystem so gerecht ist, wie wir uns das wünschen. Mit der Berliner Strafverfolgungsstatistik können wir schauen, wie effektiv und korrekt die polizeiliche Arbeit in bestimmten Fällen war, und nachjustieren, wenn zum Beispiel in Bereichen zu viele Fälle noch von der Staatsanwaltschaft hinterher eingestellt werden. Das könnte auf Probleme bei den polizeilichen Ermittlungen hinweisen. Mit der Berliner Strafverfolgungsstatistik können wir uns einen Eindruck verschaffen, wie gut und schnell oder eben auch vielleicht, wie langsam unsere Berliner Justiz arbeitet. Das Beste ist: Die Berliner Strafverfolgungsstatistik kostet, weil die Daten vorhanden sind, nicht viel extra. Lassen Sie mich abschließend noch betonen: Es ist wichtig zu beachten, dass sowohl die polizeiliche Kriminalstatistik als auch die hier beantragte Strafverfolgungsstatistik jeweils ihre eigenen Limitationen haben. Keine der beiden Statistiken kann ein vollständiges Bild der tatsächlichen Kriminalität widerspiegeln. Zu viele Straftaten werden nicht gemeldet, und daraus ergibt sich dann die sogenannte Dunkelziffer. Dennoch sind beide Statistiken wertvolle Instrumente, um die Kriminalitätslagen und das Funktionieren des Strafverfolgungssystems zu analysieren und zu verstehen. Die Kombination aus beiden Statistiken wird uns dann ein umfassenderes Bild der Kriminalitätslage geben, und wir können damit Berlin für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer machen. Das ist der Auftrag für unsere Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Überall braucht man Statistiken, auch wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht, denn solche Statistiken sind Grundlage für die Sicherheitspolitik, vor allem aber auch für die Gesetzgebung, also die Parlamente. Unser Rechtssystem, auch das Strafrecht, ist nicht starr. Es reagiert im besten Falle auf Änderungen innerhalb unserer Gesellschaft. Das Rechtssystem muss ständig angepasst und weiterentwickelt werden. Dabei hilft natürlich die Kenntnis über die Entwicklung der Straftaten. Dabei ist aber Statistik nicht gleich Statistik. Es gibt im Bereich von Polizei und Strafjustiz ganz unterschiedliche Statistiken. Neben der recht bekannten Polizeilichen Kriminalstatistik gibt es die Strafverfolgungsstatistik, um die es im Antrag jetzt geht. [Heiterkeit von der Rednerin] – Entschuldigung! [Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nicht minder wichtig ist die Liste politisch motivierter Kriminalität, auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte. Aber schauen wir kurz auf die Merkmale, die erfasst werden. Dies sind in der Strafverfolgungsstatistik demografische und kriminologische Merkmale. Was aber genau verbirgt sich dahinter? – Gemeint ist die Art der Tat, aber auch die Unterscheidung in deutsche und nichtdeutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die Statistik thematisiert also die Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung. Dies sehen wir als Grüne kritisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wir auch! – Ronald Gläser (AfD): Sie haben Probleme mit der Wahrheit!] Außerdem blendet die Statistik einen großen Teil der Kriminalität einfach aus. Häusliche Gewalt zum Beispiel wird oft gar nicht angezeigt und landet auch nicht in der Statistik, und Umweltstraftaten beispielsweise tauchen kaum in Statistiken auf. Und warum nicht? – Nicht etwa, weil solche Straftaten nicht stattfinden, sondern weil Polizei und Naturschutzbehörden nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sind, um solche gründlich zu ermitteln. Strafverfolgungsstatistiken sagen daher wenig über die wirkliche Kriminalitätsentwicklung aus. Das Sammeln von Delikten und Tatverdächtigen ist oft sehr verzerrt. Daher fordern wir als Grüne einen stärkeren Fokus auf die Opferbefragungen und auf die Dunkelfeldforschung zu legen. Auch die Lage von Opfern und die Prävention von Gefahrenlagen, wie etwa die Gefährlichkeit von gewaltbereiten Extremisten, müssen eine viel stärkere Rolle spielen. Bevor jetzt, wie von Schwarz-Rot gewollt, für Berlin eine Strafverfolgungsstatistik herausgegeben wird, sollten wir im Rechtsausschuss über neue Konzepte der Datenerhebung bei der Strafverfolgung sprechen, auch über die Einführung der vonseiten der Wissenschaft schon lange geforderten Verlaufsstatistiken. Dies wäre eine weitaus bessere Grundlage für die Sicherheitspolitik unserer Stadt als die Frage danach, welche Nationalität der Mensch hat, der die Straftat begangen hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Herrmann jetzt das Wort. [Zuruf: Nicht da!] – Okay, dann würden wir mal mit der Linksfraktion und dem Kollegen Schlüsselburg weitermachen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich springe für die CDU gerne ein, aber Sie werden verstehen: Ich werde inhaltlich ein bisschen anders ausführen, als der Kollege Herrmann es vielleicht getan hätte. – Uns ist ja eben so ein bisschen vorgeworfen worden: Sie waren doch in der Regierung, Sie hätten doch – Stichwort Suizidprävention – alles schon längst machen können! – Ich stelle mal fest: Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals irgendeine andere Partei das Innenressort besetzt hätte als SPD und CDU. Vielleicht hätten Sie ja zumindest auch da in der ganzen Zeit schon was machen können. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber davon mal abgesehen: Ich bin ein großer Freund davon, staatliches Handeln transparent zu machen – das können Ihnen wahrscheinlich ganz viele Sachbearbeiterinnen meiner Schriftlichen Anfragen in diversen Senatsverwaltungen bestätigen –, und insofern spricht erst mal nichts gegen Ihr Begehr, das mir vielleicht zukünftig die Mühe einiger Schriftlicher Anfragen, die ich bisher regelmäßig gestellt habe, erspart. Andererseits greift Ihr Antrag aus verschiedenen Gründen zu kurz, denn die möglichen Erkenntnisgewinne sind begrenzt, und die von Ihnen angestrebte Strafverfolgungsstatistik ist nicht wirklich valide zur Polizeilichen Kriminalstatistik ins Verhältnis zu setzen. – Aus Zeitgründen – Frau Dr. Vandrey hat einiges angesprochen – spare ich mir eine ausführliche Erörterung und verweise auf die entsprechenden Ausführungen in der Strafverfolgungsstatistik für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 2021. – Darum habe ich ein bisschen die Befürchtung, bei Ihrem Antrag handelt es sich auch um eine Fortsetzung der unsäglichen Vornamensdebatte nach Silvester; umso mehr, als allen kritischen Beobachtern das Schindluder, das mit der Polizeilichen Kriminalstatistik teilweise getrieben wird, als warnendes Beispiel vor Augen steht. Wer ein ernsthaftes Interesse an einer validen Basis für die Sicherheits- und Strafrechtspolitik will, muss deshalb eine Verlaufsstatistik fordern – das wurde angesprochen – , denn die würde tatsächlich beleuchten, was aus den polizeilichen Ermittlungsverfahren dann vor Gericht wird oder geworden ist. 2015 hat der Senat, damals die Senatoren Henkel und Heilmann, angekündigt, als Reaktion auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal eine solche einzuführen. Geschehen ist aber – nichts; wahrscheinlich, weil die Innenverwaltung dazu meistens gesagt hat, dass das Thema wenn, dann bundeseinheitlich gelöst werden könnte. Von dort ist aber seit 2012, wie gesagt, nichts mehr gekommen. Vielleicht können wir ja durch eine Weiterqualifikation Ihres Antrags im Ausschuss dazu einen neuen Anstoß geben, gerne auch unter Beteiligung der Datenschutzbeauftragten. Ich freue mich dennoch auf die entsprechende Diskussion und hoffe, dass wir sie auch mit ein bisschen Witz und Humor – so wie Frau Dr. Vandrey eben ja auch schon ausgeführt hatte – betreiben können, bei aller Ernsthaftigkeit, denn: Am Ende des Tages würden wir alle für die Grundlage unserer politischen Entscheidungen davon profitieren, wenn wir eine valide und möglichst nicht rassistische Statistik haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! – Gut, dass der Kollege Schlüsselburg für mich eingesprungen ist, vielen Dank! Auch das eine verbale Streicheleinheit; ich hoffe, das bleibt jetzt so. Ich freue mich auch – ich habe die Debatte leider nicht verfolgt, mein Zeitplan war ein anderer, aber ich habe gehört, dass hier schon viele gute Argumente genannt wurde. Auch Sie haben eben einiges ausgeführt. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass wir die Kriminalstatistik am Ende auch mit der Strafverfolgungsstatistik kombinieren müssen; dass wir eben nicht nur schauen müssen: Was hat die Polizei getan? –, sondern auch: Wie geht das Verfahren weiter? – Insofern ist es ein spannendes Thema, das wahrscheinlich am Ende gar nicht viel Aufwand für die Verwaltung bedeutet; ein wenig Organisation. Was wir ganz genau erheben – das hat ja auch der Kollege Jan Lehmann vorhin schon für die Koalition ausgeführt –, werden wir dann im Ausschuss gerne miteinander beraten. Sie haben jetzt gesagt: Bitte keine Vornamen! –; schauen wir uns an, was wir daraus machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag der Regierungsfraktionen, eine Strafverfolgungsstatistik gesondert für das Land Berlin regelmäßig zu veröffentlichen, findet unsere Unterstützung, geht uns aber nicht weit genug. Richtig wird von den Antragstellern angemerkt, dass die PKS nur den Grundstock für die Planung der Sicherheits- und Strafrechtspolitik darstellen kann, denn neben der Ermittlung der Straftaten ist natürlich auch die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen von höchster Relevanz, um festzustellen, wie gut oder auch schlecht der staatliche Strafverfolgungsanspruch durchgesetzt wird. Ein häufiges, vor allem von Polizeibeamten beklagtes Phänomen in Berlin ist nämlich Folgendes: Straftaten werden vollständig ausermittelt, und trotzdem kommt es zur Einstellung von Verfahren oder zu derart milden Urteilssprüchen, dass die Täter oft nur wenige Wochen nach der Tat erneut von der Polizei bei frischer Tat aufgegriffen werden. Das führt natürlich zu Frustration bei den Polizeibeamten, und nur, wenn Justiz und Polizei gemeinsam funktionieren, funktioniert der Rechtsstaat. [Beifall bei der AfD] Eine bessere Datengrundlage diesbezüglich würde der Politik also durchaus helfen, um angepasste Maßnahmen gesetzgeberischer, aber auch haushalterischer Natur zu ergreifen. Wo uns der Antrag nicht weit genug geht, das ist: Wenn man schon das Hellfeld der Straftaten beleuchten will, dann sollte man sich auch dem Dunkelfeld widmen. Eingeschränkt wird nämlich die Aussage der Polizeilichen Kriminalstatistik zusätzlich dadurch, dass der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten gar nicht bekannt wird. Art und Umfang dieses Dunkelfelds hängen naturgemäß von der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung und der Kontrollintensität der Polizei ab. Insofern möchte ich auf die Anträge meiner Fraktion aus der Vergangenheit zur Erstellung einer landesweiten Dunkelfeldstudie verweisen und möchte bereits jetzt ankündigen, dass wir bald erneut eine solche parlamentarische Initiative einleiten werden, um den Antrag der Regierungsfraktionen zu ergänzen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 63: Verlegung der Hubschrauberstaffel von Tegel zum BER sofort einleiten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1137 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Stroedter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Verlegung der Hubschrauberstaffel von Tegel hin zum Flughafen Berlin Brandenburg ist längst überfällig. Schon 2019 habe ich gefordert, dass die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums endlich umzieht. Bis heute ist leider nichts passiert. Eigentlich sollte der Umzug der verbliebenen drei Helikopter mit Eröffnung des BER erfolgen. Seit 2019 gibt es ein fertiges, komplett ausgestaltetes Regierungsterminal, und seit Oktober 2022 ist klar, dass aus der Zwischenlösung ein endgültiges Regierungsterminal wird – eine jahrelange Hängepartie für die Berlinerinnen und Berliner. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Tegel und der Umgebung weiter unter dem Fluglärm leiden – der ist enorm, die Belästigung durch einen Hubschrauber ist teilweise noch viel höher als in der Vergangenheit durch die Flugzeuge –, obwohl am BER ausreichend Kapazität für die Hubschrauberstaffel vorhanden ist. Der Bund muss jetzt endlich reagieren. Mal heißt es, 2029 wird umgezogen, aktuell heißt es, 2025. Ich glaube keinen Termin mehr. Wir haben es zu oft erlebt. Das ist alles zu spät. Der Umzug muss jetzt sofort erfolgen. Die Hubschrauberstaffel des Bundes muss so schnell wie möglich weg von Tegel. Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum der Bund den Umzug nicht schon längst veranlasst hat. Spätestens bis Ende des Jahres muss hier Klarheit herrschen. Ich habe versucht, mich in verschiedenen Gesprächen, auch mit dem Verteidigungsministerium, damit auseinanderzusetzen, und muss sagen, die Ausreden sind immer beeindruckend, warum irgendetwas in der konkreten Situation nicht geht. Die militärische Hubschrauberstaffel stört außerdem die Entwicklung und Nachnutzung von Tegel. Deshalb muss die Bundeswehr ihren militärischen Hochsicherheitsbereich in Tegel aufgeben. Wir fordern deshalb den Senat auf, wirksame Verhandlungen mit dem Bund zu führen, damit eine vollständige Verlegung der Hubschrauberstaffel des Bundes von Tegel zum Flughafen BER erfolgt. Seit der Schließung des Flughafens Tegel gab es jährlich mehrere Hundert Flüge. Das ist keinem mehr zuzumuten. Ich kann auch keinem mehr erklären, warum der Bund auf dem Gelände seinen militärischen Hochsicherheitsbereich mit drei Hubschraubern weiterbetreibt, obwohl der Flughafen mittlerweile schon fast drei Jahre geschlossen ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht darauf, dass die unnötige Lärmbelästigung gestoppt wird. Wir wollen die Nachnutzung machen. Da sind viele Dinge, die in Tegel entstehen, die uns allen wichtig sind. Mit dem Beuth-Campus geht es als Erstes los, und dann kommen die Wohngebiete und anderes. Ich hätte diesen Antrag übrigens gern schon länger gestellt. Ich will mich ausgesprochen bei der Linken bedanken; die hat den Antrag immer unterstützt. [Zuruf von der LINKEN: Genau!] Ich möchte mich bei der CDU bedanken, die jetzt den Antrag unterstützt. Dann ist jedem klar, warum er bis jetzt nicht eingebracht worden ist: Die Grünen standen mal wieder auf der Bremse. [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Ich bitte also um Unterstützung des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir haben das auch unterstützt!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt fast geneigt, hier ein bisschen auf die Bremse zu drücken und meine Rede extra langsam zu halten, aber dafür ist das Thema viel zu schön, denn Kollege Stroedter: Ein Schelm, wer Böses denkt! Dass ausgerechnet in Ihrem Wahlkreis die Hubschrauberstaffel der Bundesregierung ihren Standort hat – man fragt sich schon ein bisschen, warum ausgerechnet in einem Landtag hierzu ein parlamentarischer Antrag vonnöten ist, zumal das Bundesverteidigungsministerium, wenn ich mich nicht täusche, doch in Hand der SPD ist. [Zurufe von den GRÜNEN: Ah!] Die Frage, warum der Kollege Stroedter dann nicht einfach mal den Genossen Boris Pistorius anruft, stellt sich schon; aber gut. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] So viel müssen Sie sich nach Ihrem Abschlusssatz jetzt gefallen lassen. Zur Wahrheit gehört trotz alledem, dass nicht erst Jörg Stroedter auf die Idee gekommen ist, sondern vor ihm schon lange Peter Hettlich, Herr Lütke Daldrup und selbst Herr Mehdorn. Das heißt, das Bundesverteidigungsministerium ist hier tatsächlich ein bisschen lahm; die stehen wohl auf der Bremse und nicht die Grünen. Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Wenn es um Fluglärm geht, haben Sie in mir immer eine Unterstützerin. Das ist mit Sicherheit eine richtige Sache. Viel tragischer finde ich – ich gucke mal den Haushälter neben Ihnen an –, dass das Verbleiben dieser Staffel in Tegel, voraussichtlich bis 2029, uns 45 Millionen Euro extra kostet. Davon hätte Herr Pistorius den einen oder anderen Bundeswehrhelm kaufen können oder vielleicht auch etwas Sinnvolles tun. [Torsten Schneider (SPD): Aber er plant doch für Frau Baerbock!] – Jetzt wird es schon wieder so hässlich. Meine Güte! – Ich wollte gerade damit abschließen zu sagen: Lassen Sie uns doch gemeinsam im Unterausschuss BMC am 22. September mit der SPD mal darüber reden, ob es nicht eine Zwischenlösung geben könnte. Ansonsten freuen wir uns auf die Fachausschussberatung. Wenn Sie bis dahin vielleicht doch noch mal zum Telefonhörer greifen und den Genossen Boris anrufen, dann sind Sie vielleicht doppelt erfolgreich. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das nennt man dann wohl eine ganz große Koalition, wenn sich die Koalitionen auf Bundesebene und hier einig sind. Dann kann eigentlich nur etwas Gutes dabei herauskommen, [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] und dann gehe ich davon aus, dass spätestens zum 1. Oktober die Hubschrauberstaffel von Tegel zum BER verlegt und man auf das Berliner Abgeordnetenhaus eingehen wird. Das finden wir natürlich super. Ganz im Ernst: Ja, in der Tat glauben wir, dass die Kapazitäten für das früher einmal sogenannte provisorische Regierungsterminal – das jetzt, wie wir alle wissen, nicht nur unter der Maßgabe von Haushaltssparsamkeit, sondern insgesamt ein gelungenes Regierungsterminal ist – am BER zur Verfügung stehen und insofern einem Umzug der Hubschrauberstaffel nichts mehr im Wege steht. Wir freuen uns auf die tatkräftige, massive Unterstützung auch der Grünen im Deutschen Bundestag, im Haushaltsausschuss, im Verkehrsausschuss und den anderen Ausschüssen. Das werden wir sehr genau beobachten. Lassen Sie mich an diesem Tag noch einen Gedanken mit auf den Weg geben: Ich freue mich sehr, und ich finde es ausdrücklich positiv, dass der Regierende Bürgermeister sich heute in der „Berliner Zeitung“ dazu geäußert hat, dass das Generalshotel am ehemaligen Flughafen Schönefeld erhalten bleiben soll. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Vielleicht kann man von hier aus auch mal das Signal dazu geben. Ich finde, dieses Generalshotel ist auch ein Stück deutsch-deutscher Geschichte. Dass sich der Regierende Bürgermeister von Berlin dazu äußert und sagt, es soll stehen bleiben, sollte vielleicht den Regierungsfraktionen im Bund zu denken geben. Möglicherweise können die Grünen das mit in ihre Bundesregierung nehmen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Das Haus sollte bleiben. Dieses Stück deutscher Geschichte sollte dort bleiben. Insofern hat sich dieser Tagesordnungspunkt auf jeden Fall schon gelohnt. Wir freuen uns über größtmögliche Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt hat bei uns doch einige Verwunderung hervorgerufen. Dass ich hier als stadtentwicklungspolitische Sprecherin zur Hubschrauberstaffel spreche, hätte ich mir nicht erträumt. Als ich allerdings las, dass das der Antrag ist, den Herr Stroedter unterstützt – und das hat er jetzt in seiner Eingangsrede noch mal klargestellt –, erinnerte mich das an die Auseinandersetzungen, die wir unter Rot-Rot-Grün hatten, als der einzige geeinte Antrag im Bereich der Mobilität war, die Kleinstflugzeuge über Tegel fernzuhalten. Insofern: zwei zu null für Sie, Herr Stroedter! Gute Wahlkreisarbeit! [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich will mal sagen, ich hatte eigentlich den Eindruck, dass so etwas eher Verwaltungshandeln ist. Herr Gaebler, falls Sie – er ist nicht da – tatsächlich eine Aufforderung brauchen, dann können Sie das hier ja noch mal kundtun. Ich habe mich tatsächlich gewundert: Herr Gräff hat auch über das Generalshotel gesprochen, und das ist jetzt so eine bunte Tüte, hier kann jeder reintun, was er schon immer mal sagen wollte. [Anne Helm (LINKE): Such dir doch auch was aus!] Generalshotel am BER: Da wünschen wir uns zügiges Handeln von Ihnen. Diesen Antrag hätten Sie heute vorlegen können. Bleiben wir bei Tegel und dem alten Flughafen: Man hätte heute auch über den Leerstand in der Cité Pasteur reden können und die unhaltbaren Zustände, dass dort schon seit Ewigkeiten Wohnungen leer stehen. Auch darüber hätte man sprechen können. Wir können aber auch darüber reden – ich habe bei dem Antrag vor allen Dingen an den Song „99 Luftballons“ von Nena gedacht, ich weiß nicht, wie es Ihnen ging –, was die Hubschrauberstaffel, wenn sie an den BER verlegt wird, für einen Impact hat auf die Zielsetzung, die sich die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH gegeben hat, bis 2045 alle Infrastrukturen CO -neutral zu betreiben. 2 [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Ich bin sehr gespannt. Das geht nämlich aus einer noch unveröffentlichten Anfrage hervor, die gerade an mich zurückgekommen ist. Insofern ist das hier eine bunte Tüte. Jeder kann etwas reintun. Dass Flugzeuge in der Innenstadt nichts zu suchen haben, da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir denken da natürlich vor allem auch an viel größere Linien, dass vor allem auch die Privatjets gestrichen werden. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Auch da hoffen wir auf Ihre Unterstützung. Deswegen rufen Sie Ihren Kollegen Bundesminister einfach an, klären Sie das auf dem kurzen Dienstweg, und lassen Sie uns über ernsthafte Fragen reden [Christian Gräff (CDU): Das sagt die Richtige!] und nicht über solche Schaufensteranträge, die Herr Stroedter vor seiner Gartentür geklärt haben möchte! [Heiterkeit bei der LINKEN] Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Freunde! Viel mehr bleibt nicht zu sagen. Wenn Genosse Stroedter mit seinem politischen Gewicht in dieser Stadt und im Bund mit dem Genossen Pistorius darüber spricht, dann wird sich das schon regeln lassen. Aber wir müssen jetzt aufpassen, wenn die AfD auch noch kommt und das gut findet, denn wir unterstützen das, dass Sie dann nicht daraus schließen: Wir wollen es eigentlich gar nicht! – Nein, wir wollen das. [Christian Gräff (CDU): Nein, wir wollen es nicht!] Auch die BVV in Reinickendorf, lieber Herr Kollege Gräff, hat das schon immer vertreten. Wir waren zwar gegen die Schließung Tegels. Jetzt haben wir es, und jetzt muss dort etwas Neues entstehen. Wir sind dafür. Herr Stroedter! Machen Sie Ihren Job! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 64: Gemeinsame Wasserstoffstrategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1138 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Abgeordneter Gräff, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt die – ich zitiere die Abgeordnete Gennburg eigentlich nicht so gern – [Katalin Gennburg (LINKE): Los geht’s!] „bunte Tüte“ Energiepolitik; bunte Tüte passt ja auch. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das Thema lautet „Gemeinsame Wasserstoffstrategie Berlin-Brandenburg“. In der Tat, in den letzten Tagen gab es wieder die eine oder andere größere positive Meldung zum Thema Wasserstofftechnologien aus der Region. Wir haben viele Unternehmen, die dort inzwischen erfolgreich nicht nur forschen, sondern es auch anwenden, auch in dieser Woche wieder medial sehr präsent, Unternehmen in Berlin, die die Technologie mindestens in ganz Deutschland, wenn nicht in die ganze Welt verkaufen. Was wir brauchen, ist aus unserer Sicht aber auch ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur im weitesten Sinne: Wasserstofftankstelleninfrastruktur, beispielsweise für den Schwerlastverkehr in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Aber das ist nur eines der Themen, die wir gemeinsam mit Brandenburg angehen möchten. In der Tat brauchen wir den Ausbau der Roadmap, noch intensivere gemeinsame Gespräche mit Brandenburg. Dafür soll der Antrag, den wir gemeinsam als Koalitionsfraktionen hier vorlegen, die Grundlage bilden. Wenn der Deutsche Bundestag das höchst umstrittene Gebäudeenergiegesetz nach der Sommerpause beschließen sollte, müssen wir umso mehr bei dem Thema Fahrt aufnehmen, denn Energie nicht nur aus Erneuerbaren zu erzeugen, sondern auch zu speichern und zu transportieren, wird eine die Mammutaufgaben der nächsten Jahre sein, auch und gerade in so einer Metropolregion wie Berlin-Brandenburg. Dafür haben wir mit Brandenburg gemeinsam vielleicht auch bessere Voraussetzungen als das eine oder andere reine Flächenland in der Bundesrepublik. Das wollen wir gemeinsam als Koalition tun und würden uns in den Beratungen über die Unterstützung und vielleicht auch noch über die eine oder andere Idee auf dem Weg freuen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüner Wasserstoff kann zu einem „wichtigen Baustein“ sowohl des Brandenburger als auch des Berliner Energiewendesystems werden. – In diese Richtung äußerte sich schon die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop gemeinsam mit ihrem brandenburgischen Amtskollegen in der letzten Legislaturperiode. Damals wurde auch schon der Grundstein zu einer gemeinsamen Wasserstoffstrategie Berlin-Brandenburg gelegt. Damals ist bereits die Wasserstoff-Roadmap entstanden und auch ein Fahrplan zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für das Land Brandenburg und die Hauptstadtregion. Auch der letzte Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot sah bereits vor, diese entwickelte Wasserstoffstrategie weiterzuentwickeln und umzusetzen, genauso, wie der Anschluss an das geplante Wasserstoff-Backbone zu prüfen sei. Der nun von der Koalition vorgelegte Antrag ist also nichts weiter als die Umsetzung beziehungsweise Fortführung der rot-grün-roten Politik der letzten Jahre. Schön, dass das wenigstens in diesem Bereich klappt! [Beifall bei den GRÜNEN] Denn eins ist klar: Unsere Klimaziele werden wir ohne grünen Wasserstoff nicht erreichen, und „grün“ sollte man schon betonen. Herr Gräff hat das vergessen, als er nur von Wasserstoff sprach. Da müssen wir schon aufpassen. Ja, auch in Berlin werden wir definitiv ein Wasserstoffnetz benötigen, denn auch hier in Berlin gibt es genügend Betriebe, die für die Dekarbonisierung auf grünen Wasserstoff angewiesen sind, ebenso wie der Schiffs-, Schwerlast- und Flugverkehr nicht ohne grünen Wasserstoff dekarbonisiert wird. Denn in diesen Bereichen gibt es einfach derzeit keine klimafreundliche Alternative. Ob wir deswegen gleich mit einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur anfangen müssen, darüber sollten wir uns im Ausschuss noch mal genauer austauschen. Wo wir grünen Wasserstoff jedoch nicht sehen, Herr Gräff, ist bei der Grundlast in der Wärmeversorgung. Hier zeigen nahezu alle Studien, dass andere Technologien wie die Wärmepumpe die deutlich günstigere Alternative sind. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute den Antrag zu erneuerbarem grünen Wasserstoff ein. Wir werden die Entwicklung und Nutzung grüner Wasserstofftechnologie für Berlin und die Region vorantreiben. Kollege Taschner hat gesagt, dass das ein Projekt ist, das wir schon eine Weile gemeinsam verfolgen. Die Erzeugung von Wasserstoff aus überschüssigem erneuerbaren Strom hilft uns, erneuerbaren Strom zu einem späteren Zeitpunkt zu nutzen. Außerdem können Wind- und Sonnenenergie durch Wasserstoff mobil nutzbar gemacht werden. Wasserstoff kann als Brennstoff in der Industrie, im Verkehr und bei der Wärmeversorgung einen großen Beitrag zur Energiewende leisten sowie mittel- und langfristig Kohle, Öl und Erdgas ersetzen. Dieses Potenzial wollen wir in Berlin vollumfänglich und schnell heben. Die neue Koalition liefert und macht Tempo, weil die Wirtschaft eine verlässliche Energieversorgung braucht und wir damit Arbeitsplätze absichern und neue schaffen können. Mit unserer ambitionierten Politik wollen wir grünen Wasserstroff in den kommenden Jahren auch überall dort einsetzen, wo der Markt innovative Lösungen ermöglicht. Ich bin zuversichtlich, dass neben – beispielsweise – der Industrie und dem Schwerlasttransport noch viele weitere Anwendungen erfolgen werden. Mit dem Ausbau der Infrastruktur leistet die Koalition einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele Berlins. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, dass Berlin gemeinsam mit Brandenburg als Region die vorhandene Wasserstoff-Roadmap nun zügig zu einer gemeinsamen Wasserstoffstrategie entwickelt. Die Vernetzung der Wasserstoffwirtschaft in der Region wollen wir aktiv vorantreiben. Wir sichern mit Wasserstoff die Industrieproduktion ab und schaffen mit Tankstellen für den Wirtschafts- und den Schwerlastverkehr und auch für Pkws eine auskömmliche Wasserstofftankinfrastruktur. Ich möchte, dass wir in Berlin schneller sind, als von der EU vorgegeben. Es würde nicht schaden, wenn wir flächendeckend in Berlin deutlich vor 2030 die Wasserstofftankstellen nutzen können. Die Transformation der Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktion ist eine große Aufgabe, der wir uns in Berlin stellen. Wir setzen uns ohne Wenn und Aber für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft ein. Dazu gehört zwingend die Investition in neue Technologien wie Wasserstoff, und auch unser neues Sondervermögen von 5 plus 5 – oder man kann auch gleich sagen: 10 – Milliarden Euro wird uns dabei helfen, hier Tempo zu machen. Wir werden den Antrag im Ausschuss intensiv beraten und werden dann, hoffentlich gemeinsam, mit einer Wasserstoffstrategie rausgehen. Wasserstoff ist ein Stoff der Zukunft, wir müssen das nutzen, und wir müssen auch die Chancen für Berlin an der Stelle nutzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendeiner muss ja hier die Tür zumachen, Wasserstoff soll das Thema sein. Wir haben in der Tat eine Wasserstoffstrategie. Wenn man nämlich die Seite mal umschlägt, die da oben draufsteht, aufgepappt, wo Roadmap des Landes Berlin draufsteht, sieht man: Das ist die Wasserstoffstrategie des Landes Brandenburg. Die waren so nett und gütig, uns Huckepack zu nehmen und uns ihre Strategie zu schenken. Deswegen ist es schon verwunderlich, dass jetzt das Land Berlin sagt: Wir müssen bitte mal als Senat den Senat auffordern, dass er jetzt unbedingt mit Brandenburg reden muss, dass jetzt aber mal alles viel schneller gehen soll. [Beifall bei der LINKEN] Da sagt man schön: Da staunt der Laie, und der Experte wundert sich. Eines ist aber wichtig: Wasserstoff ist eines der großen Themen, und zwar wird in der europäischen Wasserstoffstrategie natürlich auch die Dekarbonisierung gerade auch in der Industrie vorgesehen, und das ist eine Riesenaufgabe, denn allein der Wasserstoff, der jetzt schon verbraucht wird – es ist ja nicht so, als gäbe es in Deutschland, Europa und weltweit keine Wasserstoffindustrie –, wird im Moment zu 98 Prozent fossil produziert, eben nicht grün. Das heißt, alleine schon mal zu substituieren, was dort an Wasserstoff im Moment durch Verbrennungsprozesse produziert wird, wird schon eine Mammutaufgabe. Und dass Wasserstoff im Moment keine preiswerte Lösung ist, wissen wir auch alle. Wir hoffen natürlich, dass wir mit dem Hochlaufen und Zubauen der Wasserstoffindustrie höhere Effizienzen erreichen, dadurch natürlich auch der Preis sinkt und wir eine sozialverträgliche Wasserstoffversorgung hinbekommen. Das brauchen wir vor allen Dingen für die Industrie. Stahl und Chemie ist dort stark gefragt. Deswegen hat Brandenburg auch so ein vitales Interesse daran, die Wasserstoffstrategie umzusetzen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir werden es aber auch brauchen, um tendenziell unsere Frage der Speicher, der erneuerbaren Energien zu lösen und mit dieser Lösung der Speicherfrage vielleicht auch die Wärmefrage mit zu lösen. Unsere KWK-Anlagen, die im Moment noch auf Gas basieren, müssen mit irgendetwas anderem betrieben werden. Auch da ist Wasserstoff eine sinnvolle Variante. [Beifall bei der LINKEN] Wir haben aber ein riesiges Problem mit den Wirkungsgraden und mit der Wirtschaftlichkeit. Wir haben mit Siemens jemanden; Siemens will 2023 industriell in die Produktion der Elektrolyseure einsteigen. Das ist großartig. Berlin hat wirklich einen Vorteil, dass mit Siemens Energy hier jemand in die Puschen kommt. Wir brauchen aber eine Priorisierung, das heißt, wir brauchen Standorte für diese Elektrolyseure und die notwendigen Verbraucher. Darüber muss man sich verständigen. Was sind denn sinnvolle Verbraucher? Da kommen wir wiederum zu Ihrem Antrag. Eine Tankstelleninfrastruktur für den Schwerlastverkehr kann nicht die erste Aufgabe sein. Das kommt vielleicht irgendwann 2040 oder 2050, wenn wir genügend Wasserstoff in den Maßen zur Verfügung haben, und zwar genügend grünen Wasserstoff, dass wir uns solche Späßchen leisten können. Wir diskutieren aber natürlich gern mit Ihnen noch mal im Ausschuss darüber. Ansonsten ist dieser Antrag – der, wie gesagt, interessant ist, wenn man vielleicht irgendwie irgendwas beschleunigen soll – im Ausschuss wahrscheinlich besser aufgehoben. Da können wir hier vielleicht im Nachgang noch mal in einer intensivere Debatte zu der Frage Umsetzung der Wasserstoffstrategie führen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Die rot-schwarze Klimarettungskoalition will uns weismachen, dass wir vor der größten Herausforderung unserer Zeit stehen und mit der Energiewende mit dem Ziel des grünen Wasserstoffs ins gelobte Land kommen. Es ist aber nicht der Klimawandel, sondern die schlicht falsche Klimarettungspolitik und die zunehmende totalitäre Umsetzung das Problem unserer Zeit, die nämlich versucht, alle Politikfelder dem Dogma des 1,5- Grad-Pariser-Klimaziels unterzuordnen – whatever it takes, wie Draghi schon bei der Eurorettung gesagt hat, egal, was es kostet. [Beifall bei der AfD] Herr Kollege! Sie haben gerade auf die Probleme hingewiesen. Da bin ich Ihnen dankbar, Herr Ex-Senator. Das haben Sie eigentlich sehr schön gemacht und damit viele Argumente, die ich später bringen wollte, vorweggenommen. Die kann ich mir also sparen. Nach dem Fukushima-Tsunami – Tsunami! – traf Merkel die falsche Entscheidung des Atomausstiegs bis 2022. [Anne Helm (LINKE): Tsunami ist auch eine Verschwörung, oder was?] Wir stellen fest, diese Entscheidung hat nicht zu einem nachhaltigeren Energiesystem geführt, mitnichten. Die EEG-Umlage, die als Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien eingeführt wurde, ist von 0,19 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2000 auf über 6 Cent im Jahr 2020 gestiegen. Unsere Abhängigkeit von der Kohle hat sich nicht wesentlich verringert. Trotz der kolossalen Investition von über 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien stammen immer noch 30 Prozent unserer Energie aus Kohle. Dies ist weder für unsere Umwelt noch für unsere Wirtschaft nachhaltig. Jetzt gibt es das große Gerede vom grünen Wasserstoff. Er wird als die magische Lösung für alle unsere Energieprobleme dargestellt. Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen: Grüner Wasserstoff ist zu teuer, zumindest jetzt noch. Mit Preisen zwischen 2,50 Euro und 5,50 Euro pro Kilogramm sind die Kosten wahnsinnig hoch. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass eine Produktion direkt von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien abhängt, eine Quelle, von der wir wissen, dass sie nicht grundlastfähig ist. Darauf wurde auch hingewiesen. Die Konzentration auf grünen Wasserstoff ist ein klassisches Beispiel für kognitive Dissonanz, nämlich ein Zustand, in dem Sie sich gegenüber den offensichtlichen Widersprüchen Ihrer eigenen Strategie taubstellen, weil es einfacher oder bequemer ist, weil es sich gut anfühlt, weil Sie sich dann als Pioniere und Umweltschützer fühlen können. Das gilt für Sie alle, vor allen Dingen auch für die grüne CDU. Was, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, wenn die erneuerbaren Energien nicht genug produzieren können, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten? Sie haben es gerade selbst gesagt, die Massen, die wir tatsächlich brauchen. Im Moment ist noch alles grauer oder blauer Wasserstoff, aber kein grüner. Wir Berliner – ich mache es kurz – sollten uns nicht von wohlklingenden Begriffen und populären Trends blenden lassen. Zusammenfassend: Die Kosten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz von grüner Wasserstofftechnologie sind erheblich. Die Klimarettungskoalition vermeidet eine sorgfältige und unideologische Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung aller sozialen, ökonomischen und ökologischen Faktoren und will auf Deiwel komm raus in diese Technologie investieren. Schauen wir mal, wie weit Sie damit kommen. Ob Sie dafür gewählt worden sind, liebe CDU, das bezweifle ich mal. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Feierabend. Bis zum nächsten Mal. [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 65 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 66 steht auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag den 21. September 2023 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Auch ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. [Schluss der Sitzung: 19.28 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 vertagt Lfd. Nr. 11: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 Erste Lesung vertagt Lfd. Nr. 15: Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1109 Erste Lesung vertagt Lfd. Nr. 23: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 vertagt Lfd. Nr. 29: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1076 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 vertagt Lfd. Nr. 34: Umwandlung (Verschmelzung) der Vivantes Komfortklinik GmbH auf die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit § 65 Absatz 6 Satz 1 Nr. 4 Landeshaushaltsordnung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1147 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 38: Strategie zum Umgang mit KI-Systemen in der Schule Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1036 an BildJugFam Lfd. Nr. 39: Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1038 vertagt Lfd. Nr. 40: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 vertagt Lfd. Nr. 42: Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1066 vertagt Lfd. Nr. 44: Kulturelle Infrastruktur in den neuen Berliner Stadtquartieren Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1086 an KultEnDe (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 45: Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1087 an KultEnDe Lfd. Nr. 46: Eine Transparenzplattform für die Schulbauoffensive Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1089 vertagt Lfd. Nr. 47: Berlin als sicherer Hafen für Oppositionelle: Stärkung und Ausweitung der Exilprogramme für türkeistämmige Oppositionelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1090 vertagt Lfd. Nr. 48: Ein berlinweites Kurzfilmbegleitprogramm für die EURO 24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1091 an Sport (f) und KultEnDe Lfd. Nr. 49: Dezentrale Veranstaltungen zur EURO 24 in den Berliner Kiezen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1092 an Sport Lfd. Nr. 50: Schutzkonzept für die EURO 24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1093 an Sport (f) und IntGleich Lfd. Nr. 51: Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1096 vertagt Lfd. Nr. 52: Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in Heimen der Haasenburg GmbH aufarbeiten und entschädigen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1110 an BildJugFam Lfd. Nr. 53: Wohnraum effizient, bezahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1111 an StadtWohn Lfd. Nr. 54: 1000 Tonnen für Berlin: Regenwasser für das Berliner Stadtgrün Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1112 an UK Lfd. Nr. 55: Ein Open-Source-Sabbatical für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1113 an DiDat und Haupt Lfd. Nr. 58: Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1128 vertagt Lfd. Nr. 59: Kalte Nahwärmenetze fördern, für eine echte Energiewende im Gebäudebereich Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1129 an UK (f), StadtWohn und WiEnBe Lfd. Nr. 66: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1108 an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 20: Einsetzung des Kuratoriums „Louise-Schroeder-Medaille“ Vorlage Drucksache 19/1097 des ursprünglichen Beschlusses des Abgeordnetenhauses über die Stiftung der Louise-Schroeder-Medaille vom 12. September 2002 – Drucksache 15/749 – und bei Übernahme der letzten Fassung des Beschlusses für die erneuten Konstituierung des Abgeordnetenhauses vom 16. März 2023 für die Dauer der 19. Walperiode ein Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ ein. Der Stiftungsbeschluss erhält folgende Fassung: ken an Louise Schroeder, der Parlamentarierin und Oberbürgermeisterin von Berlin, eine Louise-Schroeder-Medaille. Die Präsidentin/Der Präsident des Abgeordnetenhauses verleiht diese Medaille alljährlich zum 2. April – dem Geburtstag Louise Schroeders – einer Persönlichkeit oder Institution, die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung trägt und sich in besonderer Weise Verdienste um Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern erworben hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden rechtzeitig vor jeder Verleihung aufgerufen, sich mit entsprechenden Vorschlägen oder Anregungen an das Abgeordnetenhaus zu wenden. 2. Den Entscheidungsvorschlag über die Vergabe der Louise-Schroeder-Medaille trifft ein „Kuratorium Louise-Schroeder-Medaille“. Der Vorschlag hat sich an dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders zu orientieren. Das Kuratorium hat die Aufgabe, bei seiner Entscheidungsfindung die Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen und seinen Entscheidungsvorschlag zu begründen. Der Entscheidungsvorschlag bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums. Dieser Vorschlag ist unverzüglich der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuzuleiten, die/der darüber die Entscheidung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses herbeiführt. 3. Das „Kuratorium Louise-Schroeder-Medaille“ wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Abgeordnetenhaus für die Dauer der Wahlperiode eingesetzt. 4. Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter werden von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen benannt. Dabei haben Fraktionen mit mehr als 30 Mitgliedern das Benennungsrecht für je drei Mitglieder und die übrigen Fraktionen das Benennungsrecht für je zwei Mitglieder. Jede Fraktion soll jeweils mindestens ein Mitglied benennen, das nicht dem Abgeordnetenhaus angehört, und jeweils mindestens ein Mitglied, das zugleich Mitglied des Abgeordnetenhauses ist. Sofern Mitglieder, die zugleich Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, aus ihrer Fraktion ausscheiden, verlieren sie ihre Mitgliedschaft im Kuratorium. 5. Beim Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds hat die Fraktion das Benennungsrecht, die das ausscheidende Mitglied benannt hat. Nach dem Ende der Wahlperiode bleibt jedes Mitglied bis zur Neuwahl des Kuratoriums im Amt. 6. Das Kuratorium hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die von der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu genehmigen ist. 7. § 5a Absatz 9 des Landesabgeordnetengesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 2022 (GVBl. S. 106), gilt entsprechend. 8. Für die Verfahrensweisen im Übrigen gilt die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in entsprechender Anwendung. Zu lfd. Nr. 22: Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/1056 Es wurden gewählt: zu Mitgliedern des Stiftungsrates auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Roman Simon Frau Abg. Lilia Usik auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Alexander Freier-Winterwerb auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Louis Krüger auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Claudia Engelmann zu Mitgliedern des Vorstands auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Dagmar König Frau Cerstin Richter-Kotowski auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Carolina Böhm auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Jette Nietzard auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Katrin Toptschian Zu lfd. Nr. 25: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/1095 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Christopher Förster Herr Abg. Johannes Kraft Herr Matthias Brauner Herr Sascha Schwarz auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Sven Heinemann Herr Robert Seifert auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Oda Hassepaß Herr Harald Moritz auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Kristian Ronneburg Herr Alexander James Lovell Zu lfd. Nr. 26: Wahl von einer Person des öffentlichen Lebens als Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin Wahl Drucksache 19/1104 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Dr. Maja Lasić Zu lfd. Nr. 27: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/1125 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke Mitglied Herr Abg. Sven Rissmann stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Mitglied Herr Abg. Reinhard Naumann stellvertretendes Mitglied lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/1126 Es wurde gewählt: Herr Louwrens Langevoort Zu lfd. Nr. 31: Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-2 vom 22.06.2020 für das Grundstück Moriz-Seeler-Straße 1 im städtebaulichen Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0774 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 20. Dezember 2022 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-2 vom 22. Juni 2020 für das Grundstück Moriz-Seeler-Straße 1 im städtebaulichen Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof zu. Zu lfd. Nr. 32: Entwurf des Bebauungsplans 3-64 vom 26. August 2019 mit Deckblatt vom 10. Mai 2022 für das Grundstück Bernauer Straße 63, 64 sowie das nördlich angrenzende Flurstück 5 bis zur Gleimstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1145 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0808 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 10. Januar 2023 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 3-64 zu. Zu lfd. Nr. 33: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2021 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1146 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0874 Das Abgeordnetenhaus erteilt gemäß § 101 LHO die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs im Haushaltsjahr. Zu lfd. Nr. 34: Umwandlung (Verschmelzung) der Vivantes Komfortklinik GmbH auf die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit § 65 Absatz 6 Satz 1 Nr. 4 Landeshaushaltsordnung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1147 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Das Abgeordnetenhaus stimmt der Umwandlung (Verschmelzung) der Vivantes Komfort-Klinik GmbH auf die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH zu. Zu lfd. Nr. 24: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Sandra Khalatbari Frau Cordula Kollotschek Herr Hans-Jürgen Pokall Herr Abg. Roman Simon auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Sebahat Atli Herr Abg. Marcel Hopp auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz Herr Abg. Sebastian Walter auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel Es wurden nicht gewählt: Mitglied auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Martin Trefzer stellvertretende Mitglieder Frau Ute Hahnfeld Herr Dennis Klein Herr Bernhard Lücke Herr Karsten Sell Frau Abg. Derya Çağlar Frau Abg. Dr. Maja Lasić Frau Abg. Catherina Pieroth-Manelli Frau Abg. Klara Schedlich Frau Abg. Franziska Brychcy stellvertretendes Mitglied Herr Abg. Carsten Ubbelohde
