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Marc Vallendar

AfD 07.09.2023 Sitzungen 19/34

Nach einem Bericht der „B.Z.“ hat der Landesvorstand der SPD eine Resolution verabschiedet, nach der auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern abgelehnt werden. Meine Frage lautet an den Senat: Inwieweit entspricht diese Ablehnung der Position des Senats und der Auffassung des Senats?

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