Elif Eralp

Danke! – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, diesen Antrag, der eine Bundesratsinitiative Berlins für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordert, heute als linke Priorität zu behandeln. In ihm steckt viel Arbeit, da wir im Austausch alle Forderungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen haben. Unter diesem Antrag stand übrigens bis vor Kurzem auch noch die SPD. Es ist bitter, dass Berlin nun im Bundesrat und in der öffentlichen Debatte für die so sehr erwartete und von der Ampel verschleppte Reform ausfällt. Das AGG, so gut es bei der Schaffung vor 17 Jahren war, hat sich leider in Teilen als zahnloser Tiger erwiesen, weil Klagefristen zu kurz sind, weil ein Verbandsklagerecht fehlt und Betroffene die Ressourcen oft nicht haben, weil Diskriminierungsformen, wie sozialer Status, Sprache, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, familiäre Fürsorgeverantwortung oder Geschlechtsidentität, fehlen oder die rassistische und antisemitische Zuschreibung nicht explizit genannt wird. Auch die UN-Behindertenkonvention ist nicht ausreichend berücksichtigt. Behördliches Handeln ist gar nicht erfasst. Das Gesetz hat viel zu viele Ausnahmen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Das alles führt dazu, dass kaum Menschen gegen Diskriminierung klagen, obwohl die Beschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, und das ist nur das Hellfeld, kontinuierlich steigen. Trotzdem legt die Ampel die versprochene Reform einfach nicht vor. Erst hieß es, sie käme vor der Sommerpause. Nun sollen im Herbst nur Eckpunkte kommen. Ob das eingehalten wird, steht in den Sternen. Deswegen verbündeten sich 100 Organisationen im Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] – Der Applaus gilt der Zivilgesellschaft. Auch die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ataman forderte beispielsweise zentral wie wir, behördliches Handeln endlich ins AGG aufzunehmen, wie es unser Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz vorsieht. Es kann doch nicht sein, dass schwarze Menschen, dass Romafamilien, die genauso wie alle anderen auch vor dem Ukrainekrieg fliehen, nach ihren traumatischen Erfahrungen auch noch Racial Profiling durch die Bundespolizei in deutschen Zügen erfahren, wie es letztes Jahr massiv der Fall war. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen, die schon länger hier leben und dieses Land teilweise mit aufgebaut haben, alltäglich Rassismus erleben, ob auf dem Wohnungsmarkt oder im Jobcenter. Daher braucht es mehr Schutz vor privaten und staatlichen Akteurinnen und Akteuren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber das ist für die CDU ja Teufelszeug. Deswegen möchte sie auch diese Bundesratsinitiative nicht. Auch wenn Sie nun vorerst auf die Abschaffung des LADG verzichtete, um in die Regierung zu kommen, haben wir die Aussagen Kai Wegners zuvor nicht vergessen. Er bezeichnete das bundesweit gelobte Gesetz als Antipolizei- und Antibeamtengesetz. Allen Ernstes meinte er – ich zitiere –: Wer für dieses Gesetz die Hand hebt, kann nicht mehr glaubwürdig vor die öffentlich Beschäftigten treten. [Stephan Schmidt (CDU): Recht hat er!] Tja, aber es bleibt. Die FDP blockiert im Bund, und die CDU blockiert im Land. Und die SPD lässt das durchgehen. Wir wissen ja auch, dass die CDU nicht aus Einsicht von ihrer Position abgerückt ist, sondern allein, um an die Macht zu kommen. Und wir wissen auch, sobald der Machterhalt gesichert ist, wird sie sich an ihre Wahlversprechen erinnern und versuchen, ihre reaktionären Positionen durchzusetzen. Das haben wir jetzt schon an der Debatte um gendergerechte Sprache in der Verwaltung, in der Bäderdebatte und daran gesehen, dass sie dem neuen Queerbeauftragten bei erstbester Gelegenheit in den Rücken gefallen ist, obwohl hier Solidarität angebracht gewesen wäre. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]