Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! In der Tat hat sich der Senat mit einem Personalentwicklungsprogramm – Personalentwicklungsprogramm 2030 – beschäftigt, um deutlich zu machen, was die Perspektive ist und auf welchen Trend wir reagieren. Ich muss, glaube ich, niemandem hier im Haus erläutern, vor welchen Herausforderungen der öffentliche Dienst, die Berliner Verwaltung, aber auch wir alle in der Stadt, auch unsere landeseigenen Unternehmen, die Berliner Wirtschaft, all diejenigen, mit denen wir um die besten Köpfe konkurrieren, stehen. Fachkräftemangel greift, glaube ich, zu kurz. Es geht um Arbeitskräftemangel, einen Arbeitskräftemangel, den die demografische Entwicklung mit sich bringt und auf den wir uns strukturell einzustellen haben, aber auch, indem wir die Attraktivität als Arbeitgeber steigern. Dazu gehören ganz unterschiedliche Bausteine. Einer davon ist, wie Sie richtig sagen, auch in der Besoldungs- und Vergütungsstruktur zu reagieren. Ihnen wird bewusst sein – auch das ist kein Geheimnis –, dass wir auf der einen Seite die Beamtenbesoldung und auf der anderen Seite die tarifrechtliche Vergütung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht verbeamtet sind, stehen haben. Natürlich werden wir uns auf beiden Seiten damit zu beschäftigen haben. Der Rahmen des Tarifrechts ist da durchaus ein anderer als der des Beamtenrechts bei der Frage, wie wir die attraktivsten Arbeitsbedingungen zu schaffen vermögen. Wir haben mit der Hauptstadtzulage ein in der TdL hochumstrittenes Modell, ein Modell, das dazu führt, dass wir übrigens in einigen Entgeltgruppen über der Bundesgrundvergütung liegen, wenn wir jetzt den Tarifvertrag des Bundes und der Kommunen zum Maßstab nehmen, den TVöD, und dass in anderen Bereichen nach wie vor Unterschiede zu verzeichnen sind. Ich glaube, und dazu bin ich sehr intensiv im Gespräch, war gestern auch beim Vorsitzenden der TdL und greife auch sonst sehr regelmäßig zum Hörer und vereinbare Termine mit meinen Gesprächspartnern in der TdL, dass wir als Ballungsraum, dass wir auch als Hauptstadt in dieser besonderen Konkurrenzsituation innerhalb des Tarifrahmens der TdL flexiblere Lösungen brauchen, als sie uns bisher zugestanden wurden. Mein Eindruck ist, dass die Wirklichkeit, der Arbeitskräftemangel, wie ich ihn beschrieben habe, zunehmend auch meine Kolleginnen und Kollegen in den übrigen Ländern unter Druck setzt, hier zu reagieren. Ich glaube, wir können uns gar nicht erlauben, den starren Rahmen des Tarifrechts in allen Aspekten so aufrechtzuerhalten, wie er uns bisher mit auf den Weg gegeben ist. Ich nehme wahr, dass die Gesprächsbereitschaft hier auch sehr konstruktiv in unsere Richtung ist und dass man auch dankbar dafür ist, dass Berlin das Gespräch sucht und die Diskussion mit den Tarifpartnern darüber führt, wie es uns gelingen kann, auf die besonderen Erfordernisse, gerade in den Ballungsräumen, durch beispielsweise Zulagenmöglichkeiten, durch die Fragen der Eingruppierung so einzugehen, dass es hier keine Schlechterstellung im Vergleich zu unseren Wettbewerbern auf Bundesebene und in anderen Kommunen gibt. Das sind sehr anstrengende Gespräche – das können Sie sich vorstellen –, das sind komplexe Verhandlungen, mit denen wir es dort zu tun haben. Aber das ist der Auftrag, der uns gegeben wird, und in den stecke ich auch persönlich sehr viel Energie. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]