Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „Jeder erfolgreiche Suizid“ in unseren Haftanstalten – „schon allein das Wort ,Erfolg‘“, in Anführungszeichen, „in dem Zusammenhang ist unpassend“ – „wirft uns zurück und führt bei uns zum Eingestehen einer Niederlage.“ – Das waren nicht meine Worte, sondern die von Justizsenator a. D. Dirk Behrendt. Sie fielen im Rahmen der von SPD, Linken und Grünen erwirkten Anhörung im Rechtsausschuss am 6. März 2019. Wir haben uns damals als R2G-Koalition intensiv mit dem Thema befasst. Der Kriminologische Dienst hatte zuvor auf unsere Initiative eine Studie zur Suizidprävention durchgeführt, und das war auch bitter nötig, denn innerhalb von sieben Monaten hatten wir zwischen 2016 und 2017 ganze zwölf Suizide zu betrauern. Auf der Grundlage dieser Untersuchung wurden die Präventionsmaßnahmen überarbeitet, und in der Folge gingen glücklicherweise die Suizide zurück. 2018 beklagten wir fünf Suizide und 2019 keinen, 2021 waren es zwei und 2022 drei Suizide. Dann kamen die Coronapandemie und neun Suizide im Jahr 2020. Stand heute haben wir sieben Suizide zu beklagen, und das, obwohl uns die dunkle Jahreszeit, die in den Gefängnissen besonders hart ist, noch bevorsteht. Wir Linke sind der Auffassung, dass es wieder an der Zeit ist, die Suizidprävention in den Blick zu nehmen und, wo wir können, zu verbessern. Dafür schlagen wir Ihnen hier und heute einen Sieben-Punkte-Plan vor. Wir wollen erstens die bestehenden Konzepte überprüfen. Dazu gehört die besondere Situation der Pandemie genauso wie die Frage, ob gegebenenfalls auf eine Veränderung beim Gefangenenklientel zu reagieren ist. Zweitens brauchen wir ein Forschungsprojekt zur Evaluation des Suizidscreenings, des Monitoringverfahrens und der Risikobeurteilung vor der Entlassung. Drittens benötigen wir ein beherztes Programm zum Bau von Suizidpräventionsräumen. Darüber haben wir gestern im Ausschuss schon kurz gesprochen. Viertens brauchen wir eine haftraumscharfe Übersicht von nötigen Investitionen, um zum Beispiel die Strangulationsmöglichkeiten abzubauen. Fünftens müssen die Kommunikationsmöglichkeiten der Gefangenen mit dem Personal, gerade in der Nacht, verbessert werden. Hier kann auch das deutschlandweit einmalige im Ausrollen befindliche Haftraummediensystem hilfreich sein. Sechstens müssen Übersetzungsmöglichkeiten per Video in allen Anstalten bereitgestellt werden. Schließlich muss siebtens die psychosoziale Betreuung der Gefangenen verbessert werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Ich weiß, dass mindestens drei der genannten Punkte, insbesondere das genannte Forschungsprojekt, von der Justizverwaltung fachlich geteilt werden. Ich freue mich daher auf die Debatte und lade Sie dazu ein, gerne auch auf Basis unseres Antrags, zu einem gemeinsamen Beschluss aller demokratischen Fraktionen zu kommen. Wir finden, unsere Gefangenen und unser Vollzugspersonal haben es verdient, bei diesem ernsten und leider auch sehr traurigen Thema kein Regierungs-und-Oppositionspingpong zu betreiben. In diesem Sinne freue ich mich auf eine sachliche, nachdenkliche und substantiierte Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]