Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja mal eine besondere Situation. Ich bin schon lange Abgeordnete, aber so etwas habe ich auch noch nicht erlebt. Ich stehe hier tatsächlich ohne eine gescriptete Rede. [Zuruf von der CDU] – Ruhig Blut! Ich komme schon noch zum Thema. – Das gibt uns die Chance, hier ganz unaufgeregt über die Sache zu reden. Denn wie verläuft so eine klassische A-100-Rede? – Die Koalition sagt: Bloß nicht gegen die Autos. Wir brauchen die Autobahn unbedingt, weil … – Das haben wir gerade gehört. Und die Opposition sagt: Nein, das ist eine Betonschneise, Verkehrspolitik der Fünfzigerjahre und vor allem nicht das, was diese Stadt braucht, um funktionsfähig zu sein, beziehungsweise es ist kontraproduktiv für alle Menschen, die Klimaschutz auch nur annähernd ernst nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Gute ist, wir haben tatsächlich heute die eine oder andere konkrete Frage, über die wir sprechen können. Mich haben vor ein paar Tagen Journalisten gefragt: Warum reden Sie denn schon wieder über die A 100? Das ist doch immer das Gleiche. – Da habe ich gesagt: Nein, Entschuldigung! Wir sind gerade an einem Punkt, wo tatsächlich auf der Bundesebene über den Bundesverkehrswegeplan diskutiert wird, wo wir tatsächlich Änderungen zum Flächennutzungsplan hier in unserem Hohen Haus diskutieren und wo sowohl der Berliner Senat als auch die Bundesregierung behaupten, der 16. Bauabschnitt für die A 100 würde nächstes Jahr in Betrieb genommen. Ganz ehrlich, ich habe da so meine Zweifel. Sie können sich die Baustelle gerne einmal angucken. Allein die visuelle Betrachtung macht deutlich, dass da noch einiges zu tun ist. Ich habe aber auch die eine oder andere Schriftliche Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Antwort war klar: Wir sind da irgendwie im Bau und, wie wir glauben, auch im Zeitplan, aber ein Verkehrskonzept für die Frage, wie ich den abschließenden Verkehr dieser Autobahn künftig für die Ortsteile Treptow, Kreuzberg und auch Friedrichshain regeln möchte, gibt es nicht. Macht ja auch nichts, weil das kann man dann ja irgend- wie on the job entwickeln. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das stimmt eben nicht. Es steht nämlich im Planfeststellungsbeschluss, und einer Partei, die hier immer Recht und Ordnung und auch geltendes Gesetz so stark macht, muss ich an der Stelle sagen: Nein, ein Planfeststellungsbeschluss hat hier dann eben auch eine bindende Wirkung, und das bedeutet: Keine Inbetriebnahme, keine Eröffnung des 16. Bauabschnitts, bevor das Land Berlin nicht ein Verkehrskonzept für den abfließenden Verkehr vorgelegt hat! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Franziska Becker (SPD) und Sven Heinemann (SPD)] – Es ist ganz lustig, für die Damen und Herren auf den Besucherrängen: Ich sehe schreiende Münder, ich verstehe hier vorne zum Glück nichts, denn der Applaus war lauter. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]