Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der aktuellen Schlagworte ist ja „Nachhaltigkeit“. Nachhaltige Politik hat uns Kai Wegner bei seinem Amtsantritt versprochen; vor allem auch auf finanzielle Nachhaltigkeit wurde Wert gelegt. Im Koalitionsvertrag steht dazu – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Berlins finanzielle Nachhaltigkeit gewährleisten wir, indem wir verantwortlich mit dem Haushalt, dem Vermögen und den Liegenschaften des Landes umgehen und durch eine kluge Investitionspolitik Verantwortung auch für künftige Generationen wahrnehmen. – Zitat Ende. Und, was stellen wir fest bei Prüfung des Entwurfs? – Die CDU, aber auch die SPD halten nicht, was sie versprechen. Berlins Schuldenstand steigt und steigt und erklimmt immer neue Rekorde. Von Verantwortung für zukünftige Generationen kann bei diesem Haushaltsentwurf keine Rede sein. [Beifall bei der AfD] Noch unsere Enkel und Urenkel werden für diese desaströse Politik bezahlen müssen. Viele Berliner haben im Februar die CDU gewählt, weil sie sich einen Politikwechsel erhofft haben, weil sie die Misswirtschaft von SPD, Grünen und Linken nicht mehr wollten. Und genau diese Wähler müssen jetzt feststellen: Sie wurden von Herrn Wegner mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt. [Beifall bei der AfD] Berlin wird weiter auf Pump regiert. Unsere hart erarbeiteten Steuergelder werden für sinnlose Projekte verschwendet. Mit Nachhaltigkeit hat das mit Sicherheit nichts zu tun. Ich will Ihnen auch ein paar Beispiele nennen. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden sollen für Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgenommen werden. Wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, kann der Senat nicht beantworten geschweige denn beziffern. [Zuruf von der AfD: Unglaublich!] Nächster Punkt: Im vergangenen Jahr hat der Senat fast 1 Milliarde Euro für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Migranten ausgegeben. In diesem Jahr sind vergleichbare Summen zu erwarten, im kommenden Jahr wahrscheinlich auch. Herr Wegner hat schon angekündigt, noch mehr Afghanen direkt aus Kabul einfliegen zu wollen. [Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Weitere Zurufe von der AfD] Nächster Punkt: Viel Steuergeld wird für die Versorgung von Parteifreunden verschwendet. Wir erinnern uns: Eine der ersten Amtshandlungen dieses Senats war die Einführung einer hoch dotierten Leitungsebene in allen Senatsverwaltungen. Ist das wirklich notwendig? Brauchen wir wirklich Queerbeauftragte in allen Senatsverwaltungen? [Ronald Gläser (AfD): Nein!] Brauchen wir wirklich Klimaschutzbeauftragte in allen Krankenhäusern? [Alexander Bertram (AfD): Nein!] Braucht es tatsächlich ein überbordendes Beauftragtenwesen auf allen Ebenen der Berliner Verwaltung und damit noch mehr Bürokratisierung? [Zuruf von der AfD: Nein!] Braucht die Bildungssenatorin in ihrer Presseabteilung wirklich 25 Mitarbeiter? [Zurufe von der AfD: Nein!] Wenn weniger Geld für überflüssige Projekte verschwendet werden würde, dann müssten Sie auch keine neuen Schulden aufnehmen und dann würde hier erst gar nicht diese unselige Debatte losgetreten werden, dass die Schuldenbremse offensichtlich ausgedient haben soll. Dagegen werden wir uns auf jeden Fall mit allem, was zur Verfügung steht, wehren. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Dieser Haushaltsentwurf dient nicht den Interessen der Berliner, sondern dem Machterhalt dieser Koalition und des Regierenden Bürgermeisters. Die Kreativität bei der Erfindung neuer Versorgungsposten für die eigene Klientel ist wirklich erstaunlich. Auch die Kreativität bei der Erschließung immer neuer Kreditlinien überrascht. Die landeseigenen Unternehmen werden mehr und mehr in die Verschuldung getrieben, weil der Senat nicht in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen offen, klar und transparent aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Aktuell schlummern Unsummen, Milliardenschulden in den Bilanzen der BVG oder auch der Wohnungsbaugesellschaften. Auch für diese Schulden haftet letztlich der Berliner Steuerzahler, und wenn der nicht mehr kann, dann der Steuerzahler aus ganz Deutschland. Trotz eines Einnahmerekords ist dieser Senat nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und da ist diese Koalition, diese große Koalition nicht besser als die Ampelregierung im Bund. [Beifall bei der AfD] Jedes Unternehmen, das derart wirtschaftet, wäre längst pleite, pleite vor allem dadurch, dass – es ist heute schon angesprochen worden – sogar sämtliche Rücklagen aufgelöst werden, frei nach dem Motto: Nach uns, nach mir die Sintflut! Besonders kritisch sehen wir die Entkoppelung zwingend notwendiger Investitionen aus dem Kernhaushalt in Schattenhaushalte und Sondervermögen. Wer soll das denn noch controllen? Wer hat denn das alles noch im Blick? Wie viele Abgeordnete, auch hier im Hohen Haus, sind denn in der Lage, mehrere Bilanzen in Milliardenhöhe zu prüfen und potenzielle Risiken aufzudecken? Gerade die Begriffswahl beim Sondervermögen für Klimaschutz ist ein veritables Täuschungsmanöver. [Beifall bei der AfD] Es handelt sich um Schulden, nicht um Vermögen. Das eigentliche Ausmaß der Verschuldung wird hier verschleiert. Das haben wir schon in der Coronakrise erlebt. 7,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat Frau Giffey damals als Regierende Bürgermeisterin aufgenommen und den Grundstein für die höchste Verschuldung aller Zeiten gelegt. Das Geld wurde für Coronahilfen, zur Finanzierung von Testcentern, Impfkampagnen und so weiter ausgegeben. Auch hier gab es wieder jede Menge Verschwendung. Allein durch Betrug mit Coronatestzentren sind schätzungsweise 142 Millionen Euro verloren gegangen. [Zuruf von Franziska Becker (SPD)] Ein türkischer Geschäftsmann soll sage und schreibe 10 Millionen Euro mit erfundenen Testzentren abgezockt haben. Obwohl die Fachleute vom Berliner Landeskriminalamt frühzeitig gewarnt haben, hat der Giffey-Senat das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Auch das ist ein Kapitel von Steuergeldverschwendung, das dringend aufgearbeitet werden muss. Wo war denn hier das Controlling aus dem Hohen Haus? [Beifall bei der AfD – Franziska Becker (SPD): Sie hätten ja noch ein Jahr warten können!] Der CDU-geführte Senat mit Kai Wegner tritt jetzt in diese ausgetretenen Fußstapfen? – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Obwohl Corona längst vorbei ist, denkt dieser Senat nicht an die Rückzahlung der nicht verbrauchten Coronaschulden, obwohl die Gesetzeslage hier eindeutig ist. Circa 3 Milliarden Euro Kreditmittel sind nicht für Coronamaßnahmen ausgegeben worden. Sie bilden die sogenannte Pandemierücklage. Seit Jahren weist die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Klingen, darauf hin, dass dieses Geld ausschließlich zur Bekämpfung der Coronanotlage eingesetzt und nicht zweckentfremdet werden darf. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Das sollten Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben. Was macht dieser CDU-SPD-Senat? – Der will das Geld lieber behalten und speist es jetzt offenbar in den Haushaltskreislauf ein. Das ist absurd und widerspricht vor allem den gesetzlichen Vorgaben genau der Schuldenbremse, die das wichtige Instrument ist, um uns allen vor Augen zu führen, wie man sparsam haushaltet, gerade im Umgang mit Notlagenkrediten. [Zuruf von der AfD: Unseriös!] Tatsächlich dient die Pandemierücklage jetzt dem Stopfen der Finanzlücken des vorgelegten Doppelhaushalts. Über 2,5 Milliarden Euro fehlen augenscheinlich und können nur durch diese Rücklagenauflösung finanziert werden. Das bedeutet, Berlin ist am Ende dieser Legislaturperiode blank, finanziell ausgeblutet. In zwei Jahren werden alle Rücklagen aufgebraucht sein. Dann hat dieser Senat ein gravierendes Problem. Wenn Berlin bis 2025 nicht deutlich mehr Steuereinnahmen erzielt, dürften die Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau nicht zu halten sein. Ein Wirtschaftswunder ist aber laut Konjunkturexperten nicht in Sicht – im Gegenteil, schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen rückläufig sein werden und die Zinsausgaben steigen. Dann wird dieser Senat, und das garantiere ich Ihnen, mit Kai Wegner eine neue Notsituation erfinden müssen, um eine weitere Schuldenaufnahme rechtfertigen zu können. Das werden wir nicht zulassen, das verspreche ich Ihnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich befürchte, dass uns allen die politische Verschwendungssucht von CDU und SPD noch teuer zu stehen kommt. Professor Raffelhüschen – ich weiß, von dem hören Sie immer nicht so gern etwas – hat Anfang des Monats eine aktuelle Studie zur Generationenbilanz vorgestellt. Demnach liegt die Nachhaltigkeitslücke des deutschen Staatshaushaltes bei über 17 Billionen Euro. Das heißt, es fehlen 17 Billionen Euro – ich glaube, die wenigsten hier im Haus können diese Zahl schreiben –, um Deutschlands Schulden, Verpflichtungen wie Pensionen in Zukunft bezahlen zu können. Allein im vergangenen Jahr ist diese Lücke enorm gewachsen. Was bedeutet das für uns? – Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt. – [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Das stand früher mal auf den Wahlplakaten der Grünen, als sich die Grünen noch für echte Nachhaltigkeit interessiert haben. Heute wird leider Politik zulasten und auf Kosten kommender Generationen gemacht, und das werden wir nicht unkommentiert lassen. [Beifall bei der AfD] Wir werden die Bürger über die Steuergeldverschwendung und die Möglichkeiten einer besseren Verwendung der Mittel aufklären. Das sind wir unseren Kindern und zukünftigen Generationen schuldig. Und denken Sie immer daran – letzter Satz –: seriöse Haushaltspolitik bemisst sich an Wahrheit, Klarheit und Transparenz. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]