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Iris Spranger

07.09.2023 Sitzungen 19/34

Auch dazu habe ich schon mehrfach hier im Parlament gesprochen. Das, was Sie jetzt ansprechen, ist Bundesrecht, und das entscheidet auch der Bund. Insofern: Wenn dort entschieden wird, dass das sichere Herkunftsstaaten sind, dann hat sich das Land Berlin selbstverständlich daran zu halten. [Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Aber der Landesvorstand hat sich mit der Frage nicht befasst? Nur mal so als Frage!]

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