Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hassepaß! Im Ziel sind wir uns absolut einig, ohne jede Frage. Ich freue mich sehr, dass Sie das Thema Schulwegsicherheit jetzt auch für sich entdeckt haben. [Beifall von Tino Schopf (SPD) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Denn schauen wir uns mal an, was in den letzten sieben Jahren passiert ist. [Antje Kapek (GRÜNE): Jedes Mal ins Phrasenschwein, Herr Kraft!] Als es beispielsweise um das Thema Dialog-Displays ging, wurde vollmundig angekündigt: Wir unterstützen die Bezirke! – Nichts ist passiert; die Ausschreibung ist gescheitert. Wir haben uns in den vergangenen Jahren intensiv mit Frau Dr. Niedbal und Frau Jarasch auseinandergesetzt bezüglich des Themas temporäre Fußgängerüberwege, wenn sie denn schon verkehrsbehördlich angeordnet sind. Nichts ist passiert, Sie haben da nichts getan. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann ist er auch hier wieder viel zu unambitioniert. Er arbeitet mit willkürlichen Zielzahlen, ohne alle Kriterien. Ehrlicherweise: Wenn man sich den Antrag und die Antragssystematik mal anschaut, dann wollen Sie im Antragstext Sachen beschließen, die Fakt sind, die eigentlich – möglicherweise – in die Begründung gehören und nicht in den Antragstext; aber egal. Schulwegsicherheit ist ein extrem wichtiges Thema. Das Ziel der Vision Zero hat diese Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben; es gilt selbstverständlich auch für Schülerinnen und Schüler, für die Kinder und alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. Genau deshalb werden wir, auch das haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, das Mobilitätsgesetz überarbeiten. Da gehen wir weit über das hinaus, was Sie in diesen Antrag aufgenommen haben. Da reden wir über Schulwegpläne, rechtliche Regelungen für Fußstapfen, die Stärkung der Schülerlotsen, Jugendverkehrsschulen, eine Ausweitung des Mobilitätstrainings durch die BVG und noch viele andere Dinge. Und – das hat die Senatsverwaltung schon gemacht – wir werden es ermöglichen, dass temporäre Fußgängerüberwege möglichst schnell angeordnet werden – dort, wo die verkehrsbehördliche Anordnung vorliegt. Wir reden über temporäre Gehwegvorstreckung; auch das passiert gerade. Und – das ist gerade in Arbeit – es wird eine Sammelausschreibung für Fußgängerüberwege geben, sodass die vielen verkehrsbehördlich angeordneten Fußgängerüberwege vor Kitas, vor Schulen, aber auch vor Senioren- und Pflegeeinrichtungen so schnell, wie es geht, umgesetzt werden und es nicht wie jüngst in meinem Wahlkreis über elf Jahre dauert, bis nach der Anordnung dann endlich ein Fußgängerüberweg entsteht. Ich sage es noch mal: Sie haben uns mit der Intention, die Sie hier vorgetragen haben, völlig auf Ihrer Seite. Schulwegsicherheit, die Verkehrssicherheit ganz grundsätzlich ist ein Riesenthema, ist uns, ist der Koalition sehr wichtig. Dafür kämpfen wir, dafür stehen wir. Aber dieser Antrag wird uns in dieser Form nicht weiterbringen, jedenfalls nicht so weit, wie wir es wollen in dieser Koalition. Deshalb können wir gern im Ausschuss noch mal darüber reden, aber am Ende werden wir das über das Mobilitätsgesetz und das Handeln der Senatsverwaltung regeln, und zwar viel schneller, als Sie denken, und mit viel größeren Zahlen, und damit die Verkehrssicherheit in dieser Stadt deutlich erhöhen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]