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Cornelia Seibeld

07.09.2023 Sitzungen 19/34

Darf ich fragen, ob es eine Gegenrede zu dem Geschäftsordnungsantrag gibt? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Zillich ab. Wer der Verbindung des Tagesordnungspunktes 61 mit der Aktuellen Stunde zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Linken und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion und – [Zurufe] ebenfalls Ja-Stimmen der AfD-Fraktion findet dann eine Verbindung der Aktuellen Stunde mit TOP 61 der Tagesordnung statt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin steht fassungslos vor den A-100-Plänen – was macht eigentlich der Senat? (auf Antrag der Fraktion Die Linke) in Verbindung mit lfd. Nr. 61: a) A 100 stoppen und qualifiziert beenden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 b) Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt dann die Linksfraktion mit dem Kollegen Ronneburg. – Bitte schön! [Beifall bei der LINKEN]

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