André Schulze

Ich dachte eigentlich, dass wir schon beim nächsten Tagesordnungspunkt Sondervermögen angekommen sind. Herr Goiny! Wenn Sie aber noch mal über die Finanzplanung sprechen wollen, können wir das natürlich auch gern machen. Ja, wir haben in der Sprecherinnenrunde den heutigen Termin avisiert unter der Bedingung, dass die nötigen Unterlagen vorliegen. Der Senat hat selbst in Aussicht gestellt, dass er am Dienstag die Finanzplanung beschließt, wie es im Übrigen in der Verfassung vorgesehen ist. Die Verfassung sieht vor, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] dass es zusammen mit dem Haushaltsentwurf vorzulegen ist. Ich darf jetzt § 30 der Landeshaushaltsordnung zitieren –: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres beim Abgeordnetenhaus einzubringen, in der Regel in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses im September. Das ist die heutige Sitzung. – Es ist also gar nicht so ungewöhnlich, dass der Senat über den Sommer die Aufgabe hat, die Finanzplanung fertigzustellen. Ganz so groß war der Zeitdruck, ehrlich gesagt, auch nicht. Ich habe ja Verständnis für Scherereien und Streit, aber jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn das alles ganz überraschend kommt mit der Finanzplanung! [Heiko Melzer (CDU): Wollen Sie auch noch das WPD-Gutachten zitieren?] Und zum Gutachten, Herr Goiny: Natürlich kann man das anhand des vorliegenden Gesetzesentwurfs machen. In der Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause hat die Staatssekretärin angekündigt, dass es ein Gutachten geben soll, und da klang das alles noch ein bisschen anders. Da klang das noch, als wenn das Gutachten in Teilen schon vorliegen soll, bevor der Senat beschließt, [Heiko Melzer (CDU): Dafür gab es aber keine Sprecherrunde!] denn für die rechtlichen Fragen zur Ausgestaltung der Schuldenbremse, ganz ehrlich, brauche ich keinen Gesetzentwurf, dafür brauchen Sie keinen Gesetzentwurf, Herr Goiny, dafür braucht der Kollege Schneider keinen Gesetzentwurf, und dafür braucht auch der Senat keinen Gesetzentwurf. Das hätte man auch vorher diskutieren können. Wir werden das trotzdem in aller Ruhe machen. [Heiko Melzer (CDU): So, wie wir es gemeinsam vereinbart haben?] Vielleicht sparen Sie sich aber das nächste Mal die Schärfen in der Debatte, wenn man mal darauf hinweist, dass diese Unterlagen auch früher hätten vorliegen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]