Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es steht dem Senat nicht zu, etwas zu bewerten. Ich habe es gerade fachlich bewertet und ganz klar gesagt: Die vom Bezirksamt vorgelegte Planung erschien durchaus plausibel. Sie hätte für die Schulplanungsregion 2 weitere über 200 Schulplätze bedeutet. Das wäre auch finanziell über alternative Maßnahmen darstellbar gewesen. Die jetzige Empfehlung des Senats beruht lediglich darauf, dass die Baugenehmigung auf dem weiteren Grundstück so schnell nicht zur Verfügung steht, um die notwendigen Mittel auch noch abzuschöpfen, sodass es sich nicht um ein Chaos handelt, sondern tatsächlich um eine ursprünglich vernünftige Planung, um der Schulplanungsregion 2, weitere mehrere Hundert Schulplätze zur Verfügung zu stellen, die ausschließlich an der Planungsvorgabe scheitert.