Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ja zugeben: Ihr Antrag beschreibt ganz richtig die Situation in der Pflege und das wirklich ernsthafte Problem. In Ihrer Begründung beschreiben Sie auch halbwegs zutreffend die herausragende Rolle der pflegenden Angehörigen, die mit Abstand die größte Pflegeleistung in unserem Land erbringen. Das Pflegegeld – das wurde jetzt eben auch schon gesagt – wurde zuletzt 2017 angepasst. Besonders unter dem Aspekt der Anerkennung gegenüber dem größten Pflegedienst des Landes, den An- und Zugehörigen, und den Kostenaufwüchsen in den letzten Jahren sind die geplanten Steigerungen des Pflegegeldes zum 1. Januar 2024 nicht genügend und sorgen nicht dafür, dass es einen Nachholeffekt gibt in Anbetracht der gestiegenen Preise. Doch die entscheidende Frage ist, ob eine Bundesratsinitiative an dieser Stelle etwas bringt. Auch wie vorhin beim Thema Krankenhausfinanzierung hilft mal wieder ein Blick in die Vergangenheit und: Was haben eigentlich die zuständigen Ministerinnen und Minister im Bundesrat beziehungsweise auf der entsprechenden Konferenz schon gemacht? – Man kann feststellen: Bereits im September 2022 gab es einen entsprechenden Beschluss, in dem sich alle Bundesländer dafür ausgesprochen haben, diesen Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu erhöhen. Auch auf der Sonderamtschefkonferenz Pflege am 14. Juni 2023, also noch gar nicht so lange her, hat man sich darüber unterhalten und auch festgestellt, dass es hier erheblichen Bedarf gibt, und auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Und ja – auch diese Diskussion wird intensiv auf der Bundesebene geführt. Wir alle, die sich ein bisschen mit dem Thema befassen, wissen auch, dass es Reformvorschläge auf Bundesebene gab, dass es dort eine hitzige Debatte gab und dass die Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wird, dafür sorgt, dass einige Milliarden zusätzlich ins System kommen, es aber am Ende des Tages nicht ausreicht, um tatsächlich die Pflege auf das vorzubereiten, was hinter ihr lag beziehungsweise auf das, was vor ihr liegt. Eigentlich könnte ich jetzt zum Schluss kommen, auch die Uhr zeigt mir schon an, dass ich mich beeilen soll, aber ich muss sagen: An zwei Stellen ärgert es mich tatsächlich wieder einmal, dass Sie dieses Thema so vorbringen, denn Sie sind Teil des Problems der Pflege. [Zuruf von der AfD] – Doch, selbstverständlich! – Vorhin haben wir das schon mal besprochen, als es um die Krankenhausfinanzierung ging. Wer möchte, dass die Pflege besser aufgestellt wird, der muss auch sagen, wie er das machen möchte. In diesem Fall geht das nur durch zusätzliche Einnahmen für die Pflegekasse. Und wie funktioniert das? – Durch steigende Sozialabgaben, [Gunnar Lindemann (AfD): Mal woanders sparen!] – Durch steigende Sozialabgaben funktioniert das! – [Zuruf von der AfD: Mal umschichten!] – Es gibt hier gerade einen Zwischenruf, der sagt, einsparen solle man bei der Pflege. Ist ja interessant. Sie wollen also auf der einen Seite das Pflegegeld erhöhen, und andererseits wollen Sie sich das kritisch anschauen, was dort ausgegeben wird. – [Zuruf von der AfD: Nein, woanders!] – So funktioniert das nicht. Sie müssen schon sagen, woher das Geld kommt, und es ist ganz klar, dass es nur durch steigende Sozialabgaben fließen kann. – [Zuruf von der AfD: Dass Sie von Wirtschaft nichts verstehen, merkt man!] Zweitens – das hat die Kollegin Gebel angesprochen –: Sie sind Teil des Problems, wenn es darum geht, zusätzliche ausländische Fachkräfte anzuwerben. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Der Fachkräftemangel in der Pflege ist so eklatant groß, dass wir es mit allen Bemühungen auch in Zukunft nicht hinkriegen werden, das aus eigenen Kräften hier zu stemmen. Wir brauchen von außen Zuwanderung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das wissen wir!] Und wenn ich mal auf die nächsten Landtagswahlen schaue, die uns gerade im Osten im kommenden Jahr bevorstehen, dann habe ich wirklich Sorge davor. Wenn die AfD wirklich so gewinnt, wie die Umfragen es andeuten, [Zuruf von der AfD] dann glaube ich nicht, dass noch viele ausländische Fachkräfte sagen: Jawohl, ich möchte beispielsweise in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg arbeiten. –, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] denn selbstverständlich sind die Leute nicht dumm und schauen ganz genau hin, welche Parteien vor Ort stark sind. Niemand, keine ausländische Fachkraft, möchte dorthin gehen, wo sie nicht willkommen ist. – Haben Sie vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]