Orkan Özdemir

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Graßelt! Sie haben beim letzten ASGIVA-Ausschuss etwas sehr Tolles gemacht, was ich Ihnen hoch anrechne, weil es in der Politik nicht selbstverständlich ist, was Sie da gemacht haben. Sie haben sich gemeldet und haben zum LADG gesprochen und gesagt: Die CDU hatte ja ursprünglich eine sehr kritische Haltung zum LADG, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] aber Sie haben gesehen und verstanden, dass dieses Gesetz wichtig ist, weil es eine Nachfrage gibt und weil dieses Gesetz der Stadt gut ansteht. – Das, finde ich, ist erst mal etwas, was man hoch anrechnen kann, weil ich denke, über alle Parteigrenzen hinweg ist Dazulernen immer wichtig. Ich glaube, dass Sie ähnlich empfinden werden, wenn es um die AGG-Reform geht. [Carsten Schatz (LINKE): Wann?] Da möchte ich noch einmal einen Punkt festhalten, Herr Graßelt, und das möchte ich jetzt nur am Beispiel von Ihnen machen: Wie kann man denn sagen, dass die Ausweitung eines Diskriminierungsmerkmals wie beispielsweise „sozial prekarisiert“ nicht sinnvoll ist nach den letzten Jahren, die wir in der Krise erlebt haben und in denen wir gesehen haben, wer die eigentlichen Leidtragenden waren? [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das waren die Ärmsten der Gesellschaft. Eine AGG-Reform muss dem gerecht werden. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, dass wir mit dem Gros der Forderungen d'accord sind, da haben wir Parteitagsbeschlüsse, das ist also kein Geheimnis. Es hat ja auch nicht umsonst den Weg in unser Wahlprogramm auf der Bundesebene gefunden und jetzt in den Koalitionsvertrag. Das ist kein Geheimnis. Nun geht es natürlich um die Ausweitung und Präzisierung der Diskriminierungsmerkmale, aber auch des Rechtsraums. Das stand seit zehn Jahren sozusagen im Raum. Das ist nicht eine Sache, die wir seit gestern diskutieren, sondern da haben viele Akteure, ob es politische Akteure oder NGOs sind, zehn, zwölf Jahre lang gekämpft für diese Reform, und da möchte ich mich auch ganz besonders – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – bei den Kollegen von den Grünen und Linken bedanken, die diesen Kampf mit uns zusammen die letzten zehn Jahre gekämpft haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]